Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 06 „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016<\/p>\n
<\/iframe><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. \u2013 Die Piratenfraktion schickt nun Herrn Dr.\u00a0Paul ans Pult.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank.\u00a0\u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream! Ich w\u00fcrde mir ja w\u00fcnschen, dass eine solche hochschulpolitische Einzelplandiskussion im Netz so etwas wie ein Blockbuster w\u00e4re, ein Burner, ein Stra\u00dfenfeger. Das w\u00e4re sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Versuchen wir doch einmal, uns vorzustellen, dass wir Haushaltsberatungen \u00fcber einen Einzelplan f\u00fchren, der f\u00fcr Innovation zust\u00e4ndig ist. Was w\u00fcrden wir von einem solchen Haushalt erwarten? \u2013 Wir w\u00fcrden doch zu Recht dar\u00fcber reden, dass es wegweisende Forschungsprojekte gibt, die den Wissenschaftsstandort NRW deutlich nach vorn bringen.<\/p>\n<p>Wir w\u00fcrden auch dar\u00fcber reden, dass die digitale Revolution gerade an den Orten der Innovation \u2013 n\u00e4mlich an den Hochschulen \u2013 erforscht und begleitet wird, dass nutzbare Technologie entwickelt und Grundlagenforschung ausgebaut werden. Und wir w\u00fcrden dar\u00fcber reden, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen arbeiten, die es zulassen, ein H\u00f6chstma\u00df an Kreativit\u00e4t hervorzubringen.<\/p>\n<p>Wir w\u00fcrden dar\u00fcber reden, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen ausk\u00f6mmlich und nicht pro Kopf r\u00fcckl\u00e4ufig ist, dass die Labore ordentlich ausgestattet sind, dass Hochschulen als Orte der Wissenschaft demokratisch organisiert sind und dass die einzelnen Gruppen an den Hochschulen den demokratischen, den wissenschaftlichen und den gesellschaftlichen Diskurs \u00fcben und beleben.<\/p>\n<p>Wir w\u00fcrden dar\u00fcber reden, dass der Haushaltsplan jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger Auskunft dar\u00fcber gibt, was mit den Steuergeldern an den Hochschulen passiert. Und wir w\u00fcrden \u00fcber die Qualit\u00e4t von Forschungskooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren. Vor allem w\u00fcssten wir, was dort passiert.<\/p>\n<p>Allein \u2013 das ist ein sch\u00f6ner Traum. Das vorliegende Zahlenwerk ist kr\u00e4ftig \u2013 zugegeben; das muss man sagen d\u00fcrfen \u2013, aber es ist alles andere als innovativ. Die Landesregierung l\u00e4sst keine eigene Forschungs- und Innovationsstrategie f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lische Hochschul- und Forschungslandschaft erkennen.<\/p>\n<p>Wir haben in der letzten Anh\u00f6rung im Wissenschaftsausschuss wieder einmal erleben d\u00fcrfen, dass Sie mit der digitalen Revolution nicht nur nicht Schritt halten k\u00f6nnen, sondern dass Sie sie regelrecht verschlafen. Ein eigenes Profil ist nicht zu erkennen. Zu nennen ist hier vor allem der Bereich des digitalen Lernens.<\/p>\n<p>Eigentlich h\u00e4tte es heute eine historische Einzelplan-06-Debatte werden k\u00f6nnen. Liebe Frau Seidl, liebe Ruth, leider haben Sie mir das kaputtgemacht, indem Sie das Wort \u201eStudiengeb\u00fchren\u201c in den Mund genommen haben. Normalerweise kommt das immer von Schwarz-Gelb. Sie haben das Wort erw\u00e4hnt. Schade!<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite m\u00f6chte ich die Union, Herr Dr. Berger, einmal loben, denn sie scheint so ein bisschen aus ihrer Ecke hervorzukommen. Sie begn\u00fcgt sich nicht mehr damit, die intellektuelle Fu\u00dftruppe der turboneoliberalen Bildungs\u00f6konomisierung zu sein, sondern sie kommt tats\u00e4chlich schon mal mit Konzepten.<\/p>\n<p>Wir haben uns \u00fcber Ihren Antrag zum digitalen Lernen wirklich gefreut und sehen die Chance, zusammen mit Rot-Gr\u00fcn und Gelb etwas machen zu k\u00f6nnen. Allerdings m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen: Es gab zu diesem Thema schon drei Antr\u00e4ge von uns.<\/p>\n<p>Kommen wir zu den Dingen, die sich nicht in diesem Haushalt finden. Es gibt keine \u2013 noch keine; wir arbeiten ja daran \u2013 Mittel, um Open Access an den Hochschulen zu verankern. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden allein gelassen, und die Hochschulbibliotheken werden bei der Bereitstellung von Journals unter Druck gesetzt. In zwei Anh\u00f6rungen hier im Landtag wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten vorgetragen \u2013 Elsevier l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen \u2013, dass die Preise durch die Verlage diktiert werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr manche scheint das kein relevantes wissenschaftspolitisches Thema zu sein. Es ist aber sehr relevant. Wir sind auf dem Weg, wir sind auf dem Sturmlauf in die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, auch wenn Frau Kraft immer noch versucht, die nordrhein-westf\u00e4lische Zukunft aus dem Kohlenstaub zu lesen. Aber Big Data l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Es ist also unabdingbar, dass auch wissenschaftliche Publikationen in Onlinejournals und \u00fcber Open Access publiziert werden m\u00fcssen. Hier setzen die au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen der Helmholtz- und der Fraunhofer Gesellschaft mal wieder die Standards.<\/p>\n<p>Was passiert hier in der Landespolitik? \u2013 Man beschr\u00e4nkt sich auf Ank\u00fcndigungen. Schauen wir uns mal den Bereich des digitalen Lernens an. Da haben wir mit der Fernuniversit\u00e4t Hagen den deutschlandweit gr\u00f6\u00dften Player im Kontext Blended Learning in Nordrhein-Westfalen. Wo ist das Signal aus Nordrhein-Westfalen, bei den Open Educational Resources Vorreiter zu sein? Das sind die Zukunftsthemen. Hier m\u00fcssen Gelder investiert werden. Das ist im Haushalt zu finden unter Titelgruppe 00\u00a0000 \u2013 kommt nicht vor.<\/p>\n<p>Wenn wir gerade bei Studienbedingungen sind: Die Piraten sind wohl die Einzigen, die noch Kritik an der Bolognareform formulieren. Viele meinen, dass sich durch die Bolognareform f\u00fcr Studierende und Lehrende an den Hochschulen vieles verbessert hat. Wir d\u00fcrfen das nach wie vor anzweifeln und sind dabei nicht in schlechter Gesellschaft. Der Chef der Hochschulrektorenkonferenz Hippler sagt dazu, dass es seit der Bolognareform nicht leichter geworden sei, ins Ausland zu gehen.<\/p>\n<p>Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Pr\u00e4sident:<\/p>\n<p>\u201eDieses Versprechen ist nicht wirklich erf\u00fcllt worden. Im Ausland m\u00fcssen sie sich die Leistungen auch erst mal anerkennen lassen. Das ist oft nach wie vor schwierig.\u201c<\/p>\n<p>Zum anderen liege mit einem Bachelorabschluss keine berufliche Qualifikation vor, allenfalls eine Berufsbef\u00e4higung.<\/p>\n<p>Unternehmen \u2013 das sagt auch McKinsey \u2013 sind jedoch auf der Suche nach Pers\u00f6nlichkeiten, nicht nur nach Absolventen.<\/p>\n<p>So viel zu den Aussagen Hipplers.<\/p>\n<p>Vor allem brauchen wir wieder ein Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten \u2013 wichtig f\u00fcr Inter- und Transdisziplinarit\u00e4t abseits der starren Vorschriften der Regelstudienvorgaben. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass der Begriff der Regelstudienzeit als Steuerinstrument und Regelungskriterium abgeschafft wird.<\/p>\n<p>Von einem Mittel f\u00fcr die Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre wurde die Festlegung der Regelstudienzeit zu einem Knebel f\u00fcr alle an universit\u00e4rer Forschung und Lehre Beteiligten. Speziell f\u00fcr inter- und transdisziplin\u00e4re Lehre und Forschung erweist sich eine Regelstudienzeit als kontraproduktiv und innovationshemmend. Man hat keine Zeit mehr, \u00fcber den Tellerrand zu gucken.<\/p>\n<p>Um angesichts des steigenden finanziellen und sozialen Drucks auf das gesamte Hochschulsystem eine merkbare Erleichterung zu schaffen und einen zeitgem\u00e4\u00dfen innovationsfreundlichen Begriff f\u00fcr Studium und Universit\u00e4t entwickeln zu k\u00f6nnen, muss die Regelstudienzeit fallen.<\/p>\n<p>Wir gehen davon aus, dass nur so die Anzahl der erfolgreichen Studienabschl\u00fcsse an Hochschulen bundesweit gesteigert und die weiter stark steigende Zahl der Studienanf\u00e4ngerinnen und ?anf\u00e4nger \u2013 das ist ja erfreulich \u2013 im gesamten Bundesgebiet bew\u00e4ltigt werden kann. Reibungslos war das mit dem doppelten Abiturjahrgang n\u00e4mlich nicht, liebe Frau Seidl.<\/p>\n<p>Weiter wollen wir offensichtlich als Einzige, dass alle Studierenden, die einen Masterplatz anstreben, diesen auch bekommen k\u00f6nnen. Ohne Masterplatzgarantie kann auch das beste Hochschulmanagement am Ende nur den Mangel verwalten. Da zu wenige Masterstudienpl\u00e4tze bereitstehen, werden individuelle Aufstiegschancen zunichtegemacht und somit gesamtgesellschaftliche Potenziale verschenkt.<\/p>\n<p>Apropos Potenziale: Die Landesregierung ist auch daf\u00fcr verantwortlich, dass die Kreativit\u00e4t an den Hochschulen eingeschr\u00e4nkt bleiben wird. Aktuell wird die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes diskutiert. Wir sagen nach wie vor: Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sollten ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine Weiterqualifikation zul\u00e4ssig sein. Dabei darf es keine grunds\u00e4tzliche zeitliche Obergrenze geben.<\/p>\n<p>Das WissZeitVG regelt die Befristung von wissenschaftlichem und k\u00fcnstlerischem Personal in der Qualifizierungsphase sowie in drittmittelfinanzierten Projekten. Die g\u00fcltige Form des WissZeitVGs hat zu einer Prekarisierung der wissenschaftlich und k\u00fcnstlerisch arbeitenden Menschen an Hochschulen und Universit\u00e4ten gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Durch die dort er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, f\u00fcr maximal zw\u00f6lf Jahre befristete Vertr\u00e4ge zu vergeben, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit kurzen Vertragslaufzeiten unter Druck gesetzt. Viele befinden sich daher nach zw\u00f6lf Jahren in einer beruflichen Sackgasse, erleben vielleicht einen Karriereknick, da einerseits eine befristete Weiterbesch\u00e4ftigung nicht mehr m\u00f6glich ist und andererseits Dauerstellen nicht existieren. Dieser Gap muss geschlossen werden.<\/p>\n<p>Was hat das nun mit dem Haushalt zu tun? Eine ganze Menge; denn wir schieben j\u00e4hrlich einfach Geld an die Hochschulen, die damit die vermeintliche Freiheit auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten ausleben. Sie belassen die Besch\u00e4ftigten im Existenzkampf und schaden damit nachhaltig der Wissenschaft, der Innovation in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>Auch bei der Vergabe der Qualit\u00e4tsverbesserungsmittel, also der Kompensationsmittel, werden die Mittel, pro Kopf gesehen, weniger. Eine nachhaltige Finanzierung und St\u00e4rkung der Lehre sieht nach unserer Auffassung anders aus.<\/p>\n<p>Fazit: Uns fehlt in einem Haushalt, der sich mit Innovation auseinandersetzen soll, schlicht die Innovation.<\/p>\n<p>Ja, die Steigerung von DFG-Mitteln ist lobenswert. Aber das bedeutet nicht, dass man sich zur\u00fccklehnen kann. Hier erforschte Patente m\u00fcssen auch in NRW bleiben und umgesetzt werden. Daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, eine Infrastruktur zu schaffen, die gr\u00fcnderfreundlich, innovationsf\u00f6rdernd und zukunftsgerichtet ist.<\/p>\n<p>Wir werden diesen Einzelplan ablehnen, weil darin keine Vision vom Wissenschaftsstandort NRW zu erkennen ist. Er ist f\u00fcr uns auch niemals zustimmungsf\u00e4hig, da er nach wie vor eine Versammlung von Intransparenzen darstellt. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Schulze das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 2 am Donnerstag, den 03.12.2015 zum Einzelplan 06 „Innovation, Wissenschaft und Forschung“ im Rahmen der 2. 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