{"id":1313,"date":"2016-03-21T14:01:59","date_gmt":"2016-03-21T12:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1313"},"modified":"2016-05-09T17:37:03","modified_gmt":"2016-05-09T15:37:03","slug":"top-3-03-03-2016-lt-nrw-freie-berufe-in-nrw-grosse-anfrage-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1313\/top-3-03-03-2016-lt-nrw-freie-berufe-in-nrw-grosse-anfrage-der-cdu\/","title":{"rendered":"TOP 3, 03.03.2016 &#8211; LT NRW &#8211; Freie Berufe in NRW &#8211; Gro\u00dfe Anfrage der CDU"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am Donnerstag, den 3. M\u00e4rz zur gro\u00dfen Anfrage der CDU-Fraktion: Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen &#8211; Gro\u00dfe Anfrage 18 der Fraktion der CDU<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-10146.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/10146<\/a><br \/>\nAntwort der Landesregierung <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-11081.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/11081<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/D7BpqV9_7TU\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!<\/p>\n<p>Irgendwie habe ich das Gef\u00fchl, wir haben es gerade mit so einem Sturm im Wasserglas zu tun. Wir besch\u00e4ftigen uns jetzt mit dieser Gro\u00dfen Anfrage der CDU, f\u00fcr die ich mich genauso wie f\u00fcr die Antwort der Landesregierung bedanke. Die erste und einzige Erkenntnis zun\u00e4chst einmal aus der Antwort der Landesregierung besteht darin, dass wir ein Erkenntnisproblem haben.<\/p>\n<p>Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass, wenn es andersherum gewesen w\u00e4re, wenn unter einer schwarz gef\u00fchrten Regierung die SPD diese Anfrage gestellt h\u00e4tte, Ihre Antwort, Herr W\u00fcst, besser ausgefallen w\u00e4re. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.<\/p>\n<p>(Lutz Lienenk\u00e4mper [CDU]: Aber viel besser!)<\/p>\n<p>\u2013 Ja, ja. \u2013 Es gibt n\u00e4mlich ein ganz pragmatisch vorliegendes einheitliches statistisches Erfassungssystem f\u00fcr die Freien Berufe leider nicht. Die Freien Berufe stellen eine \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltige heterogene Gruppe dar \u2013 das wurde schon gesagt \u2013: Selbstst\u00e4ndige wie abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, die \u201eKatalogberufe\u201c, die gesetzlich definiert sind und Kammern besitzen, aber eben auch artverwandte T\u00e4tigkeiten, zum Beispiel in den Heilberufen oder in der Krea-tivwirtschaft, die zu den Freien Berufen z\u00e4hlen, solange sie nicht einem Gewerbe zugeordnet sind.<\/p>\n<p>(Zuruf von Lutz Lienenk\u00e4mper [CDU])<\/p>\n<p>Als Konsequenz aus der sehr heterogenen Gesamtlage konnten daher verst\u00e4ndlicherweise \u2013 ich muss das noch einmal einr\u00e4umen \u2013 nur fragmentarische Zahlen f\u00fcr einzelne Bereiche von der Landesregierung zusammengetragen werden.<\/p>\n<p>Diesen Gesamtzustand m\u00fcssen wir gemeinsam \u00e4ndern. Von daher macht es auch tats\u00e4chlich Sinn, Herr W\u00fcst, im Ausschuss dar\u00fcber noch einmal zu reden und zu schauen, wie man dort zu Zahlen kommt. Denn wir haben es mit gewaltigen Ver\u00e4nderungen im Rahmen der digitalen Revolution zu tun, mit Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die Politik dort ihre Kennzahlen nicht kennt, kann man nat\u00fcrlich nicht sinnvoll irgendwelche Gesetze beschlie\u00dfen. Von daher ist es ein Grundproblem, das ich jetzt nicht unbedingt der rot-gr\u00fcnen Landesregierung direkt anlasten m\u00f6chte. Das ist eine Sache der Zeit.<\/p>\n<p>Das zeigt sich zum Beispiel auch daran, dass die Zahl der Freiberufler in der Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal erfasst ist. Aber ich denke, trotz der d\u00fcnnen Datenbasis besteht vermutlich Konsens in diesem Haus, dass die Freien Berufe eine wichtige Funktion in der Wirtschaft erf\u00fcllen und ihre Bedeutung in Zukunft eher gewaltig zunehmen als schrumpfen wird.<\/p>\n<p>Das m\u00f6chte ich kurz begr\u00fcnden. Was zeichnet die Freien Berufe aus? Im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz \u00a7 1 Abs. 2 ist festgehalten, dass sie \u201eauf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder sch\u00f6pferischer Begabung die pers\u00f6nliche, eigenverantwortliche und fachlich unabh\u00e4ngige Erbringung von Dienstleistungen h\u00f6herer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt&#8220; haben. Es handelt sich meist um die eigenverantwortliche Erbringung dieser Dienstleistung f\u00fcr einen Auftraggeber, der aber oft selbst nicht in der Lage ist, die Qualit\u00e4t dieser Leistung auch zu beurteilen.<\/p>\n<p>Ein Industrieprodukt \u2013 das wissen wir alle \u2013, das fehlerhaft ist \u2013 es ist ja gerade passiert \u2013, kann man im Zweifel zur\u00fcckgeben. Auf die Leistungsf\u00e4higkeit eines Arztes oder eines Rechtsanwalts muss man vertrauen d\u00fcrfen. Es handelt sich daher auch in hohem Ma\u00dfe um Vertrauensg\u00fcter. Dieses Vertrauen darf auch nicht durch einen Dritten missbraucht werden. \u00c4rzte und Rechtsanw\u00e4lte, die zu den Berufsgeheimnistr\u00e4gern geh\u00f6ren, haben sich daher deutlich gegen die erneute Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.<\/p>\n<p>Wir Piraten h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, die Kollegen von CDU und SPD h\u00e4tten diese Kritik dahin gehend ber\u00fccksichtigt, die anlasslose Komplett\u00fcberwachung ein f\u00fcr allemal zu begraben.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Denn leider gibt es neben dem Staat auch noch kriminelle Privatpersonen, die Zugriff auf die Daten haben wollen. Wir sind ja erst wieder Zeugen geworden. Gestern ist der Fall der Krankenh\u00e4user debattiert worden. Das Vertrauen der Patienten in die sichere Speicherung ihrer sensiblen Daten wird dadurch sicher ersch\u00fcttert. Dar\u00fcber hinaus fragen sich auch viele Freiberufler, wie sie IT-Sicherheit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Dazu gibt es, Herr Minister, einige Informationsangebote der Landespolitik. Ich denke aber, die m\u00fcssten in ihrer Qualit\u00e4t und in ihrem Umfang noch deutlich ausgeweitet werden. Die Digitalisierung macht ja auch vor den Freien Berufen nicht halt.<\/p>\n<p>Das Thema ist f\u00fcr mich durchaus auch emotional besetzt, weil ich von 1994 bis 1998 selbst zu dieser Berufsgruppe geh\u00f6rt habe: erfolgreiche Selbstst\u00e4ndigkeit im Bereich IT-Beratung, Buchautorenschaft usw. Ich m\u00f6chte Ihnen einmal durch ein Beispiel verdeutlichen, was dort los ist, gerade in diesem Kreativbereich. Da fragt mich ein potenzieller Kunde: Herr Dr. Paul, kennen Sie sich aus mit der norwegischen Simulations-Software Powersim? Ich m\u00f6chte ein Managementseminar auf der Grundlage dieses Simulators anbieten. Ich habe dann geantwortet: Nein, aber wenn Sie das m\u00f6chten, kenne ich mich morgen damit aus.<\/p>\n<p>Viele agieren auch so in diesem Markt. Also: Nachts wird gelernt, tags\u00fcber wird gearbeitet, und geschlafen wird kaum. Das ist gerade im Kreativbereich, im IT-Bereich ein unglaublicher Durchsatz an Information, die immer wieder umgew\u00e4lzt wird, die in einigen F\u00e4llen \u2013 ich hatte damals Kurse zum Thema Multimedia gegeben; das Wort benutzt heute kaum jemand mehr \u2013 irgendwann wieder in den gesellschaftlichen Orkus f\u00e4llt, weil andere Dinge in den Vordergrund treten.<\/p>\n<p>Also, die Nachfrage nach hochqualifizierten Dienstleistungen, gerade durch die digitale Revolution, wo die Kernleistung oft in der L\u00f6sung von kreativen und komplexen Fragestellungen liegt, die sich eben nicht algorithmisieren lassen, wird in Zukunft steigen. Auch andere Faktoren wie beispielsweise der demografische Wandel, der die Bereiche Pflege und Gesundheit beeinflusst, wirken sich sicher positiv aus.<\/p>\n<p>Die wachsende Bedeutung der Freien Berufe l\u00e4sst sich bereits aus den Daten der Gro\u00dfen Anfrage absehen \u2013 wohlgemerkt, aus den d\u00fcnnen Daten. Wie gesagt: Vorsicht mit den Zahlen! Eine Zunahme von selbstst\u00e4ndigen Rechtsanw\u00e4lten von 110 % seit 1991 ist nicht automatisch eine positive Entwicklung. Sie kann ebenso bedeuten, dass die Gesellschaft mehr Mittel f\u00fcr Rechtsangelegenheiten aufwenden muss oder es weniger angestellte Rechtsanw\u00e4lte gibt. Ich will mit dem Beispiel nur sagen, dass es zu Verschiebungen auf den T\u00e4tigkeitsm\u00e4rkten kommt. Da muss die Politik die Zahlen einfach kennen. Das noch einmal aus Aufruf.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens wird auch in manch anderen Bereichen der Wirtschaft der angebliche Fachkr\u00e4ftemangel bem\u00fcht, um vor den selbstgemachten unattraktiven Rahmenbedingungen abzulenken.Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass wir die Sorgen um den Fachkr\u00e4ftenachwuchs bei einigen der Freien Berufe ernst nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Alles in allem liegen die Freien Berufe im Trend der heutigen Wissens\u00f6konomie. Es gibt aber auf internationaler Ebene noch einige Irritationen. Zum einen geht es um die Transparenzinitiative der Europ\u00e4ischen Union. Wir Piraten stehen der derzeit laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der Regulierungsfragen nicht pauschal ablehnend gegen\u00fcber, die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen muss aber gesichert bleiben.<\/p>\n<p>Zum anderen wird das Freihandelsabkommen TTIP auch von den Freien Berufen mit gro\u00dfer Sorge betrachtet, und das zu Recht. Die Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die Dienstleistungsbranche sind nach wie vor nicht absehbar. Die mangelnde Transparenz mit ihrer neuesten Verbesserung mit diesen Leser\u00e4umen f\u00fcr einzelne Abgeordnete, die danach den Text des Abkommens tanzen k\u00f6nnen, ist nach wie vor ein Schandfleck f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Da werden gew\u00e4hlte Volksvertreter von der Rezeption der Vertr\u00e4ge ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr uns Piraten ist sicher, was diese Standards angeht: Einem \u201eRace to the bottom\u201c der Qualit\u00e4tsstandards zwischen den Kontinenten werden wir uns nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>\u2013 Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am Donnerstag, den 3. 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