{"id":1629,"date":"2016-11-12T17:18:18","date_gmt":"2016-11-12T15:18:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1629"},"modified":"2016-11-12T17:18:18","modified_gmt":"2016-11-12T15:18:18","slug":"sternstunden-des-parlamentarismus-nico-kern-erklaert-die-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1629\/sternstunden-des-parlamentarismus-nico-kern-erklaert-die-schuldenbremse\/","title":{"rendered":"Sternstunden des Parlamentarismus &#8211; Nico Kern erkl\u00e4rt die Schuldenbremse &#8230;."},"content":{"rendered":"<p>Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe &#8222;Sternstunden des Parlamentarismus&#8220; &#8211; TOP 6 am 10. November 2016 &#8211; Nico Kern aka TeilerDoehrden erkl\u00e4rt, was die Schuldenbremse wirklich ist &#8230;.<br \/>\nViertes Gesetz zur \u00c4nderung der Landeshaushaltsordnung &#8211; Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westf\u00e4lische Landesrecht &#8211; Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13315.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13315<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/byO07aKs2zo\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<!--more--><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, meine Herren. Soweit Kurzintervention und Entgegnung darauf. \u2013 N\u00e4chster Redner ist f\u00fcr die Piratenfraktion Herr Kollege Kern.<\/p>\n<p>Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Es wird Sie vielleicht nicht \u00fcberraschen, dass ich im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen einen diametral anderen Standpunkt einnehme. Nach meiner Auffassung ist der Beschluss zur Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2009 in Deutschland eine verh\u00e4ngnisvolle politische Fehlleistung gewesen. Die Entscheidung von Union, SPD, Gr\u00fcne und FDP, der Finanz- und Fiskalpolitik Fesseln mit Verfassungsrang anzulegen, hat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bittere Folgen und wird sie noch haben.<\/p>\n<p>(Ralf Witzel [FDP]: Wo denn?)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0H\u00f6ren Sie weiter zu, dann erschlie\u00dft sich Ihnen das auch.<\/p>\n<p>Der Bund muss die Schuldenbremse schon seit 2016 einhalten. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder gilt die Schuldenbremse in versch\u00e4rfter Form ab 2020. Anders als der Bund d\u00fcrfen sie dann aber keine Nettokreditaufnahme betreiben. Eine Schuldenbremse auf Landesebene macht so gar keinen Sinn. NRW hat praktisch keinerlei Kompetenzen, um seine Einnahmeseite zu verbessern. Au\u00dfer der Grunderwerbsteuer vielleicht, die f\u00fcr ein Aufkommen im Verh\u00e4ltnis zum Landeshaushalt vernachl\u00e4ssigbar ist, hat NRW keinerlei steuerliche Gestaltungskompetenzen,<\/p>\n<p>(Ralf Witzel [FDP]: Ausgabenbremse!)<\/p>\n<p>im Gegensatz zum Bundeshaushalt, wo ein Haushaltsdefizit auch \u00fcber die Verbesserung der Einnahmeseite, zum Beispiel durch Steuereinnahmen, kompensiert werden k\u00f6nnte. Eine Schuldenbremse auf Landesebene ist daher eine reine Ausgabenbremse. Herr Witzel, da stimmen Sie mir doch zu.<\/p>\n<p>(Ralf Witzel [FDP]: Ja, nat\u00fcrlich!)<\/p>\n<p>Als Argument f\u00fcr die Schuldenbremse wird h\u00e4ufig Generationengerechtigkeit angef\u00fchrt. Haben wir eben oft geh\u00f6rt. Aber Generationengerechtigkeit wird nicht in erster Linie beeintr\u00e4chtigt durch staatliche Verschuldung, sondern vor allem durch die Unterlassung von wichtigen Zukunftsinvestitionen und Bildungsausgaben.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Herr Kollege, w\u00fcrden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen K\u00f6rfges zulassen?<\/p>\n<p>(Martin-Sebastian Abel [GR\u00dcNE]: Jetzt wurde es doch gerade spannend!<\/p>\n<p>Nicolaus Kern (PIRATEN): Bitte sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Hans-Willi K\u00f6rfges (SPD): Ich bedanke mich daf\u00fcr, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann. Die bezieht sich darauf, dass die Schuldenbremse, die im Grundgesetz angelegt ist, nat\u00fcrlich in vollem Umfang f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen gilt. Ist Ihnen bewusst, dass die einzige M\u00f6glichkeit zur Gestaltung von Schuldenregeln die \u00dcbernahme in nordrhein-westf\u00e4lisches Landesrecht ist?<\/p>\n<p>Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Kollege K\u00f6rfges, es ist Ihre Entscheidung gewesen, diesen Fehler auf bundespolitischer Ebene zu machen, und Sie wollen ihn jetzt auf Landesebene fortsetzen. Das ist Ihre Sicht der Dinge; ich habe eine andere.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse ist also nichts anderes als eine fiskalpolitische Unterlassung gegen\u00fcber der jungen Generation. Wir sehen schon jetzt, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Landeshaushalt auf Kosten elementar wichtiger Zukunftsinvestitionen konsolidiert wird. Zurzeit betr\u00e4gt die Investitionsquote nur 8,8 %. 2020, im Jahr der Schuldenbremse, wird sie voraussichtlich auf 8,3 % absinken. Damit wirkt die Schuldenbremse wie eine Investitions- und Innovationsbremse.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung wird sich noch versch\u00e4rfen, wenn in den n\u00e4chsten Jahren die sprudelnden Steuereinnahmen versiegen und die historische Niedrigzinsphase irgendwann einmal endet. Dann muss der Finanzminister die Sozial-, Investitions-, Integrations- und Bildungsausgaben zusammenstreichen, um damit ein Haushaltsdefizit zu vermeiden. Dann offenbart sich endg\u00fcltig der K\u00fcrzungsautomatismus der Schuldenbremse.<\/p>\n<p>Im Ergebnis wird die Schuldenbremse zur Zukunfts- und Fortschrittsbremse f\u00fcr unsere Gesellschaft. Die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene ist nichts anderes als ein Geschenk an Gro\u00dfbanken, Hedgefonds und Versicherungskonzerne. Sie ist die Voraussetzung, um origin\u00e4r staatliche Aufgaben auszulagern und zu privatisieren.<\/p>\n<p>Wenn der Staat aufgrund der Schuldenbremse dringend ben\u00f6tigte Investitionen nicht mehr t\u00e4tigen kann, um zum Beispiel den Zerfall der Infrastruktur zu verhindern, haben die politischen Entscheider im Schulterschluss mit der Finanzlobby einen tollen Vorwand, um massenhaft die Einf\u00fchrung von \u00d6PP-Projekten zu fordern und umzusetzen. Oder anders formuliert: Der Staat beraubt sich k\u00fcnstlich seiner Investitionskraft und haushaltspolitischer Flexibilit\u00e4t, damit private Investoren richtig Kasse auf Kosten der B\u00fcrger machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, wir m\u00fcssen im aktuellen Haushalt schon eine sinkende Investitionsquote feststellen. Mit Eingreifen der Schuldenbremse wird sich dieser Trend noch einmal wesentlich versch\u00e4rfen. Die Schuldenbremse verhindert damit Zukunftsinvestitionen. Das ist das Gegenteil der von Ihnen so betonten und hochgelobten Generationengerechtigkeit.<\/p>\n<p>Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Zukunftsbremse. Ich lehne daher die Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n<p>Einer \u00dcberweisung in den Ausschuss stimmen wir nat\u00fcrlich trotzdem zu. Ich freue mich auf die Beratungen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Kern. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung erteile ich in Vertretung von Herrn Minister Walter-Borjans Herrn Minister Kutschaty das Wort. Bitte sch\u00f6n.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe &#8222;Sternstunden des Parlamentarismus&#8220; &#8211; TOP 6 am 10. November 2016 &#8211; Nico Kern aka TeilerDoehrden erkl\u00e4rt, was die Schuldenbremse wirklich ist &#8230;. 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