{"id":1338,"date":"2016-04-30T22:28:02","date_gmt":"2016-04-30T20:28:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1338"},"modified":"2016-05-10T16:41:52","modified_gmt":"2016-05-10T14:41:52","slug":"top-11-20-04-2016-lt-nrw-bverfg-urteil-zur-akkreditierung-von-studiengaengen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1338\/top-11-20-04-2016-lt-nrw-bverfg-urteil-zur-akkreditierung-von-studiengaengen\/","title":{"rendered":"TOP 11, 20.04.2016 &#8211; LT NRW &#8211; BVerfG-Urteil zur Akkreditierung von Studieng\u00e4ngen"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 11 am Mittwoch, den 20. April 2016 zu unserem Antrag &#8222;Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung f\u00fcr die Hochschulen endlich wahrnehmen&#8220;, Antrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; Drucksache 16\/11690<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/PEEKssC3k5U\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Ich rufe auf: Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung f\u00fcr die Hochschulen endlich wahrnehmen &#8211; Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16\/11690<\/p>\n<p>Ich er\u00f6ffne die Aussprache. Als erster Redner hat f\u00fcr die Piraten Herr Dr. Paul das Wort. <!--more-->\u2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es dauert noch einen kleinen Moment, weil das Rednerpult ziemlich feucht geworden ist und damit nat\u00fcrlich auch die Manuskriptbl\u00e4tter der nachfolgenden Rednerinnen und Redner Schaden nehmen w\u00fcrden, und das sollen sie nicht. Ich glaube, jetzt geht es.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Ich probiere es. \u2013 Liebe Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe wissenschaftsaffinen Mitmenschen! Das war schon eine richtige Klatsche f\u00fcr das schwarz-gelbe sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz und das ihm folgende rot-gr\u00fcne sogenannte Hochschulzukunftsgesetz, was da in Karlsruhe am 17. Februar diesen Jahres vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist.<\/p>\n<p>Worum geht es? \u2013 Die Regelungen \u00fcber die Akkreditierung von Studieng\u00e4ngen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studieng\u00e4nge durch Agenturen nach den geltenden Regelungen akkreditiert werden m\u00fcssen, sind mit dem Grundgesetz Art. 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 unvereinbar, hei\u00dft es im Urteil.<\/p>\n<p>Das Urteil selbst bezieht sich dabei auf Abs\u00e4tze in \u00a7 72 des Hochschulfreiheitsgesetzes von 2006 und den \u00a7 73 des Hochschulzukunftsgesetzes von 2014.<\/p>\n<p>Allein die blumigen Namen der beiden Gesetze sprechen eine deutliche Sprache und zeigen im Grunde, was f\u00fcr eine Denke dahintersteht. Tautologie und Pleonasmus \u2013 das schenke ich Ihnen. Auf jeden Fall handelt es sich in beiden F\u00e4llen um Wortreichtum ohne Informationsgewinn; denn \u2013 erstens \u2013 Hochschule hat immer mit Freiheit zu tun, und \u2013 zweitens \u2013 Hochschule hat immer mit Zukunft zu tun; es sei denn \u2013 und da verr\u00e4t sich die neoliberale Holzf\u00e4llerlogik von Schwarz-Gelb \u2013, es geht gar nicht und ging nie um die Wissenschaftsfreiheit als Individualrecht, wie es ausdr\u00fccklich in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ausgef\u00fchrt ist, sondern um eine Befreiung der Institution Hochschule; die unternehmerische Hochschule, die entfesselte Hochschule oder wie derlei komplett hirnrissige Slogans sonst noch hei\u00dfen.<\/p>\n<p>Die Wissenschaftspolitik im beginnenden Informationszeitalter unterwarf damit unsere Hochschulen einer aus der Religion des sogenannten freien Marktes abgeleiteten Wettbewerbslogik und pflegt dabei auch noch die Bewahrung eines angestrengten Optimismus. Dabei werden gro\u00dfe Verkrampfungen erzeugt, die jenseits aller kreativen Haltungen liegen. Jenseits aller kreativen Haltungen \u2013 das ist eine Bemerkung aus dem Buch des Bonner Neurologen Detlef B. Linke \u201eDie Freiheit und das Gehirn\u201c, Seite 46, f\u00fcnfter Absatz.<\/p>\n<p>Und was machte Rot-Gr\u00fcn? \u2013 Man folgte beim Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes noch nicht einmal irgendeiner Logik, sondern pflegte eine Z\u00f6gerstrategie des \u201eJa \u2013 Nein \u2013 Doch \u2013 Vielleicht \u2013 Schauen wir einmal\u201c.<\/p>\n<p>Das ist ein wissenschaftspolitisches Armutszeugnis. Hochschulmutlosigkeitsgesetz w\u00e4re daher der richtige Name gewesen. Zukunft sieht jedenfalls anders aus. F\u00fcr uns Piraten gelten das Grundgesetz und die Wissenschaftsfreiheit als Individualrechte, und das ist nicht verhandelbar.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Da sich die anderen Fraktionen im hiesigen Landtag argumentativ gern bei den Privat-vor-Staat-Aposteln bedienen, muss schon die Frage erlaubt sein, ob wirklich verstanden worden ist, was Freiheit der Wissenschaft eigentlich bedeutet.<\/p>\n<p>Im Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201eDas Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualit\u00e4tssicherung von Studienangeboten grunds\u00e4tzlich nicht entgegen. Wesent-liche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren \u00fcberlassen, sondern muss sie unter Beachtung der Eigenrationalit\u00e4t der Wissenschaft selbst treffen.\u201c<\/p>\n<p>Ich betone: Eigenrationalit\u00e4t der Wissenschaft.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie bei den Akkreditierungsagenturen stellen auch die Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte der Hochschulr\u00e4te einen prinzipiellen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar. Wer garantiert denn, dass ein Hochschulrat nicht Entscheidungen f\u00e4llt, die einer Fremdrationalit\u00e4t folgen, zum Beispiel der Scheinrationalit\u00e4t der Markttheologie?<\/p>\n<p>Auch hier ist die hinreichende Teilhabe der Wissenschaft selbst nicht durch den Gesetzgeber garantiert und der Schutz vor wissenschaftsinad\u00e4quaten Entscheidungen nicht gew\u00e4hrleistet, und auch hier ist der Staat gefordert, n\u00e4mlich als Garant des Grundrechts auf Wissenschafts-freiheit.<\/p>\n<p>Wir haben im Gesetzesverfahren zum sogenannten Hochschulzukunftsgesetz deutliche Kritik am Geist der Hochschulgesetzgebung formuliert. Echte Wissenschaftsfreiheit sieht anders aus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Februar genau diese Frage, n\u00e4mlich zur Akkreditierung von Studieng\u00e4ngen, gekl\u00e4rt. Sie sind in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig.<\/p>\n<p>Sie sind nun aufgefordert, bis Ende 2017 eine neue gesetzliche Regelung zu treffen. Diese fordern wir schnellstm\u00f6glich ein; denn es kann doch nicht sein, dass wir hier im rechtsfreien Raum lustig weiter akkreditieren. Eine Entscheidung, nach dem Motto: \u201eWir schieben das, weil bald ist ja Wahlkampf\u201c kann ich nachvollziehen. Aber seien Sie sich bitte sicher, dass das die um sich greifende Politikverdrossenheit weiter f\u00f6rdern wird und Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde spielt, die wir nicht wollen.<\/p>\n<p>Wenn Nordrhein-Westfalen jetzt endlich mutig ist und dieser Doktrin \u201ePrivat vor Staat\u201c an den Hochschulen entgegentritt, w\u00e4re das ein starkes Signal in die NRW-Hochschulen und auch in die gesamte Wissenschaftslandschaft in Deutschland.<\/p>\n<p>Wir freuen uns, dass wir diese Ausrichtung nun im Ausschuss vertiefen d\u00fcrfen, aber eigentlich ist es traurig, dass erst Gerichte die Wissenschaftsfreiheit einfordern m\u00fcssen. \u2013 Vielen herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Bell.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 11 am Mittwoch, den 20. 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