{"id":1750,"date":"2017-03-20T12:52:25","date_gmt":"2017-03-20T10:52:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1750"},"modified":"2017-03-20T12:52:25","modified_gmt":"2017-03-20T10:52:25","slug":"top-2-17-03-2017-lt-nrw-ein-rueckwaertsgewandter-wirtschaftsantrag-der-cdu-faustkeile","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1750\/top-2-17-03-2017-lt-nrw-ein-rueckwaertsgewandter-wirtschaftsantrag-der-cdu-faustkeile\/","title":{"rendered":"TOP 2, 17.03.2017 &#8211; LT NRW &#8211; ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Wirtschaftsantrag der CDU &#8211; Faustkeile"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede am 17.03.2017 im Landtag NRW zu TOP 2 &#8211; Willkommenskultur f\u00fcr Investitionen schaffen &#8211; Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik f\u00fcr mehr Wohlstand und Besch\u00e4ftigung &#8211; Antrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14403.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14403<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/r9OR_pjBtDM\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist wirklich auch eine ehrenhafte und vornehme Pflicht der Opposition, immer wieder Alternativen zur Politik der Landesregierung aufzuzeigen. Das versucht die CDU-Fraktion auch mit dem vorliegenden Antrag. Statt aber ein Feuerwerk aus 16 Punkten abzubrennen, wird daraus im Antrag billiger Theaterdonner und in der Rede schlechte Rhetorik von Herrn W\u00fcst.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der SPD)<\/p>\n<p>Was hier wiederholt wurde, ist die politische Debatte der 80er-Jahre: komplette Mottenkiste. Die Gegenwart hat euch l\u00e4ngst \u00fcberrollt. Ihr n\u00e4hrt wieder mal den alten Mythos, man k\u00f6nne entweder Industrie haben oder Umweltschutz. Ihr seid so gefangen in eurer Entweder-oder-Logik. Denkt doch mal \u201esowohl als auch\u201c oder \u201eweder noch\u201c. Das w\u00e4re vielleicht mal spannend. Aber nein, ihr klebt in diesem eindimensionalen Schema fest.<\/p>\n<p>(Heiterkeit von Michael H\u00fcbner [SPD])<\/p>\n<p>Die Vorstellung ist so etwas von out. Nat\u00fcrlich brauchen wir beides: Industrie und Umweltschutz. Und das ist auch m\u00f6glich gerade durch moderne, innovative Technologien. Aber mit der Innovation hat die Union es ja nicht so.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte die versammelten digitalen Inkompetenzen der Union einmal fragen:<\/p>\n<p>(Heiterkeit von den PIRATEN und der SPD)<\/p>\n<p>Wir lesen unter Punkt 2 im Forderungsteil des Antrages: \u201eMit Hilfe digitaler Anwendungen \u2026 B\u00fcrokratie \u2026\u201c. Und am Schluss steht noch etwas von \u201eMittelstand\u201c. Werdet doch mal konkret. Was soll das denn sein? Faustkeile aus dem 3D-Drucker? Ernsthaft.<\/p>\n<p>(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN und der SPD)<\/p>\n<p>Da muss ich die Partei meiner Eltern wirklich fragen: Wie seid ihr aufgestellt? M\u00fcsst ihr gestern zu einem eindeutig wirtschaftspolitischen Thema jemanden ins Rennen schicken, der mit einem Schild auf der Stirn mit der Aufschrift \u201eIch habe mal vorgegeben, Pirat zu sein\u201c herumrennt und nicht mal im Wirtschaftsausschuss ist?<\/p>\n<p>(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])<\/p>\n<p>Das ist doch armselig!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der SPD)<\/p>\n<p>\u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die Hygieneampel oder das Tariftreue- und Vergabegesetz.<\/p>\n<p>(Dietmar Bell [SPD]: Wo ist denn der W\u00fcst?)<\/p>\n<p>H\u00f6rt doch einfach auf, den Leuten vorzugaukeln, der Wirtschaft ginge es sp\u00fcrbar besser, wenn wir niedrigere soziale oder Verbraucherschutzstandards h\u00e4tten. Das ist doch Quatsch!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Das sind im 21. Jahrhundert auch nicht mehr die entscheidenden Fragen. Entscheidend sind ganz andere Indikatoren. Ich frage einmal die Landesregierung: Wie viel Prozent der Sch\u00fcler bekommen heute einen guten Informatikunterricht, der junge Leute motiviert, sich mit modernen Technologien auseinanderzusetzen? \u2013 Die Antwort: zu wenige. Wie viele \u00f6ffentliche Institutionen, Unternehmen und Haushalte haben Zugang zum Gigabit-Netz? \u2013 Die Antwort: zu wenige. Was tut die Landesregierung, um den t\u00e4glichen Verkehrsinfarkt auf den Stra\u00dfen NRWs endlich aufzul\u00f6sen? \u2013 Die Antwort ist: zu wenig zu sp\u00e4t.<\/p>\n<p>(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])<\/p>\n<p>Dabei haben wir Piraten l\u00e4ngst L\u00f6sungen ausgearbeitet, die das Land voranbringen w\u00fcrden \u2013 Stichwort \u201eFahrscheinfrei\u201c.<\/p>\n<p>(Arndt Klocke [GR\u00dcNE]: 100.000 selbstfahrende Autos!)<\/p>\n<p>Ihr k\u00f6nnt meinen Kollegen Oliver Bayer nachts um 3 Uhr wecken und entscheiden, ob ihr einen 15-min\u00fctigen Impulsvortrag oder eine zweist\u00fcndige Vorlesung wollt. Das macht der stante pede.<\/p>\n<p>(Zurufe von der CDU)<\/p>\n<p>Welche Zukunftsindustrien und welche Forschungsabteilung hat die Landesregierung in den letzten f\u00fcnf Jahren nach NRW geholt? Und ja, da muss ich vers\u00f6hnlich werden \u2013 ich kriege das im Hochschulausschuss ja mit \u2013: Da ist ein ehrliches, echtes Bem\u00fchen, das teilweise auch von Erfolg gekr\u00f6nt ist, am Werk.<\/p>\n<p>(Beifall von Arndt Klocke [GR\u00dcNE])<\/p>\n<p>Ich bin aber der Auffassung, dass man noch mehr machen kann.<\/p>\n<p>(Eva Voigt-K\u00fcppers [SPD]: Wollen wir auch!)<\/p>\n<p>Und zuletzt: Wann wird die Landesregierung endlich ihre Verwaltungsabl\u00e4ufe digitalisieren und damit effizienter gestalten? \u2013 Die Antwort ist: bis in das Jahr 2031. Weiter kann man den Nutzen der Digitalisierung nicht in die Zukunft verschieben. Was f\u00fcr eine schlechte Symbolik!<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, die letzten f\u00fcnf Jahre waren durchaus auch eine Zeit der verpassten Chancen, aber mit der Hygieneampel oder der Rechtssicherheit f\u00fcr die vier verkaufsoffenen Sonntage hat das rein gar nichts zu tun. Wir lehnen daher den Antrag der Union ab. \u2013 Danke.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und der SPD)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede am 17.03.2017 im Landtag NRW zu TOP 2 &#8211; Willkommenskultur f\u00fcr Investitionen schaffen &#8211; Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik f\u00fcr mehr Wohlstand und Besch\u00e4ftigung &#8211; Antrag der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/14403 Aus dem Plenarprotokoll: Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[299,375,231],"tags":[705,144,706,704,328,703],"class_list":["post-1750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-piratenfraktion-nrw","category-plenarrede-landtag-nrw","category-wirtschaftspolitik","tag-3d-drucker","tag-cdu","tag-entweder-oder-logik","tag-faustkeile","tag-innovation","tag-umweltschutz"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1750"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1751,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1750\/revisions\/1751"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}