{"id":1596,"date":"2016-10-08T17:43:55","date_gmt":"2016-10-08T15:43:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1596"},"modified":"2016-10-08T17:45:08","modified_gmt":"2016-10-08T15:45:08","slug":"top-1-06-10-2016-lt-nrw-wirtschaftsbericht-2016-der-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1596\/top-1-06-10-2016-lt-nrw-wirtschaftsbericht-2016-der-landesregierung\/","title":{"rendered":"TOP 1, 06.10.2016 &#8211; LT NRW &#8211; Wirtschaftsbericht 2016 der Landesregierung"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am 06. Oktober 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung &#8211; Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 &#8211; Fortschritt durch Innovation &#8211; Die Rede hat zwei Teile.<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/0U4xP8yjksI\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll: <!--more-->Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank! Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Start-up-Euphorisierte!<\/p>\n<p>Kurz eine Anmerkung zu Reiner Priggen: Was Sie vorhin gesagt haben, war nicht ganz richtig. Norwegen stellt n\u00e4mlich serienm\u00e4\u00dfig Elektrofahrzeuge her. Die Firma hei\u00dft Buddy Electric; das ist die einzige norwegische Pkw-Herstellerfirma.<\/p>\n<p>Nachdem bereits einige Analysen zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen vorliegen, f\u00fchlt sich nun auch unsere Landesregierung berufen, ein 200-seitiges Dokument vorzulegen. Als Hauptgang sind darin enthalten: Zahlen, Grafiken, Tabellen, aufgeschl\u00fcsselt nach Regionen oder Wirtschaftsbranchen. Als Vorspeise und Nachgang gibt es dazu noch die bekannten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Landesregierung.<\/p>\n<p>Kurzum: Der Geschmack ist ein bisschen schal, denn viel Neues gibt es nicht zu entdecken. Haute Cuisine sieht ohne Frage ganz anders aus. Aber das war ja auch gar nicht gewollt. Unser Wirtschaftsminister wollte hier einen Arbeitsnachweis erbringen. Das hat er getan. Darum geht es hier \u2013 und um mehr leider nicht.<\/p>\n<p>Dabei ist die Ausgangslage nicht ohne Brisanz. Kurz vor der n\u00e4chsten Landtagswahl ist die Wirtschaftspolitik in den Krisenmodus gewechselt. Seit Jahren schafft es NRW nicht mehr, wirtschaftlich den Anschluss zu halten. Das Problem ist dabei nicht nur eine verhagelte Halbjahresprognose, sondern ein langfristiger Negativtrend. Und dieser geht leider einher mit einem erh\u00f6hten Armutsrisiko, auch f\u00fcr Kinder, und einer viel zu hohen Arbeitslosenquote in wesentlichen Teilen unseres Bundeslandes. Damit d\u00fcrfen wir uns nicht zufriedengeben.<\/p>\n<p>Und die Landesregierung? Sie versucht sich an einem merkw\u00fcrdigen Potpourri aus Aktionismus und Schockstarre. Wenn der Wirtschaftsminister wenige Monate vor der Wahl neue industriepolitische Leitlinien aufstellen will, dann glaubt ihm das doch kein Mensch. Kein Mensch glaubt mehr an einen ernsthaften Politikwechsel. Dabei hatte die Regierung in dieser Legislaturperiode vier Jahre lang Zeit, echte Politik \u2013 und damit meine ich auch Strukturpolitik \u2013 zu machen. Alle Papier, Konzepte, Thesenpapiere, die jetzt kommen, sind nur noch leere Wahlkampfversprechen und nichts anderes.<\/p>\n<p>Dabei sind die Rahmenbedingungen aktuell gut. Die Konjunktur in Deutschland brummt, die Zinsen liegen auf einem historischen Tiefpunkt. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist das Handwerk. Weil die Menschen Geld ausgeben, steigt die Binnennachfrage, und die Handwerker kommen kaum hinterher, die Auftr\u00e4ge abzuarbeiten. Dieses Gestaltungsfenster m\u00fcssen wir unbedingt nutzen. Die Probleme, die wir jetzt nicht angehen, werden in Zukunft noch viel schwerer zu l\u00f6sen sein, wenn das aktuelle Konjunkturhoch nachl\u00e4sst.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr m\u00fcsste man allerdings wissen, wo es langgehen soll. Und da dreht sich die Landesregierung im Kreis. Man kommt leider nicht umhin, ihr ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Industrie zu attestieren. Sie wollen Industrieland sein, dabei ist der Anteil der gewerblichen Wirtschaft in-zwischen unter den Bundesdurchschnitt gesunken. Die Industrie liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2007.<\/p>\n<p>75 % der Menschen arbeiten inzwischen im Dienstleistungsbereich. Nordrhein-Westfalen ist damit nicht mehr das Herzst\u00fcck der Industrie in Deutschland \u2013 ganz egal, ob einem das gef\u00e4llt oder nicht. Das wollen Sie vielleicht nicht h\u00f6ren, aber es geh\u00f6rt zu einer ehrlichen Analyse, dass man diese Fakten endlich einmal anerkennt.<\/p>\n<p>Ich prophezeie Ihnen: Solange die Wertsch\u00e4tzung und die Anerkennung, die fr\u00fcher den Berg- und Stahlarbeitern gesellschaftlich und politisch zuteilwurde, nicht in gleichem Ma\u00dfe den Kreativen, den Software-Entwicklern, den digitalen T\u00fcftlern von heute entgegengebracht wird, so lange wird der Strukturwandel ein Problem bleiben. Wir m\u00fcssen endlich umparken im Kopf.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Und das, Herr Minister, schreiben Sie ja selbst in Ihrem Bericht. Die wirtschaftliche Bedeutung der Herstellung materieller G\u00fcter nimmt ab. Hochqualifizierte Dienstleistungen werden dagegen vermehrt nachgefragt, zum Beispiel im Gesundheitssektor, im Tourismus, in der Bildung und nicht zuletzt in der Kunst.<\/p>\n<p>Das hat sich auch in der aktuellen Wirtschaftsprognose f\u00fcr unser Land niedergeschlagen. Die Logistik, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen, \u00fcberdies die Informations- und Kommunikationstechnik waren die Umsatztreiber \u2013 und das nicht erst seit Neuestem.<\/p>\n<p>In der Medien- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen arbeiten inzwischen \u00fcber 550.000 Menschen in rund 65.000 Unternehmen. Das muss man doch mal anerkennen und auch richtig unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber versuchen jedoch die Kollegen von CDU und FDP nach wie vor den Eindruck zu vermitteln, das Tariftreue- und Vergabegesetz oder der Umwelt- und Klimaschutz w\u00fcrden unser Land zur\u00fcckwerfen. Das ist falsch. Das ist so was von grundfalsch! \u2013 Herr Priggen hat es vorhin selber eben erw\u00e4hnt: Pacta sunt servanda ; das gilt weltweit. \u2013 Im Gegenteil: Diese Gesetze k\u00f6nnen unser Land voranbringen; denn in Zeiten von k\u00fcnstlicher Intelligenz, von Algorithmen und Robotik sind ganz andere Stellschrauben wichtig.<\/p>\n<p>Wie m\u00fcsste dann eine wirtschaftspolitische Kehrtwende aussehen?<\/p>\n<p>Erstens. Seit Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger investiert als im Bundesdurchschnitt. Bisher hat es \u00fcbrigens keine Landesregierung geschafft, diesen Trend zu brechen. Dabei w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit. In aller Deutlichkeit: Die Sparpolitik macht dieses Land krank! Sie tut dem Land nicht gut.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Zweitens. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben pro Kopf liegen in Nordrhein-Westfalen ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Auch hier ben\u00f6tigen wir dringend eine Trend-wende. Die Erforschung und Gestaltung von Zukunftstechnologien muss endlich die Priorit\u00e4t bekommen, die sie verdient.<\/p>\n<p>Drittens. Digitale Revolution, digitale Revolution, digitale Revolution! Die Landesregierung schreibt zum Beispiel in ihrem Bericht, es sei eine Mammutaufgabe, die Bildungseinrichtungen \u2013 also Schulen, Hochschulen, Berufskollegs usw. \u2013 an das Breitbandnetz anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Ich kann Ihnen nur sagen: Die Aufgabe scheint doch nur so gro\u00df, weil ihr vier Jahre lang nichts gemacht habt. H\u00e4ttet ihr vom ersten Tag der Legislaturperiode an eine vern\u00fcnftige Digitalpolitik verfolgt, dann w\u00e4ren die Schulen schon l\u00e4ngst angeschlossen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz. Die Landesregierung wirkt bei der Gestaltung der digitalen Revolution so wie ein mutloser Bergsteiger, der sich am Mount Everest im Basislager rumtreibt, weil er wei\u00df, dass der Weg weiter oben noch steiniger wird. Aber so kommt das Land nicht voran.<\/p>\n<p>Bleiben wir mal bei den Schulen: Jedes Jahr, in dem unsere Forderungen nach einem Pflichtfach Informatik von Ihnen verz\u00f6gert wird, ist ein verlorenes Jahr. Dabei wissen Sie schon jetzt ganz genau, dass der Informatikunterricht kommen wird, ja unausweichlich sein wird. Ich meine damit nicht das Herumspielen mit Pads und Computern. Man kann guten Informatikunterricht sogar v\u00f6llig ohne technische Hilfsmittel machen. Es geht um das Verstehen und Begreifen von Zusammenh\u00e4ngen und Prozessen. Schon ein Achtj\u00e4hriger kann begreifen, dass, wenn er eine Tankstelle an einer Fernstra\u00dfe konstruiert, es zu einer schlechten Performance f\u00fchrt, wenn er zehn Zapfs\u00e4ulen, aber nur eine Kasse hat. Das ist auch Informatik.<\/p>\n<p>Das Lehrpersonal ist darauf noch nicht vorbereitet, weil Sie es verschlafen haben, die Internetanschl\u00fcsse und die Hardware zu beschaffen. Dadurch z\u00f6gern Sie es hinaus. Damit schafft die Landesregierung langfristig viel mehr Probleme, die sie dann allerdings auch zu verantworten hat.<\/p>\n<p>Die Alternativen sind doch klar. Wir erz\u00e4hlen in jedem Plenum gerne noch einmal neu, mit welchen Schritten die digitale Revolution als Chance f\u00fcr unser Land und die Menschen genutzt werden kann: fl\u00e4chendeckendes Gigabit-Netz ausbauen, Start-up-Region Nummer eins werden, Pflichtfach Informatik in die Schulen, duale Ausbildung schnell und konsequent auf digitale Inhalte umstellen, E-Government-Offensive voranbringen und last, but not least zur Koordination ein Digitalministerium schaffen, das die digitalen Initiativen koordiniert, usw. usw.<\/p>\n<p>Damit h\u00e4tten Sie zwar noch nicht den Mount Everest der Digitalisierung erklommen, h\u00e4tten aber schon den Aufstieg in das erste H\u00f6henlager geschafft. Das w\u00e4re mal ein Fortschritt. Die Sherpas von der Piratenfraktion w\u00fcrden sich dann mit Ihnen freuen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch etwas zu dem Bericht der Landesregierung sagen. Darin fehlt es n\u00e4mlich an der einen oder anderen Stelle an der n\u00f6tigen Sachlichkeit. Beispielsweise auf Seite 118: Dort wird die Entwicklung und Herstellung von DV-Ger\u00e4ten und elektronischen und optischen Erzeugnissen beschrieben. Das ist ohne Frage heute eine sehr wichtige Branche. Der nordrhein-westf\u00e4lische Anteil an dem bundesweiten Umsatz wird mit 9,7 % angegeben. Da in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 % der Menschen Deutschlands leben, hei\u00dft das nichts anderes, als dass der Umsatz dieses zukunftsweisenden Sektors 50 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt \u2013 also weit abgeschlagen.<\/p>\n<p>Wie aber erfolgt die Bewertung in dem Bericht der Landesregierung? Ich zitiere:<\/p>\n<p>\u201eMit einem Anteil von 9,7 % \u2026 liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesl\u00e4nder.\u201c<\/p>\n<p>Im Mittelfeld der Bundesl\u00e4nder, obwohl wir 50 % unter dem Durchschnitt liegen? Da werden die Statistiken sch\u00f6ngeschrieben ganz nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip \u201e2 mal 3 macht 4\u201c. Das geht so nicht.<\/p>\n<p>Deutschland mag in punkto Autometaphern sehr verst\u00e4ndig sein. Meine Anregung w\u00e4re: Bringen Sie die PS, die in der Kreativit\u00e4t und im Gestaltungswillen der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind, endlich auf die Stra\u00dfe! Das w\u00e4re der Garant f\u00fcr Wohlstand und Erfolg im 21. Jahrhundert. Das, was jetzt passiert, kann ich nur als bewusstloses hineinstolpern in die Informationsgesellschaft interpretieren.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich auch noch etwas erw\u00e4hnen, was vielleicht nicht so naheliegend ist und aus einem ganz anderen Punkt resultiert. Wir hatten am Dienstag dieser Woche eine hochspannende und interessante Anh\u00f6rung im Kulturausschuss zum Kulturf\u00f6rderplan des Landes. Was ist denn Kultur? Wie ist der Zusammenhang mit der Wirtschaft? Heinz Nixdorf hat es damals, als er nach Paderborn gezogen ist, vorgemacht. Er hat n\u00e4mlich sinngem\u00e4\u00df gesagt: Er stellt seine Fabrik nicht irgendwo in die Pampa, denn hochqualifizierte Leute brauchen ein kreatives Umfeld, um sich entfalten zu k\u00f6nnen. \u2013 Kulturf\u00f6rderung ist auch Wirtschaftsf\u00f6rderung. Das sollte hier auch mal deutlich gesagt werden.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich noch kurz auf das Ruhrgebiet eingehen. Das Ruhrgebiet ist mit 5,1 Millionen Einwohnern eine der gr\u00f6\u00dften Megalopolen auf der Nordhalbkugel. Wenn man die Rheinschiene mit dazuz\u00e4hlt, kommen noch 2 Millionen dazu. Fu\u00dfballmetaphern sind ja hier im Haus beliebt: Der BVB, Schalke, der VfL Bochum, Rot-Weiss Essen und Rot-Wei\u00df Oberhausen sind eigentlich, wenn man es genau nimmt, wie Arsenal, Chelsea und Tottenham Stadtteilmannschaften.<\/p>\n<p>(Frank Sundermann [SPD]: Was?)<\/p>\n<p>Aber es fehlt das Bewusstsein, um diese Region mit ihrem Kreativmarkt als Ganzes zu begreifen. Das ist wesentlich mehr, als die Berliner Luft jemals bieten kann. Das m\u00fcssen wir nach vorne bringen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Lieber Herr Duin, Sie haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Satz gesagt, der mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich fand ihn zu kurz, im Kern ist daran aber etwas Richtiges. Sie haben gesagt: Die Amerikaner haben das Internet, und wir haben die Dinge.<\/p>\n<p>(Minister Garrelt Duin: Heutzutage!)<\/p>\n<p>Es war ein Zitat, aber Sie haben es f\u00fcr sich verwendet, daher darf ich es Ihnen mal in den Mund legen. Wir wissen doch alle, was passiert. Das ist eine Frage nach Risiko- und Investitionskapital, nach meiner Auffassung \u2013 ich habe ja ein bisschen was hier im Landtag gelernt \u2013 fast ausschlie\u00dflich. Denn wie sieht es aus, wenn man Dinge mal als Ideen begreift? \u2013 Die Sprache des Web kam aus Europa: Sir Tim Berners-Lee. Wissen Sie, was die Amerikaner damals hatten? \u2013 Gopher. Das sah aus wie ein schlechter Windows-Dateiexplorer. Nur wer hat nachher das Geld damit verdient? \u2013 Wir haben es doch 1996 mitgekriegt: Netscape. 1,50 $ betrug der Ausgabepreis f\u00fcr die Aktie, eine Woche sp\u00e4ter stand sie bei 125 $. MP3 ist eine Entwicklung von Fraunhofer. Apple verdient jedoch heute Geld damit. Okay, der Codec hei\u00dft anders, aber es steckt im Prinzip MP3 drin.<\/p>\n<p>Wir haben hier also die Dinge und die Ideen. Wir m\u00fcssen aber daf\u00fcr sorgen, auch richtig zu investieren, damit nachher nicht andere Leute das Geld damit verdienen, sondern damit wenigstens ein Teil \u2013 ich habe ja nichts dagegen, wenn die Amerikaner Geld verdienen, Gott bewahre \u2013 den Menschen hier im Land zugutekommt.<\/p>\n<p>Denken wir \u00fcber Industrie 4.0 \u2013 diese wunderbare Sprechblase \u2013 und die Start-ups mal nach. Start-ups brauchen Klima und Kultur, das hatte ich schon gesagt. Dann m\u00fcssen wir auch daf\u00fcr Sorge tragen, dass hier die Dinge produziert werden. Und ganz wesentlich f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lische Produktion ist ja der Anteil des Maschinenbaus, unserer gesunden, kr\u00e4ftigen, superinnovativen Mittelst\u00e4ndler. Wenn die Prozessketten zur Herstellung dieser Maschinen auf Industrie 4.0, auf CPS-Systeme umgestellt werden, dann sollte eben nicht der Anbieter der Prozesssoftware hinterher den Reibach einfahren, sondern die Unternehmen selber. Der Gewinn und auch der gesellschaftliche Gewinn m\u00fcssen bei den Dingen bleiben und nicht ins Internet abwandern. Das sage ich als internetaffiner Mensch. \u2013 Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.<br \/>\n2. Teil, 2. Wortmeldung<br \/>\nVizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. Der Applaus wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Trotzdem haben Sie ein bisschen l\u00e4nger geredet, als es wir eigentlich vorgesehen hatten. Aber das soll so sein. \u2013 Jetzt hat Herr Dr. Paul f\u00fcr die Piratenfraktion das Wort.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Wie viel Zeit habe ich noch?<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Die Piratenfraktion hat nicht mehr viel Redezeit. Es sind noch 2:10 Minuten, wie hier zu lesen ist. Bitte sch\u00f6n. Sie haben das Wort, Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich w\u00fcrde gerne noch einmal auf drei Dinge eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal muss ich sagen, Herr Hovenj\u00fcrgen, dass ich mich ein bisschen ge\u00e4rgert habe. Die CDU, diese Volkspartei, die Bewahrerin des Guten und Sch\u00f6nen, die Partei meiner Eltern:<\/p>\n<p>(Zuruf von Hendrik W\u00fcst [CDU])<\/p>\n<p>Wann kapiert ihr endlich, dass wir in nicht allzu ferner Zeit energie- und umweltm\u00e4\u00dfig mit dem auskommen m\u00fcssen, was t\u00e4glich reinkommt? Das will mir einfach nicht in den Kopf, gerade bei einer solchen konservativen Partei.<\/p>\n<p>Wir haben weltweit aktuell einen Energieverbrauch von 140 Petawattstunden \u2013 nicht nur elektrisch, sondern insgesamt. Das ist eine Zahl mit 15 Nullen. Trotzdem ist das nur ein Zehn-tausendstel dessen, was j\u00e4hrlich von der Sonne reinkommt. Das sollten wir doch irgendwann einmal hinkriegen. Es ist die Aufgabe der Politik, genau die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen f\u00fcr die Zukunft Innovationen entstehen k\u00f6nnen. Wenn man das Rad immer zur\u00fcckdrehen will und irgendwelche Klimaverordnungen aussetzen will, weil irgendein Unternehmer entsetzt ist, dann ist das nicht innovationsf\u00f6rdernd.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Zweiter Punkt: Herr Minister, ich habe mich dar\u00fcber gefreut, dass Sie noch ein bisschen auf die GamesCom eingegangen sind. Dennoch gibt es bei der Digitalbranche durchaus auch einen Trend der Abwanderung nach Berlin. Das d\u00fcrfen wir nicht vergessen. Da kann ich nur noch einmal sagen: Diese Kreativmenschen sind ja ganz besondere Pflanzen. Sie m\u00fcssen durch ihr Umfeld gegossen werden. Wir brauchen so etwas wie Szene.<\/p>\n<p>Vielleicht kann man das einmal an zwei Leuten festmachen, und zwar den beiden Jazz-Trompetern Reiner Winterschladen aus Bergisch Gladbach und Till Br\u00f6nner aus Viersen. Br\u00f6nner ist nach Berlin gegangen; Winterschladen ist hier hiergeblieben. Ich m\u00f6chte, dass in Zukunft beide Kreative hierbleiben. Da muss man kulturm\u00e4\u00dfig noch etwas machen.<\/p>\n<p>Wenn der Herr Pr\u00e4sident mir noch einen Satz erlaubt: Wir brauchen eine Position gegen\u00fcber der digitalen Revolution jenseits von Hype und Horror. Wir m\u00fcssen das rational durchstrukturieren.<\/p>\n<p>Als Beispiel f\u00fcr den Hype eine Anekdote: Ich war letzten Mittwoch auf einer Diskussion des Forschungsinstituts f\u00fcr gesellschaftliche Weiterentwicklung. Dort habe ich einen charmanten, charismatischen jungen Manager aus G\u00fctersloh \u2013 das ist sonst nicht so meine Stadt; das wisst ihr \u2013 getroffen. Er kam von Miele. Ihm habe ich gesagt: Bevor ich eurem K\u00fchlschrank, der bei mir in der K\u00fcche steht, erlaube, im Supermarkt zu bestellen, muss der K\u00fchlschrank auch das Geld verdienen. \u2013 In diesem Sinne: Vielen Dank.<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. \u2013 Dabei bleibt es offenbar auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am 06. Oktober 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung &#8211; Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 &#8211; Fortschritt durch Innovation &#8211; Die Rede hat zwei Teile. Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[73,231,4],"tags":[570,568,567,328,565,569,566,545],"class_list":["post-1596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kulturpolitik","category-wirtschaftspolitik","category-wissenschaft","tag-abwanderung","tag-gamescom","tag-heinz-nixdorf","tag-innovation","tag-investitionskapital","tag-kreativbranche","tag-risikokapital","tag-wirtschaftsfoerderung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1596"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1599,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1596\/revisions\/1599"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}