{"id":1673,"date":"2016-12-19T13:44:37","date_gmt":"2016-12-19T11:44:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1673"},"modified":"2016-12-19T13:44:37","modified_gmt":"2016-12-19T11:44:37","slug":"top-8-15-12-2016-lt-nrw-die-sache-mit-der-vg-wort","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1673\/top-8-15-12-2016-lt-nrw-die-sache-mit-der-vg-wort\/","title":{"rendered":"TOP 8, 15.12.2016 &#8211; LT NRW &#8211; Die Sache mit der VG Wort"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu unserem Antrag &#8222;Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gef\u00e4hrdet gute Lehre&#8220; &#8211; Antrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13680.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13680<\/a> &#8211;<br \/>\nin Verbindung damit &#8211; Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen &#8211; Rahmenvertrag \u00fcber die Intranetnutzung neu verhandeln! &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13695.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13695<\/a> &#8211; und &#8211;<br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13789.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13789<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/pOtxqhYzRx0\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<!--more--><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Als erster Redner hat f\u00fcr die antragstellende Fraktion der Piraten Herr Dr. Paul das Wort.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir behandeln heute einen Antrag, den man auf den ersten Blick als obsolet erachten k\u00f6nnte, denn die Kultusministerkonferenz und die Verwertungsgesellschaft Wort haben sich mittlerweile auf eine Arbeitsgruppe verst\u00e4ndigt, um eine neue Rahmenvereinbarung zu schlie\u00dfen. Wir denken aber, dass es trotzdem wichtig ist, hier im Landtag dar\u00fcber zu diskutieren und es zur Sprache zu bringen, denn das Verfahren wirft f\u00fcr uns einige Fragen auf.<\/p>\n<p>Erstens. Wieso hat die Kultusministerkonferenz \u00fcberhaupt einen solch indiskutablen Rahmenvertrag geschlossen? Welche Denke steht dahinter, die die Hochschulen in ein f\u00f6rmliches B\u00fcrokratiechaos geworfen h\u00e4tte?<\/p>\n<p>Zweitens. Wie kann ein solcher Rahmenvertrag geschlossen werden, wenn man doch ach so sehr auf die digitale Bildung setzt?<\/p>\n<p>Drittens. Muss eigentlich immer erst das sprichw\u00f6rtliche Kind in den Brunnen fallen, bevor man reagiert bzw. regiert?<\/p>\n<p>Dar\u00fcber ist deutlich und laut anzuerkennen, dass sich Nordrhein-Westfalen daf\u00fcr eingesetzt hat, dass die Beteiligten sich wieder an einen Tisch setzen. Das muss hier betont werden. Fast w\u00e4re das verzockt worden.<\/p>\n<p>Exemplarisch m\u00f6chte ich noch einmal kurz darstellen, was die Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck nach der Schlie\u00dfung des Rahmenvertrags einmal durchgespielt hat. So schreibt die Universit\u00e4t in ihrem Bericht \u00fcber die Auswertung des Vorlesungsverzeichnisses des Wintersemesters 2014\/15: Den erfolgten Meldungen mit einem Kostenumfang von ca. 5.000 \u20ac bei 8 Cent pro Seite und Teilnehmer stehen erhebliche Aufw\u00e4nde bei Verwaltung, Serviceeinrichtungen und Lehrenden gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>So investierten Lehrende mindestens 3.900 Minuten \u2013 65 Stunden \u2013 in die reinen Meldevorg\u00e4nge \u2013 zus\u00e4tzliche Recherchen, Informationen und R\u00fcckfragen dabei nicht eingerechnet. F\u00fcr den laufenden Support, um Lehrende zu informieren und zu beraten, w\u00e4ren f\u00fcr die Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck dauerhaft ca. 25 % einer qualifizierten Stelle notwendig gewesen. Weiterer Aufwand w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus zuk\u00fcnftig durch die interne Abrechnung entstehen, die eben nicht Teil dieses Pilotprojektes war.<\/p>\n<p>Nicht auszudenken, was das f\u00fcr die dichteste Hochschullandschaft der Welt hier in Nordrhein-Westfalen bedeutet h\u00e4tte! Das l\u00e4sst sich nur erahnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns entscheidend \u2013 und ich m\u00f6chte die Gelegenheit hier nutzen, das zu erw\u00e4hnen \u2013 bleibt aber nach wie vor die Frage nach dem Umgang mit den Urheberrechten im Allgemeinen.<\/p>\n<p>Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschr\u00e4nken das Potenzial der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verst\u00e4ndnis des sogenannten geistigen Eigentums basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegenwirkt. Man muss sogar sagen: In historisch-rechtsvergleichender Hinsicht gibt es kein einheitliches Begriffsverst\u00e4ndnis dieses Begriffs \u201egeistiges Eigentum\u201c.<\/p>\n<p>Da sich die Kopierbarkeit digital vorliegender Werke technisch eben nicht sinnvoll einschr\u00e4nken l\u00e4sst und die fl\u00e4chendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten auch im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verf\u00fcgbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden \u2013 auch wirtschaftlich genutzt werden.<\/p>\n<p>Wir sind der \u00dcberzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielf\u00e4ltigung und Nutzung von Werken als eine nat\u00fcrliche betrachtet werden sollte und sie die Interessen der meisten Urheber entgegen anderslautender Behauptungen bestimmter Interessengruppen eben nicht negativ tangiert. In der Vergangenheit konnte auch kein solcher Zusammenhang schl\u00fcssig belegt werden.<\/p>\n<p>In der Tat existiert eine Vielzahl innovativer Gesch\u00e4ftskonzepte, welche die freie Verf\u00fcgbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und die Urheber unabh\u00e4ngiger von bestehenden Marktstrukturen machen k\u00f6nnen. Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zug\u00e4nglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern auch explizit zu f\u00f6rdern, um die allgemeine Verf\u00fcgbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern. Dies stellt eine essenzielle Grundvoraussetzung f\u00fcr die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus \u2013 und ich darf nicht unterlassen, das hier zu sagen \u2013 erkennen wir die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem \u00f6ffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird f\u00fcr die Schaffung eines neuen Werks in erheblichem Ma\u00dfe auch auf den \u00f6ffentlichen Schatz an bereits existierenden geistigen Sch\u00f6pfungen zur\u00fcckgegriffen. Die R\u00fcckf\u00fchrung von Werken \u2013 letzter Satz \u2013 in den \u00f6ffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Sch\u00f6pfungsf\u00e4higkeiten von essenzieller Wichtigkeit.<\/p>\n<p>Meine Fraktion wird allen drei Antr\u00e4gen zustimmen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Freimuth das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu unserem Antrag &#8222;Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gef\u00e4hrdet gute Lehre&#8220; &#8211; Antrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; Drucksache 16\/13680 &#8211; in Verbindung damit &#8211; Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen &#8211; Rahmenvertrag \u00fcber die Intranetnutzung neu verhandeln! &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; Drucksache 16\/13695 &#8211; und &#8211; Entschlie\u00dfungsantrag der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,280,445,58,247,303,299,375],"tags":[630,628,627,626,625,487,629,624],"class_list":["post-1673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildungspolitik","category-forschungspolitik","category-hochschule","category-literatur","category-medien","category-netzpolitik","category-piratenfraktion-nrw","category-plenarrede-landtag-nrw","tag-digitalisierung","tag-hochschulrektorenkonferenz","tag-hrk","tag-kmk","tag-kultusministerkonferenz","tag-open-access","tag-urheberrecht","tag-vg-wort"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1673"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1675,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1673\/revisions\/1675"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}