{"id":1463,"date":"2016-07-12T11:58:57","date_gmt":"2016-07-12T09:58:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1463"},"modified":"2016-07-12T11:58:57","modified_gmt":"2016-07-12T09:58:57","slug":"top-3-06-07-2016-lt-nrw-ladenoeffnungszeiten-an-sonn-und-feiertagen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1463\/top-3-06-07-2016-lt-nrw-ladenoeffnungszeiten-an-sonn-und-feiertagen\/","title":{"rendered":"TOP 3, 06.07.2016 &#8211; LT NRW, Laden\u00f6ffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am 06. Juli 2016 &#8222;Mehr Freiheit und weniger B\u00fcrokratie bei Laden\u00f6ffnungszeiten am Sonntag&#8220; &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12351.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12351<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/cA5mvGduHEA\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Plenarprotokoll:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bolte. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer! Eine Debatte um verkaufsoffene Sonntage l\u00e4dt fast automatisch zur Kontroverse ein. Das haben wir gesehen. Das Thema ber\u00fchrt ja unsere Vorstellungen einer modernen Gesellschaft.<\/p>\n<p>Ob Sonn- und Feiertage aus sozialen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden als m\u00f6glichst ungest\u00f6rte Ruhetage angesehen werden oder ein umfassendes \u00d6ffnungsverbot an Sonntagen mit Blick auf das Ausland und die zahlreichen existierenden Ausnahmen hier im Land als anachronistisch wahrgenommen wird \u2013 das Internet kennt ja auch keine Laden\u00f6ffnungszeiten \u2013, die Sichtweisen dazu sind vielf\u00e4ltig, auch in unserer Fraktion.<\/p>\n<p>Eine zielgerichtete Debatte \u00fcber den vorliegenden Antrag w\u00e4re etwas differenzierter anzusiedeln. Denn die antragstellende FDP-Fraktion r\u00fcttelt ja nicht an der Vorgabe, dass Gesch\u00e4fte maximal viermal im Jahr an verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen d\u00fcrfen. Es geht vielmehr darum, den Kommunen bei der Organisation der verkaufsoffenen Sonntage mehr Spielraum zuzugestehen. Es gilt, aktuell die betont restriktive Handschrift der Fraktionen von Rot und Gr\u00fcn in dem vor drei Jahren novellierten Laden\u00f6ffnungsgesetz ein St\u00fcck weit zu hinterfragen. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Laden\u00f6ffnung in Velbert hat ja gezeigt, dass es Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Das Anlassgebot im Gesetz ist vielleicht gut gemeint, f\u00fchrt aber zuweilen zu Schwierigkeiten.<\/p>\n<p>Wir pl\u00e4dieren an dieser Stelle f\u00fcr Subsidiarit\u00e4t. Lassen Sie die Kommunen vor Ort entscheiden, wann die Gesch\u00e4fte \u00f6ffnen d\u00fcrfen! Alles andere l\u00e4dt nur ein zu Planungsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten.<\/p>\n<p>Auch eine Forderung nach Auflockerung der bisher h\u00f6chstens elf Sonn- und Feiertage mit ge\u00f6ffneten Gesch\u00e4ften in einer Kommune macht Sinn. Denn \u2013 es wurde schon mehrfach gesagt \u2013 Gro\u00dfst\u00e4dte wie K\u00f6ln, Dortmund oder Essen sind eben nicht vergleichbar mit Ahlen im M\u00fcnsterland.<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begegnen dem vorliegenden Antrag durchaus mit Sympathie. Das kommt bei der FDP nicht oft vor \u2013 das kann man sich schon einmal rot markieren \u2013 und wir freuen uns auf eine differenzierte Debatte im Ausschuss.<\/p>\n<p>Ansonsten bin ich der Ansicht, dass wir Gesellschaft als Wertegemeinschaft nicht auf die Sonn- und Feiertage beschr\u00e4nken sollten. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 3 am 06. 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