{"id":1689,"date":"2017-01-31T12:47:45","date_gmt":"2017-01-31T10:47:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1689"},"modified":"2017-01-31T12:52:36","modified_gmt":"2017-01-31T10:52:36","slug":"top-12-am-25-01-2017-im-lt-nrw-nrw-in-europa-benelux-zusammenarbeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1689\/top-12-am-25-01-2017-im-lt-nrw-nrw-in-europa-benelux-zusammenarbeit\/","title":{"rendered":"TOP 12 am 25.01.2017 im LT NRW &#8211; NRW in Europa, Benelux-Zusammenarbeit"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 12 am 25. Januar 2017 &#8222;Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europ\u00e4ische Einigung voranbringen&#8220;<br \/>\nAntrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14013.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14013<\/a> \u2013 Neudruck<br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14080.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14080<\/a> \u2013 Neudruck<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/qdiSRIM_omQ\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Penarprotokoll:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Ziel des CDU-Antrages, einmal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Nachbarschaftspolitik gut oder schlecht l\u00e4uft, unterst\u00fctzen wir Piraten.<\/p>\n<p>Vor knapp zwei Jahren haben wir einen \u00e4hnlichen Antrag zur Beneluxstrategie der Landesregierung beraten, damals vorgelegt von der SPD- und der Gr\u00fcnen-Fraktion. Im damaligen Antrag lobte sich die rot-gr\u00fcne Landesregierung selbst etwas \u00fcber den gr\u00fcnen Klee. Im vorliegenden CDU-Antrag malt man die europapolitischen Aktivit\u00e4ten eher schwarz. Wir finden, beides wird der Faktenlage wenig gerecht. Die Beneluxstrategie schafft es zwar regelm\u00e4\u00dfig in die Schlagzeilen, konkrete Projekte und vor allem Ergebnisse produziert sie aber zu wenig.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte an die gro\u00dfen Infrastrukturprojekte erinnern, die von belgischer und niederl\u00e4ndischer Seite l\u00e4ngst vorbereitet sind, aber auf deutscher Seite immer wieder von dem einen auf den anderen Schreibtisch verschoben werden. Immerhin gab es vor wenigen Tagen den ersten Spatenstich bei der Betuwe-Linie, diesem hochrangigen Schienenprojekt. Aber beim Eisernen Rhein dauert es weiterhin. Beide Projekte sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, da sie die enormen G\u00fcterverkehre aus den ZARA-H\u00e4fen abwickeln und vor allem von der Stra\u00dfe herunterbekommen sollen.<\/p>\n<p>Die beiden gro\u00dfen H\u00e4fen in Rotterdam und Antwerpen haben l\u00e4ngst eine differenzierte Strategie f\u00fcr ihre Hinterlandverkehre. In erster Linie sehen diese eine Abwicklung \u00fcber das Wasser und die Schiene vor, um so die Belastung von Mensch und Umwelt durch den Stra\u00dfenschwerlastverkehr zu mindern. Hier muss NRW mehr tun.<\/p>\n<p>Ich komme noch einmal auf den CDU-Antrag zu sprechen. Er fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der europapolitischen Aktivit\u00e4ten der Landesregierung. Wie wirkt sich die Beneluxstrategie auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus? Sollen die Europaschulen ausgebaut werden? Was wird beim Rettungswesen in Grenzgebieten getan? Hierauf braucht es allerdings klare Antworten aus der Landesregierung, und zwar nicht erst auf Nachfrage aus dem Parlament.<\/p>\n<p>Doch leider liest sich der Antrag zu sehr wie eine Generalabrechnung mit jeglichen europapolitischen Aktivit\u00e4ten der Landesregierung. Das k\u00f6nnen wir nicht unterschreiben. Die gesamte und in Teilen sehr erfolgreiche Europapolitik Nordrhein-Westfalens \u2013 ich denke da beispielsweise auch an die Arbeit der Landesvertretung in Br\u00fcssel \u2013 wird in einen Topf mit anderen Dingen geworfen und kritisiert. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kann man es auch nicht machen.<\/p>\n<p>Wir Piraten begr\u00fc\u00dfen, dass die Europapolitik in Nordrhein-Westfalen in der laufenden Legislaturperiode sp\u00fcrbar an Bedeutung hinzugewonnen hat. Das zeigt auch dieser erneute Antrag. Leider fordert die CDU viel Symbolpolitik, ohne einige der entscheidenden Themen anzusprechen, beispielsweise die gro\u00dfen grenz\u00fcberschreitenden Infrastrukturprojekte. Hier h\u00e4tten wir uns klarere Aussagen gew\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Wir werden uns sowohl zum Antrag der CDU-Fraktion als auch zum Entschlie\u00dfungsantrag von Rot-Gr\u00fcn enthalten. \u2013 Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Nun hat das Wort der zust\u00e4ndige Minister, Herr Lersch-Mense. Bitte sch\u00f6n.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 12 am 25. Januar 2017 &#8222;Nordrhein-Westfalen in Europa: Benelux-Zusammenarbeit ausbauen, Europas Chancen nutzen und die europ\u00e4ische Einigung voranbringen&#8220; Antrag der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/14013 \u2013 Neudruck Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; Drucksache 16\/14080 \u2013 Neudruck Aus dem Penarprotokoll: Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[457,299,375],"tags":[633,635,634],"class_list":["post-1689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europapolitik","category-piratenfraktion-nrw","category-plenarrede-landtag-nrw","tag-benelux","tag-europa","tag-zusammenarbeit"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1689"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1692,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1689\/revisions\/1692"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}