![\"Heinz-Josef](\"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/hjbontrup400.jpg\")
<\/a>Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen L\u00e4ndern gef\u00e4hrdet. Wir haben l\u00e4ngst \u201epostdemokratische Zust\u00e4nde\u201c, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch<\/a>, und der deutsche Philosoph J\u00fcrgen Habermas spricht von einer \u201eFassadendemokratie<\/a>\u201c. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet seit der letzten Bundestagswahl 2021 besonders rapide, stellt in einer j\u00fcngsten repr\u00e4sentativen Umfrage<\/a> die K\u00f6rber-Stiftung fest. W\u00e4hler gehen nicht mehr w\u00e4hlen. Die gr\u00f6\u00dfte \u201ePartei\u201c bei Wahlen sind heute die Nichtw\u00e4hler. Die derzeitige \u201eAmpel-Regierung\u201c, bestehend aus SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, ist, bezogen auf die Wahlberechtigten, nur von 49,5 Prozent, also knapp der H\u00e4lfte der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gew\u00e4hlt worden. Die Menschen durchschauen immer mehr eine Politik, die nicht f\u00fcr die Mehrheit der Menschen gemacht wird, was aber die eigentliche Aufgabe von Demokratie w\u00e4re, sondern f\u00fcr eine kleine Schicht von Profiteuren in der Gesellschaft, wovon die meisten ihren Reichtum geerbt und die anderen sich die Arbeits- bzw. Mehrwerte durch Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte angeeignet haben. Auf der anderen Seite leiden gut 16 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung unter Armut und jedes f\u00fcnfte Kind hat arme Eltern. Nicht nur die schon lange ausgegrenzten gesellschaftlichen R\u00e4nder \u2013 Soziologen sprechen von einer \u201eExternalisierung\u201c \u2013, sondern selbst der Mittelstand f\u00fchlt sich mittlerweile von der jeweils herrschenden Politik bedroht.<\/p>\n\n\n\n Bedrohungen empfinden aber auch immer mehr Politiker und Politikerinnen, die regelm\u00e4\u00dfig vom Volk gew\u00e4hlt und auf Zeit mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet werden. Politiker werden k\u00f6rperlich angegriffen und ermordet. <\/p>\n\n\n <\/p>\n\n\n Hier kam es w\u00e4hrend der Weimarer Zeit, am Ende der ersten deutschen Demokratie, sogar zu Hunderten von politischen Morden. In den USA waren Pr\u00e4sidenten und Politiker schon immer Zielscheibe von Attentaten, die auch t\u00f6dlich endeten. Was ist das f\u00fcr eine \u201eDemokratie\u201c, wo sich W\u00e4hler und Gew\u00e4hlte gegenseitig bedrohen und bis aufs \u00c4u\u00dferste bek\u00e4mpfen und wo Politiker vor dem Volk vielfach mit Polizeigewalt besch\u00fctzt werden m\u00fcssen? Was sind die Ursachen f\u00fcr die verheerenden Symptome?<\/p>\n\n\n\n Der gro\u00dfe franz\u00f6sische Philosoph Jean-Jacques Rousseau<\/a> (1712-1778) schrieb schon 1762 im dritten Buch seines Gesellschaftsvertrages:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas englische Volk h\u00e4lt sich f\u00fcr frei. Es irrt gewaltig. Es ist nur frei w\u00e4hrend der Wahl der Mitglieder des Parlamentes. Sobald diese gew\u00e4hlt sind, wird das Volk zum Sklaven und ist nichts.\u201c <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Und der SPD-Politiker Herbert Wehner<\/a> (1906-1990) brachte es in j\u00fcngerer Geschichte auf den Punkt.<\/p>\n\n\n\n \u201eDer W\u00e4hler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen, die anschlie\u00dfend gegen ihn unternommen werden.\u201c <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n So lebt dann das Volk in einer Zuschauerdemokratie. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie Volksvertreter k\u00f6nnen, sind sie einmal im Amt, so handeln, wie es ihnen beliebt, gleichg\u00fcltig, wie die W\u00e4hler w\u00fcnschen, dass sie handeln\u201c,<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n schreibt der Schweizer Philosoph Urs Sommer<\/a>, Professor f\u00fcr Philosophie an der Universit\u00e4t Freiburg i. Br. Auch die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude L\u00fcbbe-Wolff<\/a> konstatiert: <\/p>\n\n\n\n \u201eDie B\u00fcrger sind, was politisches Entscheiden angeht, weitestgehend auf Wahlen beschr\u00e4nkt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Einmal in die Parlamente gew\u00e4hlt, sind Volksvertreter nicht mehr an Auftr\u00e4ge und Weisungen gebunden, sondern nur noch ihrem Gewissen verpflichtet. So steht es im Grundgesetz. Das stimmt aber realiter nicht. Politiker und Politikerinnen sind vielmehr Abh\u00e4ngige ihrer jeweiligen Parteien und hier insbesondere Abh\u00e4ngige von den Parteispitzen, die sie als Kandidaten zur Wahl letztlich aufstellen und damit auf ein parteipolitisches Wahlprogramm festlegen und verpflichten. Die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen entscheiden sich dann wom\u00f6glich mehr f\u00fcr die Partei und das Wahlprogramm als f\u00fcr die aufgestellten Politiker. Nach der Wahl erzielt die Partei aber nur in Ausnahmef\u00e4llen eine absolute Mehrheit, und es kommt in der Regel zu Koalitionen und Koalitionsvertr\u00e4gen. Dann m\u00fcssen die W\u00e4hler feststellen, dass von dem Wahlprogramm der gew\u00e4hlten Partei nicht mehr viel im Koalitionsvertrag \u00fcbrig geblieben ist. Und selbst an der Umsetzung des Vertrages w\u00e4hrend der Legislaturperiode hapert es, es kommt zu \u201eVerw\u00e4sserungen\u201c oder sogar zu einer vollst\u00e4ndigen Streichung der Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n EU-Politiker werden bei Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament nicht einmal in ein richtiges, sondern nur in ein Pseudoparlament gew\u00e4hlt (vergleiche dazu meinen Beitrag in den NachDenkSeiten \u201eDie EU-Wahl wird nichts ver\u00e4ndern<\/a>\u201c). Gesetze erlassen, die wichtigste Aufgabe der Legislative, kann das sogenannte EU-Parlament nicht. Und wenn nicht einmal die existenziell wichtige Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative in indirekten Demokratien sauber funktioniert, dann ist mehr als Gefahr in Verzug. Das zeigen auf EU-Ebene L\u00e4nder wie Polen und Ungarn, aber auch in anderen L\u00e4ndern gibt es innerstaatliche \u00dcbergriffe. So schreibt die Frankfurter Rundschau in Bezug auf \u00d6sterreich:<\/p>\n\n\n\n \u201ePolitik setzt Judikative unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die eine zentrale Rolle bei allen Ermittlungen in den j\u00fcngsten Polit-Aff\u00e4ren spielt, sollte nach Erkenntnissen der Kommission zerschlagen werden. F\u00fcr diese Bestrebungen habe es im vergangenen Jahrzehnt mehrfache Hinweise gegeben. Die Kommission sprach von Seilschaften und einer zweifelhaften Rolle einiger Mitglieder des Justizsystems. Es herrschte ein \u201aVerantwortungsnebel\u2018 und eine teils fehlende Distanz zur Politik. Extrem lange Verfahrensdauern von bis zu 15 Jahren seien zudem ein Mittel \u201azur sachfremden Einflussnahme\u2018 auf Ermittlungen gewesen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Wo war hier \u00fcbrigens in Deutschland der Generalbundesanwalt bei der Causa-Spendenaff\u00e4re des deutschen CDU-Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017)? <\/p>\n\n\n\n \u201eAm 4. Dezember 2017 wurde eine Fernseh-Dokumentation von SWR und ARD ausgestrahlt, und parallel erschien ein Bericht im Spiegel \u00fcber die Rolle Kohls in der Spendenaff\u00e4re. In beiden Berichten wurde die Version Kohls, dass er vier bis f\u00fcnf Spendern sein Ehrenwort gegeben habe, ihre Namen nicht preiszugeben, als \u201aabsolut unglaubw\u00fcrdig\u2018 bewertet. Kohls Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus h\u00e4tten seit den 1970ern ein System geheimer Kassen betrieben, aus denen sich Kohl nach Bedarf bedient h\u00e4tte \u2013 nicht zur eigenen Bereicherung, aber zum eigenen politischen Vorteil. Das Geld in diesen Kassen sei aus der Industrie gekommen und in der Schweiz wei\u00dfgewaschen worden. Alleine das \u00fcber die Schweiz verschobene Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro. Schon im Jahr 2015, zu Lebzeiten Kohls, war diese Version durch den CDU-Frontmann Wolfgang Sch\u00e4uble (1942-2023) in einem Interview so best\u00e4tigt worden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n schreibt Wikipedia<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Immerhin wurde in einem anderen Fall der zweimalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) wegen Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss angeklagt und verurteilt, was zu einem R\u00fcckzug von allen politischen \u00c4mtern f\u00fchrte. Kurz arbeitet jetzt als Investor und Unternehmer in den USA und verf\u00fcgt \u00fcber Verbindungen zu vielen Unternehmen und Organisationen. Vor Kurzem nahm er an der Luxus-Hochzeit des Sohnes der reichsten indischen Familie teil. Die Hochzeit hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Politiker halten sich eben gerne im internationalen Geldadel auf und lassen sich dabei nicht selten von Reichen auch korrumpieren. Wir k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie wir wollen, nur eine direkte Volksdemokratie sch\u00fctzt das Volk vor Volksvertretern, Parteien und damit die Demokratie. In der Schweiz muss man keine Angst vor Politikern und Parteien haben, sie k\u00f6nnten die Macht \u00fcber das Volk bekommen, weil sie letztlich nichts zu sagen haben. Selbst \u00fcber die Verfassung wachen hier nicht durch Politik berufene Verfassungsrichter, sondern das Volk, das auch nur Verfassungs\u00e4nderungen in Abstimmungen vornehmen kann.<\/p>\n\n\n\n So, wie es ein Marktversagen in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnungen gibt, so gibt es auch ein vielf\u00e4ltiges Staats- und Politikversagen in parlamentarischen Demokratien.<\/strong> (H.-J. Bontrup)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Politiker und Parteien verfolgen hier Eigeninteressen, die zwar auch am Gemeinwohl orientiert sein k\u00f6nnen, aber nicht sein m\u00fcssen, sondern in der Regel vielmehr nur Partialinteressen befriedigen. Hier besteht regelm\u00e4\u00dfig die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verselbstst\u00e4ndigung. <\/p>\n\n\n\n \u201eDer Bundestag agiert abgehoben und fern der Lebensrealit\u00e4t der Menschen\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n kritisiert die Soziologie-Professorin Christiane Bender<\/a> von der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t der Bundeswehr in Hamburg. Das best\u00e4tigt die K\u00f6rber-Stiftung in der schon zitierten Umfrage, wonach 71 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass Politiker in einer eigenen Welt lebten und auf den Rest der Bev\u00f6lkerung herabschauten. Nicht einmal jeder zweite Deutsche f\u00fchlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das berichtet die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage des German Internet Panels der Universit\u00e4t Mannheim<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Politiker und Politikerinnen unterliegen, wie alle Menschen, vielf\u00e4ltigen menschlichen Schw\u00e4chen. Vor allen Dingen k\u00f6nnen sich Menschen irren. Tun das wenige f\u00fcr alle, wie das in repr\u00e4sentativen Demokratien immer m\u00f6glich ist, kann das katastrophale Folgen f\u00fcr das Ganze, f\u00fcr das Volk haben. Man denke hier nur an die Entscheidung Krieg oder Frieden. Eine Stellvertreterentscheidung ist hier inakzeptabel, und trotzdem wurde sie schon immer und auch heute noch durch Politiker getroffen, ohne das Volk zu fragen. Volksvertreter unterliegen bei ihrem Tun oder auch Nicht-Tun vielen Abh\u00e4ngigkeiten und Unvollkommenheiten. Sie sind abh\u00e4ngig von der Wahl und Wiederwahl des Volkes und von ihrer Partei. Ohne diese sind sie politisch ein Niemand, das gilt auch f\u00fcr die in einem Wahlkreis direkt Gew\u00e4hlten. Insofern haben sie bei einem Wechsel zu einer anderen Partei oder als parteiloser Abgeordneter ihr Mandat auch zur\u00fcckzugeben. Aber selbst das machen sie nicht, weil viele vom Sitz im Parlament existenziell abh\u00e4ngig sind. Das gilt insbesondere f\u00fcr Politiker, die sich schon in jungen Jahren in die Politik begeben. Man k\u00f6nnte sagen, vom Krei\u00dfsaal in den H\u00f6rsaal und danach in den Plenarsaal, wobei nicht wenige den H\u00f6rsaal ohne Abschluss an einer Hochschule mit einer Exmatrikulation verlassen m\u00fcssen. Ohne Ausbildung und b\u00fcrgerlichen Beruf denkt man verst\u00e4ndlich an eine ex-postpolitische Karriere in der Wirtschaft oder bei Verb\u00e4nden. Auch das schafft Abh\u00e4ngigkeiten und wom\u00f6glich Anf\u00e4lligkeiten f\u00fcr Korruption.<\/p>\n\n\n\n Politik ist auch unvollkommen. Das Denken beschr\u00e4nkt sich hier auf Ereignisse. Diese haben aber immer eine Vorgeschichte, die in Form eines holistischen Denkens zu ber\u00fccksichtigen ist. Das ist im Politischen aber nicht opportun, weil gef\u00e4hrlich, genauso wie das Aussprechen von Wahrheiten, weshalb Politiker auch kausales Denken negieren.<\/strong> (H.-J. Bontrup)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Man \u201elebt\u201c in einer Welt der politischen Symptombek\u00e4mpfung, ohne noch nach den Ursachen zu fragen und diese zu beseitigen. Das, was in der Wissenschaft unumg\u00e4nglich ist, findet in der Politik nicht statt, wo dar\u00fcber hinaus nur in kurzfristigen Wahlzyklen gedacht wird \u2013 man will ja im Hier und Jetzt wiedergew\u00e4hlt werden. So ist Politik nicht nachhaltig, und sollten Politiker tats\u00e4chlich \u00fcber ihre Wahlperiode hinaus ein langfristiges und nachhaltiges Denken an den Tag legen, so verbindet sich Zukunft im politischen Raum in der Regel mit einem reinen Wunschdenken, das zu katastrophalen Ergebnissen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Ein aktuelles Beispiel ist hier die Energiewende. Das Westf\u00e4lische Energieinstitut in der Westf\u00e4lischen Hochschule hat zu einem solchen Wunschdenken unter der Federf\u00fchrung von sieben Professoren des Instituts (einer davon ist der Verfasser des Artikels) eine Energiestudie unter dem Titel \u201eEnergie- und Klimawende zwischen Anspruch, Wunschdenken und Wirklichkeit \u2013 Umsetzungspfade<\/a>\u201c vorgelegt. Hier wird gezeigt, dass die von der Ampel-Regierung geplante Energiewende weder technisch noch sozi\u00f6konomisch umsetzbar ist. Zweimal wurde die Studie Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) zug\u00e4nglich gemacht. Der hat es aber nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, den Eingang der Studie in seinem Ministerium zu best\u00e4tigen. Sieben Professoren sind \u00fcber ein derartiges Verhalten entsetzt, zumal gerade die Gr\u00fcnen als Partei sich immer eine partizipative, offene Diskussion in der Gesellschaft w\u00fcnschen \u2013 zumindest in Sonntagsreden.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere Unvollkommenheit bei Politikern und Politikerinnen ist, dass sie in der Regel kein \u00f6konomisches Wissen haben \u2013 weder theoretisches noch praktisches Wissen. Das sieht man nicht nur an dem amtierenden Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in einer unglaublichen Ignoranz an der staatlichen Schuldenbremse festh\u00e4lt (siehe dazu auch meinen Beitrag in den NachDenkSeiten \u201eHerr Lindner, treten sie zur\u00fcck<\/a>\u201c), die niemals 2009 im Rahmen der F\u00f6deralismusreform II von Politikern mit einer Zweidrittelmehrheit ins Grundgesetz h\u00e4tte aufgenommen werden d\u00fcrfen. Jetzt wollen zumindest SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen Anpassungen bei der Schuldenbremse vornehmen; ganz streichen wollen sie die kontraproduktive Kreditbremse aber nicht. Der Politikwissenschaftler Stefan Bajor von der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf ordnet die Schuldenbremse politisch richtig ein, wenn er schreibt:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie sogenannte Schuldenbremse, also das Ergebnis der Reform des deutschen Kreditverfassungsrechts von 2009, ist nicht, wie manche meinen, eine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise ab 2008. Diese h\u00e4tte ja angesichts des Wirkens der erw\u00e4hnten keynesianisch inspirierten Konjunkturprogramme eher in anderer Richtung ausfallen m\u00fcssen. Nein, die Schuldenbremse ist das Ergebnis des neoliberalen Staatsverst\u00e4ndnisses, das den privaten Nutzen voranstellt und den \u00f6ffentlichen Sektor daran hindern will, das Allgemeininteresse an ausreichenden \u00f6ffentlichen Leistungen vor allem in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Bildung, Umweltschutz und Kultur zu realisieren. Die strikte Schuldenregel sollte in Kraft gesetzt werden, um Staat und Kommunen daran zu hindern, die eingeschlagene Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahrzehnte durch Krediteinnahmen auszugleichen. Am Ende des Weges soll \u201aeine neue Stabilit\u00e4tskultur\u2018 stehen, in der sich der \u00f6ffentliche Sektor den privatwirtschaftlichen Interessen allein schon deshalb zu beugen hat, weil ihm die finanziellen Mittel zum Gegensteuern fehlen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Die Wirkung der \u00f6konomisch kontraproduktiven Grundgesetzverankerung der Schuldenbremse hat die \u201eAmpel-Regierung\u201c im November 2023 mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu sp\u00fcren bekommen. Die Richter monierten hier eine schwerwiegende Umgehung der Schuldenbremse. So wurden K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt notwendig, die sich bis in den von der Regierung vorgelegten aktuellen Bundeshaushaltsentwurf f\u00fcr 2025 und dar\u00fcber hinaus bis 2028 zeigen; und dies trotz eines ebenfalls ins Grundgesetz aufgenommenen sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gens Bundeswehr\u201c (richtig ist hier die Formulierung \u201eAufr\u00fcstung durch Verschuldung\u201c), bei der die Schuldenbremse nicht zur Anwendung kommt. Zur Einordnung des \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c vergleiche ausf\u00fchrlich meinen Beitrag in den NachDenkSeiten \u201e100 Milliarden Euro f\u00fcrs Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Mehr bornierte Politik geht nicht \u2013 es reicht<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ohne das Volk zu fragen, hat die Bundesregierung damit einen gef\u00e4hrlichen Aufr\u00fcstungskurs initiiert und ins Grundgesetz geschrieben, das in der origin\u00e4ren Fassung von 1949 genau dies nicht wollte, sondern rein friedensorientiert verfasst war. Staatsschulden f\u00fcr R\u00fcstung werden heute von Politikern als gute Staatsschulden deklariert, f\u00fcr zivile Staatsausgaben d\u00fcrfen aber keine Schulden gemacht werden. Dies zeigt eine unglaubliche Borniertheit der Politik, die nicht einmal den nichtreproduktiven Charakter von R\u00fcstungsausgaben und die wesentlich geringeren multiplikativen Wachstums- und Einkommenseffekte im Vergleich zu zivilen Staatsausgaben \u00f6konomisch richtig einordnen kann. Hier f\u00e4llt einem dann das alte chinesische Sprichwort ein, das sich die Dummheit Kraft ihres Selbst leider nicht erkennen kann. Mit der Dummheit von Politikern besch\u00e4ftigt sich die bekannte US-amerikanische Historikerin Barbara Tuchman (1912-1989) in ihrem Buch \u00fcber \u201eDie Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam<\/a>\u201c ausf\u00fchrlich.<\/p>\n\n\n\n Es darf nicht sein, dass nur vom Volk gew\u00e4hlte Vertreter und Vertreterinnen \u00fcber den R\u00fcstungskurs eines Landes entscheiden. Das gilt auch f\u00fcr die grunds\u00e4tzlichen Richtlinien der Wirtschaftspolitik. Paradigmenwechsel von einem Wohlfahrts-Keynesianismus hin zu einem marktradikalen Neoliberalismus, wie ab etwa Mitte der 1970er-Jahre vollzogen, dar\u00fcber haben keine Politiker zu entscheiden, sondern das Volk, zumal, wenn sich heute Politiker einseitig von Wirtschaftswissenschaftlern beraten lassen, die dem Neoliberalismus das Wort reden. Wie jede Wissenschaft beruht auch die Wirtschaftswissenschaft auf einem umfassenden Theoriengeb\u00e4ude und einem verifizierten Wissen. Keiner erwartet, dass Politiker die hier auftretende wissenschaftliche Komplexit\u00e4t verstehen m\u00fcssen, dies tun selbst die meisten akademisch gebildeten \u00d6konomen nicht. Wer kann schon beispielsweise die Frage beantworten, ob Keynes ein Keynesianer war oder worin sich der Kurzzeit-Keynes vom Langzeit-Keynes unterscheidet. Selbst Keynesianer tun sich hier schwer.<\/p>\n\n\n\n Auch auf einzelwirtschaftlicher Ebene m\u00fcssen Politiker nicht wissen, wie Abschreibungen unterschiedlich in der Gewinn- und Verlustrechnung und der Kapitalflussrechnung eines Unternehmens wirken. Was man aber zumindest von Politikern in parlamentarischen Demokratien erwarten darf, ist, dass sie bei ihrer notwendigen Beratung auf eine dialektische Vorgehensweise zu achten und zu setzen haben. Das ist aber nicht der Fall, wie gerade eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur einseitigen \u00f6konomischen Beratung von Politik<\/a> durch Beir\u00e4te beim Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium aufgezeigt hat. Dabei f\u00e4llt aber selbst in dieser kritischen Studie eine Nichterw\u00e4hnung der seit 1975 j\u00e4hrlich erscheinenden Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a> auf, die immer links-keynesianische Gegenpositionen zum neoliberalen Mainstream entwickelt und ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n\n\n\n In einer partizipativen direkten Demokratie w\u00fcrde das alles ganz anders laufen. \u201eSie steht \u2013 ungeachtet aller demagogischen Anf\u00e4lligkeit \u2013 gegen die Verweltanschaulichung des Politischen: Man muss sich bei jeder Entscheidung, die einem aktive Partizipation abverlangt, neu orientieren und formieren, neu positionieren und bleibt so in st\u00e4ndiger Bewegung, bleibt politisch handelnd. Demgegen\u00fcber scheint die Ideologisierung des Politischen eine unmittelbare Folge des Repr\u00e4sentatismus zu sein: Weil ich dort von politischen Einzelentscheidungen ausgeschlossen bin und sie meinen Repr\u00e4sentanten \u00fcberlassen muss, zu deren Wahl ich alle paar Jahre beitragen darf, muss ich mir eine politische Weltanschauung zulegen, die sich irgendwo auf einer ziemlich starren Bandbreite von ganz links bis ganz rechts ansiedelt. D\u00fcrfte ich hingegen politische Sachentscheidungen f\u00e4llen, k\u00f6nnte mir die Selbstverortung irgendwo auf dieser starren Bandbreite herzlich egal sein\u201c, schreibt Urs Sommer und stellt zusammenfassend fest: <\/p>\n\n\n\n \u201eDirekte Partizipation unterbindet die Ideologisierung des Politischen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Der wohl gr\u00f6\u00dfte Vorteil bei direkten Abstimmungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Sachfragen ist, nicht alle paar Jahre bei der Wahl von Repr\u00e4sentanten und Parteien alles auf eine Karte setzen zu m\u00fcssen, sondern permanent in der Sache gefragt zu sein. <\/p>\n\n\n\n \u201eDirekt-partizipative Demokratie dient dem Komplexit\u00e4tsabbau, oder vielmehr dem Abbau geballter Komplexit\u00e4t. Denn jede Sachentscheidung muss f\u00fcr sich getroffen werden; ich muss nicht einmal f\u00fcr vier Jahre jemanden mandatieren, der f\u00fcr mich alles entscheidet. Gerade in einer komplexen Gesellschaft ist nicht der parlamentarische Repr\u00e4sentatismus das Gebotene, sondern die direkt-partizipatorische Demokratie. Komplexit\u00e4t ist viel besser zu bew\u00e4ltigen, wenn wir alle m\u00f6glichst alle Einzelentscheidungen zu treffen haben\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n so Urs Sommer. Hier gilt dann mit dem US-amerikanischen Managementberater und viel gelesenen Autor Ken Blanchard<\/a> der Sinnspruch: \u201eKeiner von uns ist so klug wie wir alle,\u201c womit dann auch gegen den immer wieder vorgetragenen Vorwurf, f\u00fcr \u201eSachentscheidungen sei das Volk zu dumm\u201c und w\u00fcrde nur \u201eDemagogen beg\u00fcnstigen\u201c, alles gesagt ist. Und wem das nicht gen\u00fcgt, dem empfehle ich zur Vertiefung das Buch \u201eDemophobie. Muss man die direkte Demokratie f\u00fcrchten?\u201c von Gertrude L\u00fcbbe-Wolff.<\/p>\n\n\n\n Alle in meinem Beitrag aufgef\u00fchrten Punkte, die sicher nicht vollst\u00e4ndig sind, sprechen im Befund eindeutig f\u00fcr partizipative Sachentscheidungen in einer direkten Demokratie. \u201eMenschen sind teilhabenwollende Wesen\u201c, so noch einmal Urs Sommer.<\/p>\n\n\n\n \u201eUnd das Politische \u2013 die gemeinsame Gestaltung der eigenen Lebensbedingungen \u2013 ist etwas, bei dem man das Teilhaben prinzipiell nicht an andere abgeben kann. Der m\u00fcndige Mensch ist zur Teilhabe verurteilt. Und muss sich darin unentwegt ein\u00fcben.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Und Gertrude L\u00fcbbe-Wolf erg\u00e4nzt:<\/p>\n\n\n\n \u201eWo die B\u00fcrger sich \u00fcber Sachfragen informieren, weil sie dabei mitzuentscheiden haben, steigt nicht nur die Sachkunde bezogen auf einzelne zur Abstimmung stehende Gegenst\u00e4nde, sondern die staatsb\u00fcrgerliche Kompetenz ganz allgemein, denn jeder ernsthafte Versuch, sich ein Urteil zu bilden, f\u00f6rdert tendenziell die Urteilskraft auch \u00fcber den konkreten Fall hinaus und tr\u00e4gt insofern zu verbessertem Funktionieren der Demokratie auch in ihren repr\u00e4sentativen Elementen bei.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Es ist aber nicht nur die Politik zu demokratisieren, sondern auch die Wirtschaft. Wir brauchen eine Wirtschaftsdemokratie, was bis heute aber in der Schweiz auch noch nicht umgesetzt worden ist. Eine gesellschaftliche Dichotomie darf es zwischen Politik im staatlichen \u00dcberbau und der Wirtschaft im Unterbau nicht geben. Dazu schrieb schon 1972 der ehemalige 1. Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir wissen, dass die Freiheit des Menschen au\u00dferhalb seines Arbeitslebens nicht vollst\u00e4ndig und gesichert ist, solange der Mensch in seinem Arbeitsleben der Herrschaft anderer unterworfen bleibt. Die Demokratisierung des \u00f6ffentlichen Lebens, das freie Wahl-, Versammlungs-, Rede- und Presserecht bedarf der Erg\u00e4nzung durch die Demokratisierung der Wirtschaft, durch Mitbestimmung der arbeitenden Menschen \u00fcber die Verwendung ihrer Arbeitskraft und der von ihnen geschaffenen Werte.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Einseitig haben aber in der Wirtschaft die Kapitaleigner das Sagen, weil sie \u00fcber das \u201eInvestitionsmonopol\u201c (Erich Preiser) verf\u00fcgen und die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ihre Arbeitskraft den Produktionsmitteleigent\u00fcmern verkaufen m\u00fcssen. Diese doppelte Abh\u00e4ngigkeit macht alle Besch\u00e4ftigten quasi zu Untertanen des Kapitals. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen, kann es jedoch nicht nur um Mitbestimmung gehen. Der nach dem Zweiten Weltkrieg herausragende \u00d6konom Preiser<\/a> konstatierte hier schon 1965 in einem Vortrag an der Universit\u00e4t Bonn:<\/p>\n\n\n\n \u201eKonsequent durchdacht, muss sich die Forderung mitzubestimmen in die Forderung verwandeln mitzubesitzen. Keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ist denkbar ohne die Verf\u00fcgung \u00fcber Produktionsmittel. Ihr Eigent\u00fcmer hat notwendigerweise ein \u00dcbergewicht \u00fcber den, den er an diesen Produktionsmitteln besch\u00e4ftigt. Das blo\u00dfe Mitreden ist nur eine halbe Sache \u2013 erst die Teilnahme an den Produktionsmitteln schafft klare Verh\u00e4ltnisse.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Wohl wahr!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gastbeitrag von Heinz-Josef Bontrup bereits mehrfach ver\u00f6ffentlicht an anderen Orten, 26.07.2024[Hervorhebungen, Einr\u00fcckungen, Fett- und Kursivsetzungen von Zitaten und Textteilen durch den Herausgeber mit Genehmigung des Autors.] >Download PDF< Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen L\u00e4ndern gef\u00e4hrdet. Wir haben l\u00e4ngst \u201epostdemokratische Zust\u00e4nde\u201c, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph J\u00fcrgen Habermas spricht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,868,1,231,4],"tags":[909,335,729,863],"class_list":["post-2579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-oekonomik","category-politik","category-wirtschaftspolitik","category-wissenschaft","tag-direkte-demokratie","tag-komplexitaet","tag-teilhabe","tag-wirtschaftsdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2579"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2579\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2591,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2579\/revisions\/2591"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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