{"id":1392,"date":"2016-05-13T22:18:46","date_gmt":"2016-05-13T20:18:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1392"},"modified":"2016-05-30T16:42:58","modified_gmt":"2016-05-30T14:42:58","slug":"top-7-12-05-2016-lt-nrw-nrw-fuer-den-verbleib-des-vereinigten-koenigreichs-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1392\/top-7-12-05-2016-lt-nrw-nrw-fuer-den-verbleib-des-vereinigten-koenigreichs-in-der-eu\/","title":{"rendered":"TOP 7, 12.05.2016 \u2013 LT NRW \u2013 NRW f\u00fcr den Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der EU"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 7 am 12. Mai 2016, Nordrhein-Westfalen spricht sich f\u00fcr den Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der EU aus<\/p>\n<p>Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und der Fraktion der FDP<br \/>\nDrucksache 16\/11898 (Neudruck)<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/kcK1LwxpyyQ\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht der Kollege Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer. Lieber Matthias Kerkhoff, liebe Unionsfraktion. Wir Piraten waren bis zum Ende in die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Antrag involviert.<\/p>\n<p>Am Ende gab es jedoch in unserer Fraktion <!--more-->zwei verschiedene Auffassungen. Die eine, die ich ebenfalls teile, zusammen mit vier anderen Kollegen, bef\u00fcrwortet den Resolutionscharakter des vorliegenden Antrags. Sie spricht sich f\u00fcr den Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Europ\u00e4ischen Union aus, ohne dabei Einfluss auf den Souver\u00e4n auszu\u00fcben.<\/p>\n<p>Die andere Auffassung unter den Fraktion\u00e4ren jedoch sieht den Antrag als eine inakzeptable Einmischung des Landtags in innere Angelegenheiten des Vereinigten K\u00f6nigreichs.<\/p>\n<p>Ich pers\u00f6nlich teile diese Ansicht nicht. Hier und da w\u00e4re im Antrag sicher ein weiterer Verweis auf die engen zivilgesellschaftlichen Verbindungen noch erstrebenswert; aber das ist eine Randnotiz.<\/p>\n<p>Inhaltlich begr\u00fc\u00dfen wir als Fraktion die Ausrichtung des Antrags: Ein Verbleib des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland in der Europ\u00e4ischen Union ist unbedingt zu begr\u00fc\u00dfen. Gerade wir Piraten sind \u00fcberzeugte Europ\u00e4er. Europapolitik ist f\u00fcr uns im Grunde Innenpolitik.<\/p>\n<p>Die EU ist jedoch \u2013 ich sage es einmal pointiert \u2013 verbesserungsw\u00fcrdig; man k\u00f6nnte auch sagen: fehlerhaft konstituiert. Sie bedarf nat\u00fcrlich der stetigen Verbesserung durch stringent-demokratische Prozesse. Wir wollen, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich am n\u00f6tigen Upgrade und an L\u00f6sungen f\u00fcr die Union mitarbeitet und nicht etwa m\u00f6glicherweise von au\u00dfen dagegenwirkt.<\/p>\n<p>Aber \u2013 und das ist f\u00fcr uns Piraten auch ein hohes parlamentarisches Gut \u2013 das freie Mandat entscheidet. Lassen Sie mich hier noch eine Sache erg\u00e4nzen, die bislang von noch keinem Kollegen angesprochen wurde. Das war n\u00e4mlich wirklich eine Einmischung, und da ist es ganz interessant, mal etwas \u00fcber die Hintergr\u00fcnde zu erfahren.<\/p>\n<p>Norwegische Politiker haben Gro\u00dfbritannien vor einem Austritt, vor dem Brexit, gewarnt. Zwar hat Norwegen \u2013 das wissen wir alle \u2013 damals aus guten Gr\u00fcnden \u00fcber ein Referendum entschieden, dass man der EU nicht beitritt. Die Gr\u00fcnde lagen in der Fischereipolitik und in den landwirtschaftlichen Subventionen.<\/p>\n<p>Das mag damals sinnvoll gewesen sein und ist als souver\u00e4ne Entscheidung nat\u00fcrlich zu akzeptieren. Aber man merkt in Norwegen heute, dass man doch zum europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum geh\u00f6rt. Und viele Entscheidungen, die in Br\u00fcssel gef\u00e4llt werden, betreffen auch Norwegen. Nur kann Norwegen an diesen Entscheidungen selber nicht teilhaben. So gesehen ist es nicht an den Prozessen der Europ\u00e4ischen Union beteiligt, und genau das ist unter anderem ein Grund, warum die Norweger den Briten geraten haben, auf den Brexit zu verzichten. Das aber nur am Rande.<\/p>\n<p>Wie gesagt, bei uns entscheidet das freie Mandat. Ich bedaure, dass wir nicht auf dem Antrag verblieben sind, aber das muss ich akzeptieren, auch mit Respekt vor den Kollegen, die sich anders entschieden haben. Auf jeden Fall w\u00fcnschen wir uns einen Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union w\u00e4re an Humor deutlich \u00e4rmer, wenn die Briten drau\u00dfen w\u00e4ren. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung f\u00fcr Herrn Minister Lersch-Mense.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 7 am 12. 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