{"id":539,"date":"2012-06-18T19:01:18","date_gmt":"2012-06-18T17:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=539"},"modified":"2012-06-20T10:16:25","modified_gmt":"2012-06-20T08:16:25","slug":"verfassungschutz-interview-in-rp-und-rp-online","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/539\/verfassungschutz-interview-in-rp-und-rp-online\/","title":{"rendered":"Verfassungschutz – Interview in RP und RP-Online"},"content":{"rendered":"

1. Thema Verfassungsschutz
\nRheinische Post: „Sie haben das B\u00fcro des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wolfgang Zimmermann, \u00fcbernommen. Der wollte den Verfassungsschutz abschaffen. Sie auch?“<\/p>\n

Paul: „Wir wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, aber in die Polizeibeh\u00f6rden integrieren. Das spart Kosten und macht den Verfassungsschutz besser kontrollierbar.“<\/p>\n

Die RP trifft keine Schuld. Ich habe diesen Teil des Interviews freigegeben. Das war ein Fehler.<\/p>\n

Vorher h\u00e4tte ich mich dazu von @Kommissar_Rizzo aka Dirk Schatz, unserem Innen-Fachmann, briefen lassen sollen.
\nDies ist zur Zeit – bei einer Fraktion mitten im Aufbau – nicht so einfach realisierbar.<\/p>\n

Fakt ist, im aktuellen Wahlprogramm NRW<\/a> steht nichts von einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, insofern ist meine Aussage richtig. Es steht aber auch nichts da von einer Zusammenlegung mit der Polizei. Dieser Teil meiner Aussage ist daher falsch.
\nParteiintern werden aktuell und vor dem Hintergrund des eklatanten Versagens der Verfassungschutzbeh\u00f6rden im Fall der NSU verschiedene L\u00f6sungen bis hin zur Abschaffung dieser Beh\u00f6rden diskutiert. Dann k\u00f6nnte man in der Tat Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesen Aufgaben betrauen, jedoch ohne ihre Kompetenzen zu erweitern. D.h., dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine geheimdienstlichen Befugnisse \u00fcbertragen werden. Alles andere l\u00e4uft dem Verst\u00e4ndnis der B\u00fcrgerrechte in der Piratenpatei zuwider.<\/p>\n

2. so am Rande, Thema Rhetorik
\nDem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass ich selbst in meinem fehlerhaften Statement das Wort „integrieren“ genutzt habe, d.h. Integrieren „integrare, wiederherstellen“ bezeichnet den Zusammenschluss zu Einheiten bzw. die Bildung \u00fcbergeordneter Ganzheiten.
\nDemgegen\u00fcber spricht Herr Lindner in seinem Kritik-Tweet von „Fusionieren“. Das is etwas v\u00f6llig Anderes, im Sinne von verfl\u00fcssigen, verschmelzen. Integrieren und Fusionieren sind keine Synonyme. Er hat sich hier des im politischen Gesch\u00e4ft sicher zul\u00e4ssigen rhetorischen Mittels der Transmutation bedient.
\nSpitzfindig? Sicher. Vor allem, wenn’s nicht auff\u00e4llt. Auch Rhetorisches darf transparent sein, ebenso wie Fehler \ud83d\ude09<\/p>\n

So long, Nick H. aka Joachim Paul<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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