{"id":1311,"date":"2016-03-21T13:44:35","date_gmt":"2016-03-21T11:44:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1311"},"modified":"2016-05-09T17:26:24","modified_gmt":"2016-05-09T15:26:24","slug":"top-3-02-03-2016-lt-nrw-duesseldorfer-allerlei","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1311\/top-3-02-03-2016-lt-nrw-duesseldorfer-allerlei\/","title":{"rendered":"TOP 3, 02.03.2016, LT NRW &#8211; D\u00fcsseldorfer Allerlei"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am Mittwoch, den 2. M\u00e4rz 2016 zum Antrag von CDU und FDP &#8211; Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten &#8211; Zukunftschancen f\u00fcr den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern, Wohlstand und Wachstum st\u00e4rken, Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze schaffen &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-11222.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/11222<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/jpdk2vVvT74\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. \u2013 Verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!<\/p>\n<p>Das wird f\u00fcr mich jetzt eine \u00dcbung im Slalomfahren zwischen schwarz-gelben und rot-gr\u00fcnen Hindernisstangen, die alle irgendwie nach hinten zeigen.<\/p>\n<p>Was \u00fcber den Armutsbericht ja schon bekannt ist: Jeder F\u00fcnfte zwischen Duisburg und Dort-mund hatte weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verf\u00fcgung, und das Ruhrgebiet wird leider als Problemregion Nummer eins bezeichnet. Bei aller Kritik, die man an der Berechnungsmethode haben kann, zeigt das doch, wie stark die Chancenverteilung im Land in den letzten 20 Jahren auseinandergedriftet ist. Das gesellschaftliche Klima ist sehr viel rauer geworden, und die Gewissheit, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird, ist vielen Menschen abhandengekommen.<\/p>\n<p>Deshalb sagen auch wir Piraten: Ja, es ist Zeit f\u00fcr eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur, aber aus deutlich anderen Gr\u00fcnden, als es der vorliegende oppositionspolitische \u201eEintopf-Antrag\u201c suggeriert. Dieses D\u00fcsseldorfer Allerlei ist echt keine Delikatesse.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Weder das Tariftreue- und Vergabegesetz noch der Umwelt- und Klimaschutz hat zu den Missst\u00e4nden in unserem Land gef\u00fchrt, sondern eine viel zu zaghafte Regierungspolitik, bei der sich Rot-Gr\u00fcn immer wieder fragt, ob die eigenen Vorhaben auch gen\u00fcgend neoliberal durchdekliniert worden sind. Dabei wei\u00df Rot-Gr\u00fcn doch l\u00e4ngst, dass Austerit\u00e4tspolitik auf der ganzen Breite gescheitert ist.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber steht jetzt eine CDU\/FDP-Antragsprosa, die mit einem Auge auf das Silicon Valley schaut und mit dem anderen einer \u201eUnsere Gesetze von fr\u00fcher waren aber besser\u201c-Rhetorik folgt. Da ist Schielen vorprogrammiert.<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt ist die deutsche Politik derzeit zu sehr auf die Verteidigung etablierter deutscher St\u00e4rken ausgerichtet. Die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Digitalisierung werden nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. \u2013 Das ist nicht von mir, dieser Satz stammt aus einem Gutachten der Expertenkommission f\u00fcr Forschung und Innovation, die der deutschen Politik j\u00fcngst digitale Mittelm\u00e4\u00dfigkeit attestiert hat. Das gilt leider auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>Nach f\u00fcnf Jahren Hannelore Kraft im Amt frage ich euch: Haben wir uns denn einen Spitzenplatz in der elektronischen Verwaltung erarbeitet, sodass B\u00fcrger und Unternehmen effizient und b\u00fcrokratiearm mit den \u00c4mtern kommunizieren k\u00f6nnen? \u2013 Die Antwort ist Nein. Wir haben noch nicht einmal den Stand erreicht, auf dem Estland vor zehn Jahren war.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Deswegen fordern auch wir eine Kurskorrektur, und zwar eine technologische, eine digitale.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Sind wir national oder international f\u00fchrend bei der Ansiedlung von innovativen Start-ups? Was sind \u00fcberhaupt diese Start-ups? Politiker fast jedweder Couleur feiern die ja als Leuchtfeuer der neuen Zeit f\u00fcr Fortschritt und Wachstum. Demgegen\u00fcber aber wendet sich die Logik der Investoren und des Kapitals ausschlie\u00dflich immer dem augenblicklich Vielversprechendsten, dem kurzfristigen Interesse der Shareholder zu, gepaart mit einem fast religi\u00f6sen Glauben an einen Solutionismus, der versucht, vielf\u00e4ltigste gesellschaftliche Probleme auf algorithmische L\u00f6sungen zu reduzieren: Der Markt \u2013 hier der Markt der Algorithmen \u2013 wird schon das Beste f\u00fcr uns hervorbringen. Was wollen wir denn eigentlich? Etwa noch einen Global Player \u00e0 la Apple, Amazon, Microsoft, Google, Facebook, der mit uns und unseren Daten im Internet Monopoly spielt? Nein, danke \u2013 mir ist schon schlecht.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine Strategie, die offensiv die St\u00e4rken unserer Wirtschaft fit macht f\u00fcr das Informationszeitalter. Und die St\u00e4rke in NRW ist der Mittelstand. Der braucht als Allererstes eine Breitbandleitung f\u00fcr ein stabiles Netzwerk aus den Menschen in unserem Land und den mit-telst\u00e4ndischen Unternehmen, das auch rei\u00dffest ist: Glasfaser! \u2013 Mein Hausarzt hat mir geraten, das so leise herauszuschreien, weil ich sonst eine Darmverschlingung bekomme.<\/p>\n<p>Aber dazu muss die Landesregierung erst einmal heraus aus ihrer wirtschaftspolitischen Defensive. Bestes Beispiel f\u00fcr die defensive Sichtweise von SPD und Gr\u00fcnen ist der Antrag zum Einzelhandel. Da wird die b\u00f6se Digitalisierung statt als Chance als Bedrohung wahrgenommen, und nur mithilfe der Landesregierung k\u00f6nnen angeblich Abwehrmechanismen entwickelt werden. Das ist typisch.<\/p>\n<p>Wir wissen: Die Ver\u00e4nderungen durch die Digitalisierung sind so umfassend, dass wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Rezepte aus der Vergangenheit nicht mehr wirken werden. In Zeiten von Automatisierung, Algorithmen und Robotik wird die menschliche Arbeitskraft teilweise \u00fcberfl\u00fcssig. Es wird sich eine neue Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine einstellen m\u00fcssen. Die Finanzierung der Sozialsysteme darf dann nicht mehr wie bisher nur an den Faktor menschliche Arbeit gekoppelt sein.<\/p>\n<p>Selbst Timotheus H\u00f6ttges von der Telekom denkt laut \u00fcber ein bedingungsloses Grundeinkommen nach. Aber aufgepasst: Was will er? Wom\u00f6glich doch nur seine Lohnkosten senken?<\/p>\n<p>Das Gegenteil einer defensiven Politik, die alte Strukturen gegen den Wandel verteidigt, w\u00e4ren massive Investitionen zum Aufbau eines Netzwerks aus mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, Industrie sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserem Land. Und daf\u00fcr braucht es \u2013 ich sage es noch einmal \u2013 Glasfaser!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Der Antrag enth\u00e4lt einige spannende Punkte. Ich freue mich auf die Debatte in den Aussch\u00fcssen. Schauen wir einfach mal! \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung hat Herr Minister Duin das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am Mittwoch, den 2. M\u00e4rz 2016 zum Antrag von CDU und FDP &#8211; Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten &#8211; Zukunftschancen f\u00fcr den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern, Wohlstand und Wachstum st\u00e4rken, Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze schaffen &#8211; Drucksache 16\/11222 Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,280,375,231],"tags":[426,144,290,425,424],"class_list":["post-1311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildungspolitik","category-forschungspolitik","category-plenarrede-landtag-nrw","category-wirtschaftspolitik","tag-allerlei","tag-cdu","tag-fdp","tag-kehrtwende","tag-wachstum"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1311"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1368,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1311\/revisions\/1368"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}