{"id":1386,"date":"2016-05-13T22:06:11","date_gmt":"2016-05-13T20:06:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1386"},"modified":"2016-05-30T14:44:11","modified_gmt":"2016-05-30T12:44:11","slug":"top-3-12-05-2016-lt-nrw-mittel-aus-dem-europaeischen-investitionsplan-fuer-nrw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1386\/top-3-12-05-2016-lt-nrw-mittel-aus-dem-europaeischen-investitionsplan-fuer-nrw\/","title":{"rendered":"TOP 3, 12.05.2016 \u2013 LT NRW \u2013 Mittel aus dem europ\u00e4ischen Investitionsplan f\u00fcr NRW"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am 12. Mai 2016, Investitionen aus dem Europ\u00e4ischen Investitionsplan f\u00fcr Nordrhein-Westfalen erschlie\u00dfen &#8211; Landesregierung muss endlich handeln! &#8211; Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16\/11899<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/XTSI2hFv7xI\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Brockes. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!<\/p>\n<p>Europa insgesamt ist wirtschaftlich in der Tat in einer ernsten Lage. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet <!--more-->immer weiter auseinander. Das Spardiktat f\u00fcr den S\u00fcden Europas, dessen verheerende Wirkung mittlerweile von nahezu allen demokratischen Parteien im Europaparlament eingestanden wird, hat den Keil noch tiefer in den Riss quer durch die EU geschlagen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund hat die damals neue Juncker-Kommission den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr strategische Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 315 Milliarden \u20ac ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in die Zukunft europ\u00e4isch zu koordinieren und somit zum Abbau der vielerorts in der Tat eklatanten Investitionsl\u00fccken beizutragen.<\/p>\n<p>Kommen wir zum vorliegenden Antrag der Unionsfraktion! Herr W\u00fcst, Ihre Fraktion hat voll-kommen Recht, wenn sie davon spricht, dass NRW in Sachen Investitionsquote schlecht dasteht. Es gibt hohe Bedarfe, innovative und zukunftsorientierte Investitionen in unserem Land zu t\u00e4tigen. Zukunftsorientiert, das hei\u00dft f\u00fcr uns Piraten auch: mit dem Blick auf die jungen Menschen, die bei uns leben, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Auszubildenden, Studierenden, Kreativen und Startup-Gr\u00fcnder.<\/p>\n<p>Doch \u2013 das sage ich insbesondere an die Adresse Ihrer Fraktion, Herr W\u00fcst \u2013 der Juncker-Fonds ist kein investitionsbefl\u00fcgelndes Allheilmittel. Erstens erreicht die Kommission das 315-Milliarden-Finanzvolumen nur mit \u2013 ich sage mal \u2013 \u00fcberaus kreativen Rechenk\u00fcnsten, die durchaus in das Feld der Esoterik fallen k\u00f6nnen, denn der Gro\u00dfteil des EU-Geldes sind Umbuchungen und Garantien, die durch private Investitionen mit 1:15 gehebelt werden sollen. Es war ja gerade schon die Rede von den 21 Milliarden. Lediglich 5 Milliarden werden \u00fcber die Europ\u00e4ische Investitionsband als neues F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Zweitens. Deutschland \u2013 das muss einmal gesagt werden \u2013 wird seiner eigenen Verantwortung als wirtschaftlich st\u00e4rkstes EU-Land kaum gerecht. Deutschland beteiligt sich nicht aktiv<\/p>\n<p>am Juncker-Fonds, sondern schie\u00dft lediglich Projektf\u00f6rdergeld indirekt \u00fcber die KfW zu. Das ist keine F\u00f6rderung f\u00fcr die innereurop\u00e4ischen Wirtschaftsverkn\u00fcpfungen.<\/p>\n<p>Der EU-Investitionsfonds soll Investitionsrisiken mindern und so die Investitionsdynamik wieder ankurbeln. Er darf privaten Investoren aber keine risikolosen Gewinne zuschanzen, wie das in Deutschland bei teuren und gescheiterten \u00d6PP-Projekten der Fall war und ist. Vielmehr m\u00fcssen privaten Gewinnen auch entsprechende private Risiken gegen\u00fcberstehen und Mitnameeffekte ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Daher drittens. Der Investitionsfonds darf nicht dazu missbraucht werden, privaten Investoren risikolose Gewinne zuzuspielen. Wir haben in Deutschland einen long train of nonsense, eine lange Liste gescheiterter \u00d6PP-Projekte, die letztlich den Steuerzahlern teuer zu stehen gekommen ist! Bei den \u00fcbernommenen Investitionsrisiken brauchen wir eine angemessene Verzinsung bzw. Gewinnbeteiligung f\u00fcr das Gemeinwesen und kein verstecktes Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben.<\/p>\n<p>Der Juncker-Plan ist also nicht die eine Wunderwaffe gegen Investitionsstau, sondern ein F\u00f6rderinstrument, bei dem es auf die Qualit\u00e4t und die Ausgestaltung der Investitionen ankommt. Aber man kann tats\u00e4chlich etwas daraus machen. Schauen wir einmal nach Frankreich. In Nord-pas-de-Calais wird mithilfe des Europ\u00e4ischen Investitionsfonds eine halbe Million Haushalte mit superschnellem Glasfaseranschluss ausgestattet, \u00fcbrigens nach dem besten denkbaren Modell: Die Kommunen bauen die Infrastruktur und vermieten sie an Telekommunikationsfirmen. Das finden wir Piraten klasse.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Gibt es vergleichbare Projekte aus dem Investitionsfonds in NRW? \u2013 Fehlanzeige! Gleichwohl kann ich eine gewisse Skepsis verstehen. Aber der Herr Wirtschaftsminister Duin hat nach vier Jahren Regierungszeit am Dienstag ein Debattenpapier vorgelegt. Die Betonung liegt hier auf \u201eDebatte\u201c, denn das Papier bietet vor allem Lyrik. Die Chance, dass sich daraus ein sp\u00fcrbarer Impuls f\u00fcr die Menschen im Land ergibt, ist gleich null.<\/p>\n<p>Und die Erfolglosigkeit der Landesregierung beim Einwerben von Investitionsmitteln wird immer deutlicher. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Nordrhein-Westfalen die rote Laterne im Bundesl\u00e4ndervergleich der Investitionsquoten tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Das letzte Beispiel ist ja nur wenige Wochen her. Da wurde die erste F\u00f6rderbescheidung des Bundesf\u00f6rderprogramms Breitbandausbau an die Kommunen \u00fcbergeben. Auch hier geh\u00f6rt unser Bundesland leider zu den Verlierern, und zwar dann, wenn man die Zahlen auf die Einwohnerzahl umrechnet. Gerade einmal 2 % der Haushalte werden davon profitieren. Da-bei m\u00fcssten wir zweistellige Ausbauzahlen erreichen, um bis 2018 alle Haushalte an ein 50-MBit-Netz anzuschlie\u00dfen. Das sind nur noch eineinhalb Jahre. Und man braucht auch keine prophetische Gabe, um zu sagen: Mit dem bisherigen Engagement wird man das Breitbandausbauziel bis 2018 nicht halten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber es geht nicht immer nur um \u00f6ffentliche Investitionen. Wir sagen: Auch mit einer besseren Netzpolitik lie\u00dfen sich Unternehmensinvestitionen steigern. Nach Angaben einer Studie des BDI gehen nur 4,3 % der Unternehmensinvestitionen in die Digitalisierung. Hier ist also noch ein enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Aber dazu m\u00fcsste die Landesregierung erst einmal den Kompetenzwirrwarr ordnen. Ich sage es noch einmal, denn eine gewisse Redundanz erh\u00f6ht ja die Verst\u00e4ndlichkeit: Sinn und Zweck einer unserer f\u00fchrenden Antr\u00e4ge war ja einmal die Forderung nach einem koordinierenden digitalen Innovations-, Zukunfts-, Internetministerium.<\/p>\n<p>Meine sehr verehren Damen und Herren, Frau Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserkl\u00e4rung im letzten Jahr 3,7 Milliarden \u20ac Investitionen aus dem Juncker-Fonds f\u00fcr NRW versprochen. Warum, wenn man da skeptisch ist? Wir halten diese Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr eine Luftbuchung. Aber die Suppe hat die Landesregierung selbst auszul\u00f6ffeln. Eines ist aber auch klar: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor f\u00fcr zwielichtige \u00d6PP-Projekte werden. Daher k\u00f6nnen wir diesem Antrag bei aller grunds\u00e4tzlichen Sympathie f\u00fcr mehr Investitionen nicht zustimmen. \u2013 Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung hat nun Herr Minister Duin das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am 12. Mai 2016, Investitionen aus dem Europ\u00e4ischen Investitionsplan f\u00fcr Nordrhein-Westfalen erschlie\u00dfen &#8211; Landesregierung muss endlich handeln! &#8211; Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16\/11899 Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Brockes. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Piratenfraktion Herr Dr. Paul. 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