{"id":1768,"date":"2017-04-09T13:07:03","date_gmt":"2017-04-09T11:07:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1768"},"modified":"2017-04-09T13:14:09","modified_gmt":"2017-04-09T11:14:09","slug":"top-13-06-0402017-lt-nrw-selbstentmachtung-ist-landesverrat-nico-kern-zur-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1768\/top-13-06-0402017-lt-nrw-selbstentmachtung-ist-landesverrat-nico-kern-zur-schuldenbremse\/","title":{"rendered":"TOP 13 &#8211; 06.04.2017 &#8211; LT NRW &#8211; &#8222;Selbstentmachtung ist Landesverrat!&#8220; &#8211; Pirat Nico Kern zur Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"<p>Ein weiterer Beitrag aus der Reihe \u201eSternstunden des Parlamentarismus\u201c, Nico Kerns wunderbare Rede zu TOP 13 am 06. April 2017 &#8211; Viertes Gesetz zur \u00c4nderung der Landeshaushaltsordnung \u2013 Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westf\u00e4lische Landesrecht<\/p>\n<p>Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-13315.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/13315<\/a><br \/>\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14686.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14686<\/a><br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktion der PIRATEN <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14760.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14760<\/a> \u2013 Neudruck<br \/>\nEntschlie\u00dfungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-14792.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/14792<\/a><br \/>\nzweite Lesung<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/OtjG6ce4yQk\" width=\"455\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Witzel. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Kern.<\/p>\n<p>Nicolaus Kern (PIRATEN): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden jetzt Zeuge eines \u00e4u\u00dferst seltenen Vorgangs werden. Ich werde als Pirat die Worte eines CDU-Politikers loben. <!--more-->Das Zitat bezieht sich auf die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz und lautet:<\/p>\n<p>\u201eDie CDU-Fraktion ist mit allen anderen Fraktionen \u2026 darin einig, dass ein derartiges Verbot nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die L\u00e4nder \u2026 normiert werden kann. Landtagspr\u00e4sident \u2026 hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in der F\u00f6deralismuskommission verabs\u00e4umt wurde, den L\u00e4ndern eigene steuerrechtliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen.\u201c<\/p>\n<p>Weiter:<\/p>\n<p>\u201eK\u00f6nnen die Landtage jedoch bei den Einnahmen nichts bewirken, dann kann der Bund uns auf der Ausgabeseite auch keine restriktiven Vorgaben machen. Alles andere liefe \u2026 auf eine Kastration der Landtage hinaus.\u201c<\/p>\n<p>Erst hier endet das Zitat. Dies ist ein Zitat des schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden der CDU aus einer Landtagsdebatte von 2009. Dem stimmte damals auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, ein gewisser Ralf Stegner, zu. In derselben Debatte sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki \u2013 Zitat \u2013:<\/p>\n<p>\u201eErstens darf die Ausgestaltung des Schuldenverbots nicht zu starr sein. Das hei\u00dft, eine Verschuldung f\u00fcr Investitionen muss aus der Sicht der FDP-Fraktion m\u00f6glich sein.\u201c<br \/>\nIn der Debatte \u00fcber den Antrag stimmten \u00fcbrigens alle Fraktionen, auch die Gr\u00fcnen, darin \u00fcberein, dass eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unzul\u00e4ssig in die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes eingreift und daher verfassungswidrig ist.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Alle Argumente gelten auch in der hier und heute stattfindenden Diskussion \u00fcber die Schuldenbremse in NRW. Doch davon wollen Sie alle nichts wissen. Sie, liebe Fraktionen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und FDP \u00fcberlassen ab dem Jahr 2020 wichtige Investitionsentscheidungen lieber den Finanzinvestoren und Renditej\u00e4gern; denn die durch die Schuldenbremse entstehende Investitionsl\u00fccke kann doch nur durch renditegetriebene Privatinvestoren gef\u00fcllt werden. Die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Bund und L\u00e4ndern wirkt somit wie ein Gaspedal f\u00fcr Privatisierungen und \u00d6PP-Projekte. Dabei machen wir Piraten nicht mit.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Stefan Zimkeit [SPD]: Wenn es in der Verfassung steht!)<\/p>\n<p>Was dabei herauskommt, hat der Bundesrechnungshof bereits ausf\u00fchrlich dokumentiert: Der B\u00fcrger zahlt immer drauf \u2013 immer.<\/p>\n<p>(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Wir haben einen gro\u00dfen Fehler im Grundgesetz!)<\/p>\n<p>Mit \u00d6PP wird es immer teurer \u2013 teurer, als wenn die \u00f6ffentliche Hand direkt investiert. Ich sage Ihnen voraus, dass die \u00d6PP-Projekte das Missmanagement beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch in den Schatten stellen werden. Wie beim BLB wird dem Landtag nur noch \u00fcbrig bleiben, mittels Untersuchungsaussch\u00fcssen dem Missmanagement hinterherzur\u00e4umen. Vom Primat der Politik wird dann nicht mehr viel \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n<p>(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Das geh\u00f6rt dazu!)<\/p>\n<p>Die Schuldenbremse ist daher nichts anderes als parlamentarische Untreue am Staatsverm\u00f6gen.<\/p>\n<p>(Zuruf von der CDU: So ein Bl\u00f6dsinn!)<\/p>\n<p>Nichtstun ist Machtmissbrauch, sagt die FDP. Ich sage: Selbstentmachtung ist Landesverrat.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Stefan Zimkeit [SPD]: Da will einer unbedingt zum Schluss noch in die Zeitung kommen!)<\/p>\n<p>Es wird gerne behauptet, man m\u00fcsse aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse diese auch auf der Landesebene regeln, um noch einen haushaltspolitischen Spielraum in Notsituationen zu haben. Tatsache ist, Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz ist einer der gr\u00f6\u00dften verfassungsrechtlichen Fehlgriffe des Bundesgesetzgebers. Die Eigenst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder ist vor Zugriffen des Bundes durch das Prinzip der Bundesstaatlichkeit gesch\u00fctzt. Es kann auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden.<\/p>\n<p>Somit hat die Schuldenbremse im Grundgesetz f\u00fcr NRW auch keine Geltung. Darum ist es den Bef\u00fcrwortern der Schuldenbremse ja auch so immens wichtig, sie in der Landesverfassung zu verankern. Aber keine Sorge: So, wie die politischen Mehrheiten hier sind, wird auch eine einfachgesetzliche Verankerung \u00fcber Jahre in NRW Bestand haben. Wenn es der SPD tats\u00e4chlich um soziale Gerechtigkeit ginge, dann w\u00fcrde sie gegen die Schuldenbremse in Karlsruhe klagen. Aber so landet die soziale Gerechtigkeit mit der SPD und dem Schulz-Zug mal wieder auf dem Abstellgleis.<\/p>\n<p>(Zuruf von Christian M\u00f6bius [CDU])<\/p>\n<p>Ich komme zum Schluss. Mit dem heutigen Beschluss unterschreiben Sie Ihr eigenes Entlassungsschreiben und stellen sich ein politisches Armutszeugnis aus. Wir Piraten lehnen als einzige Fraktion die Schuldenbremse grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n<p>(Christian M\u00f6bius [CDU]: Die ist aber da!)<\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndung k\u00f6nnen Interessierte gern noch einmal ausf\u00fchrlich in unserem Entschlie\u00dfungsantrag Drucksache 16\/14760 nachlesen. Wir werden Ihr Gesetz ablehnen. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. \u2013 Nun hat sich der fraktionslose Abgeordnete Herr Schulz gemeldet.<\/p>\n<div id=\"ext_searchPromptBtn\" style=\"top: 163px; left: 412px; z-index: auto;\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein weiterer Beitrag aus der Reihe \u201eSternstunden des Parlamentarismus\u201c, Nico Kerns wunderbare Rede zu TOP 13 am 06. 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