{"id":1551,"date":"2016-09-19T11:27:25","date_gmt":"2016-09-19T09:27:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1551"},"modified":"2016-09-19T11:27:25","modified_gmt":"2016-09-19T09:27:25","slug":"top-3-14-09-2016-lt-nrw-ceta-2-teile","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1551\/top-3-14-09-2016-lt-nrw-ceta-2-teile\/","title":{"rendered":"TOP 3 &#8211; 14.09.2016 &#8211; LT NRW &#8211; CETA &#8211; 2 Teile"},"content":{"rendered":"<p>Meine 2-teilige Rede zu TOP 3 am 14. September 2016 im Landtag von NRW &#8211; Ceta-Abkommen baldm\u00f6glichst ratifizieren, Antrag der Fraktion der CDU &#8211; <a id=\"docLink\" title=\"PDF-Dokument\" href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12831.pdf\" target=\"_blank\" name=\"docLink\">Drucksache 16\/12831<br \/>\n<\/a>Entschlie\u00dfungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) &#8211; <a id=\"docLink\" title=\"PDF-Dokument\" href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12905.pdf\" target=\"_blank\" name=\"docLink\">Drucksache 16\/12905<br \/>\n<\/a>in Verbindung damit &#8211; NRW muss das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen &#8211; Antrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; <a id=\"docLink\" title=\"PDF-Dokument\" href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12844.pdf\" target=\"_blank\" name=\"docLink\">Drucksache 16\/12844<br \/>\n<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/5u8ZTdRIxnE\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<!--more--><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kerkhoff. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion hat das Wort nun Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. \u2013 Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass das hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelte ACTA-Abkommen vom zivilen Widerstand in ganz Eu-ropa zu Fall gebracht worden ist. ACTA war gestern, aber heute sind die Abkommenszombies CETA und TTIP immer noch nicht tot.<\/p>\n<p>Gro\u00dfkonzerne und ihre politischen Gefolgsleute versprechen bedeutende Arbeitsplatzge-winne. Wir Kritiker warnen vor der Aush\u00f6hlung demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie vor einer Manifestierung des dringend reformbed\u00fcrftigen Urheberrechts.<\/p>\n<p>Die kritische Zivilgesellschaft \u2013 und wir Piraten verstehen uns nat\u00fcrlich als Teil davon \u2013 hat es geschafft, einen \u00f6ffentlichen Diskurs zu CETA und TTIP zu generieren und die Gefahren f\u00fcr Demokratie, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Familie in den Mittel-punkt zu stellen \u2013 Gefahren, die etwaige positive Auswirkungen bei Weitem \u00fcberwiegen. Wir Piraten lehnen CETA ab. Basta!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>CETA ist n\u00e4mlich die Blaupause f\u00fcr TTIP und nichts anderes. Nur weil die Kanadier oftmals sympathischer daherkommen als die US-Amerikaner, darf man den teils gef\u00e4hrlichen Inhalt des Abkommens nicht untersch\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Denn CETA bedeutet einen Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonder-justiz f\u00fcr multinationale Konzerne schafft.<\/p>\n<p>CETA bedeutet auch Einschr\u00e4nkungen legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten \u00fcber die Schaffung von Sondergremien.<\/p>\n<p>Und es bedeutet die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz. Vorsorgeprinzip, meine Damen und Herren \u2013 das sollten wir uns zu Ge-m\u00fcte f\u00fchren \u2013 ist im Kern ein europ\u00e4ischer Wert. Europa l\u00e4uft Gefahr, die eigenen Werte zu verraten.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch.<\/p>\n<p>(Dietmar Schulz [PIRATEN]: H\u00f6rt, h\u00f6rt!)<\/p>\n<p>Liebe SPD-Granden, wenn ihr nicht auf uns h\u00f6rt, dann h\u00f6rt doch wenigstens auf die eigenen Leute.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Aber die SPD f\u00fchrt hier leider einen demokratiegef\u00e4hrdenden handelspolitischen Eiertanz auf. Sigmar Gabriel erkl\u00e4rt TTIP f\u00fcr tot, nur um CETA weiter k\u00fcnstlich zu beatmen. Er sagte Ende August im ZDF-Sommerinterview \u2013 ich zitiere \u2013:<\/p>\n<p>\u201eDie Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikani-schen Forderungen nat\u00fcrlich als Europ\u00e4er nicht unterwerfen d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n<p>CETA aber k\u00f6nne man nicht in den gleichen Topf werfen.<\/p>\n<p>Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller klingt da schon anders. Er sagte der \u201eBerliner Morgenpost\u201c j\u00fcngst \u2013 ich zitiere \u2013: \u201eBei Ceta habe ich gro\u00dfe Bedenken. Wenn es nicht in den n\u00e4chsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Diese Verbesserungen gibt es nicht, wird es nicht geben, weil n\u00e4mlich der Vertrag l\u00e4ngst ausverhandelt ist.<\/p>\n<p>Auf dem Parteikonvent am kommenden Montag wird die SPD ihre Position zum CETA-Vertrag festlegen. Wie man so munkeln h\u00f6rt, ist die Mehrheit der Delegierten gegen den Kanada-Deal. Gut so. Alles heimliche Piraten.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Wir alle wissen, dass auch viele Abgeordnete hier im Haus gr\u00f6\u00dfte Bedenken bei CETA haben. Ich w\u00fcnsche mir wirklich zutiefst, dass die Delegierten frei und dem eigenen Gewissen folgend abstimmen. Denn dann kann man CETA nur ablehnen.<\/p>\n<p>Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht, und die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure von Bundes- und Landesregierung bis zur EU-Kommission ist zerst\u00f6rt. Darum gehen Tausende Menschen am Samstag in sieben deut-schen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe. Nordrhein-Westfalen muss CETA ablehnen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege T\u00f6ns.<\/p>\n<p>Teil 2:<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. \u2013 Ich m\u00f6chte darauf hinwei-sen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute \u00fcberschritten hat. Die anderen Fraktionen haben ihre Redezeit mit Ausnahme der Piraten jedoch ebenfalls \u00fcberschritten. \u2013 Jetzt hat sich Herr Kollege Dr. Paul noch einmal gemeldet. Bitte sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Lieber Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Niemand ist ernsthaft gegen Freihandel. Wenn ich aller-dings h\u00f6re, dass der Kollege von der FDP hier religi\u00f6se Ereiferung oder so etwas einwirft, dann muss man da einfach einmal korrigierend eingreifen.<\/p>\n<p>(Henning H\u00f6ne [FDP]: Mindestens der Kollege Schwerd!)<\/p>\n<p>Sie wissen, auf wen dieses Konzept zur\u00fcckgeht, n\u00e4mlich Richard Cobdon und John Bright, 1811 bis 1899, \u201eTheorie des Freihandels\u201c. Wenn Sie dieses Papier einmal lesen, werden Sie sich \u00fcber die religi\u00f6sen Sprachformeln wundern, die dort drinstehen, und Sie mit Ihrem Tur-boneoliberalismus tuten nat\u00fcrlich genau in dieses Horn.<\/p>\n<p>(Zuruf von Christof Rasche [FDP])<\/p>\n<p>Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Amerikaner schreit in mir auf und auch der Kanadier in mir,<\/p>\n<p>(Zuruf von der FDP)<\/p>\n<p>wenn ich h\u00f6re, wie Sie die USA und Kanada auf \u00f6konomische Bez\u00fcge reduzieren. Das darf nicht hingenommen werden.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Herr Kollege T\u00f6ns hat bereits darauf verwiesen: Handelsgerichtshof.<\/p>\n<p>(Henning H\u00f6ne [FDP]: Das ist an L\u00e4cherlichkeit nicht zu \u00fcberbieten!)<\/p>\n<p>Das klingt f\u00fcr mich ungef\u00e4hr so nach dem Motto: Wir bauen einmal ein Auto, fahren schon einmal los und gucken nachher, ob wir noch eine Bremse brauchen. \u2013 Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine 2-teilige Rede zu TOP 3 am 14. September 2016 im Landtag von NRW &#8211; Ceta-Abkommen baldm\u00f6glichst ratifizieren, Antrag der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/12831 Entschlie\u00dfungsantrag des Abg. 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