Sehr geehrter Herr Vorname Name,<\/p>\n
am 24.4. erhielt ich die unten unter dem Strich stehende Email von Ihnen an meine Landtags-Email-Adresse, die Bezug nimmt auf einen Artikel in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung mit dem Titel: \u201ePiraten k\u00e4mpfen um Zukunft im Landtag<\/a>\u201c. Mit cc an meinen Neusser Kollegen Lukas Lamla und an diverse Adressen der Rheinischen Post und der NGZ.<\/p>\n Entschuldigen Sie bitte die sp\u00e4te R\u00fcckmeldung, aber ich befand mich vom 24. bis zum 28. auf einer Ausschussreise im Kosovo, so dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. Aus Datenschutzgr\u00fcnden habe ich Ihren Namen im \u00f6ffentlichen Blogpost durch einen Platzhalter ersetzt. Wenn Sie m\u00f6chten, kann ich ihn jedoch nachtr\u00e4glich wieder einsetzen.<\/p>\n In Ihrer Mail stellen Sie fest, dass man von den Piraten au\u00dfer Austrittsnachrichten in dieser Legislaturperiode aus dem Landtag nichts geh\u00f6rt habe und stellen im n\u00e4chsten Absatz f\u00fcr die kommende Landtagswahl die AfD \u2013 Angst f\u00fcr Deutschland – als Alternative hin. Dem muss ich – nicht nur als Pirat – deutlich widersprechen.<\/p>\n Sie verstricken sich in Widerspr\u00fcche. Die AfD kritisiert ja die Presse des \u00f6fteren als \u201eL\u00fcgenpresse\u201c. Wenn Sie nun sagen, dass man von den Piraten nichts geh\u00f6rt habe, w\u00e4re daf\u00fcr nach ihrer Auffassung folgerichtig nicht die sogenannte \u201eL\u00fcgenpresse\u201c verantwortlich?<\/p>\n Ich mag diesen Ausdruck \u00fcberhaupt nicht, er trifft auch nicht zu, denn unsere Presse \u2013 abgesehen von einigen schwarzen Schafen, die es in jeder Branche gibt \u2013 l\u00fcgt nicht.<\/p>\n \u201eL\u00fcckenpresse\u201c ist das bessere Wort. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. In der letzten Plenarwoche gab es eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde zum Thema des schlechten Wirtschaftswachstums in NRW. Im Verlauf meiner Rede dazu verwies ich auf das irrsinige Potenzial der Menschen in unserem Land und fragte, warum nicht das Elektroauto, der Tesla, in NRW gebaut w\u00fcrde. Nach mir redete Reiner Priggen von den Gr\u00fcnen und stellte – fairerweise unter direktem Verweis auf meinen Vorschlag \u2013 dieselbe Frage: Warum wird der Tesla eigentlich nicht in NRW gebaut? Er wurde in der Presse damit mehrfach zitiert, ich – als Urheber – nicht ein einziges Mal. Berichterstattung durch Weglassen \u2013 die L\u00fccke eben.<\/p>\n Deshalb haben Sie nichts von uns geh\u00f6rt, denn das ist nur ein kleines Beispiel. Ich k\u00f6nnte Dutzende nennen.<\/p>\n Noch ein anderes, damit ich nicht in den Verdacht komme, nur \u00fcber Piraten zu schreiben. Als im letzten Jahr herauskam, dass Armin Laschet von der CDU im Rahmen eines Lehrauftrags an der RWTH Aachen eine Klausur verbummelt hatte, war im Landtag die H\u00fctte im Hochschulausschuss voll. Wir mussten in den Fraktionssaal der CDU umziehen, damit alle Pressevertreter zum ersten TOP der Ausschusssitzung Platz hatten. Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der \u201eRahmenkodex gute Arbeit\u201c verhandelt, der die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse an unseren Hochschulen in NRW und damit viele Menschen betrifft. Da war jedoch kein einziger! Pressevertreter mehr im Raum.<\/p>\n Es geht also nur noch um potenzielle Skandale und Skand\u00e4lchen, und da wundert man sich \u00fcber die sogenannte Politikverdrossenheit.<\/p>\n Wir sehen, Medienkritik ist sehr wichtig, aber sachlich und konstruktiv, bittesch\u00f6n. Mit konkreten F\u00e4llen. Und nicht AfD-Stil.<\/p>\n F\u00fcr mich ganz pers\u00f6nlich habe ich daraus\u00a0 die Konsequenz gezogen, dass ich nicht mehr jede Medienanfrage beantworte, nicht mehr \u00fcber jedes St\u00f6ckchen springe, das man mir hin h\u00e4lt. Sondern nur dann, wenn ich es f\u00fcr sinnvoll halte und es um ein wirkliches Thema geht. Wenn der Pressevertreter dann nicht will, ok, mein Problem.<\/p>\n Besonders krass wird’s f\u00fcr mich immer dann, wenn ein Pressemensch mich im Interview fragt, warum man von den Piraten gerade nichts h\u00f6rt. Da k\u00f6nnte ich aus der Hose springen.<\/p>\n Aber, wir haben ja das Internet und Sie auch, sie haben ja gemailt. Sie k\u00f6nnten, wenn Sie es wirklich wollen, sich \u00fcber das, was die Piraten im Landtag machen, auch hier informieren bei der Fraktion http:\/\/www.piratenfraktion-nrw.de<\/a>, der Partei http:\/\/www.piratenpartei-nrw.de<\/a> und was mich pers\u00f6nlich angeht hier bei http:\/\/www.vordenker.de\/blog <\/a><\/p>\n Und was die AfD betrifft, sie ist ja nicht als Jungfernzeugung vom Himmel gefallen. Sie ist das stinkende unappetitliche Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, des massiven Vertrauensverlusts von CDUSPDFDPGr\u00fcnenLinken.<\/p>\n Und sie betreibt das Spiel mit der Angst, sie bedient Angst mit populistischen Parolen, die nicht nur rechts sind, sondern auch jeder rationalen Grundlage entbehren. Die AfD ist ein Fakt, ohne Zweifel, und Fakt ist auch, dass die Partei politische Themen komplett faktenfrei polemisiert.<\/p>\n Wenn man mal aus dem Programm der AfD die braunen, nationalistischen und anti-waswei\u00dfich-Punkte abzieht \u2013 was mir im Grunde ungeheuer schwer f\u00e4llt -, dann bleibt ein retroneoliberales Programm \u00fcbrig, das schon 1960 extrem unmodern und unsozial gewesen w\u00e4re. Also keine Alternative zu den Piraten. Lassen Sie das.<\/p>\n Aber eins macht die AfD mit brutaler Konsequenz, sie ist ja seit der letzten Kommunalwahl in NRW in so einigen Stadtr\u00e4ten und Kreistagen vertreten, n\u00e4mlich nichts, nix, niente, nada. Ein bisschen St\u00f6ren, ein bisschen Randale vielleicht. Es wird ja eh nicht berichtet, also muss man auch nichts Sinnvolles machen. Die k\u00f6nnten das auch gar nicht, selbst, wenn sie es wollten.<\/p>\n Denn wenn mal ein Antrag oder eine Rede in einem Stadtrat kommt, dann so, dass sich jede ernstzunehmende Rechtschreibkorrektur einer Textverarbeitung \u00fcbergeben muss. Selbst der Papierkorb verweigert die Annahme. Woher ich das wei\u00df? Ich kenne so einige Kollegen in den Stadtr\u00e4ten und Kreistagen, und das sind nicht nur Piraten.<\/p>\n Aber es ist sch\u00f6n, dass auch die AfD versucht, mit arabischen Zahlen zu rechnen. Ob sie wei\u00df, woher die Zahlen kommen, ob sie’s kann, ob sie den Wert anderer Kulturen erkennt, ich denke nicht.<\/p>\n Punkt.<\/p>\n Hochachtungsvoll, Sehr geehrte Damen und Herren, So ist der Untergang sicher f\u00fcr die Partei schmerzlich, f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in unserem Land aber sicher zu verkraften, wird es doch bei der Landtagswahl im Mai 2017 gen\u00fcgend Alternativen geben.<\/p>\n Siehe AfD, die gerade B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u00fcberholt und wohl drittst\u00e4rkste Kraft werden wird.<\/p>\n Aber auch in Dormagen ist das mit der Pr\u00e4senz nicht viel anders. Von Herrn Kazior, Mitglied des Rates der Stadt, hat man auch nicht viel konstruktives vernommen und wenn dann f\u00fcr die Kommunalparlamente demn\u00e4chst die 2,5 %-H\u00fcrde kommt, wird auch er nicht mehr im Rat vertreten sein.<\/p>\n Freundliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n Herr Vorname Name<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Vorname Name, am 24.4. erhielt ich die unten unter dem Strich stehende Email von Ihnen an meine Landtags-Email-Adresse, die Bezug nimmt auf einen Artikel in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung mit dem Titel: \u201ePiraten k\u00e4mpfen um Zukunft im Landtag\u201c. 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\nIhr Joachim Paul
\n\u2013 nur echt mit Dr. und Piratenfahne<\/p>\n
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\ndie aktuellen Umfragewerte f\u00fcr die Piratenpartei im Landtag sind erwartungsgem\u00e4\u00df mehr als schlecht, weil die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes von der Partei, die erstmals im Landtag vertreten ist, in der laufenden Legislaturperiode nichts geh\u00f6rt und gesehen hat, ausgenommen, dass zwei Mitglieder der Fraktion ins andere polititsche Lager gewechselt sind.<\/p>\n