{"id":1701,"date":"2017-02-01T13:35:29","date_gmt":"2017-02-01T11:35:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1701"},"modified":"2017-02-01T13:42:15","modified_gmt":"2017-02-01T11:42:15","slug":"top-1-am-27-01-2017-aktuelle-stunde-lt-nrw-schulen-ohne-anschluss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1701\/top-1-am-27-01-2017-aktuelle-stunde-lt-nrw-schulen-ohne-anschluss\/","title":{"rendered":"TOP 1 am 27.01.2017 &#8211; Aktuelle Stunde &#8211; LT NRW &#8211; Schulen ohne Anschluss"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede am 27. Januar 2017 zur aktuellen Stunde, Schulen ohne Anschluss &#8211; Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschl\u00fcssen beenden?<\/p>\n<p>Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/14069<\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/-eKOH_p61Qk\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p><!--more-->Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Guten Morgen! Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Leitbilder allein, Frau Voigt-K\u00fcppers, Herr Bolte, leiten noch keine Bits und Bytes, da muss man die Kabelzange schon einmal in die Hand nehmen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Vereinzelt Beifall von der CDU \u2013 Eva Voigt-K\u00fcppers [SPD]: Aber ohne sie geht es auch nicht!)<\/p>\n<p>Breitband f\u00fcr Schulen ist dringend notwendig, und wir wollen, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in der Schule die Arbeit mit digitalen Technologien ein\u00fcben und auch sinnvoll und konstruktiv im Unterricht einsetzen. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich wesentlich das Internet. Eine reine Offline-Nutzung von IT an den Schulen ist undenkbar vor dem Hintergrund, dass fast alle Jugendlichen ein Smartphone mit Internetzugang bereits in der Hosentasche haben.<\/p>\n<p>Bereits im November 2013 haben wir Piraten den Antrag \u201eBildungsinnovationen 2020 \u2013 Chancen der Digitalisierung f\u00fcr die Bildung nutzen\u201c gestellt. Bereits dort haben wir eine Bestandsaufnahme zur IT-Infrastruktur an den Schulen gefordert. Wir haben uns schon zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr die Anbindung der Schulen ans Breitband und f\u00fcr Internetzug\u00e4nge in allen Unterrichtsr\u00e4umen eingesetzt. Diese Forderungen haben wir in weiteren Antr\u00e4gen in der Folge immer wieder erneut zur Debatte gestellt.<\/p>\n<p>Die heutige Debatte findet aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion statt. Herzlichen Dank daf\u00fcr, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.<\/p>\n<p>(Josef Hovenj\u00fcrgen [CDU]: Gern geschehen!)<\/p>\n<p>Auch Sie wagen sich endlich ins Neuland und haben, soweit ich wei\u00df, damit Ihre erste Initiative zu Fragen von Schule und Digitalisierung in die Beratung dieses Hauses eingebracht.<\/p>\n<p>82 % der Schulen haben bislang keinen Breitbandanschluss. Das ist bedauerlich, aber nicht \u00fcberraschend. Die Landesregierung hat beim Breitbandausbau zu viel Zeit liegen lassen.<\/p>\n<p>Meine Fraktion hat dies hier immer wieder zum Thema gemacht. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Doch anstatt zu handeln, wurde drei Jahre gewartet. Gewartet auf einen angeblichen Heilsbringer, auf ein neues Bundesf\u00f6rderprogramm. Die vollmundig angek\u00fcndigten 5 Milliarden \u20ac sind ja auch noch nicht im Haushalt eingepreist. Jetzt kommt hierf\u00fcr viel weniger Geld aus Berlin, und es ist heute schon absehbar, dass Ihre ohnehin unzureichenden Ziele beim Breitbandausbau nicht erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die angestrebten 50 MBit\/s wird es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 nicht fl\u00e4chendeckend geben. Aber seit August gibt es nun eine Gigabit-Strategie f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. Minister Duin hat angek\u00fcndigt, bis zum Jahr 2026 werde es im Land fl\u00e4chendeckend Lichtwellenleiter geben. Leider kennen wir daf\u00fcr noch kein Finanzierungskonzept. Deshalb bleiben uns Zweifel, ob der politische Wille und die Entschlossenheit da sind, um tats\u00e4chlich im notwendigen, aber auch betr\u00e4chtlichen Ma\u00df zu investieren.<\/p>\n<p>Apropos Finanzierungskonzept, ich sage das hier mal so: Ceterum censeo Schuldenbremse \u2026<\/p>\n<p>Immerhin haben das Land und die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde im Dezember die Breitbandversorgung der Schulen in ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu \u201eGute Schule 2020\u201c vom Dezember aufgenommen. Hier lesen wir, dass perspektivisch die Anbindung der Schulen an Glasfasernetze in den F\u00f6rderprogrammen zum Breitbandausbau ber\u00fccksichtigt werden soll.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Ihre Forderung viel zu bescheiden und bleibt sogar hinter den vorliegenden Absichtserkl\u00e4rungen zur\u00fcck. Sie wollen mindestens eine 50-MBit\/s-Leitung in die Schulen verlegen. Das hei\u00dft, 50 MBit\/s w\u00e4ren f\u00fcr Sie f\u00fcr den Anfang schon okay. Jetzt frage ich Sie: 50 MBit\/s im Download, was meistens nur 10 MBit\/s im Upload bedeutet, reicht vielleicht f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie. Wie sollen damit Hunderte von Sch\u00fclern ins Internet gehen? Das klappt vorne und hinten nicht.<\/p>\n<p>Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Wenn in der Politik, im Sozialkundeunterricht, in Geografie, Deutsch ein aktuelles Thema auftaucht und sich der Lehrer spontan entscheidet, \u00fcber die learn:line ein passendes Medium vom Landesbildungsserver und von den kommunalen Bildungsservern EDMOND in HD-Qualit\u00e4t in die Klasse zu streamen \u2013 wenn das drei Klassen an einem Gymnasium gleichzeitig machen, dann haben Sie bestenfalls Kl\u00f6tzchen und Breakdance. Das reicht nicht aus, um konstruktiv mit Medien in den Schulen zu arbeiten.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Vereinzelt Beifall von der CDU \u2013 Beifall von Ralph Bombis [FDP])<\/p>\n<p>Im Gegenteil, damit wird mehr Stau produziert als im Berufsverkehr um K\u00f6ln.<\/p>\n<p>Selbst die doppelte Rate wird realistischerweise nicht ausreichen. So sieht das auch Breitband.NRW, die bei der Schultr\u00e4gertagung 2016 dargelegt haben: Wenn man allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern Internetzugang in einer Schule erm\u00f6glichen will, dann ist eine hohe Bandbreite notwendig. Es geht also um Gigabit, das hei\u00dft Glasfaser. Als langfristige Perspektive ist sogar die Inhouse-Verkabelung mit Glasfaser in den Schulgeb\u00e4uden anzustreben.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns ist klar: Die Schulen brauchen einen eigenen Glasfaseranschluss. Das fordern wir Piraten seit Jahren. Wenn wir vom Lernen mit digitalen Medien sprechen, d\u00fcrfen wir nicht die m\u00f6glichen und die bestehenden Probleme \u00fcbergehen, anderenfalls w\u00e4re der Vorwurf einer naiven Technikgl\u00e4ubigkeit berechtigt.<\/p>\n<p>Ein Problembereich ist der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten, die bei der Nutzung von IT im Unterricht und beim Lernen anfallen, insbesondere der Schutz der Sch\u00fclerdaten. Bildungsdaten bed\u00fcrfen besonderen Schutzes. Es gilt zu verhindern, dass sie f\u00fcr nichtschulische Zwecke ausgewertet werden k\u00f6nnen. Deshalb kann ein wahlloses \u201eBring your own device\u201c nicht die Grundlage f\u00fcr das Lernen mit digitalen Medien sein. Uns darf nicht egal sein, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im Unterricht pers\u00f6nliche Daten frei Haus ins Silicon Valley schicken. Vielmehr m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass sie im Unterricht nur Systeme nutzen, die ihre Daten ausreichend sch\u00fctzen. Deshalb ist gegen\u00fcber den Sirenenges\u00e4ngen von der digitalen Bildungsrevolution eine gesunde Skepsis angebracht, wenn diese auf die systematische Auswertung von Sch\u00fclerdaten gebaut werden soll.<\/p>\n<p>Vor Ans\u00e4tzen wie personalisiertem Lernen auf der Grundlage von Learning Analytics, der Speicherung und Auswertung von gro\u00dfen Best\u00e4nden an Lehr- und Lerndaten, muss gewarnt werden. Ich appelliere ausdr\u00fccklich an die Kollegen von der Union: Schauen Sie Ihrer Ministerin Wanka in Berlin genau auf die Finger. F\u00fcr meinen Geschmack spricht die Dame ein bisschen zu h\u00e4ufig mit J\u00f6rg Dr\u00e4ger von der Bertelsmann Stiftung. Wir wissen ganz genau, dass sich der Konzern bei Udacity eingekauft hat, einem System, das auf universit\u00e4rer Ebene Lerndaten auswertet. Also bitte \u2013 wir Piraten haben da sehr spitze Ohren.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Eine qualitativ hochwertige digitale Bildung wollen wir f\u00fcr die Kinder und die Jugendlichen. So steht es auch im Antrag der Union. F\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Bildung in der digitalisierten Welt ist die technische Ausstattung der Schulen ein wichtiger Aspekt, aber es ist eben nur ein Aspekt \u2013 Herr Bolte hatte das auch angedeutet \u2013, denn ein Breitbandanschluss allein macht eine Schule noch nicht fit f\u00fcr das Lernen in der digitalisierten Welt.<\/p>\n<p>Neben der Anwendung von digitalen Medien im Unterricht und zum Lernen sind weiterhin erforderlich: Medienbildung f\u00fcr eine reflektierte Medienrezeption als Querschnittsaufgabe \u00fcber alle F\u00e4cher und informatische Allgemeinbildung f\u00fcr den informierten Einsatz von IT sowie eine angemessene Ber\u00fccksichtigung der drei Bereiche in der Lehreraus- und -fortbildung: Lernen mit digitalen Medien, Medienkompetenzvermittlung und Informatik.<\/p>\n<p>Jetzt schlie\u00dfe ich meine Rede, weil meine Redezeit abgelaufen ist, aber ich bin noch einmal dran. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der CDU)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.<br \/>\n<strong>Teil 2<\/strong><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Lieber Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss leider sagen: Wir Piraten haben Probleme bei der Planung unseres n\u00e4chsten Bundesparteitages. Der findet im M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf statt, und als kleinere Partei muss man ja immer ein bisschen auf das Geld achten. Wir haben uns die Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule in D\u00fcsseldorf ausgeguckt. Leider endet die Glasfaser kurz vor der Schule.<\/p>\n<p>(Lachen von Jochen Ott [SPD])<\/p>\n<p>Angeschlossen wird sie vielleicht im April \u2013 aber der Parteitag ist schon im M\u00e4rz. So viel dazu. Ich verspreche Ihnen jedoch: Wir kriegen das hin; zur Not machen wir eine Funkstrecke.<\/p>\n<p>(Jochen Ott [SPD]: Vielleicht hilft es, wenn ihr miteinander redet!)<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch ein bisschen auf das eingehen, was Frau Schmitt-Promny gerade noch einmal angerissen hat, n\u00e4mlich auf den Aspekt der Didaktik und des Umgangs mit der Technologie. Daraus wird, glaube ich, sehr schnell deutlich werden, dass selbst die Didaktik und der Umgang, auch wenn er noch so ambitioniert ist, in Zukunft auf einen Breitbandanschluss angewiesen sein wird.<\/p>\n<p>Denn stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Heute Morgen hatten wir das Gedenken an Auschwitz; Frau Pr\u00e4sidentin hat dazu gesprochen. Nehmen wir jetzt mal an, ein Lehrer entschlie\u00dft sich, im Geschichtsunterricht oder im Englischunterricht \u2013 dort wird manchmal auch Geschichte in Englisch vermittelt \u2013 mit einer historischen Dokumentation zu arbeiten.<\/p>\n<p>Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler laden sich also diese Dokumentation mehrfach herunter und bekommen dann die Aufgabe, diesen Film f\u00fcr H\u00f6rgesch\u00e4digte zu untertiteln. Da ist mit der Arbeit an und im Medium als Knetmasse sogar der Aspekt der Inklusion mit drin. Wenn Sie so etwas in einer Schule in gro\u00dfem Stil und gleichzeitig in mehreren Klassen machen wollen, dann kommen Sie nicht drumherum: Wir brauchen Glasfaser in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der CDU)<\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt: Man kann diese \u2013 ich sage mal \u2013 Medienkompetenz vermitteln als Querschnittsleistung in allen F\u00e4chern. So etwas geht auch im Fach Biologie, wenn vielleicht eine Naturdokumentation selber erarbeitet wird, wobei dann hoffentlich etwas Besseres herauskommt als dieses Pathosgeschwafel von \u201eTerra X\u201c im ZDF. Die schlagen mit ihren Dokumentationen mittlerweile sogar das \u201eDschungelcamp\u201c.<\/p>\n<p>Was aber nicht im Querschnittsdienst in allen F\u00e4chern funktioniert, ist die Vermittlung von informatischen Zusammenh\u00e4ngen. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen nicht nur das Breitband, sondern wir brauchen auch ein Lernfach \u201eInformatik\u201c in allen Schulen.<\/p>\n<p>Informatik ist das Denken in Prozessen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. Dann \u2013 und nur dann \u2013 werden die Schulen als Zukunftslabore f\u00fcr die Gesellschaft in der Informationsgesellschaft zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen, n\u00e4mlich Knoten im Netz. Schulen m\u00fcssen zu Knoten im Netz werden. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kaiser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede am 27. Januar 2017 zur aktuellen Stunde, Schulen ohne Anschluss &#8211; Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschl\u00fcssen beenden? 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