{"id":1216,"date":"2015-10-12T17:18:58","date_gmt":"2015-10-12T15:18:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1216"},"modified":"2015-10-12T21:07:19","modified_gmt":"2015-10-12T19:07:19","slug":"die-nottip-demo-in-berlin-neoliberale-marktesoterik-und-eine-kelle-braune-sosse","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1216\/die-nottip-demo-in-berlin-neoliberale-marktesoterik-und-eine-kelle-braune-sosse\/","title":{"rendered":"Die NoTTIP-Demo in Berlin, neoliberale Marktesoterik und eine Kelle braune So\u00dfe"},"content":{"rendered":"

\"de-ich-kann-nicht\"<\/a>Um es gleich vorneweg zu sagen, nein, ich war nicht auf der gro\u00dfartigen Demo am Samstag, den 10.10.2015 in Berlin. Ich war anderweitig besch\u00e4ftigt. Daf\u00fcr habe ich meine Lauf- und Redebeitr\u00e4ge schon vor zwei Wochen auf der NoTTIP-Demo in D\u00fcsseldorf abgeliefert. Es waren ja auch so genug Demonstranten da in Berlin, so 250.000 etwa.<\/p>\n

Was sich aber danach auf Spiegel Online abspielte, kommt einer schlechten Posse gleich. Diese ist jedoch ein hervorragender Beleg f\u00fcr die vieler orten medial betriebene Verengung politischer Debatten. Die wirklichen Inhalte und Streitpunkte sollen damit \u00fcberdeckt oder mehr oder weniger geschickt vom Diskurstisch gewischt werden. Chomsky l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen<\/a>.<\/p>\n

Spiegel Online ver\u00f6ffentlichte eine Polemik von Alexander Neubacher mit dem Titel: „Stoppt TTIP“-Demo: Schauerm\u00e4rchen vom rechten Rand<\/a>\u201c, in der hervorgehoben wird, dass sich eben auch rechtes Gesocks unter die TTIP-Kritiker einreihen will. Der Autor sagt zuerst sehr geschickt, dass \u201enicht jede politische Initiative automatisch falsch\u201c sei, \u201enur weil sie von den falschen Leuten beklatscht\u201c werde. Dann hei\u00dft es jedoch: \u201eDoch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitl\u00e4ufer, sondern heimliche Anf\u00fchrer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gr\u00e4uel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.\u201c<\/p>\n

Womit sich erstens die gesamte Polemik – in ihrer Argumentationslogik und -struktur – als eine Reductio ad Hitlerum<\/a> enttarnt.<\/p>\n

Zweitens, und das ist brisanter, werden die Kritiker als verkappte Nationalisten hingestellt. Das ist gegen\u00fcber den Demonstrierenden ausgesucht respektlos. Es wird der Eindruck hervorgerufen, dass Gegner dieser aktuellen Form des Freihandels und ihrer Verhandlungsintransparenz automatisch antiamerikanisch eingestellt und dar\u00fcber hinaus Fans des klassischen Nationalstaats seien. Eine unzureichende Verk\u00fcrzung in der Argumentation, die \u00fcbrigens auch auf die TTIP-Kritiker-Kritiker Sigmar Gabriel und Christian Lindner zutrifft. Zu Lindner sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Hernach versucht Spiegel Online, das eigene Wunschimage, man sei ein Medium der Meinungsvielfalt, hochzuhalten durch einen zweiten Beitrag von Judith Horchert: \u201eDebatte \u00fcber Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP<\/a>\u201c.<\/p>\n

Hmm. Aber gesagt ist gesagt. Oder, man kann’s ja mal probieren, und sei es \u201enur\u201c als Polemik.<\/p>\n

Damit schenke ich mir weiteres dazu, nicht ohne Hinweis auf den lesenswerten Beitrag des Gewerkschafters Patrick Schreiner zur NoTTIP-Demo auf www.nachdenkseiten.de: \u201eSpiegel Online\u201c unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut<\/a>\u201c<\/p>\n

.Schaut man dann in das – Annett Meiritz macht uns den TTIP-Erkl\u00e4rb\u00e4r-Video \u2013 \u201eWas ist TTIP?<\/a>\u201c (Dauer 3 min, 32 sec) hinein, wird\u2019s noch bunter.<\/p>\n

„Nicht jeder B\u00fcrger muss am Prozess beteiligt sein!“, sagt sie. Das ist richtig. Zum Schluss hei\u00dft es ziemlich lapidar: \u201eauf der anderen Seite ist es schon ziemlich absurd, dass normale Bundestagsabgeordnete, die demokratisch gew\u00e4hlt sind, keinen detaillierten Einblick in die Verhandlungsunterlagen bekommen.\u201c<\/p>\n

Hmm. Wenigstens etwas. Aber, Frau Meiritz, das ist doch der eigentliche Skandal im Skandal.<\/p>\n

Entscheidend und wesentlich ist hier auch, was sie nicht sagt. Kein Sterbensw\u00f6rtchen zu den Investorenschutzklauseln und zu Schiedsgerichten, die – ganz im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Lindner<\/a> -, noch lange nicht vom Tisch sind. Des weiteren kein Wort zum brisanten Thema der regulatorischen Koh\u00e4renz<\/a>. Mit diesem Verfahren k\u00f6nnen nach Verabschiedung von TTIP Interessengruppen und Verb\u00e4nde in Zukunft vorab Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren in den Partnerl\u00e4ndern des Abkommens nehmen. Nochmal: kein Wort dazu!<\/p>\n

Auf solcher Art „Profijournalismus“ kann ich gern verzichten.<\/p>\n

Nun ja. Die Argumentation eines Christian Lindner<\/a> ist da schon geschickter. Und gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n

Er unterstellt, dass die Kritik an TTIP oft „nur vorgeschoben\u201c sei, \u201eum in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen“.<\/p>\n

Ein rhetorisch billiger aber oft wirksamer Trick, den Gegner in Ecken zu stellen, in die er nicht geh\u00f6rt. Und so ganz nebenbei, quasi hintenrum, wird das Wort Marktwirtschaft synonym zu Kapitalismus verwendet. Selbst dogmatische Mottenkisten-Altlinke, denen man ja nicht unbedingt allzu tiefe Einblicke in das aktuelle Weltgeschehen unterstellen kann, k\u00f6nnen ein solches Argument – beim zweiten Lesen – als Scheinargument enttarnen.<\/p>\n

Damit zeigt Lindner indirekt f\u00fcr sich und seine Partei, dass sein ganzer Diskursbeitrag nicht zukunftsf\u00e4hig ist. \u00dcbrigens genauso wenig, wie der der von ihm unterstellten altlinken Gegner.<\/p>\n

Kalkulierte Rhetorik oder exzessive Dummheit? Wie dem auch sei, eine Krise des Denkens.<\/p>\n

Wer gegen TTIP ist, ist antiamerikanisch.<\/p>\n

Wer gegen TTIP ist, ist latent nationalistisch.<\/p>\n

Wer gegen TTIP ist, ist ein Feind der Marktwirtschaft.<\/p>\n

Wer gegen TTIP ist, ist gegen Regeln f\u00fcr die Globalisierung.<\/p>\n

Hieraus spricht der klassische subjektlose Positivismus des neoliberalen Weltbildes.<\/p>\n

Die Fragen sind doch: Wessen Regeln? Und wer legt sie fest? F\u00fcr wen?<\/p>\n

Das eigentlich gef\u00e4hrliche am Neoliberalismus der \u201eneuen\u201c FDP ist, dass das nicht wirklich neu ist.<\/p>\n

Diese Ideologie hat es in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend verstanden, sich mit Hilfe der Wirtschaftstheorien und -modelle, die sich unter der Bezeichnung Neoklassik versammeln, in ein edles, elit\u00e4res Pelz-M\u00e4ntelchen der Wissenschaft zu kleiden, mit dem Nimbus des unideologischen. Das ist nicht f\u00fcr Jederfrau\/mann so einfach zu enttarnen.<\/p>\n

Aber gl\u00fccklicherweise gibt es gen\u00fcgend Wissenschaftler, die da durchblicken. Einer davon ist \u2013 ach, ich bin ja sooo antiamerikanisch \u2013 neben vielen anderen Amerikanern, der Amerikaner Joseph E. Stiglitz<\/a>.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind das dieselben Leute, die diese \u2013 da war doch was! \u2013 Finanzkrise nicht im Ansatz vorhergesehen haben, trotz \u2013 oder wegen? Ihrer \u201eWissenschaftlichkeit\u201c.<\/p>\n

Nein, ich vertraue diesen Leuten nicht.
\nNicht hier und nicht bei den intransparenten Verhandlungen.<\/p>\n

Ziehen wir ihnen ihre Pelzm\u00e4ntelchen aus.<\/p>\n

Nick H. Aka Joachim Paul<\/p>\n

MdL im Landtag NRW
\nf\u00fcr die Piratenpartei, \u201edie Partei, die nicht sein darf\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um es gleich vorneweg zu sagen, nein, ich war nicht auf der gro\u00dfartigen Demo am Samstag, den 10.10.2015 in Berlin. Ich war anderweitig besch\u00e4ftigt. Daf\u00fcr habe ich meine Lauf- und Redebeitr\u00e4ge schon vor zwei Wochen auf der NoTTIP-Demo in D\u00fcsseldorf abgeliefert. Es waren ja auch so genug Demonstranten da in Berlin, so 250.000 etwa. Was […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,1,231],"tags":[389,291,387,388,251,386,314],"class_list":["post-1216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","category-wirtschaftspolitik","tag-antiamerikanismus","tag-christian-lindner","tag-globalisierung","tag-nationalismus","tag-neoliberalismus","tag-nottip","tag-ttip"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1216"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1222,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1216\/revisions\/1222"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}