{"id":1651,"date":"2016-12-05T14:03:50","date_gmt":"2016-12-05T12:03:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1651"},"modified":"2016-12-05T14:03:50","modified_gmt":"2016-12-05T12:03:50","slug":"top-1-30-11-2016-haushalt-2016-2-lesung-einzelplan-14-wirtschaft-landtag-nordrhein-westfalen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1651\/top-1-30-11-2016-haushalt-2016-2-lesung-einzelplan-14-wirtschaft-landtag-nordrhein-westfalen\/","title":{"rendered":"TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2016, 2. Lesung, Einzelplan 14, Wirtschaft, Landtag Nordrhein-Westfalen"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am Mittwoch, den 30.11.2016 zum Einzelplan 14 \u201eWirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk\u201c im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 &#8211; 2 Teile<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/YbGXeK6s4cQ\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Bolte. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!<\/p>\n<p>Fr\u00fcher hatten die Wirtschaftsminister den supersch\u00f6nsten, besten Job der Welt. Die Wirtschaft brummte, die Minister \u00fcbergaben F\u00f6rderschecks und Preise an dankbare Unternehmer und strahlten in die Fernsehkameras.<\/p>\n<p>Wo ist diese Gem\u00fctlichkeit geblieben? Heute ist der Putz abgeplatzt, die Br\u00fccken br\u00f6ckeln, das Internet lahmt, und der Wirtschaft geht die Puste aus. Den Menschen im Land wird klar: So kann es nicht weitergehen. \u2013 Das erleben wir auch in der heutigen Debatte. Die Verunsicherung ist l\u00e4ngst da, der Motor l\u00e4uft nicht mehr rund, und die rot-gr\u00fcne Wirtschaftspolitik ist im Krisenmodus angekommen.<\/p>\n<p>Wenn man sich ganz ehrlich macht, spielt es keine entscheidende Rolle, ob die Wirtschaftszahlen in einem Halbjahr mal etwas besser oder schlechter sind. Das Besorgniserregende ist der langfristige Trend, der leider in die falsche Richtung zeigt. Umso wichtiger wird ein klarer, mutiger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Davon ist aber leider wenig zu sehen.<\/p>\n<p>(Beifall von Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU])<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte deutlich machen, was in diesem Haushalt und in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen falsch l\u00e4uft:<\/p>\n<p>Erstens. Das Land greift eigentlich nur noch F\u00f6rderprogramme von Bund und EU ab und kofinanziert diese. Das ist allgemein f\u00fcr eine strukturbildende Wirtschaftspolitik ein bedenklicher Zustand. Dadurch wird alles b\u00fcrokratischer, der F\u00f6rderdschungel w\u00e4chst, und der Gestaltungsspielraum auch f\u00fcr eigene Ideen schrumpft.<\/p>\n<p>Wenn einzelne Schwerpunkte durch die externen F\u00f6rderprogramme nicht abgedeckt werden, werden sie auch nicht umgesetzt. \u2013 Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Eine einheitliche Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss muss v\u00f6llig anders aussehen.<\/p>\n<p>Zweitens. Wie stark wurde die Wirtschaftspolitik auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung vorbereitet? \u2013 Einige Projekte kann man durchaus mit Sympathie begleiten; aber das ist nicht genug. Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung auf die Kreativ- und Digitalwirtschaft. Dazu sind die n\u00f6tigen Mittel bereitzustellen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Da sind beispielsweise die Start-ups. Wir brauchen mehr junge Leute mit frischen Ideen. Der Startup Monitor zeigt, dass auch im Jahre 2016 die Gr\u00fcnderszene in Nordrhein-Westfalen noch viel zu klein ist \u2013 zu klein, um wirklich eine Anziehungskraft zu entwickeln. Das ist ein Nachteil; denn die heutigen Gr\u00fcnder suchen gerade ein \u00d6kosystem, eine Szene, in der sie inspiriert werden und sich gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Start-up-Unternehmer sind mit der Landespolitik NRW unzufriedener als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Das ist das Ergebnis von vier Jahren rot-gr\u00fcner Wirtschaftspolitik. Damit k\u00f6nnen Sie nicht zufrieden sein, und wir sind es auch nicht.<\/p>\n<p>Die Digitalisierung wird noch vieles ver\u00e4ndern. Es braucht wirklich nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass bald das Prinzip der Bad Banks, also die Aufteilung eines Unternehmens in einen zukunftsfesten Teil und einen, der abgewickelt wird, auch f\u00fcr die digitalisierte Wirtschaft angewandt wird. Im Banken- und Energiesektor haben wir so etwas ja schon erlebt.<\/p>\n<p>Was ist aber, wenn gro\u00dfe Unternehmen bald merken, dass die H\u00e4lfte ihrer Betriebsvorg\u00e4nge nicht mehr ins digitale Zeitalter passt? Was passiert dann mit den Mitarbeitern? Das sind die entscheidenden Fragen. Und hierf\u00fcr fehlen der Landesregierung einfach die passenden Antworten.<\/p>\n<p>Ich bin sicher: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel zu oft mit Themen auseinandergesetzt, die langfristig kaum einen Unterschied machen f\u00fcr die H\u00f6he und die Verteilung des Wohlstands in Nordrhein-Westfalen. Schauen wir uns zum Beispiel mal das Thema \u201eTariftreue- und Vergabegesetz\u201c an. Wie oft haben wir dar\u00fcber debattiert? Jetzt legt die Landesregierung ein minimal ver\u00e4ndertes Gesetz vor mit \u00c4nderungen, die man auch von Anfang an h\u00e4tte einplanen k\u00f6nnen. Damit wurden viel Zeit und viel Energie verschwendet.<\/p>\n<p>Dagegen haben wir in der Breitbandpolitik doch gro\u00dfe Erkenntnisgewinne erarbeiten k\u00f6nnen. Zugegeben, es waren viele Debatten in den letzten Jahren, aber daf\u00fcr wissen wir jetzt, wir alle \u2013 wir wussten das schon fr\u00fcher; Ri-co-la! \u2013: Glasfaser! Wer hat es vor drei Jahren gesagt? \u2013 Die Piraten.<\/p>\n<p>Schlecht ist, dass die Breitbandpolitik nicht schon l\u00e4ngst auf ein Infrastrukturziel, n\u00e4mlich auf ultraschnelle Glasfaserleitungen oder Lichtwellenleiter, ausgerichtet ist, denn diese Politik hat nat\u00fcrlich einen hohen Preis. Das haben uns auch die Sachverst\u00e4ndigen in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum wiederholten Male best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Und dadurch, dass Sie am 2018-Ziel festhalten, wird der Ersatz von \u00dcbergangstechnologien wie Vectoring \u00fcberhaupt erst befeuert. Vectoring, Telekom \u2013 ich habe das Bed\u00fcrfnis, jetzt noch etwas zu Routern zu sagen, aber das schenke ich mir.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Die Experten haben klar kritisiert: Wo Vectoring am Platz ist, wird der Ausbau mit nachhaltigen Glasfaserleitungen auch noch erschwert. Die Ausbauzahlen zeigen deutlich: Egal, ob mit oder ohne Bundesf\u00f6rderprogramme, die selbstgesteckten Ausbauziele werden deutlich verfehlt, und es ist nicht absehbar, wie das Ziel fl\u00e4chendeckender Versorgung mit 50 Mbit\/s bis 2018 zu erreichen sein wird. Die Breitbandpolitik dieser Landesregierung ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 eine Katastrophe.<\/p>\n<p>(Norwich R\u00fc\u00dfe [GR\u00dcNE]: Na, na, na!)<\/p>\n<p>Wir Piraten haben hier im Parlament die n\u00f6tigen Werkzeuge f\u00fcr eine gute Breitbandpolitik schon vor einigen Jahren vorgestellt und auch mit erarbeitet. Machen Sie die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen, und zwar FTTB, endlich zum Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge! Jede Stromleitung, jedes leckende Abwasserrohr oder jede kaputte Stra\u00dfe \u2013 nicht, dass sie das nicht verdient h\u00e4tte \u2013 bekommt mehr Aufmerksamkeit als die Telekommunikationsinfrastruktur. Bauen Sie nachhaltige Glasfaserleitungen, die die Menschen und Unternehmen auf dem Weg ins Gigabitzeitalter mitnehmen.<\/p>\n<p>Wenn wir \u00fcber gro\u00dfe oder kleine Summen der F\u00f6rdermittel reden, dann muss die Kontrolle der Wirksamkeit auch 100%ig klappen. Warum aber muss der Landesrechnungshof immer wieder einschreiten und die F\u00f6rdermittelvergabe kritisieren? Herr Minister Duin, k\u00fcmmern Sie sich endlich um die Kontrolldefizite in Ihrem Haus!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der anstehenden und genannten Herausforderungen muss einfach gesagt werden: Die Haushalts\u00e4nderungsantr\u00e4ge von Rot-Gr\u00fcn sind zwar l\u00f6blich, aber sie reichen nicht aus. Besonders interessant ist ja der Vorschlag, die Geschichte des Braunkohleabbaus aufzuarbeiten und museal darzustellen. Ja, die Braunkohlef\u00f6rderung geh\u00f6rt ins Museum \u2013 da stimmen wir mit Ihnen \u00fcberein \u2013, aber setzen Sie den Braunkohleausstieg davor. Erst der Ausstieg und dann das Museum \u2013 die Reihenfolge ist richtig!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Ich habe einige Punkte herausgegriffen und muss f\u00fcr meine Fraktion sagen: Auf Grundlage der benannten Defizite k\u00f6nnen wir diesem Einzelplan leider nicht zustimmen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.<\/p>\n<p>2. Teil der Rede &#8230;<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann es mir nicht verkneifen, noch eine kleine Anmerkung zu machen, weil mir das eben gerade wieder aufgefallen ist.<\/p>\n<p>Herr Minister, niemand nimmt es Ihnen \u00fcbel \u2013 ganz im Gegenteil: das wird von Ihnen erwartet \u2013, wenn Sie sich mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen identifizieren. Das sollte aber nicht dazu f\u00fchren, dass Sie diesen rhetorischen Kniff anwenden und der Opposition unterstellen, sie w\u00fcrde das Land schlechtreden.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der FDP)<\/p>\n<p>Selbst Herrn Brockes w\u00fcrde ich das nicht unterstellen, obwohl er alles andere als mein politischer Freund ist. Wir reden hier \u00fcber die Regierung und nicht \u00fcber das Land.<\/p>\n<p>(Beifall von Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU])<\/p>\n<p>Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdr\u00fccklich: Wir haben ein tolles Land mit vielen flei\u00dfigen Menschen. Nur: Denen sollte man auch ihre Chancen geben. Daf\u00fcr m\u00fcssen Sie die Rahmenbedingungen festlegen. Also bitte nicht mehr in diese rhetorische Ecke! Ich finde das nicht sch\u00f6n. \u2013 Danke.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht jetzt der Minister noch einmal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am Mittwoch, den 30.11.2016 zum Einzelplan 14 \u201eWirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk\u201c im Rahmen der 2. Lesung des NRW-Haushaltes 2016 &#8211; 2 Teile Aus dem Plenarprotokoll: Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Bolte. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[378,299,375,231],"tags":[496,548,609,610,509],"class_list":["post-1651","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzpolitik","category-piratenfraktion-nrw","category-plenarrede-landtag-nrw","category-wirtschaftspolitik","tag-breitbandausbau","tag-foerderprogramme","tag-investitionsstau","tag-start-ups","tag-vectoring"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1651"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1651\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1653,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1651\/revisions\/1653"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}