Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. Lesung, Einzelplan 06, Ministerium f\u00fcr Innovation, Wissenschaft und Forschung – Landtag Nordrhein-Westfalen<\/p>\n
<\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll: Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr.\u00a0Seidl. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr.\u00a0Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da sieht man mal, was passiert, wenn man den wichtigen Einzelplan\u00a006 erst um diese Zeit diskutiert. Was herauskommt, ist \u2013 siehe Dietmar Bell \u2013 eine schlechte Rap-Nummer, mehr nicht.<\/p>\n<p>(Michele Marsching [PIRATEN]: Platz Nummer eins! \u2013 Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])<\/p>\n<p>Die Einzelplanberatungen im Haushalt sind nat\u00fcrlich immer eine gute Gelegenheit, gerade dar\u00fcber zu streiten, ob die Ausrichtung der Politik in dem Fachressort auch die richtige ist. In einer Haushaltsberatung vor dem Jahr der Landtagswahl ist es nat\u00fcrlich auch normal, dass man einmal die gesamte Legislaturperiode betrachtet.<\/p>\n<p>Vom Prinzip her k\u00f6nnte ich jetzt schon aufh\u00f6ren. Denn eine Ausrichtung au\u00dfer einem \u201eWeiter so\u201c ist ja nur schwer erkennbar. Aber mal der Reihe nach! Diese Legislaturperiode muss man auch so betiteln, wie sie im Wissenschaftsbereich war. Statt des sch\u00f6nen Untertitels \u201eWissenschaft \u2013Chancen\u201c sollte der Slogan f\u00fcr diese Legislaturperiode \u201ehalbherzig und mutlos\u201c hei\u00dfen.<\/p>\n<p>(Vereinzelt Beifall von der CDU)<\/p>\n<p>Wir loben ausdr\u00fccklich, dass die absolute Zahl der Mittel in den letzten Jahren stetig angewachsen ist und sich das Volumen ganz entgegen dem allgemeinen K\u00fcrzungstrend deutlich erh\u00f6ht hat. Aber da h\u00f6rt es auch schon auf. Wie schon gesagt wurde, die Pro-Kopf-Ausgaben sind deutlich gesunken. Das hat f\u00fcr uns allerdings strukturelle Gr\u00fcnde. Eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist schon seit Jahren festzustellen, und die droht auch, sich auch auf die Qualit\u00e4t der Lehre und Forschung auszuwirken. Ich muss jetzt aufpassen, sonst hei\u00dft es nachher wieder, ich w\u00fcrde die Menschen an den Universit\u00e4ten und Fachhochschulen schlechtreden. Ganz im Gegenteil,<\/p>\n<p>(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])<\/p>\n<p>die leisten unter den Bedingungen wirklich Enormes.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Vereinzelt Beifall von der CDU)<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich werden gro\u00dfe Summen \u2013 Herr Bell hat die \u201eKr\u00e4ne\u201c erw\u00e4hnt \u2013 f\u00fcr den Hochschulausbau und die Modernisierung bereitgestellt. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Hier w\u00fcrden wir uns noch etwas mehr Engagement w\u00fcnschen.<\/p>\n<p>(Martin-Sebastian Abel [GR\u00dcNE]: Darf es noch ein bisschen mehr sein? \u2013 Mehrdad Mostofizadeh [GR\u00dcNE]: Wie viel denn? Eine oder zwei Milliarden?)<\/p>\n<p>Wir haben bereits zu Beginn der Legislaturperiode hier Antr\u00e4ge zum Thema \u201eTransparenter Einzelplan\u201c gestellt. Wir haben sicher auch eine unterschiedliche Auffassung zur Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse, Herr Mostfizadeh. Aber das m\u00f6chte ich jetzt nicht ausf\u00fchren. Das fassen wir ein anderes Mal auf.<\/p>\n<p>(Martin-Sebastian Abel [GR\u00dcNE]: Bringt auch nichts! Die ist im Grundgesetz! \u2013 Michele Marsching [PIRATEN]: Ach so! Wenn es drinsteht, darf man nicht diskutieren! Gute Idee!)<\/p>\n<p>2013 haben wir bereits festgestellt, dass die Abbildung der Hochschulglobalhaushalte im Haushaltsplan des Landes NRW f\u00fcr den Gesetzgeber nur schwer nachzuvollziehen ist. Die einzelnen Ans\u00e4tze der Hochschulen ergeben kein genaues Bild dar\u00fcber, an welchen Stellen finanzielle Engp\u00e4sse entstehen oder wie effiziente Mittelnutzungen durchgef\u00fchrt werden. Hier ist vor allem die Frage der Transparenz der Mittelverausgabung die entscheidende. Der Haushaltsgesetzgeber muss bei der Entscheidung \u00fcber die milliardenschweren Finanzmittel seinem treuh\u00e4nderischen Auftrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch gerecht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GR\u00dcNE])<\/p>\n<p>Das ist aber nur unzureichend m\u00f6glich, da die reellen Mittelausgaben der Hochschulen eben nicht abgebildet werden. Hinzu kommen wettbewerbsorientierte, leistungsorientierte Mittelvergaben, die die Hochschulen noch zus\u00e4tzlich unter Druck setzen und Gewinner und Verlierer produzieren. Das wurde uns damals von vielen Seiten best\u00e4tigt. Passiert ist nichts.<\/p>\n<p>(Zuruf von Michele Marsching [PIRATEN])<\/p>\n<p>Auch wurde im gleichen Antrag eine Vereinheitlichung bzw. eine sinnvolle Zusammenfassung der vielschichtigen Berichte der Hochschulen angeregt. Passiert ist auch da nichts, obwohl die Hochschulen dieses ebenfalls f\u00fcr sinnvoll erachtet haben.<\/p>\n<p>Die Landesregierung \u2013 ich muss es noch einmal sagen, mache allerdings keinen Rap daraus \u2013 ist halbherzig und mutlos. Nehmen wir das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz. Man k\u00f6nnte abschweifen und die politische Sprache kritisieren: Was f\u00fcr eine erb\u00e4rmliche Tautologie! Hochschule hat immer mit Zukunft zu tun. F\u00fcr Schwarz-Gelb gilt dasselbe: Hochschule hat immer mit Freiheit zu tun. Das steht im Grundgesetz, Art.\u00a05, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Mehrdad Mostofizadeh [GR\u00dcNE]: Die Schuldenbremse steht auch im Grundgesetz!)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Ich wei\u00df. Das ist ein Rechenfehler, Reinhart\/Rogoff \u2013 soll ich Ihnen das bei Gelegenheit noch einmal explizieren? Vielleicht melden Sie eine Kurzintervention an, dann habe ich die Gelegenheit dazu.<\/p>\n<p>(Thomas N\u00fcckel [FDP]: Machen wir eine Vorlesung! \u2013 Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN]: Kann er auch machen, kein Problem! \u2013 Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GR\u00dcNE]: Keine Angst!)<\/p>\n<p>Die nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulen haben in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die vermehrte Ausrichtung nach wirtschaftlichen Wettbewerbskriterien \u2013 man kann immer fragen, wie sinnvoll das in der Wissenschaft ist \u2013 wurden die Hochschulen vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt und durch das Hochschulfreiheitsgesetz wirtschaftlich autonom organisiert.<\/p>\n<p>Dabei ist nachgerade die wissenschaftliche Autonomie nicht gef\u00f6rdert worden, da durch das Hochschulfreiheitsgesetz neue Steuerungselemente geschaffen wurden, die dem aktuellen Stand modernen und Innovationsmanagements in keiner Weise entsprechen. Starre Top-Down-Steuerung durch nicht verfassungskonforme und demokratisch legitimierte Hochschulr\u00e4te hat die bisherige ministeriale Fachaufsicht ersetzt.<\/p>\n<p>Gleichzeitig wurde durch die Personalhoheit der Hochschulen und der damit einhergehenden Dienstaufsicht sowie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung in der Lehre T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Eines der eigentlichen Ziele des Hochschulfreiheitsgesetzes, der B\u00fcrokratieabbau, wurde nur im Ministerium erreicht. Die Hochschulen haben ihrerseits einen eigenen B\u00fcrokratieapparat aufbauen m\u00fcssen, der sie in manchen F\u00e4llen von ihrem eigentlichen Auftrag, n\u00e4mlich Forschung und Lehre, abh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Professorinnen und Professoren beklagen zu Recht, dass sie mehr und mehr Drittmittel einwerben m\u00fcssen und dass diese Akquise sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Das ist der chronischen Unterfinanzierung geschuldet. Ich will dabei wirklich nicht in Abrede stellen, dass der Etat gestiegen ist. Dabei bem\u00fcht sich die Landesregierung; das ist anzuerkennen. Aber es reicht eben nicht.<\/p>\n<p>Warum zitiere ich diesen Text aus einem Entschlie\u00dfungsantrag von uns Piraten? Weil durch das Hochschulzukunftsgesetz das Hochschulfreiheitsgesetz in seinem neoliberalen New-Public-Management-Geist weiterbesteht. Die Landesregierung war da halbherzig und mutlos.<\/p>\n<p>Apropos Mutlosigkeit: Ein Synonym daf\u00fcr ist das Hilfspflaster des Hochschulzukunftsgesetzes, der Rahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen. Die Mutlosigkeit, dem New-Public-Management wirklich etwas konstruktiv-innovativ Neues entgegenzusetzen, dr\u00fcckt sich immer noch in den Befristungen an den Hochschulen aus. Das ist nach unserer Auffassung h\u00f6chst innovationshemmend und daher wissenschaftspolitisch unverantwortlich.<\/p>\n<p>Wir bleiben dabei: Erstens. Die Verankerung des Rahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingen, der im Rahmen des Hochschulzukunftsgesetzes festgelegt wurde, ist keine wirkliche Verpflichtung zur Verbesserung der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])<\/p>\n<p>Zweitens. Durch den Rahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen wurde kein NRW-Standortvorteil f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten geschaffen, da es sich lediglich um eine Absichtserkl\u00e4rung handelt, die arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar ist.<\/p>\n<p>Drittens. Die Entscheidung im neuen Hochschulzukunftsgesetz, das Personal nicht in den Landesdienst zur\u00fcckzuversetzen, war falsch<\/p>\n<p>(Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GR\u00dcNE])<\/p>\n<p>und stellt im Sinne des Grundsatzes der Verbesserung von Besch\u00e4ftigungsbedingungen keine Weiterentwicklung dar.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Mutlosigkeit zeigt sich auch an den viel zu sp\u00e4ten Bem\u00fchungen, im Bereich der Digitalisierung an unserer Hochschullandschaft etwas zu tun.<\/p>\n<p>(Michele Marsching [PIRATEN]: Oh ja!)<\/p>\n<p>Wir nehmen zwar wohlwollend zur Kenntnis, dass Sie mit Ihrem \u00c4nderungsantrag endlich dem Thema n\u00e4hergekommen sind, allerdings ist NRW bei den Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Open Access immer noch weit im Hintertreffen.<\/p>\n<p>So wurde in der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zu unserem Antrag sehr schnell klar: Ohne offene Ohren f\u00fcr das wichtige Thema Open Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung ausweiten, beschleunigen und sichern.<\/p>\n<p>Die Landesregierung verpasst die Chance, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der sich unter anderem in D\u00e4nemark, in Gro\u00dfbritannien und in der Schweiz bereits in voller Fahrt befindet.<\/p>\n<p>(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])<\/p>\n<p>Im innerdeutschen Vergleich steht Nordrhein-Westfalen bereits auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt \u00fcber ein Jahrzehnt zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur damit k\u00f6nnen wir garantieren, keine Fortbildungspotenziale zu verschenken. Die Zeit ist reif, die monopolartigen Verlagsstrukturen aufzubrechen.<\/p>\n<p>Um rechtliche und technische H\u00fcrden abzubauen und das Angebot der digitalen Verf\u00fcgbarkeit drastisch auszubauen, muss die Landesregierung Forschungsinformationssysteme f\u00f6rdern und Publikationsfonds aufbauen. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Passiert ist da reichlich wenig. Denn, wie gesagt, die Mutlosigkeit hat regiert.<\/p>\n<p>Gleiches gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr die Bezahlung des Praxissemesters. Dazu werden wir uns Anfang des Jahres die Praktiker ins Haus holen. Sie werden Ihre sogenannte Evaluation der Praxissemester an der Wirklichkeit spiegeln. Auch hierbei war die Landesregierung mutlos.<\/p>\n<p>Alles in allem gibt es kein gutes Zeugnis f\u00fcr eine Landesregierung und kein gutes Signal f\u00fcr die Wissenschaftslandschaft in NRW. Wir h\u00e4tten uns etwas Besseres gew\u00fcnscht. Aber wir helfen auch gern weiter schieben. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Nun hat die Landesregierung das Wort. Es spricht die Ministerin, Frau Schulze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1, 30.11.2016, Haushalt 2017, 2. 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