{"id":1705,"date":"2017-02-01T15:22:39","date_gmt":"2017-02-01T13:22:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1705"},"modified":"2017-02-01T17:42:02","modified_gmt":"2017-02-01T15:42:02","slug":"top-10-27-01-2017-landesbibliotheksgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1705\/top-10-27-01-2017-landesbibliotheksgesetz\/","title":{"rendered":"TOP 10, 27.01.2017 &#8211; Landesbibliotheksgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede am 27. Januar 2017 zum &#8222;Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur \u00c4nderung weiterer Rechtsvorschriften&#8220;<\/p>\n<p>Gesetzentwurf der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-11436.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/11436<\/a><br \/>\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f\u00fcr Kultur<br \/>\nund Medien &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14044.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14044<\/a><br \/>\n\u00c4nderungsantrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14111.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14111<\/a> &#8211;<br \/>\n2. Lesung<\/p>\n<p>Anmerkung: Warum die ganze Zeit der z.Z. amtierende Pr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke zu sehen ist und von mir nur das sp\u00e4rlich behaarte Sch\u00e4deldach, fragt mich nicht, ich wei\u00df es nicht.<\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege N\u00fcckel. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/nwomOQgnFAk\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p><!--more-->Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich den Worten meines Vorredners direkt anschlie\u00dfen und komme auf den Punkt: Dieser Gesetzentwurf ist f\u00fcr die Piratenfraktion absolut zustimmungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der CDU)<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag, weil er kurzfristig ein paar Dinge heilt, worauf man sonst noch vielleicht zu lange h\u00e4tte warten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Seit 70 Jahren \u2013 Sie haben es gesagt, Herr Sternberg \u2013 gibt es nun das Land Nordrhein-Westfalen, und so lange dauert es schon, bis sich irgendeine Landesregierung endlich dazu durchringen k\u00f6nnte, verflixt noch mal ein Landesbibliotheksgesetz zu verabschieden. Nach der Abstimmungsempfehlung aus dem Ausschuss f\u00fcr Kultur und Medien m\u00fcssen wir allerdings bef\u00fcrchten, dass wir alle schon Spinnweben angesetzt haben, wenn so ein Gesetz mal zustande kommt. Das ist so ein bisschen wie \u201eWarten auf Godot\u201c. Wir finden eigentlich, dass das Nordrhein-Westfalen als gr\u00f6\u00dftem Bundesland und als Standort f\u00fcr Kultur und Medien nicht zusteht.<\/p>\n<p>Aus der Anh\u00f6rung haben wir fast einhellig erfahren, dass dieses Gesetz aus den Reihen der Bibliothekarinnen und Bibliothekare auch ausdr\u00fccklich gewollt ist. Aber Rot-Gr\u00fcn meint, es sei noch nicht an der Zeit. Dieses Geschiebe kann ich eigentlich nur als ein Zeichen f\u00fcr irgendwie kalte F\u00fc\u00dfe bekommen \u2013 warum, wei\u00df ich eigentlich nicht \u2013 interpretieren. Es k\u00f6nnte sich ja m\u00f6glicherweise etwas ver\u00e4ndern, und das wird gescheut. Dabei muss man ein solches Bibliotheksgesetz auch nicht als finales in Beton gegossenes Gem\u00e4uer errichten. Es ist nicht auf die Ewigkeit in einer in Stein gemei\u00dfelten Form zu verabschieden, im Gegenteil. Es hat dem Wandel und der Bewegung hin auf das Informationszeitalter Rechnung zu tragen.<\/p>\n<p>Was hier ben\u00f6tigt wird, ist ein Gesetz mit einem gewissen Mindesthaltbarkeitsdatum. Es muss daher wie das Pflichtexemplargesetz turnusm\u00e4\u00dfig evaluiert und novelliert werden. So einfach ist das. Die Regelungen in einem Landesbibliotheksgesetz m\u00fcssen unter kritischen und unter sich permanent ver\u00e4ndernden Gesichtspunkten betrachtet und behandelt werden. Dazu geh\u00f6ren dann selbstverst\u00e4ndlich im Prozess regelm\u00e4\u00dfige Evaluationen und Novellierungen, da-mit das Gesetz auf der H\u00f6he der Zeit gehalten wird.<\/p>\n<p>Ganz wesentlich ist aber: Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und den Ausbau und die Sicherung von Routineaufgaben bei den Bibliotheken ist ein solches Gesetz zielf\u00f6rdernd. Es w\u00fcrde eine weitergehende \u201eProjektitis\u201c im Bereich der Bibliotheken vermeiden und heilen.<\/p>\n<p>Etwas kritischer wurde die Einf\u00fchrung einer Landesspeicherbibliothek von den Expertinnen und Experten im Ausschuss betrachtet. Eine solche Einrichtung w\u00e4re prinzipiell nur dann empfehlenswert, wenn deren Betrieb nicht als Endlager f\u00fcr Aussonderungen dient, sondern diese Speicherbibliothek auch erschlossen wird und damit auch benutzbar wird im Sinne der M\u00f6glichkeiten von Suche und Recherche \u00fcber das Netz.<\/p>\n<p>Suche, Recherche und auch die scheinbar zweckfreie Kontemplation \u00fcber B\u00fccher, Informationen und weitere Medien sind immer Teil der Bibliothek gewesen und m\u00fcssen es auch bleiben. Das bestreitet erst einmal niemand.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte hier auch noch einmal ganz ausdr\u00fccklich betonen, dass gerade das Landesbibliotheksgesetz \u2013 das ist richtig und wichtig \u2013 vor allem in strukturschwachen Regionen oder in sozialen Brennpunkten die Einrichtung von \u201eDritten Orten\u201c f\u00fcr die Menschen vorsieht. Dass beides zusammen ohne Trennung und Management nicht geht, ist auch selbstverst\u00e4ndlich. Das bedeutet aber, dass hier investiert werden muss. Diese Aufgaben sind naturgem\u00e4\u00df nicht kostenneutral, im Gegenteil, sie sind hochnotwendige Zukunftsinvestitionen.<\/p>\n<p>Genau deswegen m\u00f6chte ich einen sehr wichtigen Gedanken aus dem Ausschuss hier in die gro\u00dfe Runde werfen: Die Finanzierung der Bibliothekslandschaft in Nordrhein-Westfalen darf in Zukunft nicht nur auf den Schultern des Kulturetats lasten, wenn Bibliotheken wie hier als Bildungseinrichtungen mit mehr als einer Funktion ausgestattet werden sollen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Bibliotheken haben vielmehr als Knoten im Netz die Rolle einer elementaren S\u00e4ule der Informations- und Wissensgesellschaft. Sie bilden Br\u00fccken zwischen der Onlinewelt und der Offlinewelt, zwischen dem Gestern, der Vergangenheit, dem Heute und der Zukunft. Ein Landesbibliotheksgesetz, so behaupte ich mal, w\u00e4re ein Baustein gegen ein unreflektiertes Ende des Industriezeitalters.<\/p>\n<p>Wir werden beiden Antr\u00e4gen zustimmen. \u2013 Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der CDU)<\/p>\n<div id=\"ext_searchPromptBtn\" style=\"top: 139px; left: 304px; z-index: auto;\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede am 27. Januar 2017 zum &#8222;Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur \u00c4nderung weiterer Rechtsvorschriften&#8220; Gesetzentwurf der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/11436 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Medien &#8211; Drucksache 16\/14044 \u00c4nderungsantrag der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/14111 &#8211; 2. Lesung Anmerkung: Warum die ganze Zeit der z.Z. 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