Regieren ist ein zeitkritisches Gesch\u00e4ft, sagt der englische Management-Kybernetiker Stafford Beer. Wohl war. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist jedoch die aktuelle Bilanz der mit Kompetenz- und Konzeptlosigkeit gl\u00e4nzenden adhoc-Politik von Schwarzgelb. AKW-Laufzeitverl\u00e4ngerung – Guttenberg-Aff\u00e4re – Kernenergiemoratorium – Haltung zur Flugverbotszone \u00fcber Libyen, die Liste lie\u00dfe sich noch verl\u00e4ngern.<\/p>\n
So eben noch geplant erscheint das Gesetz zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke, vielleicht wurden ja damit dem GazProm-Schr\u00f6der-Beispiel folgend lukrative P\u00f6stchen in den Aufsichtsr\u00e4ten der Energiekonzerne in Aussicht gestellt,f\u00fcr die „Zeit danach“. Wundern t\u00e4te es nicht.<\/p>\n
Schlie\u00dflich hat der Ministerpr\u00e4sident Baden-W\u00fcrttembergs, Stefan Mappus, unl\u00e4ngst mal eben am Parlament vorbei f\u00fcr 4,7 Milliarden Euronen die Anteile des Landes am Energieversorger EnBW zur\u00fcckgekauft, auf Pump!! und zu einem Preis, den Experten f\u00fcr etwa 1,7 Mrd zu hoch ansahen, wohlgemerkt vor der Katastrophe in Japan! Fast m\u00f6chte man hoffen, dass er wiedergew\u00e4hlt wird, damit er gezwungen ist, das Ding auch selbst auszubaden. Unglaublich!
\nAber wahrscheinlich wird wieder der Steuerzahler f\u00fcr die Fehlentscheidungen der –\u00a0 dieses Mal – politischen „F\u00fchrungs-ebene“ aufkommen m\u00fcssen, es w\u00e4re – man denke an die Finanzkrise – nicht das erste Mal. Da k\u00f6nnen wir wahrlich froh sein, in Deutschland eine so leistungsf\u00e4hige Mittelstandskuh zu haben. In deren Euter ist schlie\u00dflich immer noch was drin, das geh\u00f6rt gemolken. Auch aus d\u00fcnner Milch l\u00e4\u00dft sich Butter machen, wenn man nur lange genug drauf einschl\u00e4gt.<\/p>\n
Nach den Ereignissen in Japan folgte auf Bundesebene prompt die Kehrtwende, das 3-monatige Moratorium mit \u00fcberhastet angek\u00fcndigten \u00dcberpr\u00fcfungen der Sicherheitsstandards der bundesdeutschen Alt-KKWs, in einem Tempo, zu dem vorher gesagt wurde, solche \u00dcberpr\u00fcfungen brauchten „Zeit“. Auf einmal gehts. Nun schickt man Norbert R\u00f6ttgen ins Feld, der vom Umweltminister zum rhetorischen Ver\u00e4nderte-Randbedingungen-Begr\u00fcndungs-Stotterer mutiert. Was f\u00fcr ein Schei\u00df-Job das, Herr R\u00f6ttgen! F\u00fcr Diplomatie und Au\u00dfenpolitik gilt grunds\u00e4tzlich und fernab von moralischen Wertungen, dass eine Maxime des Handelns die Vergr\u00f6\u00dferung des politischen Handlungsspielraums ist. Diesen hat die Bundesregierung gegen\u00fcber der arabischen Welt gerade eindrucksvoll verloren durch ihre Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Abstimmung \u00fcber eine Flugverbotszone \u00fcber Libyen. Da hilft es nichts, dass man im Grunde bef\u00fcrwortet, den Schl\u00e4chter Gaddafi an weiteren \u00dcbeltaten zu hindern und den Allierten Entlastungen in Afghanistan anbietet. Die arabische Welt wird sich merken, dass Deutschland sich der Stimme enthalten hat. In Frankreich nennt man Guido Westerwelle schon „le petit ministre des Affaires \u00e9trang\u00e8res“, den kleinen Au\u00dfenminister. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Unterzeichnung einer UNO-Resolution f\u00fcr eine Flugverbotszone keine leichte Entscheidung, allerdings demonstriert die Bundesregierung einen fragw\u00fcrdigen Eier-Kurs, wenn man auf der einen Seite f\u00fcr diese Angelegenheit ist, andererseits jedoch – aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden – keine Ausr\u00fcstung bereitstellen will. W\u00e4re eine Zustimmung zur Resolution nicht auch ohne direkte Beteiligung m\u00f6glich gewesen?<\/p>\n Den absoluten Hammer leistete sich die Bundesregierung allerdings mit ihrem Verhalten zur Aff\u00e4re Guttenberg. Zun\u00e4chst trennt Frau Merkel die Anforderungen f\u00fcr den Job des Verteidigungsministers von Werten wie Ehrlichkeit und Anstand, die ihr Copy&Paste-Minister Guttenberg sich zuv\u00f6rderst und \u00f6ffentlichkeitswirksam selbst als politischen Ma\u00dfstab auferlegt hatte, um im Anschlu\u00df der Opposition, die auf die Einhaltung der Regeln zu Promotionsverfahren pocht, im Verbund mit den BnB-Medien Bild und Bunte und ihrer populistischen Redaktoria eine Hetzkampagne zu unterstellen, wohl wissend, dass es die verdammte Pflicht der Opposition ist, auf die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln zu pochen. Das ist nicht nur falsch, es ist einfach widerw\u00e4rtig! Die Macht, sie geh\u00f6rt einfach in unsere H\u00e4nde, und daf\u00fcr ist jedes Mittel recht. Gebt Schwarzgelb bei den anstehenden Wahlen die Breitseite.<\/p>\n Nick H.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regieren ist ein zeitkritisches Gesch\u00e4ft, sagt der englische Management-Kybernetiker Stafford Beer. Wohl war. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist jedoch die aktuelle Bilanz der mit Kompetenz- und Konzeptlosigkeit gl\u00e4nzenden adhoc-Politik von Schwarzgelb. 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\nDas f\u00fcr unm\u00f6glich gehaltene ist nun wahr geworden.
\nNach der deutschen Risikostudie von 1979 (Phase A) ist alle 10.000 Reaktorjahre mit einem Kernschmelzunfall mit radioaktiver Belastung der Umwelt zu rechnen, allerdings nur alle 1 Mio Reaktorjahre mit einem Kernschmelzunfall mit mehreren akuten Todesf\u00e4llen (akute Strahlensch\u00e4den). Kritiker bezweifeln diese Zahlen schon lange und weisen auf zahlreiche methodische Fehler und Ungenauigkeiten der Studie hin. Sie rechnen alle 1.000 Reaktorjahre mit einem Kernschmelzen, d.h., beim Betrieb von derzeit weltweit ca. 300 Kernkraftwerken ist durchschnittlich alle 30 Jahre ein schwerer Unfall mit zahlreichen Todesf\u00e4llen zu erwarten. [http:\/\/www.umweltlexikon-online.de\/RUBsonstiges\/GAU.php<\/a>] Man bedenke, Tschernobyl ist mal eben knapp 25 Jahre her.
\nUnd genau das ist der Punkt. Wahrscheinlichkeitsrechnung bedeutet n\u00e4mlich auch, dass ein Ereignis mit einer Wahrscheinlichkeit verschieden von Null mit einer Wahrschein-lichkeit von 1, also mit Sicherheit, eintritt, wenn man nur lange genug wartet. Aber das will man vorher nicht gewu\u00dft haben, und den Kritikern wird vorgeworfen, dass sie in Fukushima nun die Best\u00e4tigung ihrer Bef\u00fcrchtungen sehen.
\nDie Schwarzseherin Kassandra gilt so lange als Spielverderber und Unkenruferin, bis ein vorhergesagtes Ereignis eintritt, und dann wird sie – wie in einschl\u00e4gigen Polit-Talkshows geschehen – f\u00fcr das \u00dcbel auch noch verantwortlich gemacht, was f\u00fcr eine Rhetorik.<\/p>\n
\nLetztlich war es dann der sich langsam und allm\u00e4hlich aufbauende Wut-Tsunami aus der universit\u00e4r-akademischen Welt, der den Herrn Minister hinwegfegte.<\/p>\n
\nMacht? Macht nix. Die W\u00e4hler sind ja dumm.<\/p>\n