{"id":1658,"date":"2016-12-05T16:38:33","date_gmt":"2016-12-05T14:38:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1658"},"modified":"2019-08-27T15:23:23","modified_gmt":"2019-08-27T13:23:23","slug":"top-4-01-12-2016-die-grosse-anfrage-21-der-piratenfraktion-zu-bertelsmann-debatte-im-landtag-nrw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1658\/top-4-01-12-2016-die-grosse-anfrage-21-der-piratenfraktion-zu-bertelsmann-debatte-im-landtag-nrw\/","title":{"rendered":"TOP 4, 01.12.2016 &#8211; Die Gro\u00dfe Anfrage 21 der Piratenfraktion zu Bertelsmann &#8211; Debatte im Landtag NRW"},"content":{"rendered":"<p>Aus dem Plenarprotokoll &#8211; Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Ich rufe auf:<\/p>\n<p>4 zu Aktivit\u00e4ten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE &amp; Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen &#8211; Gro\u00dfe Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument?Id=MMD16\/11660\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Drucksache 16\/11660<\/a> \/\/ Antwort der Landesregierung &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument?Id=MMD16\/12436\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Drucksache 16\/12436<\/a> \u2013 Neudruck<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/z7l1mHuaWqY\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Die Gro\u00dfe Anfrage\u00a021 hat eine interessante \u00dcberschrift. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion erteile ich Herrn Dr. Paul das Wort. Bitte sch\u00f6n.<\/p>\n<p><strong>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN):<\/strong> Vielen Dank, lieber Herr Pr\u00e4sident, vor allen Dingen f\u00fcr Ihre sch\u00f6ne Wertung unserer \u00dcberschrift. <!--more--><\/p>\n<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer!<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst zu dem, was sich geh\u00f6rt. Denn wenn man fragt und eine Antwort bekommt, muss und will man Danke sagen. Danke, liebe Landesregierung, und insbesondere danke, lieber Herr Minister Lersch-Mense \u2013 er kann leider nicht hier sein \u2013, f\u00fcr die Beantwortung der Gro\u00dfen Anfrage meiner Fraktion zum Thema \u201eBertelsmann und Landespolitik\u201c.<\/p>\n<p>Die Antwort l\u00e4sst in mancherlei Hinsicht tief blicken und bietet durchaus Chancen f\u00fcr Forschende, den um sich greifenden postdemokratischen Raum weiter auszuloten und dessen innere Wirkzusammenh\u00e4nge zu erhellen.<\/p>\n<p>Der von uns abgefragte Zeitraum betrug in etwa 25 Jahre: ab 1. Januar 1992. Unter Verweis auf eine \u00fcber alle Ressorts durchschnittliche zehnj\u00e4hrige Aufbewahrungsfrist grenzte die Landesregierung den Zeitraum ein: vom 1. Januar 2005 bis zum Datum der Anfrage.<\/p>\n<p>Zudem wurde aus Zeitgr\u00fcnden von einer Befragung fr\u00fcherer Funktionstr\u00e4ger abgesehen.<\/p>\n<p>Elektronische Kalender wurden \u2013 so die Landesregierung \u2013 personen- und funktionszugeordnet gef\u00fchrt und nach jedem Amtswechsel gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte hier ausdr\u00fccklich festhalten, dass wir Piraten die digitale Revolution ganz anders verstehen. Sie sollte gerade nicht als Einladung zu einer staatlich verordneten Geschichtsvergessenheit missbraucht werden.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vieles an der Antwort der Landesregierung ist bemerkenswert und einer Diskussion allemal w\u00fcrdig. Exemplarisch hier einmal die Ausf\u00fchrungen zum Kontext Hochschulen:<\/p>\n<p>Die Hochschulen unterliegen \u2013 so die Landesregierung \u2013 seit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2007 nur noch der Rechtsaufsicht und nicht mehr wie zuvor einer Berichtspflicht.<\/p>\n<p>Auf das Pinkwart-Gesetz hat das Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung \u2013 CHE \u2013 ma\u00dfgeblichen Einfluss ausge\u00fcbt bis hin zum Liefern von konkreten Textbausteinen. Weitergehend wurde es auch noch mit der Begleitung der Hochschulen hinaus in die neue Freiheit beauftragt.<\/p>\n<p>Wenn eine Berichtspflicht nicht mehr besteht: Warum hat die Landesregierung die Hochschulen ausdr\u00fccklich aufgefordert, ab dem 1. Januar 2007 keine Angaben zu machen? Wof\u00fcr ist das ein Indiz? Soll mit etwas hinter dem Berg gehalten werden? Die Hochschulen h\u00e4tten schlie\u00dflich auch freiwillig Angaben machen k\u00f6nnen, wie beispielsweise die Unis Bielefeld und Bochum.<\/p>\n<p>Zwar bestehen als Grenzen der Antwortpflicht der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung sowie die Grundrechte, aber ganz so eindeutig erscheint die Verneinung der Auskunftspflicht im vorliegenden Fall nicht, weil es in \u00a7 76 Abs. 4 Hochschulgesetz NRW hei\u00dft, dass das Ministerium sich jederzeit auch durch Beauftragte \u00fcber die Angelegenheiten der Hochschule informieren und an den Sitzungen des Hochschulrates teilnehmen kann.<\/p>\n<p>Von daher stellen wir fest, dass sich die Landesregierung mit dem einschr\u00e4nkenden Verweis auf die Rechtsaufsicht einen schlanken Fu\u00df gemacht und hier recht flapsig geantwortet hat. Wohin, meine Damen und Herren, soll das f\u00fchren, wenn der Gesetzgeber, wenn wir Parlamentarier keine R\u00fcckmeldung mehr \u00fcber die Verwendung von Steuermitteln erhalten? H\u00e4lt die Landesregierung das ernsthaft f\u00fcr richtig?<\/p>\n<p>Eine Demokratie als Selbstbedienungsladen?<\/p>\n<p>Und, was unsere Fragen angeht nach den, ich sage mal, Dreht\u00fcreffekten, Dreht\u00fcrpersonalien und Besch\u00e4ftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, die die Landesregierung mit Verweis auf Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Datenschutzgr\u00fcnde zur\u00fcckgewiesen hat: Diese Personen sind uns allesamt bekannt. Zum Beispiel Konrad Lischka, 2014 bis 2016 Referent \u201eDigitale Gesellschaft \u2013 Megabits, Megahertz\u201c in der Staatskanzlei, jetzt Pressesprecher Strategische Kommunikation bei der Stiftung. Er kommuniziert seine Erwerbsbiografie offen auf seiner Website. Suchmaschinen sind da hilfreich.<\/p>\n<p>In den Vorbemerkungen zur Antwort f\u00fchrt die Landesregierung zum Thema \u201eEinflussnahme durch Dritte\u201c aus, dass sie des \u00d6fteren Informationen, Gutachten und Studien unter anderem von Stiftungen erreichen \u2013 ich zitiere \u2013, \u201edie sich als \u201aThink Tank\u2018 bezeichnen.\u201c \u2013 Ganz offensichtlich ist die Landesregierung hier nicht mehr auf der H\u00f6he der Zeit. Der Eintrag zur Bertelsmann Stiftung im Lobbyregister der EU wurde bereits im Februar dieses Jahres vom Think Tank zur Nichtregierungsorganisation \u2013 NGO \u2013 gewandelt. Die Stiftung ist damit nunmehr der drittgr\u00f6\u00dfte deutsche Lobbyist in Br\u00fcssel mit einem Jahresaufwand von knapp 4 Millionen \u20ac f\u00fcr die Br\u00fcsseler Gesch\u00e4ftsstelle.<\/p>\n<p>Es liegt nat\u00fcrlich im Wesen von Lobbyorganisationen, dass sie auch ohne ausdr\u00fcckliche Aufforderung politisch und in Debatten Stellung nehmen.<\/p>\n<p>Die zentrale Frage ist nun: Wie wird seitens der Exekutive oder der Politik allgemein mit solchen Formen des Agenda Settings umgegangen?<\/p>\n<p>Immerhin: Auf die Fragen 1 bis 3 listet die Landesregierung insgesamt 86 Auftr\u00e4ge und Kooperationen der Landesregierung \u2013 der Staatskanzlei, diverser Ministerien \u2013, Bezirksregierungen und nachgeordneter Beh\u00f6rden mit Volumina von einigen Hundert oder Tausend bis zu mehreren Zehn-oder Hunderttausend Euro. Die gr\u00f6\u00dften Brocken sind hierbei der Betrieb des Servicecenters der Landesregierung durch die Arvato AG \u2013 seit R\u00fcttgers 2009 \u2013 mit einem Volumen von knapp 7 Millionen \u20ac sowie das Projekt \u201eKein Kind zur\u00fccklassen\u201c mit 5 Millionen \u20ac, womit die Stiftung mittlerweile selbst nicht mehr zufrieden ist.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist hier auch eine Differenz in der Darstellung. So spricht die Landesregierung bez\u00fcglich Arvato lapidar von \u201etechnischen Services\u201c, die Arvato AG selbst laut Homepage davon, 80 % aller eingehenden B\u00fcrgerkontakte bereits im Erstkontakt fallabschlie\u00dfend durch die Arvato-Mitarbeiter zu bearbeiten. B\u00fcrgerkontakte? Wer regiert hier eigentlich?<\/p>\n<p>Gerade bei hoheitlichen Aufgaben bekommt die Privatisierung noch einen weiteren ziemlich dunklen Aspekt, n\u00e4mlich Kontrolle und \u00dcberwachung. Arvato ist schon heute der gr\u00f6\u00dfte private Verwalter von Kundendaten. Mit der \u00dcbernahme hoheitlicher Aufgaben droht der Konzern zu einem privaten Moloch zu werden, zu einer \u201eSozialkontrolle GmbH\u201c, wie es Telepolis 2009 einmal ausdr\u00fcckte.<\/p>\n<p>Als Teil der Bertelsmann Unternehmensgruppe verwirklicht sich dann endg\u00fcltig eine d\u00fcstere Warnung vergangener Dekaden: das Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.<\/p>\n<p>Alles in allem erh\u00e4rtet die Landesregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuervermeidungsmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinntr\u00e4chtiges Services-f\u00fcr-die-\u00f6ffentliche-Hand-Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Bertelsmann Unternehmensgruppe handelt.<\/p>\n<p>So gesehen stellt die ausschlie\u00dflich operativ arbeitende Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftungsgedankens dar. Nicht der Stifter finanziert hier der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt, sondern die Allgemeinheit finanziert ein Institut, mit dem Gesetze nach eigenen W\u00fcnschen und Interessen entsprechend den Vorstellungen des Stifters in Richtung Privatisierung und Wettbewerb beeinflusst werden k\u00f6nnen. Wie dies geschieht und wie genau vorgegangen wird, kann jedermann und jedefrau nachlesen auf <a href=\"http:\/\/www.reformkompass.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">www.reformkompass.de<\/a>.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist auch, dass die Landesregierung sich in der Antwort auf Frage 41 in ihrem Handeln ausdr\u00fccklich auf die Prinzipien der sogenannten Good Governance beruft. Im Zusammenhang mit dem vorherrschenden neoliberalen Regime geriet gerade dieser Begriff zunehmend in die Kritik namhafter Wissenschaftler und Demokraten. Dem Gesellschaftstheoretiker Thomas Lemke zufolge k\u00fcndigt die Governance das Verschwinden oder die Aush\u00f6hlung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t an: Good Governance als Strategie der Politikvermeidung, als das Setzen von nicht mehr zu hinterfragenden Leitplanken f\u00fcr Diskurse, als kognitive Immunisierung, als Instrument, Politik auf lediglich technische Probleml\u00f6sungen zu reduzieren.<\/p>\n<p>Wenn diese Einengung des \u00f6ffentlichen Lebens mit der starken Betonung des Konsenses durch die Governance kombiniert wird, wenn blo\u00dfes Probleml\u00f6sen Erw\u00e4gungen sozialer Zust\u00e4nde und m\u00f6glicher politischer Zukunftsszenarien ersetzt, wenn der Zwang zum Konsens die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Perspektiven ersetzt, dann wird das politische Leben dessen entleert, was die Demokratie in der Vergangenheit so wertvoll machte, n\u00e4mlich des kraftvollen Ausdrucks unterschiedlicher politischer Positionen und W\u00fcnsche \u2013 nicht nur nach Machiavelli das eigentliche Wesen der politischen Freiheit.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns Piraten \u2013 ich komme zum Ende \u2013 ist jedenfalls zweifelsfrei klar: Dieses System braucht nicht nur ein kr\u00e4ftiges Update, sondern einen Reboot, einen Neustart, sonst hei\u00dft es n\u00e4mlich in B\u00e4lde: Auf nimmer Wiedersehen Demokratie! Beginnen k\u00f6nnte man damit, dass man die Gemeinn\u00fctzigkeit solcher Strukturen einmal ernsthaft und detailliert hinterfragt, auch in den Stiftungen. Das \u201earvato\u201c ich von Ihnen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der SPD spricht Herr Prof. Dr. Bovermann.<\/p>\n<p><strong>Prof. Dr.\u00a0Rainer Bovermann (SPD):<\/strong> Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Piratenfraktion!<\/p>\n<p>\u201ePolitikberatung hat die Aufgabe, einerseits Forschungsergebnisse aus dem Horizont leitender Interessen \u2026 zu interpretieren, und andererseits Projekte zu bewerten, und solche Programme anzuregen und zu w\u00e4hlen, die den Forschungsprozess in die Richtung praktischer Fragen lenken.\u201c<\/p>\n<p>Dieses Zitat \u2013 Herr Dr. Paul wird es wahrscheinlich wissen \u2013 stammt von J\u00fcrgen Habermas, der sich schon in den 60er-Jahren in seinem Aufsatz mit dem Verh\u00e4ltnis von verwissenschaftlichter Politik und \u00f6ffentlicher Meinung besch\u00e4ftigt hat. Seitdem ist das Thema \u201ePolitikberatung\u201c immer wieder Gegenstand von Debatten gewesen.<\/p>\n<p>Nachdem in diesem Parlament bislang nur Herr Witzel mit einer Reihe von Kleinen Anfragen zur Rolle von Gutachten versucht hat, auf sich aufmerksam zu machen, greifen nun auch die Piraten mit ihrer Gro\u00dfen Anfrage das Thema auf. Daf\u00fcr ist Ihnen erst einmal zu danken, ebenso der Landesregierung f\u00fcr die Beantwortung der Gro\u00dfen Anfrage 21.<\/p>\n<p>Nun h\u00e4tte ich allerdings von den Piraten erwartet, dass man sich in Ankn\u00fcpfung an den wissenschaftlichen Diskurs und nicht nur oberfl\u00e4chlich mit dem Thema auseinandersetzt.<\/p>\n<p>Habermas selbst hatte w\u00e4hrend seiner Zeit f\u00fcr ein pragmatisches Beratungsmodell pl\u00e4diert, in dem Wissenschaft und Politik in einem kritischen Wechselverh\u00e4ltnis zueinander stehen sollten. Nat\u00fcrlich spielte bei ihm die \u00d6ffentlichkeit als dritter Akteur in diesem Kommunikationsprozess eine ganz zentrale Rolle.<\/p>\n<p>Auch wenn klar ist, dass dieses Modell die Wirklichkeit nur unzureichend abbildet, h\u00e4tte sich meines Erachtens eine Reihe von interessanten Ankn\u00fcpfungspunkten ergeben, um die heutige Beratungslandschaft zu betrachten. So w\u00e4re sicherlich die Frage nach den unterschiedlichen Vermittlungsfunktionen zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sinnvoll gewesen. Auch h\u00e4tten die verschiedenen Angebote auf dem Beratungsmarkt in Form von kommerziellen Anbietern, parteinahen und scheinbar unabh\u00e4ngigen Stiftungen und dem kleinen Kreis wissenschaftlicher Politikberatungseinrichtungen betrachtet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich w\u00e4re auch die Frage zu beantworten gewesen: Was ist eigentlich gute und was ist schlechte Politikberatung?<\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider haben die Piraten mit ihrer Gro\u00dfen Anfrage diese interessanten Themen verfehlt. Von vornherein konzentrieren sie sich auf eine Denkfabrik, die Bertelsmann Stiftungsgruppe bzw. Unternehmensgruppe.<\/p>\n<p>Auch verfolgen sie mit ihren Fragen nicht wirklich das Ziel der Erkenntnisgewinnung, sondern vielmehr die Best\u00e4tigung ihrer Vorurteile. Das kann man an der Vorbemerkung zu ihrer Gro\u00dfen Anfrage erkennen. Diese sagt eigentlich mehr \u00fcber die Fragesteller aus als \u00fcber den Gegenstand der Befragung.<\/p>\n<p>So wird die Bertelsmann Stiftung von vornherein als wirtschaftsliberal etikettiert, was man zumindest einmal diskutieren m\u00fcsste. Der Wettbewerb als Steuerungsinstrument und das b\u00fcrgerschaftliche Engagement w\u00fcrden gegen\u00fcber der demokratischen Gestaltung und dem Sozialstaat dominieren, hei\u00dft es. Dass die Stiftung die Mission ihres Stifters verfolgt, eigene Projekte f\u00f6rdert und versucht, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung und die Politikentscheider auszu\u00fcben, kann eigentlich nicht \u00fcberraschen, sondern ist f\u00fcr diese Form der Politikberatung gerade konstitutiv. Und der Vorwurf, die Bertelsmann Stiftung schlie\u00dfe wissenschaftlichen Pluralismus durch ihre Satzung von vornherein aus, l\u00e4uft ins Leere, denn bei der Stiftung handelt es sich gerade nicht um wissenschaftliche Politikberatung.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, in der Beantwortung der Gro\u00dfen Anfrage listet die Landesregierung die Beratungsleistungen, Gutachten, Stellungnahmen, Veranstaltungen und Kontakte auf, die im Verh\u00e4ltnis von Exekutive und Stiftung eine Rolle spielen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Kooperationsprojekte insbesondere mit den drei Bildungsministerien.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens haben alle Landesregierungen unabh\u00e4ngig von der politischen Farbe auf die Expertise der Stiftung zur\u00fcckgegriffen, wenn auch interessanterweise in ganz unterschiedlicher Form \u2013 das ist gerade schon erw\u00e4hnt worden \u2013, beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung beim Hochschulfreiheitsgesetz, die rot-gr\u00fcne Landesregierung im Bereich der Pr\u00e4vention.<\/p>\n<p>Die Relevanz mancher Daten, die von den Piraten erfragt wurden, erschlie\u00dft sich mir allerdings nicht. Ebenso, im Unterschied zu Herrn Dr. Paul, finde ich keine Belege f\u00fcr die von ihnen in der Vorbemerkung vorgetragenen Thesen.<\/p>\n<p>Bemerkenswert scheint mir die Beantwortung der Frage zur demokratietheoretischen Einsch\u00e4tzung. Hier verweist die Landesregierung meines Erachtens zu Recht auf die Trennung zwischen den demokratisch legitimierten politischen Entscheidungstr\u00e4gern und den Institutionen der Politikberatung. Der Pluralismus wird dadurch gew\u00e4hrleistet, dass die Landesregierung nicht nur mit der Bertelsmann Stiftung, sondern mit vielen unterschiedlichen Beratungseinrichtungen zusammenarbeitet. Auch die Kontrolle ist durch die Fachlichkeit in den Ministerien und im wissenschaftlichen Diskurs gegeben. Schlie\u00dflich hatte sich die Landesregierung selbst den Regeln der Good Governance unterworfen.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, das hei\u00dft nun nicht, dass man alles gut finden muss, was die Bertelsmann Stiftung an Ratschl\u00e4gen erteilt. Kritik ist notwendig und berechtigt, zum Beispiel bez\u00fcglich des Reform- oder Hochschulrankings. Allerdings sollte man sich vor Pauschalurteilen h\u00fcten. Erst die konkrete Untersuchung anhand von Fallbeispielen kann hier Aufschluss \u00fcber die Funktionen von Politikberatung geben. Meines Erachtens ist die Kooperation bei dem Projekt \u201eKein Kind zur\u00fccklassen\u201c zwischen Landesregierung und der Bertelsmann Stiftung unter Einbeziehung der Wissenschaft ein gutes Beispiel daf\u00fcr, welche M\u00f6glichkeiten Politikberatung auch bieten kann. \u2013 Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von der SPD)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bovermann. \u2013 F\u00fcr die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Keymis, Entschuldigung, Jostmeier. Meine Gedanken waren gerade beim Vizepr\u00e4sidenten, weil der gleich auch redet. Bitte sch\u00f6n, Werner Jostmeier.<\/p>\n<p><strong>Werner Jostmeier (CDU):<\/strong> Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir h\u00e4tten nichts dagegen, wenn der Kollege, der Herr Vizepr\u00e4sident Keymis, zu dem Ergebnis k\u00e4me, dass er sich bei uns in der CDU-Fraktion ganz wohlf\u00fchlen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>(Heiterkeit \u2013 Hanns-J\u00f6rg Rohwedder [PIRATEN]: W\u00fcrde super passen! \u2013 Michele Marsching [PIRATEN]: Da f\u00fchlt er sich sehr wohl!)<\/p>\n<p>Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bertelsmann Stiftung ist 1977 von Reinhard Mohn gegr\u00fcndet worden. Sie h\u00e4lt 77,6 % des Aktienkapitals der Bertelsmann KGaA. Ich gebe zu: Die Bertelsmann Stiftung ist nicht irgendwer. Das wird am deutlichsten in der Rede, die der fr\u00fchere Vorstandsvorsitzende und Pr\u00e4sidiumsvorsitzende Gunter Thielen im Jahr 2002 auf dem 25. Jahrestag der Bertelsmann Stiftung gehalten hat. Er hat unter anderem gesagt: Die Bertelsmann Stiftung m\u00f6chte durch die Verbesserung der Beratungsqualit\u00e4t direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang das, was das mit Politikberatung zu tun hat, wie weit Politikberatung gehen darf und was Politikberatung per se schon ist, hier gar nicht weiter ausf\u00fchren. Ich kann mich da auf vieles berufen und mich mit vielem einverstanden erkl\u00e4ren, was mein Vorredner, der Kollege Bovermann, gerade zu dieser Thematik gesagt hat.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen in diesen Tagen \u2013 heute steht das in der Presseschau \u2013 nachlesen, welche hilfreichen Ratschl\u00e4ge oder hilfreichen Erkenntnisse uns zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung dadurch gibt, dass sie in dem Gutachten die Frage beantwortet hat, was populistischen Parteien in Europa die W\u00e4hler zutreibt. Das mal nachzulesen, ist sehr hilfreich. Da brauchen wir auch nicht zu fragen, ob das von der Bertelsmann Stiftung eine andere Qualit\u00e4t hat oder ob das nachteilig ist.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, nach Auffassung der CDU liefert die Bertelsmann Stiftung hervorragende Impulse f\u00fcr den politischen Diskurs. Allerdings sollte das Gef\u00fchl oder der Eindruck vermieden werden, die Bertelsmann Stiftung wolle damit die politische Agenda bestimmen, und dazu gab und gibt es \u2013 das das gestehen wir Ihnen, Herr Dr. Paul, bzw. den Piraten zu \u2013 kritische Stimmen. Von vielen Organisationen oder auch von den Medien und Medienvertretern wurde die Behauptung der parteipolitischen Neutralit\u00e4t bezweifelt.<\/p>\n<p>So fragte zum Beispiel der \u201eDer Tagesspiegel\u201c im September 2006 \u2013 ich darf zitieren \u2013:<\/p>\n<p>Die Experten der Bertelsmann Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenw\u00e4rtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage ist: Beraten sie Politiker nur \u2013 oder machen sie selbst Politik?\u201c<\/p>\n<p>Ich bin der Auffassung, dass man nicht zu dem in einem anderen Zusammenhang vorgetragenen Ergebnis kommen kann: Egal, welche Partei die Mehrheit bekomme, egal, wer regiere, das Ergebnis sei stets gleich, denn irgendwie regiere Bertelsmann schon mit.<\/p>\n<p>Herr Dr. Paul, Ihre Auffassung, die Bertelsmann Stiftung habe eine Lizenz zur Politikbeeinflussung und auf ein Nimmerwiedersehen der Demokratie, teilt die CDU nicht.<\/p>\n<p>(Beifall von der CDU)<\/p>\n<p>Darf ich die Fraktion der Piraten fragen, welchen Mehrwert diese Anfrage insgesamt hat? \u2013 Ich kann im Ergebnis sagen: Wir teilen die Auffassung der Landesregierung in weiten Teilen, die sie in der Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage zum Ausdruck bringt. Wir \u2013 und damit meine ich die Fraktionen, die Parteien, die Politik \u2013 arbeiten grunds\u00e4tzlich mit allen in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Unternehmen, Verb\u00e4nden, Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft \u2013 wenn es uns hilft und wir ihres Rates bed\u00fcrfen \u2013 zusammen. Das m\u00f6chten wir auf eine konstruktive Art und Weise tun. Die Entscheidung dar\u00fcber, mit wem und inwieweit wir zusammenarbeiten, m\u00f6chten wir behalten. In diese Richtung sehe ich, Herr Dr. Paul, auch keine Gefahr.<\/p>\n<p>Wir haben allerdings nicht nur die Bertelsmann Stiftung, sondern auch das RWI und das Institut der deutschen Wirtschaft. Mit deren Ergebnissen und Ratschl\u00e4gen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen werden wir uns morgen fr\u00fch beim ersten Tagesordnungspunkt befassen, und da werden Vorschl\u00e4ge gemacht, die der derzeitigen Landesregierung oder den sie tragenden Fraktionen nicht unbedingt schmecken d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Wenn wir in der Wahl der uns beratenden Institutionen frei sind, sehe ich die Gefahr einer Herrschaft der Bertelsmann Stiftung in dieser Weise nicht. \u2013 Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von der CDU)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Jostmeier. Wenn Sie bitte einen Moment hierbleiben, denn es liegt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Paul vor. \u2013 Herr Dr. Paul, bitte sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Lieber Werner Jostmeier! Zun\u00e4chst einmal danke f\u00fcr Ihre differenzierten Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n<p>Sie hatten mir aber auch eine konkrete Frage gestellt: Welchen Mehrwert hat diese Gro\u00dfe Anfrage? \u2013 Ich kann sagen, dass drei namhafte Wissenschaftler daran arbeiten, die Antwort der Landesregierung auszuwerten und das dann auch in Buchform publizieren.<\/p>\n<p>Der entscheidende Punkt ist: Sie sprachen davon, dass Bertelsmannleute in Diskursbereichen in der Politik, \u00fcberall in den Debatten und allgegenw\u00e4rtig seien. \u2013 Es gibt eine Menge freier Wissenschaftler, die nicht so organisiert wird, wie diejenigen, die von den Stiftungen beauftragt werden, die aber genauso viele wertvolle Dinge zu unserer politischen Landschaft und zur Weiterentwicklung beitragen k\u00f6nnen. Sie werden allerdings durch Leitplanken, die die Stiftung auch mit ihren Kongressen setzt, mehr oder weniger systematisch aus den Diskursen gedr\u00e4ngt. Das halten wir f\u00fcr sehr bedenklich. \u2013 Danke.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Bitte sch\u00f6n, Herr Kollege Jostmeier.<\/p>\n<p>Werner Jostmeier (CDU): Ja, das mag bedenklich sein, aber was hindert uns daran, Herr Dr. Paul, uns der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der Bertelsmann Stiftung keine Chance haben, in der Politikberatung zu bedienen? Wir k\u00f6nnen doch diese Personen jeweils holen, wenn wir uns beraten lassen wollen. Ich sehe die Stellung der Bertelsmann Stiftung in diesem Punkt nicht als Hindernis, weil wir als Politik, als Fraktion die Freiheit haben, uns beraten zu lassen, von wem wir wollen.<\/p>\n<p>(Beifall von der CDU)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Gr\u00fcnen spricht der Kollege Keymis.<\/p>\n<p><strong>Oliver Keymis (GR\u00dcNE):<\/strong> Vielen Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Lieber Herr Dr. Paul! Zun\u00e4chst einmal Ihnen und der Fraktion herzlichen Dank f\u00fcr die Gro\u00dfe Anfrage, weil Sie damit das Recht einer Oppositionsfraktion wahrnehmen, die Regierung nach dem zu fragen, was Sie interessiert. Wenn Sie dieser Zusammenhang interessiert, ehrt Sie das auf jeden Fall, und es ist gut, dass wir diese Anfrage vorliegen haben.<\/p>\n<p>Ein Dankesch\u00f6n auch an die Regierung, dass Sie sie beantwortet haben, soweit das in Ihren technischen M\u00f6glichkeiten stand. Ich habe beim Durchsehen nirgends erkannt, dass der Versuch unternommen wurde, irgendetwas nicht zu sagen, was man nicht h\u00e4tte herausbekommen k\u00f6nnen, zumal es, wenn man es sich durchliest, insgesamt weniger dramatisch klingt, als das hier zum Teil in der Bewertung von Ihnen, Herr Kollege Dr. Paul, vorgetragen wurde.<\/p>\n<p>Das Unternehmen Bertelsmann ist ein Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Der Konzern ist weltweit in 50 L\u00e4ndern aktiv und hat fast 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er ist ein Medien-, ein Dienstleistungs- und ein Bildungsunternehmen. Mit einem Umsatz von \u00fcber 17 Milliarden \u20ac im Jahr 2015 ist er vermutlich eines der gr\u00f6\u00dften Medienunternehmen auf der Welt \u2013 wenn auch bei Weitem nicht das gr\u00f6\u00dfte, denn die amerikanischen M\u00e4rkte bestimmen, wer die gr\u00f6\u00dften Unternehmen sind \u2013 und politisch sicher eines der wirkungsm\u00e4chtigen, auch in Deutschland; das ist so.<\/p>\n<p>Nordrhein-Westfalen ist aber ein Land mit vielen Stiftungen. Es gibt viele, die sich engagieren und die durch ihre Stiftung und ihre Expertise auch auf die Politik zugehen und umgekehrt auch von der Politik befragt werden. Insofern \u2013 da stimme ich dem Kollegen Jostmeier zu \u2013 haben wir als Parlament die M\u00f6glichkeit, uns die Meinungen aus den verschiedenen Bereichen zusammenzustellen. Wir m\u00fcssen uns nicht politisch in eine Richtung binden lassen oder uns sozusagen auf eine bestimmte Denk- und Arbeitsweise festlegen.<\/p>\n<p>Ich st\u00f6re mich etwas an dem Versuch, den Sie \u2013 das wurde vom Kollegen Bovermann auch angesprochen \u2013 in Ihrer Einleitung zur Gro\u00dfen Anfrage schon andeuten. Sie unterstellen n\u00e4mlich, das ganze Land werde von einer geheimnisumwobenen Stiftung gesteuert, die mit bestimmten neoliberalen Vorstellungen herumoperiere und versuche, uns alle hier auf ihren Wagen zu zerren. Ich frage mich auch, ehrlich gesagt, ob wir nicht unser Selbstbewusstsein als Parlamentarier und auch als Parlament des gr\u00f6\u00dften Bundeslandes unter den Scheffel stellen, wenn wir wirklich annehmen, dass es das entscheidende Kriterium ist, ob die in bestimmten Zusammenh\u00e4ngen so oder so oder so geraten haben und ob die einen Teil der \u00dcberlegungen, die hier angestellt werden, mitbestimmen oder nicht.<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Keymis, w\u00fcrden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Paul zulassen?<\/p>\n<p>Oliver Keymis (GR\u00dcNE): Zwischenfragen immer gerne.<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Bitte sch\u00f6n, Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Herr Kollege Keymis, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. \u2013 Nun ist ja gerade die gr\u00fcne Partei auf Bundesebene in diesen Dingen durchaus kritisch gewesen. Vor dem Hintergrund, dass Sie mir mehr oder weniger unterstellen, wir w\u00fcrden da etwas wittern, m\u00f6chte ich das zitieren, was Ihre Parteifreundin Antje Volmer gegen\u00fcber der \u201etaz\u201c 2010 in einem Interview ge\u00e4u\u00dfert hat:<\/p>\n<p>\u201eIch w\u00fcrde mir au\u00dferhalb jeder politischen Machtfunktion nicht zutrauen, als David diesen Goliath juristisch zur Strecke zu bringen. Ich appelliere nur an alle, denen Stiftungen f\u00fcr eine offene Gesellschaft wichtig sind, endlich diese Debatte \u00fcber Gemeinnutz zu f\u00fchren. Wir brauchen diese Diskussion im Bundesverband der Stiftungen und in der Bertelsmann Stiftung selbst.\u201c<\/p>\n<p>Wie bewerten Sie diese Aussage Ihrer Parteifreundin?<\/p>\n<p>Oliver Keymis (GR\u00dcNE): Herr Kollege Dr.\u00a0Paul, aus meiner Sicht ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass eine solche Diskussion auch innerhalb der Stiftungen gef\u00fchrt wird. Es ist auch \u00fcberhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass man das, was Stiftungen an Arbeit leisten, immer wieder \u00fcberpr\u00fcft. Die Stiftungen sollten sich m\u00f6glichst auch selbst immer wieder \u00fcberpr\u00fcfen und infrage stellen.<\/p>\n<p>Ich hatte aber eigentlich eine andere Frage gestellt, n\u00e4mlich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Feinde dieser Demokratie? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie versuchen, quasi der Bertelsmann Stiftung zu unterstellen, sie sei etwas, was die Demokratie b\u00f6sartig unterwandert.<\/p>\n<p>(Hanns-J\u00f6rg Rohwedder [PIRATEN]: Genau!)<\/p>\n<p>Da w\u00e4re ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger im Umgang mit Stiftungen insgesamt und auch mit der Bertelsmann Stiftung.<\/p>\n<p>Ich w\u00e4re auch etwas selbstbewusster. Ich w\u00fcrde mir als Parlamentarier gar nicht einreden wollen, selbst wenn es manchmal punktuell so ist, dass ein bestimmter Einfluss von irgendwoher genommen wird. Ich bestreite das \u00fcberhaupt nicht. Auch f\u00fcr diese Stiftung gilt das. Trotzdem finde ich das D\u00e4monisieren schwierig.<\/p>\n<p>Ich lese Ihnen einen Begriff vor, die mich wirklich hellh\u00f6rig macht, wenn Sie andeuten, dass die Demokratie durch eine solche Art des Umgangs miteinander, wie sie hier von Ihnen unterstellt wird, als Selbstbedienungsladen definiert werden k\u00f6nnte. Ein Begriff wie \u201eDemokratie als Selbstbedienungsladen\u201c kommt f\u00fcr mich aus einer ganz anderen Ecke, Herr Dr.\u00a0Paul. Da ordne ich die Piraten nun bewusst nicht ein. Sie sind ja eigentlich keine populistische Truppe. Die Piraten sind doch keine AfD-Vorg\u00e4nger oder -Nachkommen, sondern eigentlich eine Truppe, die sagt: Wir kommen aus der digitalen Zukunft und wollen euch einmal erz\u00e4hlen, wohin es geht, wenn es sich so oder so entwickelt.<\/p>\n<p>Da ist die Bertelsmann Stiftung f\u00fcr mich unter Umst\u00e4nden an manchen Stellen sogar eher ein Diskussionspartner, auch aus Ihrer Perspektive, als jemand, den wir da als Feind in die Ecke stellen und \u00fcber den wir sagen: Die unterwandern uns mit einem bestimmten Denkschema. \u2013 Sie sind doch des Denkens selber f\u00e4hig. Sie m\u00fcssen sich von denen doch nicht vorschreiben lassen, wie neoliberal oder nicht gedacht wird.<\/p>\n<p>F\u00fcr mich ist es manchmal ganz interessant, wenn ich von jemandem als Sparringspartner erfahre, wie er etwas sieht. Ich habe nat\u00fcrlich meine eigenen Vorstellungen. Dann gleicht man das miteinander ab.<\/p>\n<p>Ich verstehe also nicht ganz, wo Sie da die gro\u00dfe Not sehen. Die Grundproblematik sehe ich auch \u2013 im \u00dcbrigen nicht nur bei der Bertelsmann Stiftung. Letztlich gilt das f\u00fcr jede Form der lobbyistischen Einflussnahme auf Politik. Man muss immer untersuchen: Wie weit geht das, und welchen Einfluss hat das?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich geht es uns Gr\u00fcnen wie anderen hier im Hohen Hause auch so, dass wir manchmal denken: Verdammt; da hat aber jemand besonders viel Einfluss. \u2013 Das gef\u00e4llt uns dann auch nicht. Und manche, die dann gerade etwas zu sagen haben, richten sich wom\u00f6glich auch etwas zu sehr danach. Das stellen wir dann fest. Dann muss man dar\u00fcber streiten. Dann muss man versuchen, Mehrheiten daf\u00fcr zu bekommen, dass das wieder wegkommt und so nicht passiert.<\/p>\n<p>Aber eine solche Grundtendenz, als ob die Demokratie durch eine Bertelsmann Stiftung und deren Aktionsradius gef\u00e4hrdet w\u00e4re, sehe ich und \u2013 ich darf das, glaube ich, auch f\u00fcr meine Fraktion so deutlich sagen \u2013 sehen wir nicht.<\/p>\n<p>Die Gefahren f\u00fcr die Demokratie sehe ich ganz woanders, n\u00e4mlich dort, wo Begriffe wie \u201eDemokratie ist zum Selbstbedienungsladen geworden\u201c genannt werden. Es ist eine Gefahr, wenn man das sagt;<\/p>\n<p>(Michele Marsching [PIRATEN]: Das ist mit der AfD doch nichts anderes! Das sehen wir doch gerade!)<\/p>\n<p>denn das leistet einem Denken Vorschub, das inzwischen leider sehr verbreitet ist und dazu f\u00fchrt, dass die Leute sagen: Na ja; das hier ist eine Bude, in der nur geredet wird; das ist gar kein Parlament mehr.<\/p>\n<p>Wenn man sich selber in seinem Selbstbewusstsein so herunterredet und herunterdiskutiert, indem man sich in eine solche Relation setzt und angstvoll nach oben guckt \u2013 oh, die b\u00f6se Stiftung oder der b\u00f6se XY \u2013, dann dient man der Demokratie nicht,<\/p>\n<p>(Michele Marsching [PIRATEN]: Dann h\u00e4tten wir keine Gro\u00dfe Anfrage gestellt!)<\/p>\n<p>sondern ist im Grunde in der Gefahr, die Demokratie als ein schon im Ausverkauf befindliches Modell der Politik zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Das sehen wir nicht so. Ich glaube, dass wir in ganz vielen Bereichen mit allen aus der Zivilgesellschaft stark in der Diskussion bleiben m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren auch Stiftungen, Unternehmen, Institute und wer auch immer.<\/p>\n<p>Aber das Entscheidende f\u00fcr mich ist das Selbstbewusstsein des Parlamentes, das Selbstbewusstsein der frei gew\u00e4hlten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.<\/p>\n<p>Insofern m\u00fcssen wir immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit den auch von Ihnen durchaus richtig gestellten Fragen f\u00fchren. Ich habe das schon am Anfang gesagt; damit schlie\u00dfe ich auch. Die Gro\u00dfe Anfrage hat ihr Recht. Sie ist auch nach bestem Wissen und Gewissen \u2013 das darf ich unterstellen \u2013 von der Landesregierung beantwortet worden.<\/p>\n<p>Man kann sich damit \u2013 Sie haben das ja angedeutet \u2013 auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen weiter auseinandersetzen. Nur: Dass diese Arbeit schon eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellt, w\u00fcrde ich an dieser Stelle infrage stellen. Die Gefahren f\u00fcr die Demokratie lauern ganz woanders. Sie lauern bei den Vereinfachern, also nicht bei denen, die uns aus ihrer Sicht heraus etwas erkl\u00e4ren, sondern an Stellen, die wir hier schon mehrfach besprochen haben.<\/p>\n<p>Deshalb sage ich noch einmal: Lassen wir uns nicht auf diesen Weg f\u00fchren und Begriffe benutzen, die andere schon benutzen, um der Demokratie an sich einen Schaden zuzuf\u00fcgen. Ganz sicher geh\u00f6rt weder der Bertelsmann-Konzern noch die Bertelsmann Stiftung zu einem demokratiefeindlichen Umfeld.<\/p>\n<p>Insofern muss man die Diskussion in diese Relation setzen. Da soll sie gef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr haben Sie einen Ansto\u00df gegeben. Noch einmal vielen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n<p>Damit ist aus unserer Sicht zu diesem Punkt f\u00fcr heute alles gesagt \u2013 f\u00fcr die Zukunft sicher noch nicht. Es gilt, weiter zu diskutieren. Und noch einmal: Antje Vollmer hat nicht unrecht damit, dass man das auch in diese Stiftungen, Institute und Beratungsunternehmen hineintragen muss. Wenn die Gro\u00dfe Anfrage uns da f\u00fcr die Zukunft einen Dienst erwiesen hat \u2013 durch weitere Bearbeitung, wie Sie es andeuten \u2013, dann soll es so sein, und wir werden das alles gemeinsam selbstbewusst und offen miteinander diskutieren. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den GR\u00dcNEN und der SPD)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. \u2013 F\u00fcr die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Freimuth.<\/p>\n<p><strong>Angela Freimuth (FDP):<\/strong> Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Anh\u00f6rung des Hauptausschusses zu einem Antrag zur Einf\u00fchrung eines Transparenzregisters im September dieses Jahres haben uns die geladenen Sachverst\u00e4ndigen wissen lassen, dass die Begriffe Lobbying und Lobbyismus gerade in der Bundesrepublik Deutschland sehr h\u00e4ufig ausgesprochen negativ belegt sind.<\/p>\n<p>Mit Lobbyt\u00e4tigkeiten wird in der bundesdeutschen Wahrnehmung h\u00e4ufig die versuchte \u2013 \u201eversuchte\u201c in Klammern; da bin ich ganz bei dem Kollegen Keymis, was das Selbstbewusstsein von uns als Parlamente angeht \u2013 monet\u00e4r oder meinungsm\u00e4chtig aufgestellter Vertreter von Partikularinteressen auf die politische Meinungsbildung in den Parlamenten, Regierungen in der \u00d6ffentlichkeit verbunden.<\/p>\n<p>Das bedeutet nicht, dass es solche Versuche der Einflussnahme nicht geben mag. Das zeigt auch die ganze Bandbreite m\u00f6glicher Interessenartikulationen bereits auf. Jenseits von Wahlen und Abstimmungen erscheint aber das Herantragen von Ideen und Interessen an Verantwortungstr\u00e4ger stets dann aussichtsreicher, wenn es in irgendeiner Form organisiert, strukturiert und nat\u00fcrlich ausgestaltet erfolgt.<\/p>\n<p>Bei den mittels Lobbying verfolgten Interessen muss es sich nicht nur um Partikularinteressen handeln. Lobbying kann auch zugunsten von Gemeinwohlinteressen erfolgen. Lassen Sie uns nur einmal die Beispiele im Naturschutz, beispielsweise im Umweltschutz, aufgreifen. Auch im Gemeinwohlinteresse wird Lobbying betrieben.<\/p>\n<p>Kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete wird von sich behaupten wollen oder k\u00f6nnen, Experte oder Expertin f\u00fcr jedes erdenkliche Sachgebiet zu sein. Deswegen bedarf es auch gelegentlich des R\u00fcckgriffs auf externen Sachverstand. Sonst w\u00fcrden zum Beispiel auch unsere Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen im parlamentarischen Beratungsverfahren eigenartig anmuten. Deswegen ist Lobbying nicht per se negativ zu beurteilen.<\/p>\n<p>Auch bei der Bertelsmann Stiftung haben wir es mit einem Akteur zu tun, der zu einem umfassend verstandenen Begriff des Lobbying dazuzurechnen ist. Offen und im Internet f\u00fcr jedermann recherchierbar verfolgt die Stiftung auch politische Ziele. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Bertelsmann tut hier nur das, was andere Lobbygruppen ebenfalls tun. Sie sagen es auch klar.<\/p>\n<p>Die Gro\u00dfe Anfrage der Piraten zielt allerdings eher darauf ab, Bertelsmann mit Blick auf das Sitzland Nordrhein-Westfalen und die hiesige Landespolitik ein \u2013 so will ich es einmal beschreiben \u2013 unlauteres Mehr zu unterstellen, also eine Art verdeckte Steuerung oder Beeinflussung politischer Prozesse in diesem Land. Diesbez\u00fcglich gibt die Antwort der Landesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage nichts, aber auch gar nichts her.<\/p>\n<p>Wir wissen nun, dass das Lehrerfortbildungsprojekt \u201eVielfalt f\u00f6rdern\u201c zur individuellen F\u00f6rderung von Sch\u00fclern in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung durchgef\u00fchrt wurde. Auch die Projekte \u201eKein Kind zur\u00fccklassen!\u201c und \u201eMusikalische Grundschule\u201c fallen in diesen Bereich, ebenso Expertisen mit Blick auf das Hochschulfreiheitsgesetz und die Gr\u00fcndung von Hochschulgesellschaften.<\/p>\n<p>Wir wissen ebenfalls, dass vereinzelt nat\u00fcrliche Personen, die einmal f\u00fcr ein Bertelsmann-Unternehmen oder die Stiftung t\u00e4tig waren, nunmehr T\u00e4tigkeiten in der Landesverwaltung aus\u00fcben. Wir wissen schlie\u00dflich, dass es Kontakte und Treffen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Angeh\u00f6rigen der Bertelsmann Stiftung gegeben hat.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, was ich der Antwort der Landesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage entnehmen kann, ersch\u00fcttert mich keineswegs. Erkenntnisse dahin gehend, dass es sich bei der Bertelsmann Stiftung um ein \u2013 in Anf\u00fchrungszeichen \u2013 \u201eschwarzes Schaf\u201c des Lobbyismus handeln k\u00f6nnte, finde ich in der Antwort nicht.<\/p>\n<p>Eine Beeinflussung landespolitischer Prozesse ist f\u00fcr mich ebenfalls nicht zu erkennen \u2013 auch nicht bei den Einzelprojekten, da diese offensichtlich auch politisch intendiert waren und ohne Bertelsmann dann mit Unterst\u00fctzung anderer externer Dritter realisiert worden w\u00e4ren. Im \u00dcbrigen haben wir auch hier im Parlament dar\u00fcber letztlich noch abgestimmt und befunden.<\/p>\n<p>Die Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage zeigt im Ergebnis also lediglich auf, dass die Bertelsmann Stiftung und Teile des Konzerns dem Stiftungs- und Unternehmenszweck entsprechend Lobbyaufgaben wahrnehmen.<\/p>\n<p>Dabei handelt es sich auch um eine rechtlich zul\u00e4ssige Verhaltensweise. Die Bertelsmann Stiftung ist auch mit keinem US-amerikanischen Super-PAC zu vergleichen, das ohne irgendeine Offenlegungspflicht Spenden in sich aufsaugt und derartig ausgestattet dann Einfluss auf politische Prozesse nehmen kann.<\/p>\n<p>Die Stiftung ist im \u00dcbrigen \u2013 das sage ich, weil wir das ja unter dem Gesichtspunkt Transparenzregister und Lobbyregister diskutiert haben \u2013 im Transparenzregister der Europ\u00e4ischen Union eingetragen.<\/p>\n<p>Letztlich versuchen die Piraten hier \u2013 so stellt sich mir das dar \u2013 eine Skandalisierung, die aber ohne Erfolg bleibt.<\/p>\n<p>Was der Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage aber sehr wohl entnommen werden kann, sind Anforderungen an Transparenz und \u00d6ffentlichkeit von Lobbyt\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<p>Die Antwort enth\u00e4lt im \u00dcbrigen keine anderen Informationen als die, die sich auch in einem \u00f6ffentlichen Lobbyregister oder einem \u201eLegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c finden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>G\u00e4be es diese Instrumente zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, h\u00e4tte es der Anfrage und damit der heutigen Debatte wahrscheinlich nicht bedurft.<\/p>\n<p>(Michele Marsching [PIRATEN]: G\u00e4be! Schade, dass es das nicht gibt!)<\/p>\n<p>Aus freidemokratischer Sicht ist es deshalb wirklich an der Zeit, in der kommenden Wahlperiode \u2013 auch das aufgreifend, was wir in den letzten Monaten dazu diskutiert haben \u2013 einen m\u00f6glichst breiten Konsens \u00fcber die Einf\u00fchrung eines geeigneten wirksamen Lobbyregisters oder auch des \u201eLegislativen Fu\u00dfabdrucks\u201c herzustellen. Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnte hier ganz sicher mit gutem Beispiel vorangehen, um unter Beachtung des freien Mandats der Abgeordneten ein modernes, den demokratischen Anforderungen sowie den entsprechenden Kriterien und Anspr\u00fcchen gen\u00fcgendes Regelwerk zu erstellen. \u2013 Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von der FDP)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich kurz erl\u00e4utern, warum ich jetzt hier oben sitze. Normalerweise w\u00fcrden wir w\u00e4hrend eines solchen Tagesordnungspunktes den Vorsitz nicht in dieser Art und Weise tauschen. Aber Kollege Uhlenberg musste leider p\u00fcnktlich weg. Deswegen haben wir vereinbart, dass ich trotzdem den Vorsitz \u00fcbernehme. Eigentlich w\u00fcrde ich bei diesem Punkt aus verschiedenen Gr\u00fcnden gerne in den Reihen der Gr\u00fcnen sitzen \u2013 zum Beispiel, falls Sie mich noch einmal ansprechen wollten. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis. Wir konnten das technisch nicht anders regeln.<\/p>\n<p>Wir fahren fort mit der Redeliste. Als N\u00e4chster spricht f\u00fcr die Landesregierung Herr Minister Groschek in Vertretung f\u00fcr Herrn Minister Lersch-Mense.<\/p>\n<p><strong>Michael Groschek, Minister f\u00fcr Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:<\/strong> Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Trotz der hinterfragten Zeitr\u00e4ume, trotz fehlender Gesch\u00e4ftsstatistiken, trotz manchmal unbestimmt wirkender Personenkreise, die unter \u00dcberschriften wie \u201eGremien\u201c, \u201eBeir\u00e4te\u201c etc. hinterfragt wurden und so eine konkrete Antwort schwer gemacht haben, haben wir daten- und fristgerecht umf\u00e4nglich geantwortet.<\/p>\n<p>Die unterstellte Anst\u00f6\u00dfigkeit ist mit keinerlei Indiz zu belegen.<\/p>\n<p>(Zuruf von den PIRATEN: Wir haben nichts anderes behauptet!)<\/p>\n<p>Deshalb gestatten Sie mir nur einen Hinweis: \u201eThe Circle\u201c ist ein fiktiver Roman, der in Kalifornien gut beheimatet ist. Er geh\u00f6rt nicht nach G\u00fctersloh.<\/p>\n<p>(Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] und Angela Freimuth [FDP])<\/p>\n<p>Bertelsmann und die \u00fcbrigen Unternehmen im Lande sind selbstverst\u00e4ndlich wichtige Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die Landesregierung. Dazu z\u00e4hlen auch Sozialpartner, Kirchen, Verb\u00e4nde und Initiativen.<\/p>\n<p>Die Kooperation mit Bertelsmann als Gruppe und Stiftung ist im \u00dcbrigen breit dokumentiert und deshalb auch transparent dargestellt. Die Zusammenarbeit ist keine Frage von Weltanschauung. Unternehmen m\u00fcssen bei uns nicht zum Gesinnungs-T\u00dcV.<\/p>\n<p>Bertelsmann ist nat\u00fcrlich sowohl Medien- als auch Beratungsunternehmen. Aber das geschieht in aller \u00d6ffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen T\u00fcren oder unter falscher Etikettierung.<\/p>\n<p>Bei der Expertise von au\u00dfen ist f\u00fcr die Landesregierung ausschlie\u00dflich fachliche Qualit\u00e4t entscheidend. Das wird auch deshalb transparent, weil wir Vielfalt und Qualit\u00e4t jeweils in einer Vielzahl von Antworten auf Kleine Anfrage dokumentiert haben.<\/p>\n<p>Alle, die uns als Experten beraten, helfen, Politik und Gesetze besser zu machen. Sie ersetzen Politik nicht. Das ist die entscheidende Grenze, die hier auch mehrfach thematisiert wurde.<\/p>\n<p>F\u00fcr Denkanst\u00f6\u00dfe, die \u00fcber den Wahltermin hinausgehen und weit in die n\u00e4chste Wahlperiode reichen, ist die Landesregierung genauso dankbar wie das Hohe Haus. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von der SPD und den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. \u2013 Bitte bleiben Sie am Pult. Eine Kurzintervention wurde von Herrn Dr. Paul von den Piraten angemeldet. \u2013 Bitte sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. \u2013 Herr Minister, \u201eThe Circle\u201c hat mit Facebook und Google zu tun. Das w\u00fcrde ich den Bertelsm\u00e4nnern in G\u00fctersloh nie unterstellen.<\/p>\n<p>(Hendrik Schmitz [CDU]: Na, na!)<\/p>\n<p>Ich bitte Sie aber um eine andere Einsch\u00e4tzung. Wenn man sich die Gutachten der Stiftung und vor allen Dingen ihre Stellungnahmen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik durchliest, kann man einen deutlichen Trend hin zu \u201eUnternehmerschaft ist gut\u201c \u2013 dagegen ist zun\u00e4chst einmal nichts einzuwenden \u2013 und \u201ePrivatisierung ist etwas grundlegend Gutes\u201c feststellen.<\/p>\n<p>Wie ist es denn zu verstehen, wenn eine Stiftung zu mehr als drei Vierteln das Kapital eines Konzerns h\u00e4lt, der selbst genau mit den Dienstleistungen aufwartet, zu denen die Stiftung in ihren Gutachten r\u00e4t? Hat das f\u00fcr Sie nicht ein Geschm\u00e4ckle? Unabh\u00e4ngig davon kann die Politik nat\u00fcrlich immer frei entscheiden. Aber ich frage Sie: Hat das f\u00fcr Sie nicht ein Geschm\u00e4ckle?<\/p>\n<p>Michael Groschek, Minister f\u00fcr Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Das hat es allein deshalb nicht, weil Sie ja das konkrete Handeln dieser Landesregierung \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen und diese Landesregierung Tag f\u00fcr Tag beweist, dass sie sich vom ideologischen \u00dcberbau der Stiftung \u201ePrivat vor Staat\u201c frei macht und frei h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Fehler der Vergangenheit, die m\u00f6glicherweise auch mit diesem \u00dcberbau zu tun haben, w\u00fcrde diese Landesregierung nie begehen, weil diese Landesregierung auf einem anderen programmatischen Fundament und anderen inhaltlichen \u00dcberzeugungen fu\u00dft und allt\u00e4glich die im Koalitionsvertrag niedergelegten Wertorientierungen umsetzt.<\/p>\n<p>(Lachen von Lutz Lienenk\u00e4mper [CDU])<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Groschek. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die SPD-Fraktion Frau Kollegin Warden.<\/p>\n<p><strong>Marion Warden (SPD):<\/strong> Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte haben wir gerade schon einige Ausf\u00fchrungen zur Bertelsmann Stiftung und ihren Tochtergesellschaften geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte trotzdem einige Punkte erg\u00e4nzen und noch einmal hervorheben.<\/p>\n<p>In NRW haben wir im Moment ungef\u00e4hr 3.780 rechtsf\u00e4hige Stiftungen b\u00fcrgerlichen Rechts. Diese sind nach unserer Auffassung unverzichtbar f\u00fcr unsere Demokratie und helfen im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Subsidiarit\u00e4tsprinzips, gemeinn\u00fctzige Projekte zum Beispiel im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich durchzuf\u00fchren. Sie unterst\u00fctzen auch Wissenschaft und Forschung.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcndung einer solchen Stiftung richtet sich nach dem Stiftungsgesetz f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, nach dem zur Entstehung einer Stiftung das Stiftungsgesch\u00e4ft und die Anerkennung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes \u2013 hier ist es die Bezirksregierung \u2013 erforderlich sind. Dies ergibt sich aus den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.<\/p>\n<p>Alle Stiftungen, so auch die Bertelsmann Stiftung, unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes, der sogenannten Stiftungsaufsicht. Deren Aufgabe ist es, zu \u00fcberwachen und sicherzustellen, dass das Stiftungsgesch\u00e4ft und die Satzung durch die Organe der Stiftungen eingehalten werden. Die Stiftungsaufsicht kann, wenn sie es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, Anordnungen treffen, damit der Wille der Stifter beachtet wird und im Stiftungshandeln seinen Niederschlag findet. Die Politik hat darauf im Rahmen der bestehenden Gesetze keinen Einfluss.<\/p>\n<p>Dieser Hinweis ist wichtig, da Sie in Ihrer Anfrage unter anderem auch den Stiftungszweck der Bertelsmann Stiftung infrage stellen.<\/p>\n<p>Es gibt keine Hinweise darauf, dass durch die zust\u00e4ndige Stiftungsaufsicht Zweifel an der satzungsgem\u00e4\u00dfen Wahrnehmung der Aufgaben bestehen. Das muss aus meiner Sicht vor dem Hintergrund des Tenors Ihrer Gro\u00dfen Anfragen deutlich hervorgehoben werden, auch wenn ich nicht immer alle Inhalte der Studien und der Ausf\u00fchrungen der Bertelsmann Stiftung teile.<\/p>\n<p>Ihre Gro\u00dfe Anfrage impliziert durch die Art der von Ihnen gestellten Fragen, die Stiftung bzw. die Unternehmensgruppe nehme einen einseitigen Einfluss auf die Arbeit von Landesregierung bzw. nachgeordneten Beh\u00f6rden \u2013 das haben meine Vorredner gerade schon ausgef\u00fchrt \u2013, und sie arbeite nicht streng wissenschaftlich.<\/p>\n<p>Ich darf aus Ihrer Anfrage zitieren:<\/p>\n<p>\u201e\u00dcber die Meinungsmacht der Bertelsmann-Unternehmensgruppe hinaus \u00fcbt Bertelsmann \u00fcber die Stiftung eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit \u00fcber den Einfluss von Verb\u00e4nden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht.\u201c<\/p>\n<p>Deshalb m\u00f6chte ich f\u00fcr meine Fraktion klar und deutlich sagen: Sie geben damit der Bertelsmann Stiftung bzw. der Unternehmensgruppe eine Bedeutung, die diese im Alltag nicht hat.<\/p>\n<p>Wir begeben uns mitten in das Thema des sogenannten Lobbyismus und kommen damit zu der Frage der Abgrenzung einseitiger und von der Durchsetzung eigener Interessen bestimmter Einflussnahme und der Frage: Wie k\u00f6nnen fachkundiger Rat und externe \u00dcberlegungen eingeholt werden? Denn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten nat\u00fcrlich zu Recht, dass sich Entscheidungen allein an der Sache orientieren.<\/p>\n<p>Um das zu gew\u00e4hrleisten, nutzen wir als Parlamentarier, aber auch die Landesregierung und alle nachgeordneten Beh\u00f6rden externe Beratung und Information. Viele Sachverst\u00e4ndige und Experten leisten hierbei eine wichtige Rolle, weil sie durch Expertenwissen eine Meinungsvielfalt er\u00f6ffnen, die dazu beitr\u00e4gt, sachgerechte Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n<p>Unsere Aufgabe liegt darin, ausgewogen zwischen unterschiedlichen Interessen zu entscheiden: Wo geht es mir um Einzelinteressen? Und wo steht das Gemeinwohl im Vordergrund?<\/p>\n<p>Die Landesregierungen \u2013 unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Koalition \u2013 verhalten sich \u00e4hnlich, wobei sie \u2013 das wird ja auch in der Antwort der Regierung dargestellt \u2013 genau wie alle anderen Beh\u00f6rden das Vergaberecht zu beachten haben. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch bei der Vergabe von Projektauftr\u00e4gen, Gutachten und \u00c4hnlichem.<\/p>\n<p>Einen wichtigen Aspekt m\u00f6chte ich noch hinzuf\u00fcgen. Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure helfen, einen externen Blick auf gesellschaftliche Prozesse, auf Ver\u00e4nderungen im Land und auf das Handeln von Politik und Regierung zu erhalten. Nicht nur die Bertelsmann Stiftung, sondern auch andere namhafte Stiftungen wie die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Stiftung Mercator<\/p>\n<p>(Hanns-J\u00f6rg Rohwedder [PIRATEN]: Die geh\u00f6ren zu keinem Unternehmensverbund!)<\/p>\n<p>beraten und begleiten Politik, Regierung und auch unsere Kommunen.<\/p>\n<p>Dabei ist es unsere Aufgabe, als verantwortlich Handelnde abzuw\u00e4gen, wie wir mit den Empfehlungen einer Stiftung umgehen und welches Gewicht wir diesen geben.<\/p>\n<p>Auch die Landesverwaltung betont in ihrer Antwort deutlich, dass sie auf qualifiziertes Personal in den Fachbereichen zur\u00fcckgreift und auch die wissenschaftliche Qualit\u00e4t der zurate gezogenen Studien oder deren Sachverstand pr\u00fcft.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einem Dank an Sie als Piratenfraktion f\u00fcr die Anfrage und f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur Diskussion, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die immerhin gut 42 Fragen r\u00fcckwirkend \u00fcber zehn Jahre beantworten mussten. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von der SPD und den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Warden. \u2013 Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schlie\u00dfe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Gro\u00dfe Anfrage 21 der Piratenfraktion erledigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus dem Plenarprotokoll &#8211; Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Ich rufe auf: 4 zu Aktivit\u00e4ten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE &amp; Co. 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