{"id":1195,"date":"2015-09-20T15:14:08","date_gmt":"2015-09-20T13:14:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1195"},"modified":"2015-09-20T15:14:08","modified_gmt":"2015-09-20T13:14:08","slug":"top-5-03-09-2015-lt-nrw-informationsfreiheit-an-den-hochschulen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1195\/top-5-03-09-2015-lt-nrw-informationsfreiheit-an-den-hochschulen\/","title":{"rendered":"TOP 5, 03.09.2015, LT NRW &#8211; Informationsfreiheit an den Hochschulen"},"content":{"rendered":"<p>TOP 5 Informationsfreiheit darf nicht an der Universit\u00e4tst\u00fcr Halt machen! \u2013 Landesregierung muss endlich f\u00fcr Transparenz sorgen<\/p>\n<p>Antrag der Fraktion der PIRATEN, <a title=\"Drucksache auf dem Server des Landtages NRW\" href=\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument?Id=MMD16\/9589\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/9589<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/qNLOynG5g04\" width=\"445\" height=\"271\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll des Landtages NRW -&gt;<!--more--><br \/>\nVizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Ich er\u00f6ffne die Aussprache und erteile als erstem Redner f\u00fcr die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul*) (PIRATEN): Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Aber diese Freiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Das will ich zu Beginn ausdr\u00fccklich unterstreichen; denn das bedeutet nicht, dass die Informationsfreiheit, die im selben Artikel des Grundgesetzes garantiert wird, ausgehebelt werden darf.<\/p>\n<p>Das wollen wir mit unserem Antrag debattieren, der sich auf die bestehende Landesgesetzgebung bezieht. Ansto\u00df waren die j\u00fcngst zur\u00fcckliegende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster zur Frage der Ver\u00f6ffentlichung des Kooperationsvertrages zwischen der Bayer AG und der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und dar\u00fcber hinaus ein Passus aus unserem Wahlprogramm 2012.<\/p>\n<p>Wir Piraten sind der Auffassung, dass die Forschungsfreiheit an den Hochschulen gef\u00e4hrdet ist, wenn private Auftraggeber gezielt ein bestimmtes Forschungsergebnis verfolgen k\u00f6nnen. Dadurch wird eine ergebnisorientierte Forschung unter dem Deckmantel von Neutralit\u00e4t und Sachlichkeit sp\u00e4ter als \u00f6ffentliches universit\u00e4res Forschungsergebnis pr\u00e4sentiert. Wir fordern daher eine deutliche Nennung der privaten F\u00f6rderer und Kooperationspartner.<\/p>\n<p>Durch Vertr\u00e4ge gehen die Rechte an den Forschungsergebnissen oftmals vollst\u00e4ndig an den privaten Auftraggeber \u00fcber. Dadurch werden Patente in der privaten Wirtschaft geschaffen, die durch \u00f6ffentliche Gelder mitfinanziert sind. Das ist zun\u00e4chst einmal okay. Aber wenn die Patente dann irgendwann in Asien oder den USA auftauchen und unsere Gesellschaft nichts davon hat, dann ist das nicht so sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Bei Beteiligung von \u00f6ffentlichen Geldern sind unserer Meinung nach alle Forschungsergebnisse \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n<p>Wie ist es aktuell in NRW? Das Informationsfreiheitsgesetz blendet aktuell den Forschungsbereich aus und versieht alles, was mit Transparenz zu tun haben sollte, mit einem Freibrief f\u00fcr Partikularinteressen von Unternehmen. Auch die marginalen Ver\u00e4nderungen im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz zur Ver\u00f6ffentlichung von Drittmittelprojekten und Forschungskooperationen sind \u2013 gemessen am gesamtgesellschaftlichen Transparenzanspruch \u2013 unzureichend.<\/p>\n<p>Diese Landesregierung spricht viel von Verantwortung, kippt aber vor Lobbyinteressen um. So sah der Referentenentwurf der Landesregierung zum Hochschulzukunftsgesetz zun\u00e4chst vor, dass die Hochschulen zur Ver\u00f6ffentlichung von Drittmittelprojekten und Forschungskooperationen verpflichtet werden. Der Aufschrei von Lobbyverb\u00e4nden war riesengro\u00df und der Untergang des Abendlandes wurde herbeibeschworen. Schwuppdiwupp wurde dieser Passus wieder ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Wir sehen es \u00e4hnlich wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der Folgendes zur Ver\u00f6ffentlichung von Kooperationen sagte. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Pr\u00e4sident, zitiere ich:<\/p>\n<p>\u201eKooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen gewinnen an Bedeutung. Um einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einflussnahme auf das Handeln einer Hochschule entgegenzuwirken und gr\u00f6\u00dfere Transparenz sicherzustellen, k\u00e4me die Einf\u00fchrung einer Ver\u00f6ffentlichungspflicht f\u00fcr Kooperationsvertr\u00e4ge in Betracht.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDem Interesse an gr\u00f6\u00dferer Transparenz hinsichtlich der Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen k\u00f6nnte jedoch durch eine inhaltlich beschr\u00e4nkte Offenlegungspflicht begegnet werden. Eine Ver\u00f6ffentlichung der F\u00f6rdersumme sowie der Laufzeit einer Kooperation d\u00fcrfte grunds\u00e4tzlich mit den Grundrechtspositionen der Beteiligten zu vereinbaren sein.\u201c<\/p>\n<p>\u201eLetztlich stellt sich auch die Frage, ob und wie einer zunehmenden Einflussnahme von Unternehmen auf Hochschulen entgegengewirkt werden sollte.\u201c<\/p>\n<p>\u201eEine Ver\u00f6ffentlichungspflicht, die sich auch auf Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse erstreckt, w\u00e4re ein Eingriff in Artikel 12 Abs. 1 GG. Ein solcher Eingriff ist als Eingriff in die Berufsaus\u00fcbung zu werten und w\u00e4re gerechtfertigt, wenn das zu Grunde liegende Gesetz durch hinreichende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entspricht.\u201c<\/p>\n<p>\u201eIm Ergebnis d\u00fcrfte eine auf einzelne Vertragsdetails beschr\u00e4nkte Ver\u00f6ffentlichungspflicht mit der Berufsfreiheit vereinbar sein.\u201c<\/p>\n<p>Das ist ein Abw\u00e4gungsproblem. Es besteht auf der einen Seite ein \u00f6ffentliches Interesse an dem, was an den Hochschulen als gesellschaftlichen Einrichtungen passiert. Auf der anderen Seite gibt es auch privatwirtschaftliche Interessen von Unternehmen.<\/p>\n<p>Entsprechend dem von uns genannten Passus in der Antwort auf die Regierungserkl\u00e4rung von Hannelore Kraft im Januar kann man von Datensparsamkeit und Datenvorsicht sprechen: Also so viele Daten wie m\u00f6glich, um die \u00d6ffentlichkeit gen\u00fcgend zu informieren, aber so wenige Daten wie n\u00f6tig, um etwaige Betriebsgeheimnisse usw. zu wahren.<\/p>\n<p>In NRW ist diesbez\u00fcglich leider nicht so viel passiert. Eigentlich gar nichts. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen im Informationsfreiheitsgesetz und dem Hochschulzukunftsgesetz vorzunehmen, um der Einflussnahme auf die Freiheit der Forschung und Lehre zu begegnen und auch die notwendige Transparenz herzustellen, damit es dem Wissenschaftsstandort NRW nicht schadet. \u2013 Vielen Dank. Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen im Ausschuss.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Paul. \u2013 F\u00fcr die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bell das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>TOP 5 Informationsfreiheit darf nicht an der Universit\u00e4tst\u00fcr Halt machen! \u2013 Landesregierung muss endlich f\u00fcr Transparenz sorgen Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16\/9589 Aus dem Plenarprotokoll des Landtages NRW -&gt;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[280,299,375],"tags":[376,274,377],"class_list":["post-1195","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-forschungspolitik","category-piratenfraktion-nrw","category-plenarrede-landtag-nrw","tag-informationsfreiheit","tag-transparenz","tag-wissnenschaftsautonomie"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1195"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1195\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1198,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1195\/revisions\/1198"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}