{"id":1074,"date":"2015-04-24T09:41:24","date_gmt":"2015-04-24T07:41:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1074"},"modified":"2015-04-24T09:41:24","modified_gmt":"2015-04-24T07:41:24","slug":"die-sache-mit-der-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1074\/die-sache-mit-der-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Die Sache mit der Souver\u00e4nit\u00e4t …."},"content":{"rendered":"

Dieser Beitrag war zuerst als Gastbeitrag bei peira.org<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Herrje, schon wieder so was Abgehobenes! Wird\u2019s jetzt wom\u00f6glich wieder philosophisch? Kannst du, k\u00f6nnt ihr Piraten euch nicht mal zu konkreten politischen Problemen \u00e4u\u00dfern? Solchen, die die Menschen auch ber\u00fchren?<\/p>\n

Ganz genau. Es verh\u00e4lt sich nur so, dass Kompliziertheit da nicht immer herauszuhalten ist. Das Universum ist halt keine einfache Angelegenheit. Und Politik schon gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn die Kompliziertheit von Sachverhalten geradezu dazu benutzt wird, den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung hinter die sprichw\u00f6rtliche Fichte zu f\u00fchren.<\/p>\n

Joseph Vogl<\/a> kann das nicht nachgesagt werden, er ist eher im Dienste der Aufkl\u00e4rung unterwegs, und zwar genau dann, wenn\u2019s kompliziert wird. Ende Februar 2015 erschien ein neues Werk des Literatur-, Kultur-, Medienwissenschaftlers und Philosophen, der aktuell an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin lehrt: \u201eDer Souver\u00e4nit\u00e4tseffekt\u201c. Hinter dem zun\u00e4chst unspektakul\u00e4r erscheinenden Titel verbirgt sich aber so etwas wie die Fortsetzung seines 2010 erschienenen und vielbeachteten Buchs \u201eDas Gespenst des Kapitals\u201c. Schon der Klappentext des neuen Buches verr\u00e4t eine zentrale Schlussfolgerung:<\/p>\n

\u201eSouver\u00e4n ist, wer eigene Risiken in Gefahren f\u00fcr andere zu verwandeln vermag und sich als Gl\u00e4ubiger letzter Instanz platziert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wem jetzt die aktuelle Beziehung zwischen Deutschland und der EU-Administration auf der einen und der jungen griechischen Regierung Tsipras auf der anderen Seite einf\u00e4llt, der liegt nicht so ganz falsch. Es geht n\u00e4mlich um Finanzkapitalismus, genauer, um die Geschichte der Beziehung und der Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Von den Fuggern bis zur EZB. Dabei l\u00e4sst Vogl den historischen Blick walten, er schreibt gewisserma\u00dfen eine Kulturgeschichte der Finanzm\u00e4rkte und Banken als der eigentlichen M\u00e4chte, die jenseits der politischen Entscheidungsfindung Wege gefunden haben und immer noch finden, politisches Handeln nach ihren Interessen auszugestalten und zu formen \u2013 ohne demokratische Kontrolle.<\/p>\n

\u201eGerade seine kulturwissenschaftliche Kompetenz\u201c, so Birger Priddat im Berliner Tagesspiegel<\/a>, \u00f6ffne \u201eden Blick auf das Jenseits rein funktionalistischer Behauptungen.\u201c Bei ihm (Vogl) k\u00e4men \u201ezwei Qualit\u00e4ten zur Geltung, die die \u00d6konomie nur noch selten aufbietet: historische Methode und Kontextsensibilit\u00e4t.\u201c \u201eDer Souver\u00e4nit\u00e4tseffekt\u201c \u2026. zeige, \u201ewie sich \u00d6konomie und Politik zu einem oligarchischen System entfalten konnten, das zwar demokratische Systeme formal nutzt, aber letztlich die M\u00e4rkte die entscheidenden Konstellationen generieren l\u00e4sst, auf die Politik nur noch antworten kann.\u201c Vogl beschreibt das Entstehen einer neuen Form der Souver\u00e4nit\u00e4t, die sich als \u201eparademokratische Ausnahme positioniert\u201c und durch \u201eSchulden und Schuldigkeit \u2026 soziale und politische Ordnungen an finanz\u00f6konomische Risikolagen\u201c anpasst.[Vogl]<\/p>\n

In den Feuilletons der gro\u00dfen Printmedien l\u00e4sst sich eine interessante Beobachtung machen. Auf der einen Seite, im schon erw\u00e4hnten Tagesspiegel, in der Frankfurter Rundschau<\/a> sowie im SWR-Radio<\/a> folgen die Autoren den Analysen Vogls weitestgehend best\u00e4tigend. In der S\u00fcddeutschen vom 10.03.15 feiert Jens Bisky den Wissenschaftler geradezu ab.<\/p>\n

Auf der anderen Seite stehen hier vornehmlich drei Zeitungen. In der FAZ <\/a>wirft Werner Plumpe Vogl vor, das Pferd von hinten aufzuz\u00e4umen. \u201eDie Lage\u201c sei \u201ekeineswegs ausweglos\u201c und es k\u00e4me \u201evielmehr darauf an, politischer Vernunft das Wort zu reden.\u201c Also Unvernunft bei Vogl?<\/p>\n

Vogl liefere dem konkreten staatlichen Handeln sogar noch die Argumente, hinter denen es sich verstecken k\u00f6nne, lautet der Vorwurf. Denn gerade von dort aus der Politik k\u00e4men immer lautere Forderungen nach einem Ende der vermeintlichen Austerit\u00e4tspolitik, also nach einem Weiterdrehen an der Schuldenschraube, das ja erst die Lage geschaffen habe, in der die Weltwirtschaft sich derzeit befinde.<\/p>\n

Der Ausdruck \u201evermeintliche Austerit\u00e4tspolitik\u201c wirkt hier nicht nur zynisch, er ist auch eine journalistische Klitterung ersten Grades.<\/p>\n

Und in DIE ZEIT Nr. 10\/2015<\/a> f\u00e4hrt Alexander Cammann ganz schweres Gesch\u00fctz gegen den Wissenschaftler auf. Die \u201egef\u00e4hrliche Brisanz\u201c dieses Buches ergebe sich dadurch, dass \u201eVogls Engf\u00fchrung von Finanzmacht, Politik und Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c \u2026 \u201ein der Konsequenz auf nichts anderes als die Delegitimierung der Neuzeit hinaus\u201c laufe. \u201eDenn wenn Vogl recht h\u00e4tte\u201c, so Cammann, \u201edann h\u00e4tten die modernen westlichen Gesellschaften zwischen 1600 und 1700 einen zun\u00e4chst kaum sichtbaren Irrweg eingeschlagen, der heute in der totalit\u00e4ren Macht der Finanz\u00f6konomie kulminierte.\u201c<\/p>\n

Ja und? Was will der Rezensent? Historisch geleitete Betrachtungen von m\u00f6glicherweise tieferen Zusammenh\u00e4ngen unterbinden? Ohne dem Kritiker des Buches B\u00f6ses zu wollen, aber das grenzt schon an ein Denkverbot.<\/p>\n

In DIE WELT<\/a> vom 07.03.15 schie\u00dft Alan Posener entg\u00fcltig \u201eden Vogl\u201c ab, bzw. versucht es zumindest. \u201eAusgerechnet ein Literaturwissenschaftler\u201c \u2026 der \u201ebehauptet, dass er den Schuldendurchblick hat\u201c, doziere \u00fcber Finanzm\u00e4rkte. Das ist schon von den Formulierungen her starker Tobak und klingt nach \u201eSchuster, bleib bei deinen Leisten\u201c. Du sollst dich nicht k\u00fcmmern, du sollst dort nicht denken, andere k\u00f6nnen das besser. \u00dcberlasse das uns.<\/p>\n

\u201eNicht nur Banker und Wirtschaftslobbyisten haben sich Einfluss auf die Politik verschafft\u201c, f\u00fchrt Posener an, \u201esondern auch Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und NGOs aller Art. Deren Einfluss\u201c schr\u00e4nke \u201edie Souver\u00e4nit\u00e4t moderner Staaten mindestens ebenso ein wie das Finanzkapital.\u201c Haha. Na dann. Er sollte mal nur die Kontenst\u00e4nde vergleichen.<\/p>\n

DIE ZEIT, die FAZ und DIE WELT erkl\u00e4ren sich hier durch ihre Rezensionen zu Verteidigern der neoliberalen Theologie der M\u00e4rkte. Diese lebt davon, dass der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerungen unserer demokratischen Nationen nicht wirklich nachvollziehen kann, was im Interferenzfeld von Politik und \u00d6konomie so alles getrieben wird. Die Rezensenten nehmen, koste es, was es wolle, eine Verteidigungshaltung f\u00fcr den sch\u00f6nen Schein ein. Das Bild des Staates, in dem es weitgehend demokratisch zugehe, soll um jeden Preis aufrecht erhalten werden, auch um den Preis rhetorischer Unfl\u00e4tigkeiten einem renommierten und vor allem unabh\u00e4ngigen Denker gegen\u00fcber.<\/p>\n

Du kannst es nicht Vogl, also lass es doch.<\/p>\n

Schon Henry Ford, der Begr\u00fcnder der Ford Motor Company, wusste:<\/p>\n

\u201eEigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. W\u00fcrden sie es n\u00e4mlich, so h\u00e4tten wir eine Revolution noch vor morgen fr\u00fch.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Ein h\u00fcbscher Seiteneffekt, die Kritiker der drei gro\u00dfen Bl\u00e4tter werfen Vogl auch noch irgendwie Einseitigkeit vor, jedoch an verschiedenen thematischen Stellen! Somit l\u00f6st sich in der Gesamtschau der Kritiken der vielf\u00e4ltige Vorwurf der Einseitigkeit sogleich in ein Logikw\u00f6lkchen auf.<\/p>\n

Vogl hat ins Schwarze getroffen. Als Literaturwissenschaftler. Die Reaktionen in den drei genannten Bl\u00e4ttern zeugen von dem Wirkungstreffer, es sind die Reaktionen Angeschossener. Gut so.<\/p>\n

Da lie\u00dfen sich noch weitere Treffer draufsetzen. Z.B. die des Naturwissenschaftlers, der den 2. Hauptsatz der Thermodynamik kennt und mit Staunen bemerkt, dass in den neoklassischen Wirtschaftsmodellen, d.h. in der neoliberalen Marktrationalit\u00e4t, Energie eine beliebig kapitalisierbare Gr\u00f6\u00dfe ist. Und wenn ein Rohstoff nicht mehr oder nur knapp verf\u00fcgbar ist, wie z.B. Lanthan, dann wird in den Modellen irgendwann \u201esubstituiert\u201c. Substitution ist das Zauberwort, und zwar, um weiterzurechnen. Wohin bitte?<\/p>\n

J\u00fcngst hielt der Jurist Axel Flessner einen Vortrag <\/a>vor der Max-Planck-Gesellschaft und brachte einen weiteren dritten Aspekt in die Diskussion um Freihandelsabkommen und Investitionsschutz ein, den der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Er belegt Vogls Thesen, durch ein konkretes und aktuelles juristisches Beispiel, das zeigt, wie Demokratie unterlaufen wird.<\/p>\n

Und was hei\u00dft das jetzt f\u00fcr Netzpolitiker, f\u00fcr die Frage nach der netzpolitischen Souver\u00e4nit\u00e4t sowie der des individuellen Mitglieds einer \u201edemokratischen\u201c Gesellschaft? Es hei\u00dft, dass \u00f6konomische Effekte sowie Effekte der \u00f6konomischen Macht immer mit zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Also Schluss mit netzpolitischen Sandkastenspielchen.<\/p>\n

Weitere Kandidaten f\u00fcr Wirkungstreffer:
\nDieter Claessens: Kapitalismus und demokratische Kultur
\nG\u00fcnter Dux: Demokratie als Lebensform
\nOskar Negt: Nur noch Utopien sind realistisch
\nThilo Bode: TTIP, Die Freihandelsl\u00fcge<\/p>\n

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