{"id":1667,"date":"2016-12-07T15:48:27","date_gmt":"2016-12-07T13:48:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1667"},"modified":"2016-12-07T15:48:27","modified_gmt":"2016-12-07T13:48:27","slug":"top-1-02-12-2016-aktuelle-stunde-zur-wirtschaftspolitik-im-lt-nrw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1667\/top-1-02-12-2016-aktuelle-stunde-zur-wirtschaftspolitik-im-lt-nrw\/","title":{"rendered":"TOP 1, 02.12.2016 &#8211; Aktuelle Stunde zur Wirtschaftspolitik im LT NRW"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am 02. Dezember 2016, Schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen droht, langfristig Zukunftschancen und Wohlstandsperspektiven zu verspielen &#8211; Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13613.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13613<\/a> &#8211; in Verbindung damit &#8211; Neues Gutachten blickt mit Sorge auf die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen &#8211; Landesregierung muss nun handeln anstatt die Situation sch\u00f6nzureden! &#8211; Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13614.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13614<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/_ub0mwImE8A\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll: Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Guten Morgen. \u2013 Frau Pr\u00e4sidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit Jahren erlebt Deutschland einen relativ stabilen Konjunkturaufschwung. Doch dieser Aufschwung erreicht nicht mehr das ganze Land, weder alle Menschen noch alle Regionen. Das ist eine Grundproblematik der heutigen Zeit. Diese spiegelt sich in der Sorge wider, Nordrhein-Westfalen oder zumindest Teile unseres Landes w\u00fcrden abgeh\u00e4ngt. Und dieser Sorge muss man sich stellen, nicht zuletzt wegen des wachsenden Rechtspopulismus, der dieses Gef\u00fchl aufgreift.<\/p>\n<p>Da hilft es nicht, wenn der Wirtschaftsminister beklagt, die Opposition w\u00fcrde das Land schlechtreden. Gehen Sie doch einfach mal in die Regionen unseres Landes mit \u00fcber 12\u00a0% Arbeitslosigkeit. Das ist kein Schlechtreden, das ist eine Zustandsbeschreibung. Manche Regionen haben fast Vollbesch\u00e4ftigung, bei anderen bricht das wirtschaftliche Fundament immer weiter weg. Und die Landesregierung unternimmt einfach nichts dagegen.<\/p>\n<p>Als ich das letzte Mal ins Grundgesetz geschaut habe, stand die \u201eHerstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c noch drin. Konsequenzen f\u00fcr Ihre Politik scheint das aber keine zu haben. Was macht denn die Landesregierung gegen die steigende Ungleichheit im Land? Nutzt sie ihre M\u00f6glichkeiten? \u2013 Bei weitem nicht!<\/p>\n<p>Hier mal ein Beispiel: Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW hat unter anderem die Aufgabe, faire L\u00f6hne zu erm\u00f6glichen und Sozialdumping zu bek\u00e4mpfen. Ein fairer Lohn, der eine Rente erm\u00f6glicht \u2013 das wurde ausgerechnet \u2013, eine Rente, die \u00fcber der Grundsicherung liegt, betr\u00e4gt in etwa 12\u00a0\u20ac pro Stunde. Also w\u00e4re es angemessen, bei Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12\u00a0\u20ac einzuf\u00fchren. Was aber macht Herr Minister Duin bei der Novellierung des Gesetzes? \u2013 Er schafft das Instrument des vergabespezifischen Mindestlohns klammheimlich ab und ersetzt es durch den viel tiefer liegenden bundesweiten Mindestlohn. Hier wird Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schw\u00e4chsten in unserem Land betrieben!<\/p>\n<p>Das ist schon schlimm genug, hat aber noch weitere Folgen. Wenn private Anbieter L\u00f6hne unterhalb der niedrigsten Tarifgruppe des \u00f6ffentlichen Dienstes zahlen d\u00fcrfen, dann werden immer mehr staatliche Leistungen privatisiert, mit entsprechenden Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t, und zwar nicht \u2013 wohlgemerkt! \u2013, weil etwa Private eine Leistung effizienter anbieten k\u00f6nnen, sondern weil sie Niedrigstl\u00f6hne zahlen d\u00fcrfen. Ist das die hier vorherrschende Vorstellung eines modernen Staatswesens? \u2013 Unsere ist es jedenfalls nicht.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir Piraten sprechen gerne mal zur Digitalisierung, auch zur digitalen Wirtschaft, und haben entsprechende Initiativen zuhauf in den Landtag eingebracht. Ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen, aber auf eine Zahl gehe ich mal ein: 2031, und zwar das Jahr 2031. Das liegt f\u00fcr uns noch in weiter Zukunft, immerhin 15 Jahre. Bis zum 1. Januar 2031 sollen Landesbeh\u00f6rden auf elektronische Verwaltungsabl\u00e4ufe, also E-Government, umgestellt haben. So will es die Landesregierung. Wow, da wird man echt sprachlos! Die Langsamkeit, mit der Sie die Digitalisierung angehen, ist einer der gr\u00f6\u00dften Bremskl\u00f6tze f\u00fcr die Entwicklung unseres Landes.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)<\/p>\n<p>Diese Gem\u00fctlichkeit passt vielleicht in eine bayerische Gastst\u00e4tte, nicht aber zum bedeutendsten Politikfeld dieses Jahrhunderts, und das in NRW.<\/p>\n<p>(Zuruf von Armin Laschet [CDU])<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Die Gem\u00fctlichkeit hat ja etwas f\u00fcr sich, aber eben nicht da.<\/p>\n<p>(Armin Laschet [CDU]: Die bayerische ist schneller!)<\/p>\n<p>Dadurch erkl\u00e4rt sich auch, warum die Landesregierung bei wichtigen Projekten einfach nicht vorw\u00e4rtskommt.<\/p>\n<p>Wie sieht es denn mit der Start-up-Kultur in unserem Land aus? \u2013 Wir brauchen nat\u00fcrlich die kreativen K\u00f6pfe, die digitalen T\u00fcftler. Denn ihre Ideen werden das Land wirklich voranbringen. Aber die Landesregierung bekommt von den Start-ups selbst die Schulnote 3,9, Tendenz stagnierend. Andere Bundesl\u00e4nder hingegen werden deutlich besser bewertet. Das ist also gerade ein \u201eausreichend\u201c f\u00fcr einen Politikbereich, den Minister Duin eigentlich voranbringen wollte. Das ist die Realit\u00e4t und nicht die rosarote Brille, die sich die Kollegen von Rot und Gr\u00fcn hier immer wieder aufsetzen. Insgesamt stagniert die Gr\u00fcndungsquote in NRW. Und gerade bei den Start-ups \u2013 ich kann es nur gebetsm\u00fchlenartig wiederholen \u2013: Start-ups sind zarte Pfl\u00e4nzchen, die eine eigene \u00d6kosph\u00e4re brauchen. Offensichtlich sind andere Bundesl\u00e4nder da etwas besser als wir.<\/p>\n<p>Also: Die Gr\u00fcndungsquote stagniert. Aber es gibt trotzdem einen Lichtblick: Immer mehr Migranten gr\u00fcnden Unternehmen und schaffen Arbeitspl\u00e4tze. Das ist gut so und verdient viel mehr gesellschaftliche Anerkennung, als das heute der Fall ist. Zum Gl\u00fcck \u2013 dieser Satz ist heutzutage leider nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich \u2013 haben wir Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Zu guter Letzt ein paar Worte zu den Kollegen der Union: Sie schaffen es ja erstaunlich gut, den Eindruck zu erwecken, Ihre Partei h\u00e4tte mit den Zust\u00e4nden in diesem Land rein gar nichts zu tun. Welcher Partei geh\u00f6rt denn der Bundesminister an, der die v\u00f6llig absurde Idee einer Ausl\u00e4ndermaut umsetzen will<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und den GR\u00dcNEN \u2013 Vereinzelt Beifall von der SPD)<\/p>\n<p>und damit das n\u00e4chste Desaster nach Toll Collect provoziert? Und welche Partei hat denn jahrelang die St\u00f6rerhaftung verteidigt und damit verhindert, dass es in Deutschland an jeder Ecke offene WLANs gibt? Das ist die Bremsklotzpolitik der Union und nichts anderes! \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spricht Herr Kollege Bolte.<\/p>\n<p>Teil 2: Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht der Kollege Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank f\u00fcr die sachlichen Beitr\u00e4ger, im \u00dcbrigen zuletzt Herrn Priggen. Allen anderen m\u00f6chte ich raten, den Kopf mal unter den Wasserkran zu halten. Das verbessert vielleicht nicht Ihr Denken, aber es k\u00fchlt zumindest ab.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Vereinzelt Beifall von der SPD und den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die Frage, was dieses Land wirklich braucht \u2013 ich wei\u00df, die FDP wird gleich wieder mit den Augen rollen \u2013, m\u00f6chte ich mal auf jemanden referenzieren, der sich letztlich in unseren Augen als einer der gr\u00f6\u00dften \u00d6konome des 20. Jahrhunderts entpuppt hat, n\u00e4mlich John Maynard Keynes.<\/p>\n<p>(Zurufe: Oh!)<\/p>\n<p>Der Punkt ist: Keynsianische Wirtschaftspolitik ist nicht in jeder wirtschaftlichen Situation die richtige, daf\u00fcr aber in vielen und in manchen anderen \u2013 so auch jetzt.<\/p>\n<p>Ich habe ein Beispiel von Herrn Prof. Andreas Syska erfahren, bei dem man das mal umgebrochen und besonders griffig gemacht hat. Einige von Ihnen, vor allem die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, werden ihn n\u00e4chste Woche Mittwoch kennenlernen. Wir haben ein Sachverst\u00e4ndigengespr\u00e4ch zum Thema \u201eIndustrie 4.0\u201c.<\/p>\n<p>(Zuruf von der FDP: Wann ist das?)<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Am Mittwoch. \u2013 Prof. Syska ist Maschinenbauer und Produktions\u00f6konom im Fachbereich BWL und hat mit seinen Studenten etwas ausgerechnet. \u2013 Jetzt machen wir mal was ganz Neues: interaktives Parlament. Was sch\u00e4tzen Sie, was ein Bahnkilometer ICE auf der Strecke von K\u00f6ln nach Frankfurt in voller Fahrt \u2013 und zwar f\u00fcr den ganzen Zug, nicht pro Person \u2013 kostet? Das hat er mit seinen Studenten mal umgebrochen und kam bei 300 km\/h auf einen Preis von 11 \u20ac pro Bahnkilometer.<\/p>\n<p>Wenn man diese 11 \u20ac mal ein bisschen aufdr\u00f6selt, stellt sich heraus, dass die Bahn allein 4,50 \u20ac f\u00fcr die Nutzung der Infrastruktur an den Partner DB Netze zahlt. Die Lohnkosten f\u00fcr den Bahnkilometer betragen 2,50 \u20ac, vom Lokf\u00fchrer bis zum Servicepersonal im Speisewagen. Daran sieht man sehr deutlich, was schiefl\u00e4uft. 4,50 \u20ac f\u00fcr eine fiktive Netzgeb\u00fchr \u2013 wenn das jetzt die Menschen betreffen w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte man davon ausgehen, dass es bei der Bahn weniger Signalst\u00f6rungen gibt. Die gibt es aber nicht. Nur 2,50 \u20ac entfallen auf die Lohnkosten. Da steht der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt.<\/p>\n<p>Mit Keynes m\u00f6chte ich mich ganz deutlich \u2013 auch im Namen meiner Partei \u2013 f\u00fcr eine eher nachfrageorientierte Politik aussprechen. Wir betreiben eine ausschlie\u00dflich angebotsorientierte Politik, und das aufgrund einer schlecht gemachten Schuldenbremse. Ich wei\u00df, dass mir viele Sozialdemokraten im Herzen zustimmen werden. Sie trauen sich nur nicht, das laut zu sagen. \u2013 Danke.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Herr Minister Duin, Sie haben das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am 02. 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