Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016<\/p>\n
<\/iframe><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ganz wesentlich f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 das klingt dauernd an \u2013 ist heute in allen Teilen der Wirtschaft das digitale Potenzial. Die Zahlen zeigen leider: Es gibt bei uns noch keine breite Bereitschaft bei Unternehmen, kr\u00e4ftig in die Digitalisierung zu investieren. Trotz all der Konferenzen und Absichtserkl\u00e4rungen sind die Unternehmen noch immer auff\u00e4llig zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n<p>Unser Ziel muss es daher sein, dieses Potenzial zu heben, die auch mentalen H\u00fcrden zu nehmen und den Sprung in die Gigabitgesellschaft zu schaffen. Das \u2013 so scheint es wenigstens \u2013 steht in diesem Haus au\u00dfer Frage.<\/p>\n<p>Aber die politische Weichenstellung der letzten Monate verunsichert leider auch viele Unternehmen. Ich bin \u00fcberzeugt, meine Damen und Herren, dass die aktuell gute Konjunkturlage t\u00e4uscht \u2013 mit Blick auf die gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Nordrhein?Westfalen steht.<\/p>\n<p>In einigen Jahren wird die Politik dieser Legislaturperiode im R\u00fcckblick danach bewertet werden m\u00fcssen, ob die richtigen Weichenstellungen f\u00fcr die digitale Revolution getroffen worden sind. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingef\u00fchrt, die Netzneutralit\u00e4t aufgeweicht \u2013 mit noch unabsehbaren Auswirkungen gerade f\u00fcr kleine Unternehmen. Wir alle kennen dazu das Statement der Telekom. Das lang angek\u00fcndigte Breitbandf\u00f6rderprogramm setzt auf alte Kupferleitungen statt auf Glasfaser. Und jetzt will die Bundesnetzagentur sogar ein Vectoringmonopol erlauben.<\/p>\n<p>(Zuruf von den GR\u00dcNEN: Gen\u00f6le!)<\/p>\n<p>Folgen wir der Studie Mittelstandspanel 2015 von BDI und PricewaterhouseCoopers, sind die drei Topsorgen von Mittelstandsunternehmen hinsichtlich der Digitalisierung folgende:<\/p>\n<p>Erstens: Datensicherheit.<\/p>\n<p>Dem k\u00f6nnte man begegnen, indem man Open Source ein bisschen f\u00f6rdert. Die Geschichte mit dem BND geh\u00f6rt auch dazu. Wir haben zum Thema \u201eWirtschaftsspionage\u201c einen Antrag vorgelegt und dazu eine Anh\u00f6rung gehabt.<\/p>\n<p>Zweitens: Ver\u00e4nderungen in der Unternehmenskultur und in der Arbeitsorganisation.<\/p>\n<p>Laut vieler Studien und nicht nur einer Studie ist etwa jeder zweite Arbeitsplatz von der Automatisierung bedroht \u2013 zunehmend auch B\u00fcrojobs. Unternehmenskultur sollte Menschen mit ihren kreativen Probleml\u00f6sungskompetenzen in den Mittelpunkt stellen, da viele andere T\u00e4tigkeiten in Zukunft vom Kollegen Algorithmus oder durch Robotisierung erledigt werden k\u00f6nnen. Organisatorisch folgen daraus flache Hierarchien und eine diesbez\u00fcgliche Anforderung an unser Bildungssystem, damit auch umgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Drittens: Verf\u00fcgbarkeit der digitalen Infrastruktur: Breitband.<\/p>\n<p>Wir wollen und brauchen dezentrale kommunale Glasfasernetze in Nordrhein?Westfalen. Die Landesregierung setzt auf kurzfristige Kupferf\u00f6rderung und macht dem Magentariesen vorzeitige Weihnachtsgeschenke. Ist das eine \u201eGeiz ist geil\u201c-Mentalit\u00e4t? Ich wei\u00df es nicht. Das bewegte Datenvolumen im Netz w\u00e4chst exponentiell. Allein dieses Jahr steigt das pro Breitbandanschluss und Monat transportierte Datenvolumen um satte 20 %.<\/p>\n<p>Glasfaser hat viele Vorteile gegen\u00fcber anderen Technologien. Die liegen neben der hohen Datengeschwindigkeit in der Symmetrie der \u00dcbertragung, dem niedrigen Energieverbrauch sowie darin, dass keine aktive Technik und nur wenige Verteilstellen erforderlich sind. Bereits heute betragen die Energiekosten der Netze 200 Millionen \u20ac. Mit Vectoring werden sie noch einmal stark ansteigen. Glasfaser ist auch \u00f6kologisch korrekt.<\/p>\n<p>Trotz dieser richtigen Analyse setzt die Landesregierung weiterhin auf Kupfer. Sie verschwenden Steuergelder, um kurzfristige Breitbandprojekte bis 2018 durchzuziehen, die danach technisch v\u00f6llig veraltet sein werden, wo dann mit neuen F\u00f6rdergeldern Abhilfe geschaffen werden muss.<\/p>\n<p>Man muss ja nicht immer Bayern als Beispiel anf\u00fchren. Das kleine Schleswig-Holstein besitzt im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen eine Glasfaserstrategie und kann daher eine Anschlussquote von mittlerweile 23 % aufweisen. Die Nordlichter sind auf einem guten Weg, wir nicht. Wahrscheinlich muss man mal Fischer fragen, wenn es um Netze geht.<\/p>\n<p>(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN] \u2013 Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU]: Irrlichter!)<\/p>\n<p>Hier in Nordrhein-Westfalen streut unser Wirtschaftsminister den Unternehmen Sand in die Augen, statt das zu tun, was man mit Sand machen sollten: ihn verbuddeln, und zwar als Glasfaserkabel.<\/p>\n<p>(Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU]: Nicht nur das!)<\/p>\n<p>Die Landesregierung hat angek\u00fcndigt, in den n\u00e4chsten drei Jahren bis zu 500 Millionen \u20ac in die Breitbandf\u00f6rderung zu investieren. Die tats\u00e4chlichen Zahlen werden leider weit darunterliegen, da Kommunen bereits signalisiert haben, dass sie vermutlich nur unterdurchschnittlich vom Bundesf\u00f6rderprogramm profitieren werden.<\/p>\n<p>Es bleibt die Kritik im Raum, dass das Wirtschaftsministerium einzig eine Durchleitungsfunktion von EU- und Bundesmitteln hat. Ich hatte so etwas im Badezimmer; das nennt man Durchlauferhitzer. Der produzierte zuletzt nur lauwarmes Wasser.<\/p>\n<p>Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, auch f\u00fcr Herrn Minister Duin, dass das Wirtschaftsministerium wieder so planvoll und weitsichtig ausgerichtet wird wie unter Ihrem gro\u00dfen Vorvorvorg\u00e4nger Reimut Jochimsen, der sich ja durch einen gro\u00dfen Weitblick ausgezeichnet hat.<\/p>\n<p>Stattdessen werden wenig eigene Ideen gezeigt. Vielleicht gibt es ja auch kaum Gestaltungsspielraum im Kabinett. Wir haben, um dem Kompetenzwirrwarr Abhilfe zu schaffen, so etwas wie ein Digital- oder Internetministerium gefordert.<\/p>\n<p>Der Bundesrechnungshof hat sich bereits kritisch zu einer F\u00f6rderung von Kupferkabeln ge\u00e4u\u00dfert, die schon bald nach dem Ausbau nicht mehr auf dem Stand der Zeit sein werden und dann weitere F\u00f6rderungen ben\u00f6tigen. Wir sehen das \u00e4hnlich. Eigentlich sollte hier \u00a7 7 der Landeshaushaltsordnung greifen: Wirksamkeit statt Sparsamkeit.<\/p>\n<p>Wir haben bereits im letzten Jahr in einem Antrag eine bessere, neutralere Evaluierung der F\u00f6rderprojekte gefordert. Jetzt br\u00e4uchten wir genau diese.<\/p>\n<p>In dem Zusammenhang f\u00e4llt mir ein \u00c4nderungsantrag von Rot-Gr\u00fcn aus dem letzten Plenum ein, \u00fcber 300.000 \u20ac zur F\u00f6rderung der Verkn\u00fcpfung von station\u00e4rem Einzelhandel und Onlinehandel. Das h\u00f6rt sich toll an. Wenn man dann reinschaut, stellt man fest: Es geht darum, den Einzelh\u00e4ndlern zu zeigen, wie man Produkte bei eBay einstellt. Da kann man auch Frau L\u00f6hrmann fragen, dass sie 1.000 Sechstkl\u00e4ssler organisiert nach dem Motto: \u201eSchule meets Unternehmen\u201c, die sie dann in die Unternehmen schickt, um den Leuten zu zeigen, wie man Produkte bei eBay einstellt; die k\u00f6nnen das n\u00e4mlich.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Zuruf von Matthi Bolte [GR\u00dcNE])<\/p>\n<p>Selbst unter analogen Gesichtspunkten ist das bestenfalls Mittelma\u00df. Wir werden auch, aber nicht nur aus diesen Gr\u00fcnden den Haushalt ablehnen.<\/p>\n<p>Kommen wir zum Bereich Bergbau und Energie; das hat ja auch irgendwie mit Netzen zu tun. Nach wie vor hat der gr\u00f6\u00dfte Posten einen zur Energiepolitik der Kraft-Kohle-Koalition passenden Titel: \u201eZusch\u00fcsse f\u00fcr den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazit\u00e4tsanpassungen\u201c, immerhin noch 165 Millionen \u20ac. Aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise f\u00fcr Steinkohle ist das immer noch die H\u00e4lfte des Ansatzes f\u00fcr dieses Jahr. Die Grundlage ist nat\u00fcrlich die Rahmenvereinbarung \u201eSozialvertr\u00e4gliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland\u201c oder auch das Finanzierungsgesetz zum Ausstieg aus dem Jahr 2007. Wir stellen die Notwendigkeit dazu gar nicht infrage, wir stellen nur erneut fest: Kohlestrom ist subventionierter Strom.<\/p>\n<p>Wir finden im Kapitel 14 730 unter dem Titel 686 60 250.000 \u20ac als Strukturhilfe f\u00fcr vom Braunkohletagebau gepr\u00e4gte Gebiete. Die Begr\u00fcndung: Durch die Strukturhilfe f\u00fcr vom Braunkohletagebau gepr\u00e4gte Gebiete muss auch in den kommenden Jahren weiterhin eine pr\u00e4ventive Strukturpolitik betrieben werden, um die Folgen des Strukturwandels zu mindern. \u2013 Auch das stellen wir nicht infrage. Wir gehen aber davon aus, dass hier sehr bald sehr viel mehr Geld n\u00f6tig sein wird, um den Strukturwandel sozialvertr\u00e4glich zu gestalten \u2013 den Strukturwandel, den der notwendige und endg\u00fcltige Ausstieg aus der Braunkohle mit sich bringen wird.<\/p>\n<p>Wir fordern bereits seit 2013 ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braunkohle regelt \u2013 gratuliere, Bundesumweltministerin Hendricks fordert es seit wenigen Tagen auch; nur, wir Piraten m\u00fcssen nicht nach Paris fahren, um auf die Idee zu kommen \u2013,<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>ein Gesetz, das diesen Ausstieg planbar macht, Sicherheit gibt, und zwar f\u00fcr alle Beteiligten: f\u00fcr die Menschen in der Region, f\u00fcr die Unternehmen und auch f\u00fcr uns, die Mitglieder dieses Landtags. Denn wir werden in Zukunft \u00fcber Haushalte entscheiden m\u00fcssen, in denen es um viel gr\u00f6\u00dfere Summen f\u00fcr den Strukturwandel im Rheinischen Revier gehen wird.<\/p>\n<p>Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen, und er muss kommen. Das wei\u00df die Landesregierung, und das wei\u00df auch RWE. Wir wollen einen geplanten Ausstieg, und der wird finanziert werden m\u00fcssen; auch das steht fest. Wir verlangen da Ehrlichkeit und Transparenz.<\/p>\n<p>Barbara Hendricks will eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode. Wir wollen das auch. Wir haben im letzten Jahr auch einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht, unseren Antrag f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer F\u00f6rderabgabe auf Braunkohle, einer Abgabe, wie sie auch Oliver Krischer von den Gr\u00fcnen fordert. Sie w\u00fcrde NRW rund 150 Millionen \u20ac zus\u00e4tzliche Einnahmen pro Jahr bescheren \u2013 150 Millionen \u20ac, die komplett in den Strukturwandel gesteckt werden k\u00f6nnten, 150 Millionen \u20ac, auf die die gr\u00fcne Fraktion in Nordrhein-Westfalen verzichten will; denn sie hat den Antrag ja abgelehnt, die Kohlegenossen selbstverst\u00e4ndlich auch.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik muss sich auch mit der Zukunft und den kommenden Entwicklungen und Notwendigkeiten befassen, nicht nur mit dem aktuellen Zahlenwerk. Genau das wollen wir tun, und wir stellen fest: In punkto Netze, ob Informationsnetze oder Energienetze, hat diese Landesregierung keine Ideen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 14 „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ im Rahmen der 2. 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