{"id":1304,"date":"2016-02-17T08:21:51","date_gmt":"2016-02-17T06:21:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1304"},"modified":"2016-03-21T15:18:49","modified_gmt":"2016-03-21T13:18:49","slug":"top-1-29-01-2015-lt-nrw-investitionen-und-unternehmensgruendungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1304\/top-1-29-01-2015-lt-nrw-investitionen-und-unternehmensgruendungen\/","title":{"rendered":"TOP 1, 29.01.2016, LT NRW, Investitionen und Unternehmensgr\u00fcndungen &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am Freitag, den 29.01.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion: &#8222;Investitionen und Unternehmensgr\u00fcndungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarit\u00e4t st\u00e4rken, F\u00f6rderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen ausrichten!&#8220; &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-8123.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/8123<br \/>\n<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/kGpFlYWdEKk?list=PLvCuJdH5eAQR1vI5YAs45mG3TOJSDXFiC\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank.\u00a0\u2013 Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion ist ein verl\u00e4sslicher Kandidat f\u00fcr die Top 10 der Hitparade \u201eIst das ein Antrag, oder kann das weg?\u201c<!--more--><\/p>\n<p>(Zuruf von der CDU: Da haben Sie ja Erfahrung mit!)<\/p>\n<p>Stellen Sie sich bitte einmal folgendes Bild vor: Drei Unionsabgeordnete in Jagdkleidung betreten eine kleine Waldlichtung in der N\u00e4he von Witten auf der Suche nach scheuen Rehen, genannt \u201eStart-ups\u201c. \u201eDa ist eins, da ist eins, und da ist noch eins\u201c, und pl\u00f6tzlich betritt polternd ein gewisser McKinsey die Lichtung, und \u2013 schwupps! \u2013 sind die Start-ups weg aus Witten und nach Berlin oder nach K\u00f6ln gegangen.<\/p>\n<p>Sie suchen an der falschen Stelle, wenn Sie Unternehmensgr\u00fcndungen f\u00f6rdern wollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben das hier schon en d\u00e9tail gesagt: Sie m\u00f6chten die Bi-Ba-B\u00fcrg-schaftsbank gest\u00e4rkt sehen. Diese Bank genie\u00dft bereits das Privileg, ihre Risiken durch Bund und Land absichern zu k\u00f6nnen. Zudem ist sie per Gesetz von K\u00f6rperschaft-, Verm\u00f6gen- und Gewerbesteuer befreit. Was will eine Bank mehr?<\/p>\n<p>Weiter gehende konkrete Forderungen stellen Sie in dem Antrag nicht. Es bleibt also im Ungef\u00e4hren.<\/p>\n<p>Der zweite Punkt in Ihrem Beschlussteil: Sie m\u00f6chten die Instrumente von B\u00fcrgschaftsbank und NRW.BANK besser verzahnen. Es wurde hier schon mehrfach von den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Gr\u00fcn gesagt: In der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung sa\u00dfen Vertreter beider Institute und erkl\u00e4rten, dass sie bereits sehr gut miteinander kooperierten. Da hilft auch ein Blick ins Internet, n\u00e4mlich auf die Internetseite der B\u00fcrgschaftsbank: Dort sieht man auf einen Blick, dass es eine selbstverst\u00e4ndliche Verzahnung mit den Angeboten der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau des Bundes und der NRW.BANK gibt. Auch diese Forderung geht daher ins Leere.<\/p>\n<p>In Punkt 3 Ihres Beschlussteils hei\u00dft es, dass das \u201evielf\u00e4ltige F\u00f6rder- und Beratungsangebot f\u00fcr Existenzgr\u00fcnder und f\u00fcr etablierte Unternehmen verschlankt und gleichzeitig besser auf die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet wird\u201c. In dem Punkt m\u00f6chte ich Ihnen mal nicht widersprechen.<\/p>\n<p>Das Problem ist dann aber, dass es, wenn man in eine kreditfinanzierte Unternehmensgr\u00fcndung geht, Sachverst\u00e4ndige gibt, die die Chancen dieser Unternehmensgr\u00fcndung bewerten m\u00fcssen. Speziell bei der Kreativbranche und der digitalen Wirtschaft glaube ich nicht, dass in Deutschland viele Unternehmensberatungen tats\u00e4chlich die Kompetenz besitzen, solche Gesch\u00e4ftsgr\u00fcndungspl\u00e4ne zu bewerten.<\/p>\n<p>Ich ziehe auch gar nicht in Zweifel, dass B\u00fcrgschaftsbanken eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu den normalen Banken und den Sparkassen sind. Sie sichern Ausfallrisiken ab, die f\u00fcr Hausbanken zu gro\u00df erscheinen.<\/p>\n<p>Wir Piraten unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich Erneuerung und Weiterentwicklung \u2013 oder allgemeiner: das Sich-neu-Erfinden der Wirtschaft im Informationszeitalter. Digitale Start-ups, aber auch die gesamte Kreativbranche und vor allen Dingen Know-how-intensive Dienstleister wie die freien Berufe werden immer wichtiger. Von ihnen h\u00e4ngt mehr denn je der zuk\u00fcnftige Wohlstand unseres Landes ab.<\/p>\n<p>Gerade weil digitale Gesch\u00e4ftsmodelle von Hausbanken schwer einzusch\u00e4tzen sind und weil die Kreativbranche meist keine gro\u00dfen Sicherheiten wie Sachanlagen bieten kann, w\u00fcnschen wir Piraten uns auch von der B\u00fcrgschaftsbank NRW noch mehr Engagement gerade f\u00fcr die kreativen K\u00f6pfe in unserem Land.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Aus Privilegien leiten sich n\u00e4mlich auch Pflichten ab. Wer sich die Zahlen anschaut und ins Verh\u00e4ltnis setzt, sieht, dass die B\u00fcrgschaftsbank nur einen kleinen Promillebereich der Existenzgr\u00fcnder und kleinen Unternehmen in NRW tats\u00e4chlich erreicht.<\/p>\n<p>Obwohl die CDU hier einen recht wenig ergiebigen Antrag vorlegt, werden wir Piraten uns enthalten \u2013 in der Hoffnung, dass digitale Gr\u00fcndungen und die Kreativbranche in Zukunft besser unterst\u00fctzt werden. Das ist ein Signal von uns; denn gerade diese Branche h\u00e4tte es verdient. \u2013 Ich bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am Freitag, den 29.01.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion: &#8222;Investitionen und Unternehmensgr\u00fcndungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarit\u00e4t st\u00e4rken, F\u00f6rderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen ausrichten!&#8220; &#8211; Drucksache 16\/8123 Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank.\u00a0\u2013 Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und an den Bildschirmen! 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