{"id":1388,"date":"2016-05-13T22:10:32","date_gmt":"2016-05-13T20:10:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1388"},"modified":"2016-05-30T16:34:16","modified_gmt":"2016-05-30T14:34:16","slug":"top-5-12-05-2016-lt-nrw-ttip-leaks-verhandlungen-sofort-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1388\/top-5-12-05-2016-lt-nrw-ttip-leaks-verhandlungen-sofort-stoppen\/","title":{"rendered":"TOP 5, 12.05.2016 \u2013 LT NRW \u2013 TTIP Leaks &#8211; Verhandlungen sofort stoppen"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 5 am 12. Mai 2016, Nach den TTIP-Leaks ist das \u00f6ffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerst\u00f6rt: TTIP muss ausgesetzt werden!<br \/>\nAntrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; Drucksache 16\/11888<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/w0-YAuUzHgI\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke- Ich rufe auf:<\/p>\n<p>5. Nach den TTIP-Leaks ist das \u00f6ffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerst\u00f6rt: TTIP muss ausgesetzt werden!<\/p>\n<p>Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16\/11888<\/p>\n<p>Ich er\u00f6ffne die Aussprache, und als erster Redner hat f\u00fcr die antragstellende Fraktion der Piraten Herr Dr. Paul das Wort.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Vor etwa vier Jahren ist das hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelte ACTA-Abkommen <!--more-->am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert.<\/p>\n<p>Aber ACTA war gestern \u2013 TTIP, CETA und TiSA sind heute. Die transnational operierenden Gro\u00dfunternehmen und ihre Buddies versprechen bedeutende Arbeitsplatzgewinne und Wachstum. Wir Kritiker hingegen warnen vor der Aush\u00f6hlung von demokratischer Entschei-dungsfindung, vor dem Absenken von Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Dietmar Schulz [PIRATEN]: Zu Recht!)<\/p>\n<p>\u00dcber die Gefahren, die von TTIP f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, haben wir im Landtag auf unsere Initiative hin schon mehrmals debattiert.<\/p>\n<p>Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP nur ablehnen. Es muss davon ausgegangen wer-den, dass TTIP schwerwiegende Folgen f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lische Demokratie, regionale Unternehmen und die kommunale Familie h\u00e4tte. Die Piraten lehnen TTIP ab \u2013 basta!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Jetzt ist es mit den ver\u00f6ffentlichten Verhandlungsinhalten, den sogenannten TTIP Leaks, wieder zivilgesellschaftlicher Courage zu verdanken, dass wir endlich Klarheit haben. Es wurde, wie bef\u00fcrchtet, die ganze Zeit am Gemeinwohl der Europ\u00e4er vorbeiverhandelt. Und wieder braucht es den beeindruckenden Einsatz von Whistleblowern, damit die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt, wie ihre Interessen in Hinterzimmerverhandlungen verkauft werden.<\/p>\n<p>(Zuruf von der FDP: Mein Gott!)<\/p>\n<p>Wir Piraten fordern deshalb seit Langem einen gesetzlichen Whistleblowerschutz, idealerweise auf EU-Ebene, notfalls auch auf Landesebene. Doch die EU bewegt sich gerade in die entgegengesetzte Richtung. Die j\u00fcngst beschlossene Richtlinie zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ist eine versteckte Whistleblower-Kriminalisierungsrichtlinie.<\/p>\n<p>Die EU-Richtlinie versch\u00e4rft das bereits bestehende gewaltige Machtgef\u00e4lle zwischen Whistleblowern und Gro\u00dfunternehmen. Dieses Vorgehen vernichtet weiteres Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union und ihre Institutionen. Denn die Qualit\u00e4t unserer Demokratie misst sich nicht zuletzt daran, wie wir diejenigen behandeln, die unter Gefahr f\u00fcr das \u00f6ffentliche Interesse eintreten.<\/p>\n<p>Auch wenn die SPD-Fraktion im Europaparlament der genannten Richtlinie zugestimmt hat, darf man einem SPD-Kollegen auch einmal Anerkennung zollen. Lieber Herr Kollege T\u00f6ns, eine der kritischen Stimmen in der SPD, hat nun auch offen gegen die von oben verordnete Pro-TTIP-Linie rebelliert und von \u201e\u00fcberschrittenen roten Linien\u201c gesprochen.<\/p>\n<p>Lieber Markus T\u00f6ns, das ist dein Applaus von den Piraten!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Zuruf von der FDP: Da freut er sich aber!)<\/p>\n<p>Das begr\u00fc\u00dfen wir also. Ein gesamtparteiliches Umdenken wird in der SPD hoffentlich bald einsetzen.<\/p>\n<p>Das Vertrauen der Menschen in die eigenen Verhandlungsf\u00fchrer, also in die EU-Kommission, ist zerst\u00f6rt. Das ist das Ergebnis der Politik der Intransparenz. An dieser Stelle sollten wir auch ber\u00fccksichtigen, dass dieser Vertrauensverlust Verwesungsprodukte am politischen rechten Rand hervorruft, die wir alle nicht wollen.<\/p>\n<p>Auf dieser Basis kann es also keine weiteren Verhandlungen geben. Wir Piraten bleiben da-bei: Die TTIP-Verhandlungen m\u00fcssen beendet werden \u2013 ohne Wenn und Aber. Ein Aber gibt es aber doch: Es braucht einen kompletten Reset, einen Neustart, transparent, demokratisch legitimiert und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Wenn das nicht geht, dann darf es kein Handelsabkommen mit den USA geben.<\/p>\n<p>Zum Schluss noch ein Signal an die ganz offensichtlich gammaverstrahlten Alphaw\u00f6lfe aus der FDP:<\/p>\n<p>(Zurufe von der FDP: Oh je!)<\/p>\n<p>Bei TTIP gibt es keinen Betatest!<\/p>\n<p>(Zuruf von der FDP: Wir werden es vermissen!)<\/p>\n<p>Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege T\u00f6ns das Wort.<\/p>\n<p>*******************<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr H\u00f6ne. Sie haben es vielleicht gemerkt: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar von Herrn Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin, verehrter Herr Kollege H\u00f6ne! Der Kern unseres Antrags zielte eigentlich auf den Vertrauensverlust und die Verhandlungs-f\u00fchrung durch die EU ab. Dankenswerterweise hat der Kollege T\u00f6ns von Leitplanken f\u00fcr Frei-handelsabkommen gesprochen, und Herr Kollege Engstfeld hat noch mal deutlich auf die Differenz zwischen Risiko- und Vorsorgeprinzip hingewiesen.<\/p>\n<p>Sie haben selber den alten Ricardo erw\u00e4hnt. Bei den Freihandelstheorien ist die generelle Kritik ja die, dass man eigentlich anf\u00e4ngt \u2013 ich bin nicht dagegen; das sage ich ausdr\u00fccklich \u2013 National\u00f6konomien als Betriebswirtschaften zu behandeln, um Angleiche voranzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Ich sage mal: Um daf\u00fcr zu sorgen, dass eine amerikanische Mutter auf eine deutsche Schraube passt, brauche ich kein Freihandelsabkommen. Was ist die Position, was ist Ihre Sichtweise auf den Vorwurf, National\u00f6konomien w\u00fcrden wie Betriebswirtschaften behandelt. Wo bleibt da f\u00fcr die FDP, f\u00fcr die Freie Demokratische Partei Deutschlands das demokratische Selbstbestimmungsprinzip?<\/p>\n<p>Henning H\u00f6ne (FDP): Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin. \u2013 Also, Herr Kollege Dr. Paul, Sie vermischen ja jetzt wieder den altbekannten Vorwurf, Demokratie w\u00fcrde mit solchen Freihandelsabkommen ausgehebelt, alles ginge den Bach herunter, es g\u00e4be demn\u00e4chst keinen Umweltschutz und keinen Verbraucherschutz mehr in Europa, und die ganzen Errungenschaften gingen verloren.<\/p>\n<p>Dem stelle ich mich erst mal komplett entgegen. Das geben \u00fcbrigens auch die Zwischenergebnisse so nicht her. Es gibt viele, viele keine Beispiele, \u00fcber die zu verhandeln sich lohnt. Ich habe im letzten Jahr \u2013 das ist ein Praxisbeispiel \u2013 ein Unternehmen bei mir im Kreis Co-esfeld besucht, die Firma J\u00f6st, die R\u00fcttelmaschinen zum Weitertransport von entsprechenden Sch\u00fcttg\u00fctern produziert. Die haben eine Standardmaschine, Kostenpunkt circa 5.000 \u20ac. Die Zulassungsgeb\u00fchren f\u00fcr einen Einzelexport in die USA liegen \u00e4hnlich hoch, n\u00e4mlich bei 5.000 bis 7.000 \u20ac. Verkaufte Maschinen trotz Interesses in die USA: Null.<\/p>\n<p>Es ist ein kleiner mittelst\u00e4ndischer Betrieb mitten in Westfalen, mitten im Kreis Coesfeld, dem gemeinsame Standards, die Anerkennung eines Zulassungsverfahrens f\u00fcr eine solche Maschine, helfen k\u00f6nnte, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern oder sogar auszubauen. Das hat in dem Moment \u00fcberhaupt nichts mit der Aushebelung von Demokratie und \u00e4hnlichen Dingen zu tun.<\/p>\n<p>(Beifall von der FDP \u2013 Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Das kann man anders regeln!)<\/p>\n<p>Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Aktuell, Herr Kollege Dr. Paul, werden ja verschiedenste Freihandelsabkommen im Moment noch ausgehandelt, oder es laufen schon welche. Mehrere hundert solcher Abkommen hat Deutschland ja abgeschlossen. Gegen keines von denen haben Sie Kampagnen gef\u00fchrt. Das ist \u00fcbrigens entlarvend: Es geht Ihnen gar nicht um TTIP, es geht Ihnen auch gar nicht um Freihandel an dieser Stelle. Es geht um Antiamerikanismus,<\/p>\n<p>(Widerspruch von den PIRATEN)<\/p>\n<p>es geht um Globalisierungskritik,<\/p>\n<p>(Beifall von der FDP \u2013 Gel\u00e4chter bei den PIRATEN)<\/p>\n<p>und es geht um die Sehnsucht nach der guten alten \u00fcberschaubaren Zeit.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Die Redezeit.<\/p>\n<p>Henning H\u00f6ne (FDP): Damit \u2013 das hat der Kollege Hovenj\u00fcrgen eben schon angesprochen; Herr Kollege Schmalenbach, h\u00f6ren Sie gut zu! \u2013 sind Sie zusammen, Hand in Hand: Piratenpartei mit Linkspartei, mit AfD und mit Donald Trump. F\u00fcr diese unheilige Allianz sind wir nicht zu haben.<\/p>\n<p>(Lebhafter Beifall von der FDP)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege H\u00f6ne. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Duin das Wort.<\/p>\n<p>*********************<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Minister Duin. \u2013 F\u00fcr die Piraten hat jetzt noch einmal Herr Dr. Paul das Wort.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, liebe Frau Pr\u00e4sidentin. \u2013 Ich m\u00f6chte mich bei Markus T\u00f6ns und Stefan Engstfeld f\u00fcr die sehr sachlichen Beitr\u00e4ge und die deutlichen Hinweise bedanken \u2013 trotz aller Kritik an unserem Antrag.<\/p>\n<p>Aber, Herr H\u00f6ne, mit Ihrem Antiamerikanismus haben Sie ein sehr eingeschr\u00e4nktes Amerikabild gezeichnet. Denn es gibt auch ein Amerika eines Joseph Stiglitz, der auch vor diesem Freihandelsabkommen warnt. Es gibt das Amerika eines Noam Chomsky, eines Philip Mirowski, eines Philip Pettit. Wenn Sie heute etwas \u00fcber Marx lernen wollen, m\u00fcssen Sie schon nach Havard gehen. In Deutschland ist das nicht mehr m\u00f6glich. Also ein Hoch auf Amerika. \u2013 Das ist die eine Seite.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Die andere Seite ist die, dass viele der regulatorischen Bed\u00fcrfnisse im Zusammenspiel der Unternehmen und dem Welthandel keines Freihandelsabkommens bed\u00fcrfen. Ansonsten \u2013 der Herr Minister hat es selber gesagt \u2013 ist nicht mehr von den v\u00f6llig freien Schiedsgerichten die Rede, sondern man diskutiert mittlerweile auch Gerichtsh\u00f6fe oder was auch immer, um die Entscheidungen \u00fcber Streitf\u00e4lle in nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzuverlegen. Aber allein die Tatsache des Versuchs, au\u00dferstaatliche Regulierungen angedacht zu haben, \u2026 Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Die Redezeit.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): \u2026 spricht doch f\u00fcr einen Schariageist im Neoliberalismus. \u2013 Das musste ich noch loswerden.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ja!)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Danke sch\u00f6n, Herr Dr. Paul. \u2013 Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Ich schlie\u00dfe die Aussprache.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 5 am 12. Mai 2016, Nach den TTIP-Leaks ist das \u00f6ffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerst\u00f6rt: TTIP muss ausgesetzt werden! Antrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; Drucksache 16\/11888 Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke- Ich rufe auf: 5. 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