{"id":1696,"date":"2017-02-01T12:59:00","date_gmt":"2017-02-01T10:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1696"},"modified":"2017-02-01T13:08:42","modified_gmt":"2017-02-01T11:08:42","slug":"top-2-am-26-01-2017-lt-nrw-tariftreue-und-vergabegesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1696\/top-2-am-26-01-2017-lt-nrw-tariftreue-und-vergabegesetz\/","title":{"rendered":"TOP 2 am 26.01.2017 &#8211; LT NRW &#8211; Tariftreue- und Vergabegesetz"},"content":{"rendered":"<p>Um es gleich vorweg zu sagen, das TVgG ist schlecht gemacht und sollte verbessert werden. Eine v\u00f6llige Abschaffung allerdings, wie die CDU es will, bringt auch nichts. Das TVgG NRW ist nicht #smartgerecht .<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/26d4yTrjprU\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Meine Rede zu TOP 2 am 26. Januar 2017, Gesetz \u00fcber die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen &#8211; TVgG &#8211; NRW)<\/p>\n<p><!--more-->Gesetzentwurf der Landesregierung &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12265.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12265<\/a><\/p>\n<p>Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14037.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14037<\/a> &#8211; 2. Lesung<br \/>\nin Verbindung damit<br \/>\nGesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen &#8211; Gesetzentwurf der Fraktion der CDU<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13531.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13531 (Neudruck)<\/a><\/p>\n<p>Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14038.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14038<\/a> &#8211; 2. Lesung<\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Lieber Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Man sieht am Auftreten der Kollegen von CDU und FDP hier ganz deutlich, dass Wahlkampfzeit ist. Mein Gott; warum auch nicht?<\/p>\n<p>(Zuruf von Ralph Bombis [FDP])<\/p>\n<p>\u2013\u00a0Nein, das ist v\u00f6llig in Ordnung, Herr Kollege. Es wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, ein Tariftreue- und Vergabegesetz sei gar nicht notwendig und aus der Zeit gefallen, Herr Bombis. Aber das sehen offensichtlich nur Sie so. Denn Fakt ist: Alle Bundesl\u00e4nder mit Ausnahme eines Freistaats im tiefsten S\u00fcden der Republik haben inzwischen ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingef\u00fchrt. So falsch kann das also gar nicht sein.<\/p>\n<p>Die Frage ist deshalb nicht, ob wir ein solches Gesetz brauchen, sondern wie ein gutes Gesetz gestaltet sein muss. Das w\u00e4re die relevante Debatte. Aber davon lenken die heutigen Nebelkerzen leider ab. Dabei ist die Debatte um die Qualit\u00e4t des Gesetzes sehr dringend notwendig. Denn es ist ebenso klar erkennbar, wie schwer sich die Landesregierung mit diesem Thema tut.<\/p>\n<p>Bereits als die erste Version des Gesetzes in den Landtag eingebracht wurde, war es nicht gut gemacht. Das kann auch gar nicht bestritten werden, denn kurz darauf wurde eine Evaluierung notwendig. Und jetzt reden wir \u00fcber die Novellierung des Gesetzes \u2013 und das alles in der gleichen Legislaturperiode. Aber selbst diese Novellierung wird durch einen weiteren \u00c4nderungsantrag der rot-gr\u00fcnen Fraktion ge\u00e4ndert. Sie sehen, die Landesregierung und die Kollegen von Rot-Gr\u00fcn eiern bei diesem wichtigen Thema der fairen und nachhaltigen Beschaffung herum.<\/p>\n<p>Auf das wirkliche Wichtige wurde noch von keinem der Redner eingegangen. So sieht das hier vorgesehene Gesetz Ma\u00dfnahmen gegen Verst\u00f6\u00dfe gegen die sogenannten ILO\u2013Kernarbeitsnormen, also zum Beispiel gegen Kinderarbeit, vor, aber nur in einer festen Liste von L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Experten haben aber in der Anh\u00f6rung ganz klar gesagt: Es gibt dokumentierte F\u00e4lle von Verst\u00f6\u00dfen gegen Mindeststandards der fairen Arbeit in Osteuropa, in L\u00e4ndern, die nicht auf dieser Liste auftauchen. Und dagegen ist dieses Gesetz wirkungslos. Deswegen sagen wir Piraten: Soziale Ausbeutung muss bek\u00e4mpft werden, egal wo sie auftritt. Die besagte Liste von L\u00e4ndern muss erweiterbar sein und muss ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>Zweiter Punkt: Herr H\u00fcbner, Sie loben das TVgG \u00fcber den Klee. Aber was sagen eigentlich Ihre Gewerkschaften dazu? Was sagen beispielsweise die Gewerkschaften dazu, dass Ihr novellierter Gesetzentwurf still und leise die freigestellten Verkehre von der Tariftreue ausnehmen will? Das betrifft insbesondere den Transport von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und behinderten Personen, f\u00fcr den nach Expertenaussagen die Busfahrer zum Teil unter 5\u00a0\u20ac die Stunde bekommen. Faire Arbeit sieht anders aus. Das sagt der DGB, und dem schlie\u00dfen wir Piraten uns an.<\/p>\n<p>Das f\u00fchrt mich zum \u00c4nderungsantrag. Sie wollen auf das Instrument des vergabespezifischen Mindestlohns verzichten. Das ist wirklich bemerkenswert, denn andere sozialdemokratisch gef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder wie beispielsweise Schleswig-Holstein und Brandenburg gehen da einen anderen Weg \u2013 und das aus gutem Grund.<\/p>\n<p>Sie senken also den vergabespezifischen Mindestlohn auf 8,84\u00a0\u20ac, also den bundesweiten Mindestlohn. Wir sagen: Bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung m\u00fcssen faire L\u00f6hne bezahlt werden, die ausk\u00f6mmlich sind und die ein vern\u00fcnftige Rentenniveau sichern. Und die Politik muss der Vorreiter sein. Das ist aber unter 10\u00a0\u20ac nicht zu machen. Anstatt die L\u00f6hne zu senken, m\u00fcssten Sie also den Vergabemindestlohn erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem werden Privatisierungen an Attraktivit\u00e4t gewinnen, wenn eine Ausschreibung an private Firmen Entgelte von nur 8,84\u00a0\u20ac vorsieht, w\u00e4hrend die niedrigsten \u00f6ffentlichen Tarifl\u00f6hne bei \u00fcber 10\u00a0\u20ac liegen. Mit diesem Gesetz werden also \u00f6ffentliche Leistungen mit Lohndumping ausgelagert. Das wollen Sie vielleicht. Aber wir Piraten wollen das nicht.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist nicht fair und auch nicht sozial. Wir werden es daher ablehnen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Landesregierung Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um es gleich vorweg zu sagen, das TVgG ist schlecht gemacht und sollte verbessert werden. Eine v\u00f6llige Abschaffung allerdings, wie die CDU es will, bringt auch nichts. Das TVgG NRW ist nicht #smartgerecht . Meine Rede zu TOP 2 am 26. 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