{"id":1600,"date":"2016-10-09T12:59:10","date_gmt":"2016-10-09T10:59:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1600"},"modified":"2016-10-16T18:26:27","modified_gmt":"2016-10-16T16:26:27","slug":"top-5-07-10-2016-lt-nrw-grosse-anfrage-der-fdp-fraktion-zu-nrw-in-der-digitalen-welt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1600\/top-5-07-10-2016-lt-nrw-grosse-anfrage-der-fdp-fraktion-zu-nrw-in-der-digitalen-welt\/","title":{"rendered":"TOP 5, 07.10.2016 &#8211; LT NRW &#8211; Gro\u00dfe Anfrage der FDP-Fraktion zu NRW in der digitalen Welt"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 5 am 07. Oktober 2016, Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt &#8211; &#8222;MegaStark&#8220; oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserkl\u00e4rung der Ministerpr\u00e4sidentin am 29. Januar 2015 bisher erreicht? &#8211; Gro\u00dfe Anfrage 20 der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-11308.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/11308<\/a> &#8211; Antwort der Landesregierung &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12206.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12206<\/a> &#8211; Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13103.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13103<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/JGFhSeafX0E\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<!--more--><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. F\u00fcr die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Lieber Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist inzwischen mehr als eineinhalb Jahre her, dass sich Ministerpr\u00e4sidentin Kraft dazu entschlossen hat, die Digitalisierung zum Thema ihrer \u201eMegaBits. Mega-Herz. MegaStark\u201c- supergeilen Regierungserkl\u00e4rung zu machen.<\/p>\n<p>Daher war es nat\u00fcrlich auch ein legitimes Anliegen der Kollegen von der FDP-Fraktion, einmal nachzufragen, was aus den Absichtserkl\u00e4rungen der Landesregierung denn nun geworden ist.<\/p>\n<p>Aus der Gro\u00dfen Anfrage der FDP-Fraktion lernen wir gleich im ersten Satz, dass es denkende Maschinen gibt, und weiter hinten steht, dass Talente digital sein k\u00f6nnen. Zumindest in Sachen sprachlicher Pr\u00e4zision ist die FDP-Fraktion mit ihrem Buzzword-Populismus krachend durch den Beta-Test gefallen.<\/p>\n<p>Aber \u00e4hnlich lieblos wie die Landesregierung nach der Regierungserkl\u00e4rung von Frau Kraft im Januar 2015 agierte \u2013 von einem Erfolg kann man bei aller Sympathie kaum sprechen \u2013, ist nun auch die Antwort der Landesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage heruntergeschrieben worden. Entlarvend ist dabei aber der Zugang zum Thema Digitalisierung durch die beteiligten Akteure, durch die Fragenden und durch die Antwortenden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Landesregierung antwortet das Wirtschaftsministerium. Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag haupts\u00e4chlich die wirtschaftlichen Faktoren in den Vordergrund. Das Potenzial der digitalen Revolution steht aber auf sehr viel breiterem Fundament, als es hier verk\u00fcrzt behandelt wird. Deswegen sehen wir diese Gro\u00dfe Anfrage als vertane Chance.<\/p>\n<p>Mir kommt in dieser Debatte viel zu kurz, welche M\u00f6glichkeiten in dem Verf\u00fcgbarmachen von \u00f6ffentlichen Daten liegen \u2013 also Open Data \u2013, welche befreiende Wirkung der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur entfalten kann \u2013 also Open Access \u2013, wie sich Verwaltungshandeln in transparenter Weise \u00f6ffnet und effektiver gestaltet wird \u2013 E-Government \u2013 und welche Chancen in den onlinebasierten Partizipationsm\u00f6glichkeiten von Menschen liegen, die sich bis jetzt viel zu wenig in die politische Willensbildung eingebracht haben.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Mir kommt weiterhin das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu kurz, das Recht auf Verschl\u00fcsselung. Denn nicht nur die Gier der privaten Datensammler, auch die geheimdienstliche \u00dcberwachung der Gesellschaft ist nach wie vor da und ungel\u00f6st.<\/p>\n<p>Mir kommt zu kurz, wie die Landesregierung IT-Sicherheit f\u00fcr Privatpersonen, aber auch f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden herstellen und sicherstellen will.<\/p>\n<p>Was ist mit der digitalen Daseinsvorsorge f\u00fcr die Menschen in unserem Land? Was passiert mit der zu erwartenden Automatisierungsrendite? Wie viel davon wird dem Gemeinwohl und den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen?<\/p>\n<p>Zu all diesen spannenden Themen haben wir Piraten in den letzten vier Jahren Antr\u00e4ge vor-gelegt. Dabei ging es uns nie um einen digitalen Hype. Nein, wir haben uns immer auch kritisch mit den Auswirkungen der Digitalisierung auseinandergesetzt und diese offen angesprochen.<\/p>\n<p>Denn die digitale Revolution \u2013 gleicherma\u00dfen Chance und Gefahr \u2013 ist eine technologische historische Kraft, die eine positive befreiende Wirkung auf den einzelnen Menschen, auf die Gesellschaft als Ganzes aus\u00fcben kann, wenn wir sie richtig gestalten.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Das hei\u00dft vor allem: Bewusst gestalten, mit klarem Kopf und nicht bewusstlos hineinstolpern in das Informationszeitalter so, wie wir damals in die Industrialisierung gestolpert sind. Wir wissen doch \u2013 neben den ohne Zweifel positiven Elementen \u2013, welche gewaltigen sozialen Verwerfungen das damals ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n<p>Fakt ist, dass f\u00fcr das bewusste Gestalten Grundlagen gelegt werden m\u00fcssen. Wir Piraten haben uns von Anfang an im Landtag im politischen Diskurs f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz eingesetzt, damit alle davon profitieren k\u00f6nnen. Diese Notwendigkeit ist erfreulicherweise inzwischen in den Forderungen der FDP-Fraktion wie auch zumindest in den Absichtserkl\u00e4rungen der Regierung aufgenommen worden.<\/p>\n<p>Ebenso fordern wir mehr Kraft f\u00fcr digitale Themen in den politischen Prozessen \u2013 Stichwort Digitalministerium und Ausschuss f\u00fcr Digitales.<\/p>\n<p>Daher will ich gar nicht in Abrede stellen, dass einige der vorgelegten Punkte im Entschlie\u00dfungsantrag der FDP-Fraktion in die richtige Richtung gehen. Voraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass die Landesregierung hier nicht nur redet, sondern auch handelt.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, wenn man bei der Antwort der Landesregierung die eine oder andere Floskel wegl\u00e4sst, bleibt eigentlich nur noch Klein-Klein \u00fcbrig. Es ist schon eine gummiartig z\u00e4he Angelegenheit, wie die Landesregierung mit der Gestaltung der digitalen Revolution ringt. Die FDP-Rhetorik der Gro\u00dfen Anfrage ist auch nicht besser. Das stimmt mich wirklich traurig.<\/p>\n<p>Dennoch: Der Entschlie\u00dfungsantrag der FDP-Fraktion enth\u00e4lt einiges Richtige, das wir hier auch gefordert haben. Er ist ja ein Teilst\u00fcck von unseren Forderungen; Sie haben da abgeschrieben. Wir werden Ihrem Entschlie\u00dfungsantrag souver\u00e4n zustimmen, weil wir es k\u00f6nnen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 N\u00e4chster Redner ist der fraktionslose Kollege Schwerd.<\/p>\n<p><strong>2. Wortmeldung<\/strong><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. \u2013 Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden \u00fcber-zogen. Diese Zeit steht grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlich auch noch den anderen Rednern respektive den Fraktionen zur Verf\u00fcgung. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Paul gemeldet.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister, f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Redezeit.<\/p>\n<p>Uns wird ja gerade beim Thema \u201eDigitales und Breitbandausbau\u201c immer vorgeworfen, dass alles viel zu teuer und nicht finanzierbar sei. Ich m\u00f6chte dazu einmal einen grunds\u00e4tzlichen Satz loswerden: Unsere Gesellschaft in Deutschland ist seit den Nuller-Jahren \u2013 mit einem kleinen Knick in der Zeit um 2007\/2008 \u2013 stetig reicher geworden. Wenn Sie mir sagen, wo die ganze Kohle geblieben ist, sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren. \u2013 Vielen Dank und sch\u00f6ne Herbstferien!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? \u2013 Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schlie\u00dfe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Gro\u00dfe Anfrage 20 der FDP-Fraktion erledigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 5 am 07. Oktober 2016, Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt &#8211; &#8222;MegaStark&#8220; oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserkl\u00e4rung der Ministerpr\u00e4sidentin am 29. 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