{"id":1631,"date":"2016-11-12T17:28:01","date_gmt":"2016-11-12T15:28:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1631"},"modified":"2016-11-12T17:28:01","modified_gmt":"2016-11-12T15:28:01","slug":"top-10-10-11-2016-lt-nrw-e-bafoeg-flopp-verhindern-ein-antrag-der-fdp","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1631\/top-10-10-11-2016-lt-nrw-e-bafoeg-flopp-verhindern-ein-antrag-der-fdp\/","title":{"rendered":"TOP 10, 10.11.2016 &#8211; LT NRW &#8211; E-BAf\u00f6G Flopp verhindern &#8211; ein Antrag der FDP"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 10 am 10. November 2016 &#8211; Landesregierung muss E-BAf\u00f6G-Flop verhindern &#8211; B\u00fcrokratie wirksam abbauen! &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13299.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13299<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/NcOyQBjl9S4\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<!--more--><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Danke sch\u00f6n, Herr Kollege Beu. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Problem, das eher ein Problem der Studierendenwerke und deshalb aus unserer Sicht eigentlich etwas f\u00fcr die Verwaltungsr\u00e4te der Studierendenwerke ist. Da es sich um einen Antrag handelt, der irgendwie das Pseudoimage der modernen selbsternannten Digitalpartei bef\u00f6rdern soll, wollen wir uns das Spielchen fachlich ansehen.<\/p>\n<p>(Lachen von Dr.\u00a0Stefan Berger [CDU] \u2013 Karlheinz Busen [FDP]: Die Piraten nicht mehr? \u2013 Heiterkeit von der FDP)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Wir sind nicht selbsternannt; wir sind da geboren. \u2013 Denn normalerweise kommen aus den Reihen der FDP hochschulpolitisch eher so etwas Marktradikales und der Ruf nach Studiengeb\u00fchren.<\/p>\n<p>(Karlheinz Busen [FDP]: Ja, ja, Marktradikale! \u2013 Gegenruf von Hanns-J\u00f6rg Rohwedder [PIRATEN]: Wirtschaftsesoteriker!)<\/p>\n<p>Als Erstes bleibt festzuhalten, dass nur 20 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen \u00fcberhaupt BAf\u00f6G beziehen. Das halten wir f\u00fcr zu wenig. Denn wir wollen eine echte F\u00f6rderung der Studierenden und keine Verschuldung \u00fcber Studienkredite wie in den USA oder Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n<p>(Zuruf von Dr.\u00a0Stefan Berger [CDU])<\/p>\n<p>So langsam, wie die Bearbeitung der BAf\u00f6G-Antr\u00e4ge vonstattengeht, so wenig verwunderlich ist auch die fehlende Softwarel\u00f6sung f\u00fcr einen einheitlichen E-BAf\u00f6G-Datensatz und die problemlose \u00dcbermittlung des Antrags auf digitalem Weg.<\/p>\n<p>Das hat vor allem auch den Grund, dass die FDP in ihrer Verantwortungszeit im Wissenschaftsbereich die Studierendenwerke kr\u00e4ftig geschr\u00f6pft hat. Wenn man eine schnelle und unb\u00fcrokratischere L\u00f6sung haben will, bedeutet das nicht, dass man die BAf\u00f6G-\u00c4mter personell schw\u00e4cht und sich dann dar\u00fcber beschwert, dass die digitalen M\u00f6glichkeiten nicht funktionieren.<\/p>\n<p>(Beifall von Norwich R\u00fc\u00dfe [GR\u00dcNE])<\/p>\n<p>Aber einmal weg vom vergangenen Ausrutschminister Pinkwart f\u00fcr den Wissenschaftsbereich hin zu den aktuellen Aufgaben von Studierendenwerken und Politik: Denn der Appell der FDP ist tats\u00e4chlich so falsch nicht. Denn die Landesregierung h\u00e4tte gemeinsam mit den Studierendenwerken l\u00e4ngst etwas zur Digitalisierung der BAf\u00f6G-Bearbeitung tun sollen. Schlie\u00dflich will die Landesregierung ja Nordrhein-Westfalen zum Digitalland Nummer eins machen, und dann zieht auch dieses Argument, das sei eine Bundessache, einfach nicht. Dann muss man etwas in die Hand nehmen und Vorreiter sein. Hier wurden also die H\u00e4nde in den Scho\u00df gelegt. Da ist die Landesregierung in der Bringschuld. Wir erwarten auch kurzfristig Abhilfe und Unterst\u00fctzung der Studierendenwerke.<\/p>\n<p>Beim Thema \u201eIdentifikation \u00fcber Kartenleser\u201c haben wir so unserer eigene Auffassungen zur Datensicherheit. Wir halten die aktuellen neuen Personalausweise f\u00fcr nicht sicher f\u00fcr eine Identifikation. Dies muss man auch anders l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das ist unsere tiefere \u00dcberzeugung. Eine Identifikation bei der \u00dcbermittlung der Daten muss doch zum Beispiel \u00fcber die Matrikelnummer m\u00f6glich sein, die daf\u00fcr \u00fcbrigens nicht vereinheitlicht werden muss, auch ohne den Aufwand eines teuren Kartenleseger\u00e4ts. Wo ein Wille w\u00e4re, w\u00e4re normalerweise auch ein Weg.<\/p>\n<p>Die FDP, so denken wir, setzt \u00fcbrigens auf B\u00fcrokratieabbau, um sich da ein bisschen einen schlanken Fu\u00df zu machen. B\u00fcrokratie ist in einem Antragsverfahren immer existent. Die Vereinfachung der Aufnahme und Datenverarbeitung vereinfacht sicherlich die Antragsbearbeitung, aber der b\u00fcrokratische Akt selbst wird immer B\u00fcrokratie hervorrufen.<\/p>\n<p>Hier vielleicht ein anderer Einsparvorschlag f\u00fcr die unn\u00f6tige B\u00fcrokratie: Lassen Sie uns doch endlich das BAf\u00f6G elternunabh\u00e4ngig auszahlen, dann f\u00e4llt n\u00e4mlich ein Gro\u00dfteil der Pr\u00fcfungen, n\u00e4mlich der Einkommensnachweise der Eltern, weg. Aber das w\u00e4re auch wirklich zu sch\u00f6n und zu einfach.<\/p>\n<p>Schade, dass die FDP den Antrag direkt abstimmen m\u00f6chte. Wir h\u00e4tten uns gerne \u00fcber die Antragsbearbeitung, das BAf\u00f6G selbst und die K\u00fcrzungen von Pinkwart mit Ihnen im Ausschuss noch einmal ausgetauscht. Da es aber um die Sache geht, stimmen wir dem Antrag mal zu, und zwar, weil wir es k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>(Lachen von Stefan K\u00e4mmerling [SPD])<\/p>\n<p>Au\u00dferdem dr\u00e4ngt es mich innerlich sogar, im Kontext Hochschule ausnahmsweise einmal einem FDP-Antrag zuzustimmen, um zu zeigen, dass wir Piraten nach wie vor an der L\u00f6sung von Sachproblemen interessiert sind und nicht an parteipolitischen Abstimmungsspielchen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 10 am 10. 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