{"id":1752,"date":"2017-03-20T13:02:02","date_gmt":"2017-03-20T11:02:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1752"},"modified":"2017-03-20T13:02:02","modified_gmt":"2017-03-20T11:02:02","slug":"top-4-17-03-2017-lt-nrw-das-breitbandresumee-der-piratenfraktion","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1752\/top-4-17-03-2017-lt-nrw-das-breitbandresumee-der-piratenfraktion\/","title":{"rendered":"TOP 4, 17.03.2017 &#8211; LT NRW &#8211; Das Breitbandresum\u00e9e der Piratenfraktion &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede am 17.03.2017 im Landtag NRW zu TOP 4 &#8211; Lehren aus der Legislaturperiode ziehen. Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen &#8211; Antrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14381.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14381<\/a><br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14527.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14527<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/PonCKGfKTC8\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Ich er\u00f6ffne die Aussprache und erteile als erstem Redner f\u00fcr die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte sch\u00f6n.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. \u2013 Lieber Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir befinden uns in der Endphase der Legislaturperiode. Das ist eine gute Zeit, um ein Fazit zu ziehen und gleichzeitig einen Blick in die Zukunft zu werfen.<\/p>\n<p>Es hat kaum eine Plenarsitzung und kaum eine Wirtschaftsausschusssitzung in den letzten drei Jahren gegeben, die den Breitbandausbau nicht zum Inhalt hatten. Egal, ob politischer Antrag, Aktuelle Stunde, Haushaltsantrag oder Berichtswunsch im Ausschuss \u2013 das schnelle Internet war Ziel vieler parlamentarischer Initiativen.<\/p>\n<p>Wir Piraten, aber auch die Kollegen von CDU und FDP haben es der Landesregierung nicht leicht gemacht, haben kritisch nachgefragt und immer wieder auf mehr Engagement, auf mehr Tempo gepocht. Das zeichnet eine gute Oppositionsarbeit auch aus.<\/p>\n<p>Und unsere Debatten haben sich gelohnt. Auch wir Piraten haben dazugelernt und unsere Antr\u00e4ge weiterentwickelt, haben vor Vectoring gewarnt und echte Glasfasernetze eingefordert.<\/p>\n<p>Inzwischen hat sich auch die Landesregierung zu einem Glasfaserziel bekannt, und das ist gut so. Dennoch: Die grundlegenden Herausforderungen des Breitbandbaus in Nordrhein-Westfalen sind noch immer nicht bew\u00e4ltigt. Sie sind im Grunde die gleichen wie zu Anfang der Legislaturperiode.<\/p>\n<p>Zum einen gibt es immer noch die digitale Spaltung, also viel langsamere Netze auf dem Land als in der Stadt. Damit werden Regionen von der Digitalisierung abgeh\u00e4ngt und damit auch von wirtschaftlichen und sozialen Teilhabechancen der modernen Wissensgesellschaft ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Zum anderen sind die sehr schnellen Gigabit-Anschl\u00fcsse f\u00fcr neun von zehn Haushalte, f\u00fcr die meisten Schulen und Unternehmen bis jetzt die absolute Ausnahme. Daran \u00e4ndern leider auch die am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Ausbauzahlen nichts.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Eckpfeiler einer effektiven und ehrlichen Breitbandpolitik f\u00fcr die Zukunft setzen. Nur so kann der Landtag sicherstellen, dass die grundlegenden Herausforderungen auch wirklich angepackt und bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n<p>Wichtig ist erstens, dass die F\u00f6rderung und Regulierung auf Glasfasernetze bis ins Haus setzt. Dieses Infrastrukturziel hat sich in Br\u00fcssel noch nicht durchgesetzt und bedarf daher unser aller politischen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Zweitens m\u00fcssen wir von politischen Sonntagsreden wegkommen und stattdessen realistische Ziele und auch Instrumente benennen. Das geht nur, indem Zwischenziele gesetzt und \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Ein Beispiel: Das Ziel auszugeben, bis ins Jahr 2026 ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz haben zu wollen, ist das eine. Dann muss man aber auch von 25 % Versorgungsgrad im Jahr 2019 und 50 % Versorgungsgrad im Jahr 2020\/21 sprechen und diese Ziele zun\u00e4chst anvisieren. Da f\u00e4ngt das Problem an: Wie ist es m\u00f6glich, innerhalb von zwei Jahren von 7 auf 25 % zu springen? Das geht nicht. Sie sehen: Zwischenziele machen eine realistische Betrachtung \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Drittens muss die Versorgung mit schnellem Internet als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge definiert werden, da sie einen wichtigen Baustein f\u00fcr die Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse darstellt. Anders werden vor Ort, in den Kommunen keine fl\u00e4chendeckenden Netze ausgerollt werden k\u00f6nnen, ist unsere \u00dcberzeugung.<\/p>\n<p>Viertens brauchen die lokalen Akteure \u2013 egal ob Stadtwerke, Unternehmen oder B\u00fcrgernetze \u2013, die Glasfaser bis in die Wohnungen bringen wollen, noch viel, viel mehr politische Unterst\u00fctzung. Es muss Schluss sein mit dem Rosinenpicken gewisser Unternehmen, die mit dem Ausbau von Vectoring im Ortskern nachhaltige Glasfaserprojekte unwirtschaftlich machen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und Ralph Bombis [FDP])<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, im Gigabit-Zeitalter k\u00f6nnen wir uns ein reines Durchwursteln nicht leisten. Lassen Sie uns gemeinsam Eckpfeiler einer effektiven Politik setzen, die einen echten Durchbruch im Breitbandausbau bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zum Entschlie\u00dfungsantrag der Union muss ich leider sagen, dass wir ihn ablehnen werden. Dort ist von F\u00f6rdergutscheinen f\u00fcr Unternehmen die Rede. Das erinnert ein bisschen an Lebensmittelgutscheine nach dem Krieg. Das korrespondiert auch ein bisschen mit dem, was in Zeile 2362 des Wahlprogramms der Union steht. Darin stellt man sich n\u00e4mlich vor, dass die Studenten demn\u00e4chst am Eingang der Universit\u00e4t eine einheitliche Matrikelnummer aus dem Automaten ziehen. Das kann nicht die digitale Zukunft sein.<\/p>\n<p>Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Er stellt ein Res\u00fcmee und einen Ausblick in die Zukunft dar. \u2013 Vielen herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Vogt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede am 17.03.2017 im Landtag NRW zu TOP 4 &#8211; Lehren aus der Legislaturperiode ziehen. 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