Meine Rede zu TOP 1 am 6. April 2017 – Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen. Starker Standort NRW! – Unterrichtung durch die Landesregierung<\/p>\n
<\/iframe><\/p>\n<p>Aus dem Plenarprotokoll: Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Lieber Herr Pr\u00e4sident! Danke f\u00fcr die netten einleitenden Worte. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hoffe, ich werde gegen Ende meiner Rede noch ein paar vers\u00f6hnliche Worte finden. <!--more-->Ich m\u00f6chte mich auch ganz pers\u00f6nlich bei Reiner Priggen bedanken. Damals als frischgebackener Fraktionsvorsitzender im \u00c4ltestenrat hat er es mir ein St\u00fcck weit leicht gemacht.<\/p>\n<p>Die Landesregierung hat heute Auskunft dar\u00fcber gegeben, wie sich Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren wirtschaftlich entwickelt hat. Der Wirtschaftsminister hat Zahlen genannt, auf Indikatoren hingewiesen, die Initiativen der Landesregierung in der Vergangenheit aufgez\u00e4hlt und darauf abgestellt, was man in Zukunft tun sollte.<\/p>\n<p>Richtig ist, dass sich Nordrhein-Westfalen in einem Wandlungsprozess befindet \u2013 \u201ewieder einmal\u201c kann man sagen, oder besser: immer noch. Denn NRW ist fast schon ein Synonym f\u00fcr Wandel. Es gab die Kohle- und Stahlkrise in den 60ern und 70ern, und auch die Textilindustrie hat sich aus dem Bergischen Land und anderen Regionen zur\u00fcckgezogen. Auch der Fahrzeugbau, die Elektrotechnik und die Chemieindustrie haben heftige Einbr\u00fcche erlebt.<\/p>\n<p>Das ist alles nicht neu. Die betroffenen Regionen leiden aber noch immer unter den verloren gegangenen Arbeitspl\u00e4tzen. Und nun kommt auch noch die Digitale Revolution, die alte Qualifikationen entwertet, neue Kompetenzen einfordert und manchmal disruptiv die Strukturen im Land auf den Kopf stellt.<\/p>\n<p>Richtig ist au\u00dferdem, dass die Industrieproduktion entgegen dem Bundestrend in NRW seit dem Jahr 2011 gesunken ist. Auch der Auftragseingang der Industrie ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Das zeigen die offiziellen Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts 2017. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen unter dem Bundesdurchschnitt, und damit hat unser Land zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Das ist die Realit\u00e4t, der wir uns stellen m\u00fcssen. Da hilft auch keine Sch\u00f6nrednerei. Das sind schmerzhafte Einsichten, aber umso wichtiger ist es, daf\u00fcr Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Aber das wollen Sie anscheinend nicht. Ich sage stattdessen: Wir m\u00fcssen endlich die \u00c4rmel hochkrempeln; denn gerade in Zeiten der Digitalisierung brauchen wir dringend eine Runderneuerung der Wirtschaft. Dabei helfen ganz sicher keine megaherzigen Regierungserkl\u00e4rungen.<\/p>\n<p>Kein anderer Wirtschaftsbereich steht besser f\u00fcr den Wandel als die Start-ups. Was ist da die Bilanz von Rot-Gr\u00fcn nach f\u00fcnf Jahren? \u2013 Ich zitiere den Jahreswirtschaftsbericht 2017:<\/p>\n<p>\u201eMehr als 400 junge Unternehmen im Bereich der Internetwirtschaft sind ein Beleg f\u00fcr das positive Gr\u00fcnderklima.\u201c<\/p>\n<p>An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, wie unterschiedlich die Zahlen bewertet werden. Sie sagen: 400 Start-ups sind gut. \u2013 Wir sagen: Wenn fast 18 Millionen B\u00fcrger gerade einmal 400 Start-ups gr\u00fcnden \u2013 also rechnerisch nur ein Start-up auf 40.000 B\u00fcrger kommt \u2013, dann l\u00e4uft etwas so nicht ganz richtig in unserem Land. Ich bin jedoch \u00fcberzeugt davon, dass die tollen Menschen in Nordrhein-Westfalen noch viel mehr gute Ideen haben und das brachliegende Potential noch gr\u00f6\u00dfer ist \u2013 aber auch, dass die H\u00fcrden gr\u00f6\u00dfer sind als gedacht. Hier muss die zuk\u00fcnftige Landesregierung noch st\u00e4rkere Akzente setzen als bisher.<\/p>\n<p>Wenn wir schon \u00fcber Wirtschaft reden, m\u00fcssen wir auch \u00fcber die Kreativen reden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschaftet eine Bruttowertsch\u00f6pfung von 18,5 Milliarden \u20ac \u2013 so viel, wie der Kraftfahrzeugbau und die chemische Industrie zusammen in Nordrhein-Westfalen. Dabei sind in der Kultur- und Kreativbranche mehr Erwerbst\u00e4tige besch\u00e4ftigt als im Kraftfahrzeugbau, in der chemischen Industrie und der Energiewirtschaft zusammengerechnet. Da ist noch sehr viel mehr m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Der wichtigste Teilmarkt der Kultur- und Kreativwirtschaft ist die Softwareindustrie inklusive der Games-Industrie. Obwohl Nordrhein-Westfalen mit der Gamescom jedes Jahr Magnet f\u00fcr das internationale Fachpublikum ist, liegt das Umsatzvolumen der Branche weit unter dem Bundestrend. Das kann nicht sein, das muss sich \u00e4ndern! Wir Piraten haben deshalb in der Vergangenheit Haushalts\u00e4nderungsantr\u00e4ge gestellt, um hier das Potenzial besser auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, wie gehen wir die wirtschaftspolitischen Probleme in unserem Land an? \u2013 Brauchen wir etwa m\u00f6glicherweise \u2013 ich habe da so etwas l\u00e4uten h\u00f6ren \u2013 mehr nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik? Muss der Umweltschutz zur\u00fcckgeschraubt, m\u00fcssen Standards gesenkt, Unternehmen entlastet werden, damit es Nordrhein-Westfalen wieder gutgeht, wie es die CDU und die FDP immer wieder suggerieren? \u2013 Die Antwort ist ein klares \u201eNein\u201c. Die L\u00f6sung im Klein-Klein zwischen Landeswassergesetz und Tariftreuevergabegesetz zu suchen, geht v\u00f6llig an der Realit\u00e4t vorbei.<\/p>\n<p>Da gibt es weltweit die Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts. Die m\u00fcssen von der Politik gesehen und konstruktiv umgesetzt werden \u2013 auch in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>Die politische Bildsprache auf Wahlplakaten ist ja manchmal unfreiwillig verr\u00e4terisch. Ich bin vor Kurzem an einem FDP-Plakat vorbeigefahren, auf dem der Kollege Lindner frisch beflaumt und gefotoshopt so angestrengt-engagiert schr\u00e4g nach links unten blickt. Ein K\u00fcchentisch-Psychologe hat einmal versucht, mir zu erkl\u00e4ren, dass zwanghafte Ordnungsfanatiker beim Nachdenken so dreinblicken w\u00fcrden. Bei \u201eRaumschiff Enterprise\u201c war es immer Scotty, der so geguckt hat, wenn der Warp-Antrieb kaputt war. Aber da macht Herr Lindner ein Gesicht, als h\u00e4tte man ihm gerade die wirtschaftspolitische Glaskugel geklaut.<\/p>\n<p>(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])<br \/>\n\u2013 Es geht wirtschaftspolitisch aber nicht um Glaskugeln und Marktesoterik, lieber Kollege Brockes, sondern darum, den aktuellen Rahmenbedingungen unserer Welt auch in Nord-rhein-Westfalen konstruktiv zu begegnen. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind aktuell gut: Die Zinsen sind niedrig, der \u00d6lpreis auch \u2013 noch. Woran es mangelt, sind Investitionen \u2013 nicht zuletzt \u00f6ffentliche. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Bundeswirtschaftsministerium.<\/p>\n<p>Es war ein Fehler der letzten zwei Jahrzehnte, von der Substanz zu leben und nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur zu investieren. Die Br\u00fccken br\u00f6ckeln, die Schulen sind marode, Datenpakete werden durch Kupferleitungen aus den Achtzigern gepresst. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern. All diese Vers\u00e4umnisse der letzten Jahre gilt es aufzuholen. Gleichzeitig muss das Land fit gemacht werden f\u00fcr die Digitalisierung. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif. So ehrlich m\u00fcssen wir den Menschen gegen\u00fcber schon sein.<\/p>\n<p>Es gibt viele Beispiele f\u00fcr volkswirtschaftlich lohnende Investitionen, zum Beispiel in die Bildung, nicht zuletzt um Schulen \u2013 auch berufsbildende Schulen sowie Hochschulen \u2013 f\u00fcr die Digitalisierung fitzumachen. Aber auch eine wirkliche Investitionsoffensive in Glasfasernetze bringt das Land voran. Da die gef\u00f6rderten Netze in kommunaler Hand verbleiben, werden sie verpachtet und refinanzieren sich selbst.<\/p>\n<p>So geht doch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik. Denn wie sich fr\u00fcher Wohlstand und Arbeitsteilung entlang der Fl\u00fcsse und Handelsstra\u00dfen ausgebreitet haben, sind es heute die Datenstr\u00f6me, die z\u00e4hlen. Bislang aber durchziehen nur kleine, extrem z\u00e4hflie\u00dfende Datenadern das Land: Bits und Bytes auf dem Feldweg. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Wir Piraten haben dazu ausgiebige Vorschl\u00e4ge vorgelegt. Die digitale Spaltung in Stadt und Land muss \u00fcberwunden werden, und es m\u00fcssen ultraschnelle Glasfaserleitungen verlegt werden. Insbesondere weil NRW im Strukturwandel steht, m\u00fcssen wir hier der Impulsgeber sein. W\u00e4hrend Wirtschaftsminister Duin noch oft von marktgetriebenem Ausbau redet, ist Jochen Homann, Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, schon weiter und dr\u00e4ngt zur Eile. \u2013 Zitat aus der \u201eFAZ\u201c vom 14. M\u00e4rz 2017:<\/p>\n<p>\u201eWir k\u00f6nnen den Breitbandausbau nicht vertagen, bis Nachfrage und Zahlungsbereitschaft f\u00fcr die Investitionen ausreichen. Dann w\u00fcrden wir das Kostbarste aufs Spiel setzen, was in der digitalen Welt gibt, n\u00e4mlich Zeit.\u201c<\/p>\n<p>Sie sehen: Da ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Machen Sie den Breitbandausbau zur Aufgabe einer \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen wurden die Kosten f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz in NRW in einer Studie der NRW.Bank auf rund 8,6 Milliarden \u20ac beziffert. Das h\u00f6rt sich, wenn man in kurzen Zeitr\u00e4umen denkt, so an, als sei das recht viel. In einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren sind das 2 \u20ac pro B\u00fcrger und Monat. Das ist also machbar.<\/p>\n<p>Aber \u00fcberall, wo wir mehr Geld fordern, muss es auch sauber zugehen. Auch der Wirtschaftsminister muss das im eigenen Haus tun und gut wirtschaften. Wir Piraten haben eine parlamentarische Initiative angesto\u00dfen, damit mit all den politischen Leuchtturmprojekten, mit unter Verschluss gehaltenen Gutachten, mit den Auftragsevaluierungen, die komischerweise immer positiv ausfallen, und mit den R\u00fcgen des Landesrechnungshofes endlich Schluss ist.<\/p>\n<p>Wir wollen eine transparente Wirkungsanalyse, damit die Menschen in unserem Land sehen k\u00f6nnen, ob ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt wurden. Das haben Sie verhindert. Warum Ihnen die Transparenz da unangenehm ist, werden Sie wohl selbst am besten wissen. Wir verstehen das nicht.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen also investieren \u2013 im Gegensatz zur Politik dieser Landesregierung, die nur 2,2 % der Gesamtausgaben in investive Projekte leitet und damit den vorletzten Platz im Bundesl\u00e4ndervergleich belegt. Politik soll gestalten und Probleme l\u00f6sen. Das ist unser Grundverst\u00e4ndnis.<\/p>\n<p>Wer aber den Gestaltungsspielraum der Politik im Namen einer Austerit\u00e4tspolitik gef\u00e4hrlich einschr\u00e4nkt und die Schuldenbremse beschlie\u00dft \u2013 das will die politische Mehrheit hier im Parlament ja heute Nachmittag machen \u2013, der st\u00e4rkt die Politikverdrossenheit und damit den Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist unverantwortlich.<\/p>\n<p>Wir sollten uns einmal ganz ehrlich anschauen, was f\u00fcr T\u00f6ne da inzwischen auch von intelligenteren Mitb\u00fcrgern angeschlagen werden. Ich zitiere einmal aus Heribert Prantls Aufsatz \u201eGebrauchsanweisung f\u00fcr Populisten\u201c, und zwar aus einem Absatz, der mit \u201eDie schwarze Null und die braune Kloake\u201c betitelt ist:<\/p>\n<p>\u201eIn der Emp\u00f6rung \u00fcber Trumps gro\u00dfm\u00e4uliges Versprechen, er werde der gr\u00f6\u00dfte Job-Producer sein, den Gott je erschaffen habe, kommen viele gar nicht dazu, sich dar\u00fcber zu emp\u00f6ren, dass die Spardiktate der Europ\u00e4ischen Kommission, der EZB und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Jobvernichter waren. Sie sind nicht von Gott, sondern vom deutschen Finanzminister Sch\u00e4uble als treibende Kraft erschaffen worden, und sie werden noch immer aufrechterhalten, mittlerweile selbst gegen den Widerstand des IWF. Und die Sozialdemokratie hat sich nicht mit Protest hervorgetan, sondern mit braver Assistenz bei der Maltr\u00e4tierung S\u00fcdeuropas, speziell Griechenlands. Deutschland st\u00f6rt sich weiterhin nicht an der internationalen Kritik an seiner Exportfixierung, die die europ\u00e4ischen Nachbarn aus dem Gleichgewicht bringt. Deutschland l\u00e4sst sich nicht beirren darin, die schwarze Null als wichtigstes finanzpolitisches Ziel hochzuhalten.\u201c<\/p>\n<p>Also sagen Sie den Menschen hier einmal im Klartext, was es hei\u00dft, wenn das Land keine Schulden machen darf.<\/p>\n<p>Da Bundesl\u00e4nder kaum M\u00f6glichkeiten haben, Steuern zu erh\u00f6hen, werden die \u00f6ffentlichen Investitionen von dem heute schon niedrigen Niveau noch weiter absinken. Damit wird die Landespolitik ihrem Auftrag gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, n\u00e4mlich Vorsorge zu betreiben, zu investieren und Probleme zu l\u00f6sen, nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen. Das halten Sie vielleicht f\u00fcr einen Fortschritt. Ich aber sage: Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ist das ein R\u00fcckschritt, der uns sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird; denn das f\u00fchrt 2020 direkt in die Unregierbarkeit.<\/p>\n<p>Bereits heute haben wir in Nordrhein-Westfalen mit einer extremen Missbalance zu k\u00e4mpfen. \u00dcbrigens weist im Jahreswirtschaftsbericht 2017 auf dieses Problem auch eine Person hin, die nicht im Verdacht steht, mein wirtschaftspolitischer Freund zu sein, n\u00e4mlich der Pr\u00e4sident der Industrie- und Handelskammern NRW, Ralf Kersting. Ich zitiere:<\/p>\n<p>\u201eIn kaum einem anderen Bundesland liegen prosperierende und schrumpfende Regionen so nahe beieinander. So liegt die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf als Ort mit dem h\u00f6chsten BIP pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen \u2013 mit 215 % des Bundesdurchschnitts \u2013 keine 50 km entfernt von der Stadt Bottrop, die mit 63 % den niedrigsten Wert in Nordrhein-Westfalen aufweist.\u201c<\/p>\n<p>Ich muss Herrn Kersting kritisieren. Das Zitat hinkt etwas. D\u00fcsseldorf hat einen Flughafen: Ziehen wir also von den 215 % 75 % ab; trotzdem ist das immer noch wesentlich mehr als in Bottrop.<\/p>\n<p>Wollen wir und k\u00f6nnen wir uns diese gesellschaftliche Disruption \u2013 diese Verwerfung \u2013 in der Zukunft weiterhin leisten? Ich sage Nein. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft \u2013 hier: in die digitale technologische Revolution \u2013 investieren.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich zum Abschluss ein paar pers\u00f6nliche Worte finden. Als ich 2015 nicht mehr f\u00fcr den Vorsitz meiner Fraktion angetreten bin und der Kollege Schwerd zu den ewig gestrigen Klassenk\u00e4mpfern nach links gewechselt ist, wie die Jungfrau zum Kinde als Sprecher in den wirtschaftspolitischen Ausschuss gekommen. Ich m\u00f6chte mich bei Ihnen allen, stellvertretend besonders bei Herrn Fortmeier, der den Vorsitz innehat, f\u00fcr die sehr freundliche und kollegiale Aufnahme in diesen Ausschuss bedanken.<\/p>\n<p>Ich glaube, wir haben einiges voneinander gelernt. Ich hatte viel Spa\u00df mit Ihnen; ich hoffe, Sie hatten manchmal keinen mit mir.<\/p>\n<p>(Michael H\u00fcbner [SPD]: Keinen?)<\/p>\n<p>Es gab auch einige unvergessene Momente. Wir haben \u00fcber sehr viele spannende Themen, wie Industrie 4.0, diskutiert \u2013 auch sehr kontrovers. Wir haben auch \u00fcber die Wirtschaftspolitik diskutiert, die eher angebotsorientiert sein soll.<\/p>\n<p>Ein Moment wird mir in Erinnerung bleiben. Das war, als die von uns bestellte Sachverst\u00e4ndige Frau Prof. Mechthild Schrooten aus Bremen \u00fcber nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und die Forderung danach gesprochen hat: Das Gesicht des Kollegen Brockes wurde w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung l\u00e4nger und l\u00e4nger. Das ist f\u00fcr mich ein unvergessener Moment. Trotzdem, lieber Dietmar, sind wir kollegial miteinander umgegangen, und wir hatten auch Spa\u00df miteinander. Ich sage Ihnen allen noch einmal vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von Dietmar Brockes [FDP])<\/p>\n<p>Ich werde weiterhin wirtschaftspolitische Rede halten; ich hoffe, es wird hier sein, und wenn es nicht hier ist, wird sich vielleicht Herr Duin freuen; ich wei\u00df es nicht. Aber ich werde sie weiterhin halten, egal wo. \u2013 Vielen herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN und von Dietmar Brockes [FDP])<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Herr Dr. Paul, vielen Dank f\u00fcr Ihre Rede und vielen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit. Aber wer wei\u00df, was die Wahl mit sich bringt; Sie treten ja noch einmal an. Von daher k\u00f6nnen Sie hier oder an anderer Stelle weiter wirtschaftspolitische Reden halten, was f\u00fcr Sie offensichtlich zu einem Lieblingsthema und zu einer besonderen Berufung geworden ist.<\/p>\n<p>(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ja, ich habe es lieben gelernt!)<\/p>\n<p>Vielen Dank also, auch f\u00fcr diese Rede. \u2013 Nun spricht f\u00fcr die Landesregierung Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 1 am 6. April 2017 – Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen. 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