{"id":1061,"date":"2015-03-22T14:50:33","date_gmt":"2015-03-22T12:50:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1061"},"modified":"2015-03-28T18:44:02","modified_gmt":"2015-03-28T16:44:02","slug":"die-party-crasher-von-der-piratenfraktion-nrw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1061\/die-party-crasher-von-der-piratenfraktion-nrw\/","title":{"rendered":"Die Party Crasher von der Piratenfraktion NRW"},"content":{"rendered":"
\"leere-flaschen2\"<\/a>
Bild: wikimedia<\/figcaption><\/figure>\n

siehe hierzu auch den Beitrag „Gro\u00dfes Kino im Landtag NRW<\/a>“ auf der Seite der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n

Die Berliner GroKo feiert gerade ihre sogenannte \u201eInvestitionsoffensive f\u00fcr finanzschwache Kommunen\u201c. Und diese Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der Plenardebatte am Donnerstag, den 19. M\u00e4rz \u00fcbersch\u00fctteten sich SPD und CDU mit viel Lob f\u00fcr die angek\u00fcndigten milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin. Dabei ist noch gar nicht sicher, was hier in NRW ankommt. Nico Kern und ich nahmen das zum Anlass, die Party mal kr\u00e4ftig aufzumischen. Ich machte den Aufschlag – garniert mit Rechenbeispielen – und Nico sprach mal die Gretchenfrage an, wie h\u00e4ltst Du es mit der Demokratie?<\/p>\n

Aus dem Wortprotokoll (Videos folgen):<\/p>\n

Dr. Joachim Paul (PIRATEN):<\/p>\n

Vielen Dank. Frau Pr\u00e4sidentin!
\nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
\nLiebe Zuschauer hier im Saal und daheim!<\/p>\n

Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.<\/p>\n

(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal: Bevor das Geld nicht wirklich da ist, bevor das Geld nicht gegen irgendwelche Posten verrechnet wurde, so lange glauben wir noch nicht daran, dass die in Aussicht gestellten Mittel auch wirklich flie\u00dfen. Zu oft haben wir in der Vergangenheit erleben m\u00fcssen, dass uns vollt\u00f6nende Versprechen aus Berlin erreichten, die bei Licht betrachtet nicht einmal die Halbwertszeit einer Seifenblase hatten.
\nAus Kuper\u2019schen Raketen werden dann sehr schnell Rohrkrepierer.<\/p>\n

(Zurufe von der CDU: Oh!)<\/p>\n

Beispiel gef\u00e4llig?
\nIm Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition in Berlin wurden 5 Milliarden \u20ac f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur, auf vier Jahre verteilt, versprochen.
\nDas ist zwar deutlich weniger, als nach Einsch\u00e4tzung aller Sachverst\u00e4ndigen gebraucht w\u00fcrde, und die Landesverkehrsminister haben vor der Bundestagswahl knapp das Sechsfache 28,8 Milliarden \u20ac f\u00fcr offensichtliche Investitionsl\u00fccken in der Verkehrsinfrastruktur gefordert.
\nAber okay, 5 Milliarden sind mehr als nichts. Da will man nicht gleich meckern. Es geht also um 1,25 Milliarden pro Jahr.
\nAber hoppla, die gelten ja nur f\u00fcr die Bundesverkehrswege, w\u00e4hrend \u00d6PNV und kommunale Verkehrswege praktisch leer ausgehen, obwohl gerade hier besonders hohe Investitionen f\u00e4llig sind.<\/p>\n

Und weiter: 1,5 Milliarden der 5 Milliarden sind schon l\u00e4ngst verplant und k\u00f6nnen mitnichten als zus\u00e4tzlich gerechnet werden. Deshalb nahmen die Landesverkehrsminister 3,5 Milliarden \u20ac als reale Basis, von denen sie leider netto 1,3 Milliarden \u20ac Einnahmeverluste aus der Lkw-Maut abziehen m\u00fcssen. Bl\u00f6derweise m\u00fcssen sie diese Einnahmeausf\u00e4lle j\u00e4hrlich von der einmaligen Zahlung in H\u00f6he von 3,5 Milliarden \u20ac abziehen, sodass unter dem Strich aus plus 5 Milliarden \u20ac holterdiepolter minus 1,7 Milliarden \u20ac werden.<\/p>\n

Das nennen wir mal eine nachhaltige Finanzierung.<\/p>\n

Dobrindt l\u00e4sst sich daf\u00fcr gern feiern, und zwar so, als ob das Geld aus der eigenen Tasche oder in die eigene Tasche flie\u00dft.<\/p>\n

Also: Das Geld muss erst da sein, dann rechnen wir das mal sauber durch, und dann sagen wir, was uns der Bund noch schuldet. Von der Veranlassung, Danke zu sagen, sind wir Anbetracht dieses Placebos Lichtjahre entfernt.<\/p>\n

(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n

Das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik Difu hat schon vor sieben Jahren den notwendigen kommunalen Investitionsbedarf auf eine hohe dreistellige Milliardensumme beziffert. Das ist die Liga, in der die Kommunen inzwischen spielen m\u00fcssen, weil nicht zuletzt die Steuerpolitik des Bundes sie genau dorthin getrieben hat. Vor knapp einem Jahr konstatiert die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau KfW : Nach Sch\u00e4tzungen der Kommunen betr\u00e4gt der Investitionsr\u00fcckstau inzwischen 128 Milliarden \u20ac. Das sind etwa 20 Milliarden mehr als im Vorjahr.<\/p>\n

Der Sanierungsstau baut sich also auch noch auf, und jeden Tag gehen gesellschaftliche Werte in Millionenh\u00f6he verloren. Verfallene Infrastrukturen, kaputte Stra\u00dfen, marode Br\u00fccken, br\u00f6ckelnde Schulen, nicht gewartete Z\u00fcge und Gleise, bauf\u00e4llige Hochschulen, ungepflegte Gr\u00fcnanlagen usw. kann man \u00fcberall im Land besichtigen.<\/p>\n

Von diesem Erbe, dieser Schuld, die wir an unsere Kinder weitergeben, wird nicht erz\u00e4hlt, wenn wir \u00fcber Schuldenbremsen reden.
\nDas w\u00e4re aber Gegenstand einer systemischen ganzheitlichen Betrachtung des Wirkzusammenhangs.<\/p>\n

Leidtragende der \u00f6ffentlichen Sparma\u00dfnahmen ist die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, also die ganz normalen Menschen, die auf die Leistungen des Staates eher angewiesen sind als Verm\u00f6gende, die am wenigsten auf staatliche Angebote angewiesen sind und sich \u00fcber den Markt versorgen k\u00f6nnen. Die Steuerreformen der letzten beiden Jahrzehnte haben an dieser Misere einen wesentlichen Anteil. Vor allem Verm\u00f6gende und gutverdienende Unternehmen profitierten und konnten sich so aus der solidarischen Finanzierung eines modernen Staatswesens, eines Gemeinwesens mit angemessener Infrastruktur zur\u00fcckziehen, und zwar auf Kosten aller anderen.<\/p>\n

Allein die Steuerreformen seit 1998 haben bis heute hochgerechnet zu einem Verlust von 470 Milliarden \u20ac gef\u00fchrt. Fast die H\u00e4lfte davon entfiel auf die L\u00e4nder und ein Zehntel auf die Gemeinden. Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mussten also rechnerisch mit Steuermindereinnahmen in H\u00f6he von \u00fcber 60 Milliarden \u20ac leben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus entzieht der Bund den Landes- und Kommunalhaushalten fortw\u00e4hrend Geld, indem er Zuweisungen nicht ausreichend dynamisiert, sie also unter Einrechnung der Geldentwertung reduziert. Dass gleichzeitig die von Land und Kommunen zu tragenden Aufw\u00e4nde keineswegs auf einem gegebenen Niveau verharren, sondern im Gegenteil dazu tendieren, \u00fcberdurchschnittlich stark zu steigen, das ficht in Berlin offensichtlich niemanden an.<\/p>\n

Die gesamte Republik hat nicht zuletzt aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag mit einer Erh\u00f6hung, einer st\u00e4rkeren Dynamisierung und einer langfristigen Sicherung der Entflechtungsmittel gerechnet. Fehlanzeige! Gerade die gro\u00dfen St\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen \u00fcbernehmen notgedrungen immer h\u00e4ufiger Aufgaben des Bundes.<\/p>\n

Seit den F\u00f6deralismusreformen sind wichtige Aufgaben neu organisiert. Aufgaben, f\u00fcr die fr\u00fcher der Bund zust\u00e4ndig war, wurden in die Zust\u00e4ndigkeit von L\u00e4ndern und Kommunen \u00fcberf\u00fchrt. H\u00e4ufig machte das inhaltlich wirklich Sinn.<\/p>\n

Aber die Kosten, die damit ebenfalls \u00fcberf\u00fchrt wurden, werden nicht oder nur teilweise vom Bund an die Aufgabentr\u00e4ger \u00fcberwiesen. Wenn es dann doch mal geschieht ich m\u00f6chte der Landesregierung wirklich ihr Bem\u00fchen nicht in Abrede stellen; es geht hier um Bundespolitik , dann nur auf Druck und unter Vorbehalt und auch gleich mit gro\u00dfer Geste, sodass die Landesparlamente sich gen\u00f6tigt sehen, ein Kerzchen anzuz\u00fcnden.<\/p>\n

So funktioniert Demokratie aber nicht.<\/p>\n

In Berlin feiert man sich f\u00fcr die schwarze Null, und im Land verrotten die St\u00e4dte. Die kommunale Planungshoheit ger\u00e4t so zu einer demokratischen H\u00fclse ohne Inhalt.<\/p>\n

Die Armutsquoten gerade in den gro\u00dfen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens steigen seit Jahren so stark, dass sie f\u00fcr sich genommen schon nicht hinnehmbar sind. Aber vor dem Hintergrund der heutigen Feierstunde ist dieser Umstand vor allem deshalb zu betonen, weil mit urbaner Armut in besonderer Weise kommunale Kosten einhergehen, die von den St\u00e4dten gestemmt werden m\u00fcssen, ohne dass sie in wesentlicher Weise Einfluss auf Ausgaben und Einnahmen haben.<\/p>\n

Die meisten kommunal anfallenden Kosten werden durch Vorgaben des Landes und des Bundes veranlasst. Den Kommunen bleibt h\u00e4ufig nur noch die letzte M\u00f6glichkeit, an den sogenannten freiwilligen Ausgaben zu sparen, also zum Beispiel am \u00d6PNV, sodass das Leben in den St\u00e4dten unattraktiver wird.<\/p>\n

Es gibt nur sehr wenige Steuern, die von den Kommunen selbst bestimmt werden k\u00f6nnen. Eine wichtige Steuer, das wissen wir alle, ich erz\u00e4hle keine Weisheiten, ist die sogenannte Grundsteuer B, vor der sich kein Bewohner und keine Bewohnerin der Stadt dr\u00fccken kann, weil alle Menschen in irgendeiner Weise wohnen m\u00fcssen. Egal ob sie Eigent\u00fcmer oder Mieter ihrer H\u00e4user oder ihrer Wohnungen sind, immer f\u00e4llt diese Steuer an.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben die Kommunen in ihrer Not diesen Hebel l\u00e4ngst f\u00fcr sich entdeckt. Es sind nicht zuletzt die Haushaltssicherungskommunen, die von ihren Sparkommissaren oder den Regierungspr\u00e4sidenten gesagt bekommen, dass sie an den freiwilligen Leistungen sparen und die Einnahmen erh\u00f6hen sollen, und die in den letzten Jahren eifrig an dieser Steuerschraube gedreht haben.<\/p>\n

In einigen Kommunen werden bereits an die 900 Punkte verlangt. Betrug der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2010 noch 444 %, liegt er inzwischen bei 493 %, ein Plus von 11 %. Ein Ende der Steuerspirale ist nicht absehbar.<\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen schreibt dazu: So sind es vor allem die sogenannten St\u00e4rkungspaktkommunen, die in diesem Jahr die h\u00f6chsten Hebes\u00e4tze haben werden.<\/p>\n

(Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU]: So ist das!)<\/p>\n

Von allen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern hat Nordrhein-Westfalen die h\u00f6chste Grundsteuer-pro-Kopf-Belastung. Schon im Jahr 2013 betrug sie \u00fcber 174 \u20ac nach knapp 149 \u20ac im Jahre 2010; das ist ein Plus von 17,2 % in nur drei Jahren.<\/p>\n

Nach den j\u00fcngsten massiven Erh\u00f6hungen des Hebesatzes in Verbindung mit galoppierenden Immobilienpreisen d\u00fcrfte die 200-\u20ac-Marke \u00fcberschritten sein. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Mieterinnen und Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen bekommen.<\/p>\n

Aufgrund der historischen Entwicklung mit den Mindereinnahmen von Bund und Land daraus folgen dann notwendige Haushaltsbelastungen kann gesagt werden: Die Steuervermeidungspolitik des Bundes ist die Grundsteuerh\u00f6hung vor Ort.<\/p>\n

Was der Bund an notwendigen Ausgaben verweigert, um den selbstgestellten Zw\u00e4ngen der Schuldenbremse gerecht zu werden, schl\u00e4gt vor Ort als zus\u00e4tzliche Belastung der Menschen in den St\u00e4dten auf.<\/p>\n

Deshalb: Nein, wir applaudieren dem Bund nicht. Wir sind auch nicht dankbar f\u00fcr g\u00f6nnerhafte Almosen. F\u00fcr dieses Investitionsplacebo fallen wir nicht vor Ehrfurcht auf die Knie. Und wir sagen nicht Danke f\u00fcr Geld, das uns erst geklaut und dann auf h\u00f6chstem Druck hin nur teilweise zur\u00fcckgegeben wird.<\/p>\n

(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n

Fr\u00fcher konnten die Kommunen ihre Planungshoheit mit der Gestaltung der st\u00e4dtischen Lebenswelten verbinden. Heute m\u00fcssen sie das Geld f\u00fcr dringendste Instandsetzungen verwenden, damit das gemeinsame Haus nicht einst\u00fcrzt.<\/p>\n

Das ist nicht demokratisch.
\nDas ist nicht fair.
\nDas ist nicht zukunftsweisend.
\nUnd daf\u00fcr sagen wir nicht Danke.<\/p>\n

(Beifall von den PIRATEN)
\nEnde der Rede<\/p>\n

Und hier Nico Kern, er hat’s auch schon in seinem eigenen Blog<\/a> ver\u00f6ffentlicht:
\n\u201eSehr geehrte Pr\u00e4sidentin!
\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!<\/p>\n

Sie feiern hier also die sogenannte \u201eInvestitionsoffensive des Bundes\u201c ab. Lassen sie mich mal den Partycrasher spielen, der das Bier austrinkt und die Stereoanlage demoliert!<\/p>\n

Warum?<\/p>\n

Was hier als gro\u00dfer politischer Erfolg f\u00fcr das Land und quasi als Erl\u00f6sung f\u00fcr die Kommunen gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie!<\/p>\n

Unser Staat wird von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, \u00fcber alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzw\u00e4nge gedr\u00e4ngt. Das ist das wahre Problem, \u00fcber das wir sprechen m\u00fcssen.<\/p>\n

Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen.<\/p>\n

Ich darf Ihnen das mal \u00fcber die Ebenen durchdeklinieren:<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Br\u00fcssel, der Kommission oder gar dem Parlament, gemacht. Sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte. Berlin macht das Spiel mit. Der Bund entzieht den deutschen Bundesl\u00e4ndern und Kommunen fortlaufend dringend ben\u00f6tigte Haushaltsmittel und l\u00e4sst gleichzeitig die Br\u00fccken verrotten.<\/p>\n

Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch l\u00e4uft, schickt die Landesregierung noch einen Sparkommissar hinterher.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,
\nund wenn dann irgendwann die letzte Rheinbr\u00fccke gesperrt werden muss, wird \u00fcber Nacht die Parole ausgegeben:<\/p>\n

Jetzt schnell mit Privatkapital \u00f6ffentliche Infrastruktur finanzieren!<\/p>\n

Dann d\u00fcrfen die Menschen die letzten 10-Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahn-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zur\u00fcckmieten. Nat\u00fcrlich zu Konditionen des Gro\u00dfkapitals. Public-private-Partnership l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten: Mit dem Kapital von Gro\u00dfinvestoren werden \u00f6ffentliche G\u00fcter und Dienstleistungen teilprivatisiert; zuk\u00fcnftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt, ohne dass die Allgemeinheit jemals Einfluss auf die Investitionsentscheidung hatte.<\/p>\n

Von echten politischen Handlungsspielr\u00e4umen kann doch keine Rede mehr sein!<\/p>\n

Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote f\u00fcr die B\u00fcrger kommen. Und wer die n\u00e4chsten Einschnitte und K\u00fcrzungen verk\u00fcnden darf.<\/p>\n

Sie degradieren mit dieser Politik B\u00fcrgermeister zu Bittstellern. Parlamentarier zu Statisten. W\u00e4hler zu Stimmvieh.<\/p>\n

Fr\u00fcher wurde in der kommunalen und Landespolitik ja noch wirklich etwas entscheiden. Heute ist das gr\u00f6\u00dftenteils nur noch ein schlechtes Schauspiel.<\/p>\n

Hoch \u00fcber den K\u00f6pfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen \u2013 immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum Schwarzen Loch: Menschen k\u00f6nnen Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen. Entscheidungen aus einer fernen Galaxie!<\/p>\n

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, l\u00e4uft ja unter der \u00dcberschrift \u201eAusterit\u00e4tspolitik\u201c!
\nEigentlich m\u00fcsste es richtigerweise aber \u201eAustrocknungspolitik\u201c hei\u00dfen.<\/p>\n

Denn erst legen sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen die Wasserleitungen verrotten.<\/p>\n

Und am Ende feiern sie sich daf\u00fcr, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt. Wie jetzt gerade ihre Investitionsoffensive! Das ist ein schlechter Scherz!<\/p>\n

Das ist eine Politd\u00fcrre, die sie da kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Und hierbei kann man keine Zweifel haben: Der politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen verursacht!<\/p>\n

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!<\/p>\n

Ich wurde ja bereits mehrmals von der Landtagspr\u00e4sidentin ger\u00fcgt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen.
\nIch w\u00fcrde mir allerdings w\u00fcnschen, es g\u00e4be auch einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land!<\/p>\n

Vielen Dank!\u201d<\/p>\n

Ende der Reden.<\/p>\n

So long, Nick H.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

siehe hierzu auch den Beitrag „Gro\u00dfes Kino im Landtag NRW“ auf der Seite der Piratenpartei Deutschland. Die Berliner GroKo feiert gerade ihre sogenannte \u201eInvestitionsoffensive f\u00fcr finanzschwache Kommunen\u201c. Und diese Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der Plenardebatte am Donnerstag, den 19. M\u00e4rz \u00fcbersch\u00fctteten sich SPD und CDU mit viel Lob f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,299,1],"tags":[337,336],"class_list":["post-1061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-piratenfraktion-nrw","category-politik","tag-grosse-koalition","tag-investitionen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1061"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1069,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061\/revisions\/1069"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}