{"id":1138,"date":"2015-07-23T21:00:07","date_gmt":"2015-07-23T19:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1138"},"modified":"2024-08-07T13:58:02","modified_gmt":"2024-08-07T11:58:02","slug":"zum-20sten-jahrestag-des-sondervotums-des-verfassungsrichters-ernst-wolfgang-boeckenfoerde-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vermoegenssteuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1138\/zum-20sten-jahrestag-des-sondervotums-des-verfassungsrichters-ernst-wolfgang-boeckenfoerde-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vermoegenssteuer\/","title":{"rendered":"Zum 20sten Jahrestag des Sondervotums des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verm\u00f6genssteuer …"},"content":{"rendered":"

\"kohle\"<\/a>Ich bitte um Entschuldigung. Der im Titel genannte Jahrestag war gestern vor einem Monat, am 22.06. Ich hab’s vergessen, sorry daf\u00fcr.<\/p>\n

Am 22.06.1995 ver\u00f6ffentlichte Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde<\/a> sein Sondervotum zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verm\u00f6genssteuer.<\/p>\n

Anlass genug, zur aktuellen Situation in Deutschland und Europa daraus zu zitieren. Und zwar unkommentiert. Denken sollte jeder schon selbst. Sonst kann man’s ja auch gleich lassen mit Basisdemokratie und B\u00fcrgerbeteiligung.<\/p>\n

Erstens:<\/p>\n

Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird zum Halbteilungsgrundsatz bei der Verm\u00f6genssteuer Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, dass sich die Ungleichheit ungez\u00fcgelt potenzieren kann und sich dar\u00fcber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt.<\/p><\/blockquote>\n

Zweitens:<\/p>\n

Das Grundgesetz hat dem durch die Einf\u00fchrung des Sozialstaatsprinzips Rechnung getragen (Art. 20 Abs. 1 GG). Es verpflichtet den Staat, f\u00fcr einen Ausgleich der sozialen Gegens\u00e4tze und damit f\u00fcr eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 [204]). Elementares Mittel und unerl\u00e4ssliche Voraussetzung der – vorrangig dem Gesetzgeber obliegenden – Ausgestaltung des sozialen Ausgleichs ist gerade das Steuerrecht …<\/p><\/blockquote>\n

Drittens:<\/p>\n

Der Staat kann die Leistungsf\u00e4higkeit, die in der Innehabung gro\u00dfer Verm\u00f6gen liegt, nicht mehr nutzen und wird gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen Eigendynamik, die sich aus der Akkumulation von Verm\u00f6genswerten ergeben kann, machtlos. Allein auf einen Anteil an den Ertr\u00e4gen verwiesen, ist der Staat insoweit nicht mehr \u00fcberlegen-ausgleichende Instanz, sondern nur noch stiller Beteiligter einer Eigent\u00fcmer-Erwerbsgesellschaft. Dieser disproportionale Schutz der Verm\u00f6genden f\u00e4llt \u00fcberdies in eine Situation, die hierzu keinen Anlass gibt. Angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit und den gro\u00dfen Belastungen infolge der deutschen Vereinigung besteht ein Ausgleichsbedarf, wie ihn die Geschichte der Bundesrepublik bisher kaum je kannte. Es ist nicht einsichtig, dass angesichts dessen ein gem\u00e4\u00dfigter Zugriff auf bestehende Verm\u00f6gensmassen verfassungsrechtlich tabu sein soll.<\/p><\/blockquote>\n

Nun, eine Bemerkung soll hier doch nicht zur\u00fcckgehalten werden. Seit 2002 sind nach Berechnungen des DIW, des Deutschen Instituts der Wirtschaft, ca. 1.2 Billionen \u20ac von den unteren auf die oberen Verm\u00f6gensdezile umverteilt worden.<\/p>\n

Viel Spa\u00df,<\/p>\n

Nick H. aka Joachim Paul<\/p>\n

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Ich bitte um Entschuldigung. Der im Titel genannte Jahrestag war gestern vor einem Monat, am 22.06. Ich hab’s vergessen, sorry daf\u00fcr. Am 22.06.1995 ver\u00f6ffentlichte Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde sein Sondervotum zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verm\u00f6genssteuer. Anlass genug, zur aktuellen Situation in Deutschland und Europa daraus zu zitieren. Und zwar unkommentiert. Denken sollte jeder schon selbst. Sonst […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,3,1,231],"tags":[],"class_list":["post-1138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-piratenpartei","category-politik","category-wirtschaftspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1138"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2575,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138\/revisions\/2575"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}