{"id":1317,"date":"2016-03-21T14:36:43","date_gmt":"2016-03-21T12:36:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1317"},"modified":"2016-05-09T23:38:16","modified_gmt":"2016-05-09T21:38:16","slug":"top-10-16-03-2016-lt-nrw-rahmenkodex-gute-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1317\/top-10-16-03-2016-lt-nrw-rahmenkodex-gute-arbeit\/","title":{"rendered":"TOP 10, 16.03.2016 &#8211; LT NRW &#8211; Rahmenkodex &#8222;Gute Arbeit&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 10 am Mittwoch, den 16. M\u00e4rz 2016, zum rotgr\u00fcnen Jubelantrag &#8222;Nordrhein-Westfalen ist bundesweiter Vorreiter f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen an Hochschulen&#8220;, Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-11428.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/11428<\/a><br \/>\nDazu Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der PIRATEN &#8211;<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-11502.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/11502<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/txHvr6DgG5U\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Freimuth. \u2013 Herr Dr. Paul f\u00fcr die Piratenfraktion. Bitte sch\u00f6n.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte hochschulbesorgte Damen und Herren!<\/p>\n<p>Dieser Antrag ist ein Selbstlob, das sei-nesgleichen sucht. Daher muss ich leider den Partycrasher spielen und ein bisschen Waser in den Wein gie\u00dfen. Denn das, was hier abgefeiert werden soll, ist nach unserer Auffassung kein Erfolg f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten an den nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulen. Dieser sogenannte Rahmenkodex \u201eGute Arbeit\u201c ist ein hochschulpolitisches Leerrohr. Wir finden Leerrohre eigentlich gut \u2013 aber nur, wenn darin Glasfaser liegt. Dieser Kodex entspricht aber eher einem 56k-Modem.<\/p>\n<p>Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hier zu feiern, ist grotesk. Sie haben nur minimale Verbesserungen \u2013 das will ich gar nicht leugnen \u2013 erreichen k\u00f6nnen und feiern diese, als ob gerade das Rad neu erfunden w\u00e4re. Dem ist mitnichten so. Wir bef\u00fcrchten, dass es leider auch weiterhin prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Stellen werden weiterhin sachgrundlos befristet bleiben; denn die Hochschulen haben immer noch die Hoheit \u00fcber das Personal.<\/p>\n<p>An dieser Stelle, Frau Freimuth, kann ich mit dem Mythos aufr\u00e4umen, dass wir f\u00fcr eine R\u00fccknahme der selbstst\u00e4ndigen Hochschule sind. Wissenschaftsautonomie scheint sich f\u00fcr Sie in Personalverantwortung zu ersch\u00f6pfen. Wir haben immer gesagt, dass wir damit etwas ganz anderes meinen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus \u2013 auch das hat Herr Bell gesagt \u2013 m\u00f6chte die Landespersonalr\u00e4tekonferenz der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes NRW die Besch\u00e4ftigten zur\u00fcck im Landesdienst wissen, ebenso die GEW und Frau K\u00fchn vom DGB. Na ja, der DGB ist ein Dachverband; da wird auch viel ausgehandelt. Die Leute im Bundesrat sind Ihre eigenen Leute; die m\u00fcssen das ja auch toll finden.<\/p>\n<p>Die Mutlosigkeit, dem New Public Management wirklich etwas konstruktiv-innovativ Neues entgegenzusetzen, dr\u00fcckt sich eben in diesen Befristungen aus. Das ist nach unserer Auffassung h\u00f6chst innovationshemmend und auch wissenschaftspolitisch unverantwortlich.<\/p>\n<p>Wir bleiben dabei: Erstens. Die Verankerung des \u201eRahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen\u201c, wie er im Rahmen des Hochschulzukunftsgesetzes festgelegt wurde, ist keine wirkliche Verpflichtung zur Verbesserung der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Zweitens. Durch den \u201eRahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen\u201c wurde kein NRW-Standortvorteil f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten geschaffen, da es sich lediglich um eine Absichtserkl\u00e4rung handelt, die arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar ist.<\/p>\n<p>Drittens. Die Entscheidung im neuen Hochschulzukunftsgesetz, das Personal nicht in den Landesdienst zur\u00fcckzuversetzen \u2013 ich sagte es schon \u2013, war falsch und stellt im Sinne des Grundsatzes der Verbesserung von Besch\u00e4ftigungsbedingungen wirklich keine Weiterentwicklung dar.<\/p>\n<p>Es ist also kein Grund zum Feiern, sondern eigentlich besch\u00e4mend f\u00fcr den Wissenschaftsstandort NRW. Denn gute Besch\u00e4ftigung an Hochschulen hat auch etwas mit Sicherheit zu tun, n\u00e4mlich der Sicherheit, dass man sich im Sinne einer wirklichen Wissenschaftsautonomie v\u00f6llig auf Forschung und Lehre konzentrieren kann, anstatt permanent durch Existenz\u00e4ngste und Existenzkampf und die Notwendigkeit, in Jahresfristen immer wieder neu zu planen, von seinen innovativen Aufgaben abgelenkt zu werden. Das ist innovationsfeindlich, und wir lehnen diese Augenwischerei ab.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Unser Entschlie\u00dfungsantrag \u2013 ich wei\u00df, Sie werden dem jetzt nicht zustimmen \u2013<\/p>\n<p>(Sigrid Beer [GR\u00dcNE]: Ja, das stimmt!)<\/p>\n<p>soll nur ein kleines Zeichen setzen und Ihnen zumindest formal die Gelegenheit haben, hier noch umzusteuern. \u2013 Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung hat Frau Ministerin Schulze das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 10 am Mittwoch, den 16. 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