{"id":1763,"date":"2017-04-09T11:58:59","date_gmt":"2017-04-09T09:58:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1763"},"modified":"2017-04-09T11:58:59","modified_gmt":"2017-04-09T09:58:59","slug":"top-2-05-04-2017-lt-nrw-roemische-vertraege-europa-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1763\/top-2-05-04-2017-lt-nrw-roemische-vertraege-europa-reloaded\/","title":{"rendered":"TOP 2 &#8211; 05.04.2017 &#8211; LT NRW &#8211; R\u00f6mische Vertr\u00e4ge, Europa reloaded"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 2 am 5. April 2017 &#8211; 60 Jahre R\u00f6mische Vertr\u00e4ge &#8211; Nordrhein-Westfalen w\u00fcrdigt und feiert die Grundsteinlegung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union<br \/>\nAntrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14652.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14652<\/a><br \/>\nin Verbindung damit &#8211; Die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!<br \/>\nAntrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14663.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14663<\/a><br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der PIRATEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14758.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14758<\/a><br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14762.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14762<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/Kuk-e3X-oJI\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll: Vizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Als n\u00e4chster Redner spricht f\u00fcr die Fraktion der Piraten Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, lieber Herr Pr\u00e4sident. \u2013 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! \u2013 2017 markiert das Jubil\u00e4umsjahr der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge, das Fundament der heute so viel gescholtenen Europ\u00e4ischen Union. Schon damals, 1957 \u2013 \u00fcbrigens mein Geburtsjahr \u2013, wurde der Grundstein f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, einer weltweit einmaligen Institution der Demokratie, gelegt. Das sollte man nicht vergessen.<\/p>\n<p>Auch nicht vergessen darf man \u2013 bei aller angebrachten Kritik an den europ\u00e4ischen Institutionen \u2013, dass die EU weltweit als eines der erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der j\u00fcngeren Geschichte angesehen wird. Doch trotz ihrer Verdienste haben die Verantwortlichen in der Kommission, im EU-Parlament und vor allem die Staats- und Regierungschefs das Einl\u00f6sen zahlreicher zentraler Versprechen str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, und das viel zu h\u00e4ufig einzig und allein aufgrund mangelnden politischen Willens, dem undemokratischsten aller m\u00f6glichen Gr\u00fcnde.<\/p>\n<p>Der wohl gravierendste Konstruktionsfehler der EU ist ihr Defizit an demokratischer Legitimation. Das besteht seit ihrer Gr\u00fcndung. Der Einigungsprozess konzentrierte sich vornehmlich auf wirtschaftliche Integration mit guten, aber teils auch verheerenden Resultaten, wie die Finanzkrise 2007\/2008 zeigte. Politischen Entscheidungen auf europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcssen europaweite \u00f6ffentliche Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen k\u00f6nnen. Ohne eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation ist das unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>Mit dem Internet steht uns heute ein Werkzeug zur Verf\u00fcgung, das den Menschen in der EU politische Entfaltungschancen er\u00f6ffnen kann. Wir Piraten wissen das: Zur \u00dcberwindung des Demokratiedefizits brauchen wir eine echte europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit auf der Basis eines freien Internets. Daran arbeiten wir jeden Tag.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Auch die EU muss hier einen eigenen Beitrag leisten. Im Zuge der digitalen Revolution muss beispielsweise ein Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europ\u00e4ischen Grundrechtecharta verankert werden.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte aber auch auf die tagesaktuellen und dringenden Herausforderungen Europas zu sprechen kommen \u2013 weg von den wichtigen und teilweise sehr abstrakten Langzeitproblemen.<\/p>\n<p>Der Brexit ist die Mutter aller Lose-lose-Situationen. Die verantwortlichen politischen Entscheider m\u00fcssen nun Antworten auf diesen bedauernswerten Zustand finden \u2013 das wurde hier schon mehrfach erw\u00e4hnt \u2013, unter anderem Antworten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmermobilit\u00e4t, Wahlrecht und Medien. Das sind nicht nur Landesinteressen, sondern das betrifft auch Kompetenzen. Deshalb war es richtig, dass sich der Bundesrat im M\u00e4rz in einer Entschlie\u00dfung f\u00fcr eine enge Einbeziehung der L\u00e4nder in die Brexit-verhandlungen ausgesprochen hat. Warum Nordrhein-Westfalen nicht auch Mitantragsteller der Entschlie\u00dfung war, wird uns sicherlich Herr Minister Lersch-Mense erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Auch ein ganz eigenes Anliegen Nordrhein-Westfalens ist vom Brexit betroffen: Die heute in London ans\u00e4ssige Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur EMA braucht demn\u00e4chst einen neuen Standort innerhalb der EU. Hier muss die Bundesstadt Bonn positioniert werden, um die EU-Agentur nach Nordrhein-Westfalen zu holen \u2013 ein idealer Standort sowohl f\u00fcr NRW als auch f\u00fcr die EU.<\/p>\n<p>Ein weiteres Thema, das endlich konsequent angegangen werden muss, ist die Situation der Gefl\u00fcchteten in der EU. Die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik muss endlich auf ein nachhaltiges, humanes und dezentrales System umgestellt werden. Was f\u00fcr den landespolitischen Integrationsplan gilt, gilt auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik: Wir m\u00fcssen weg von der Abwehrhaltung und dem Aussitzen der Fl\u00fcchtlingssituation.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Vereinzelt Beifall von den GR\u00dcNEN)<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte zusammenfassend einen Blick auf die Zukunft der EU werfen, denn die Frage lautet ja \u2013 das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern best\u00e4tigt \u2013: Wo wollen wir als Europ\u00e4ische Union eigentlich hin? Die Antwort der Piraten ist eindeutig: Wir brauchen ein Update des politischen Systems der EU und eine grundlegende Reform der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und Regionen \u2013 kurzum: eine demokratischere Basis.<\/p>\n<p>Der Dialog mit den Menschen muss unmittelbar in den Regionen, Gemeinden und Kommunen passieren, in den Town-hall-Meetings und B\u00fcrgermeistersprechstunden, in den Landesforen und Landtagsaussch\u00fcssen. Hier kommt Nordrhein-Westfalen als einem aktiven europapolitischen Player eine ganz besondere Verantwortung zu. Dies dr\u00fcckt sich auch in der Fortf\u00fchrung der wichtigen Arbeit des Europaausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen aus.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, ich hatte es bereits in einer der letzten Europadebatten gesagt: Wir brauchen eine positive Vision f\u00fcr unseren Kontinent. \u2013 Diese Vision beleuchten wir in unserem Entschlie\u00dfungsantrag. Denn oftmals bedeutet die EU f\u00fcr die junge Generation nur noch einen leblosen Binnenmarkt oder ein chancenvernichtendes Spardiktat. Was wir brau-chen, ist ein Europa des sozialen Ausgleichs, der politischen Transparenz, der Bildung in der digitalen Welt und der fairen Unternehmensbesteuerung. Ein Systemupdate f\u00fcr Europa ist verf\u00fcgbar. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam installieren.<\/p>\n<p>Herr Wolf, Sie haben gerade die Globalisierung und den Wettbewerb in Europa angesprochen. Ich glaube, man darf an der Stelle nicht vernachl\u00e4ssigen, dass Europa eigentlich als Mannschaft auftreten sollte, und dann muss man gucken, dass die Mannschaft insgesamt und nicht nur einige wenige gut aufgestellt sind. Das ist meiner Meinung nach wesentlich.<\/p>\n<p>Die vier Antr\u00e4ge der Fraktionen legen eigentlich so etwas wie einen gemeinsamen Antrag nahe. Ich m\u00f6chte allerdings auch zum Ausdruck bringen, dass die vier Antr\u00e4ge zeigen, dass man sich dem Thema \u201eEuropa\u201c auf unterschiedlichste Weise n\u00e4hern kann, aber trotzdem ist das grunds\u00e4tzliche Bekenntnis zu Europa dabei nicht infrage gestellt. Das ist eben auch Element einer klaren Haltung aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Europaausschuss.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich abschlie\u00dfend den scheidenden Kolleginnen und Kollegen auch noch pers\u00f6nlich danken. Liebe Ilka, lieber Markus, lieber Ingo, bei allem Streit, den wir im Ausschuss \u2013 manchmal auch recht heftig \u2013 gef\u00fchrt haben, denke ich, dass ich als Jungparlamentarier (Vereinzelt Heiterkeit)<\/p>\n<p>ein bisschen von euch gelernt habe. Das war gut. Ich sage jetzt noch nicht \u201eAuf Wiedersehen!\u201c; denn ich kandidiere noch einmal, und da halte ich es mit Katja Ebstein: Wunder gibt es immer wieder. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Heiterkeit \u2013 Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GR\u00dcNEN)<br \/>\nVizepr\u00e4sident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul f\u00fcr die Piratenfraktion. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Landesregierung Herr Lersch-Mense, der zust\u00e4ndige Europaminister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 2 am 5. April 2017 &#8211; 60 Jahre R\u00f6mische Vertr\u00e4ge &#8211; Nordrhein-Westfalen w\u00fcrdigt und feiert die Grundsteinlegung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union Antrag der Fraktion der CDU &#8211; Drucksache 16\/14652 in Verbindung damit &#8211; Die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern! 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