{"id":1737,"date":"2017-03-18T14:42:59","date_gmt":"2017-03-18T12:42:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1737"},"modified":"2017-03-18T14:42:59","modified_gmt":"2017-03-18T12:42:59","slug":"top-4-15-03-2017-lt-nrw-freie-berufe","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1737\/top-4-15-03-2017-lt-nrw-freie-berufe\/","title":{"rendered":"TOP 4 &#8211; 15.03.2017 &#8211; LT NRW &#8211; Freie Berufe"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 4 am 15. M\u00e4rz 2016, Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und f\u00f6rdern<br \/>\nAntrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13307.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13307<\/a> (Neudruck)<br \/>\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft,<br \/>\nEnergie, Industrie, Mittelstand und Handwerk &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14417.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14417<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/aCfv9dP5S1w\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. \u2013 F\u00fcr die Piraten-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr.\u00a0Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim!<\/p>\n<p>Der Begriff \u201eChili con Carne\u201c fiel gerade; dazu ich muss sagen: Allein \u00fcber die Ausgestaltung dieses Rezepts werden ja ideologische Grabenk\u00e4mpfe ausgetragen. Aber sei\u2019s drum.<\/p>\n<p>Die 275.000 Freiberufler mit insgesamt \u00fcber 700.000 Erwerbst\u00e4tigen bilden einen wichtigen Eckpfeiler der nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaftslandschaft. Ohne Zweifel geht die besondere Bedeutung der Freien Berufe weit \u00fcber die genannten makro\u00f6konomischen Zahlen hinaus. Die Besonderheit liegt in der hohen Qualit\u00e4t der angebotenen Dienstleistungen, die Freiberufler auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder sch\u00f6pferischer Begabung pers\u00f6nlich, eigenverantwortlich und fachlich unabh\u00e4ngig sowohl f\u00fcr die Auftraggeber als auch die Allgemeinheit erbringen.<\/p>\n<p>\u00dcber die Bedeutung und Wertsch\u00e4tzung der Freien Berufe besteht f\u00fcr uns kein Zweifel, und diese Haltung stellt in diesem Haus als Rahmenhaltung wohl einen allgemeinen Konsens dar. Der heute zur Beratung stehende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ist daher auf den ersten Blick durchaus zu begr\u00fc\u00dfen. Ein zweiter Blick offenbart jedoch einige Schw\u00e4chen und Unklarheiten des Antrags, die einer Zustimmung durch meine Fraktion letztlich im Wege stehen; denn der Kern des Antrags besteht aus der Forderung nach einem neuen Forschungsinstitut f\u00fcr die Freien Berufe. Dabei gibt es bereits eine vielseitige Forschungslandschaft in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen; hierbei stechen unter anderem K\u00f6ln, Bonn, L\u00fcneburg und N\u00fcrnberg hervor.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist ein weiteres Forschungsinstitut immer w\u00fcnschenswert, aber eine verst\u00e4rkte Kooperation der bestehenden Einrichtungen k\u00f6nnte den gleichen Effekt bringen. Und \u00fcberhaupt: Welche Perspektive sollte dieses neue Institut bieten? Der Verband der Freien Berufe hat dazu klare Vorstellungen im Wirtschaftsausschuss ge\u00e4u\u00dfert: Es gehe im Kern darum, den eigenen Standpunkt gegen\u00fcber unerw\u00fcnschten Reformideen aus Br\u00fcssel zu verteidigen.<\/p>\n<p>So verst\u00e4ndlich und respektabel diese Haltung f\u00fcr uns auch sein mag: Wir Piraten bekommen grunds\u00e4tzlich Bauchschmerzen, wenn \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Forschungsinstitute eingesetzt werden sollen, obwohl das Forschungsergebnis von Anfang an festzustehen scheint, zumal v\u00f6llig unklar ist, inwiefern auch die Blickwinkel von Kunden und Patienten der Freiberufler einbezogen werden. Um ein Beispiel zu nennen: Die Interessen von Arzt und Patient sind zwar oft die gleichen, dies muss aber nicht zwangsl\u00e4ufig immer so sein.<\/p>\n<p>Eine gemeinwohlorientierte oder am Gemeinwohl ausgerichtete Forschung m\u00fcsste also ganz grunds\u00e4tzlich in der Lage sein, mehrere Perspektiven in den Blick zu nehmen. Dieser verbraucherorientierte Ansatz scheint uns aber in dem vorliegenden Antrag zu kurz zu kommen. Die weiteren Punkte \u2013 zwei, drei und vier \u2013 des Antrags k\u00f6nnen wir hingegen unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Antrag wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wir werden uns deshalb wohlwollend enthalten, wobei ich hinzuf\u00fcgen m\u00f6chte: Es gibt vielleicht ein Manko in der Abstimmungslogik, und man sollte in der Politik einmal etwas Neues ausprobieren. Wir Piraten tun das ja mit dem sogenannten \u201escored voting\u201c. Auf einer Skala von -3 bis +3 bek\u00e4me dieser Antrag als Ausdruck der wohlwollenden Enthaltung eine +1.<\/p>\n<p>Auch die Politik k\u00f6nnte sich ruhig einmal testweise einer solchen Abstimmungslogik unterwerfen. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Studierende sind dieser Punktelogik durch Bologna eh unterworfen. Wir w\u00fcrden also durchaus f\u00fcr eine testweise Einf\u00fchrung von Bologna f\u00fcr die Politik votieren. \u2013 Ansonsten: Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr.\u00a0Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 4 am 15. 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