{"id":598,"date":"2012-10-31T16:09:16","date_gmt":"2012-10-31T14:09:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=598"},"modified":"2012-10-31T16:21:28","modified_gmt":"2012-10-31T14:21:28","slug":"piraten-die-luft-ist-raus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/598\/piraten-die-luft-ist-raus\/","title":{"rendered":"Piraten – die Luft ist ‚raus."},"content":{"rendered":"

Zerstrittene Fl\u00fcgel, profilschwache Politiker und kein Konzept – die Piraten stecken in der Krise.\u00a0<\/strong><\/h3>\n

Als die Piraten 2006 beschlossen, eine Partei zu werden, gab ihnen der Gr\u00fcne Cem \u00d6zdemir kaum eine \u00dcberlebenschance. Dem Gr\u00fcnder Jens Seipenbusch sagte er damals schon das Ende voraus: \u201eSie, Herr Seipenbusch, werden scheitern.\u201c<\/p>\n

Vor ein paar Tagen erf\u00fcllte sich die Prophezeiung: Der Beisitzer im Bundesvorstand, Matthias Schrade trat, resigniert und im Streit mit dem politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Ponader, zur\u00fcck. Die Piraten heimsten zwar einen Wahlsieg nach dem anderen ein, zogen in den NRW-Landtag und zuvor in drei weitere Landesparlamente und diverse Kommunalparlamente ein. Doch Cem \u00d6zdemir blieb, obwohl die Piraten schon als \u201esechste parlamentarische Kraft\u201c gew\u00fcrdigt wurden, auch nach den Wahlerfolgen skeptisch. Der Gr\u00fcnen-Politiker setzte noch nach der NRW-Wahl gegen den Trend: \u201eIm Jahre 2013 ist es wahrscheinlicher, dass die Piraten nicht im Bundestag sind, als dass sie im Bundestag sind.\u201c<\/p>\n

Auch mit dieser Vorhersage k\u00f6nnte er recht behalten. Nach schweren Skandalen stecken die Piraten in der schwersten Krise ihrer kurzen Geschichte. Oder, wie es die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c formulierte: \u201eKrise der Piraten. Kein Rezept gegen den Niedergang.<\/a>\u201c<\/p>\n

Im Herbst pendelte die Partei, der Demoskopen zur Jahreswende noch zweistellige Wahlergebnisse zugetraut hatten, in Umfragen unter f\u00fcnf Prozent. \u201eDie Piratenpartei l\u00f6st sich auf<\/a>\u201c, textet Die S\u00fcddeutsche“, das liege an ihrem Verhalten als \u201eSelbsthilfe-Gruppe in einer Endlos-Therapie\u201c.<\/p>\n

Der Pessimismus ist begr\u00fcndet. Die Zahl der Parteimitglieder stagniert bei 38 000. Von den vier Landtagsfraktionen und dem Bundesvorstand, klagt der NRW-Abgeordnete Nico Kern, sei \u201enichts zu sehen, nichts zu h\u00f6ren\u201c. Den D\u00fcsseldorfern, findet auch der Chef des NRW-Landesverbandes, Sven Sladek, sei es „nicht gelungen, an den politischen Brennpunkten Fu\u00df zu fassen“. Sladek: \u201eDie verwechseln politische Arbeit mit einem wissenschaftlichen Seminar.\u201c<\/p>\n

Der D\u00fcsseldorfer, der Saarbr\u00fcckener und der Kieler Abgeordneten-Riege fehlen talentierte und charismatische Redner wie Christopher Lauer. „Die Stimmung in der Fraktion“, schrieben Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Harald Wiese und Justitiar Gerhard Militzer in einem Kritikpapier, \u201eist, das wissen wir alle, mies.\u201c<\/p>\n

Der parlamentarische Alltag der Piraten laufe \u201eeher blass und leise als vollt\u00f6nend\u201c ab, \u201eeher vorsichtig als \u00e4rmelaufkrempelnd\u201c, \u201eeher deprimiert als optimistisch die Zeit bis 2013 angehend\u201c. Die Piraten, res\u00fcmiert Michael Hilberer, Chef der saarl\u00e4ndischen Landtagsfraktion, \u201esind lahmarschig und betulich geworden. Das Gesp\u00fcr f\u00fcr hei\u00dfe Themen ist weg\u201c.<\/p>\n

Selbst in Berlin, wo die Piraten neben einer schwachen SPD st\u00e4rker wirken als anderswo, ist die Krise sp\u00fcrbar: „Uns geht es gut“, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt, \u201eaber den Piraten geht“s beschissen.\u201c NRW-Vorstandssprecherin Christina Herlitschka beklagt, dass \u201edie Lust abnimmt, nach au\u00dfen aktiv zu sein\u201c. Zu Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen \u201efr\u00fcher ein paar hundert Leute kamen, erscheinen heute gerade noch 15 M\u00e4nnlein\u201c. Die Leute seien \u201esauer auf D\u00fcsseldorf\u201c.<\/p>\n

Demotiviert sind Funktionstr\u00e4ger wie Leute von der Basis. \u201eWir haben unsere Energien verbraucht\u201c, schreibt die zur\u00fcckgetretene Beisitzerin im Bundesvorstand, Julia Schramm, \u201eund sind nervlich, physisch und psychisch abgewirtschaftet. Viele w\u00fcrden den Krempel lieber heute als morgen hinschmei\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstandes Mitte Oktober k\u00fcndigten Vorstandsmitglieder, angef\u00fchrt von Bernd Schl\u00f6mer, dem politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Ponader wegen mangelnder Effektivit\u00e4t das Vertrauen auf. Der PolGF habe, so Schl\u00f6mer, \u201eseine Chancen gehabt, sie aber vertan\u201c. Zur Abwahl des neuen PolGF sei es allerdings nicht gekommen, so ein Teilnehmer der Sitzung, \u201eweil alle wissen, dass, wenn sie den Ponader auch noch weghauen, gar nix mehr da ist\u201c.<\/p>\n

Schl\u00f6mer sucht, wie viele Piraten, au\u00dferhalb der Partei nach Erkl\u00e4rungen f\u00fcr \u201edie Phase des Katzenjammers\u201c, etwa bei den Medien: \u201ePressem\u00e4\u00dfig wird geblockt.\u201c Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Angelika Beer klingt schon so larmoyant wie Unionspolitiker, die sich vom Fernsehen st\u00e4ndig benachteiligt f\u00fchlen: \u201eSystematischer Medienboykott.\u201c<\/p>\n

Allenfalls stimmt, dass Piratenpolitiker, sechs Jahre nach Gr\u00fcndung der Partei, nicht mehr als Exoten bestaunt werden. Das Flair, das den Neuparlamentariern bei ihrem Einzug in die Parlamente (Piraten entern Parlamente und machen klar zum \u00c4ndern) wohlwollende Berichte garantierte, ist verbraucht.<\/p>\n

Der politische Reifeprozess blieb hinter dem Erfolgstempo der ersten Jahre zur\u00fcck. Statt \u00fcber inhaltliche Debatten Gewicht und Profil zu gewinnen, streiten Piraten noch immer \u00fcber Transparenz, Kindersex und andere Randthemen. Die Partei ist in der Pubert\u00e4t steckengeblieben.<\/p>\n

Ihre Rolle als Meinungsf\u00fchrer und \u201eeigentliche Opposition\u201c haben die Piraten l\u00e4ngst wieder verloren. Sie haben Kraft und Geschwindigkeit untersch\u00e4tzt, mit der sich die Altparteien nach dem Schock in Berlin erneuert haben.<\/p>\n

In den K\u00f6pfen vieler Piratenpolitiker geistert noch immer das \u00fcberholte Feindbild einer volksfern regierenden Polit-Schickeria. Dass z.B. die Sozialdemokraten wieder Zulauf haben und l\u00e4ngst auch netzpolitische und Transparenzthemen aufgreifen, die einst Dom\u00e4ne der Piraten waren, nehmen sie entweder nicht wahr oder nicht ernst.<\/p>\n

Die ehemalige politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Marina Weisband warnt unabl\u00e4ssig vor einer Ann\u00e4herung an die SPD, weil \u201edie Sozialdemokratisierung der Piraten die Piraten \u00fcberfl\u00fcssig machen wird\u201c. Doch dass umgekehrt, bei einer Verweigerung von B\u00fcndnissen eine Piratisierung der SPD denselben Effekt haben k\u00f6nnte, scheint vielen Piraten noch nicht aufgegangen.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie Weisband argumentiert auch ihr Nachfolger Ponader. Der Berliner Polit-Aktivist f\u00fchrt den Attraktivit\u00e4tsgewinn der SPD in dogmatisch verengter Perspektive auf \u201eeine gro\u00dfe Entpolitisierung\u201c in der Gesellschaft zur\u00fcck. Nach Krafts Wahlsieg in NRW war er ganz erstaunt, dass auch linke Sozialdemokraten die SPD gew\u00e4hlt hatten.<\/p>\n

Beispiele daf\u00fcr, wie die Piraten im politischen Wettkampf mit der SPD zur\u00fcckfallen, lieferte der D\u00fcsseldorfer Herbst – meist eine g\u00fcnstige Saison f\u00fcr jene, die sonst nicht viel zu sagen haben.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Union aus Anlass der ausgerufenen Kanzlerkandidatur Peer Steinbr\u00fcck wegen seiner Nebeneink\u00fcnfte attackierten, hielten sich die in Transparenzfragen recht versierten Piraten zur\u00fcck. \u201eWir h\u00e4tten\u201c, gesteht Fraktionsvorsitzender Joachim Paul heute ein, \u201eein knackiges piratiges Transparenzgesetz auf“n Tisch knallen sollen\u201c – \u201etagespolitisches Versagen\u201c nannte das die „Tageszeitung“.<\/p>\n

L\u00e4hmend wirkt auf Piraten auch die Erkenntnis, dass das von vielen Parteioberen gepflegte Bild von den beiden Pfeilern der Partei nicht mehr stimmt. Sowohl \u201edas Standbein\u201c, die neuen sozialen Bewegungen aus dem Netz, wie auch \u201edas Spielbein\u201c, die parlamentarische Vertretung, haben ihre Standfestigkeit eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Um die ehedem starken au\u00dferparlamentarischen Initiativen, die Tausende auf die Stra\u00dfe und an die Wahlurnen brachten, ist es still geworden. Die einst gr\u00f6\u00dfte Gruppe, die Occupy-Wallstreet-Bewegung, leidet an Zerfallserscheinungen, die Netzaktivisten und Netzb\u00fcrgerrechte-Bewegung br\u00f6ckelt. \u201eUnsere au\u00dferparlamentarische Aktionsf\u00e4higkeit\u201c, haben die NRW-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Kai Schmalenbach in einem Aufruf \u201eF\u00fcr einen neuen Konsens\u201c festgestellt, \u201eliegt danieder.\u201c<\/p>\n

Vor allem aber schadet den Piraten, dass sie sich weigern, die selbstgesetzten hohen Anspr\u00fcche dort politisch umzusetzen, wo es die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse erlauben. Die Partei, deren Funktionstr\u00e4ger gebetsm\u00fchlenhaft die unmittelbar bevorstehende \u00dcbernahme des Netzes durch machtpolitische Anspr\u00fcche beschw\u00f6ren, will sich nicht durch die \u00dcbernahme von \u00c4mtern einbinden lassen.<\/p>\n

Noch nie sind die Piraten mit einer klaren Koalitionsaussage in einen Wahlkampf gezogen. Nirgendwo haben sie den in Umfragen ermittelten Willen von rund 80 Prozent ihrer W\u00e4hler umgesetzt und sich auf ein festes B\u00fcndnis eingelassen.<\/p>\n

Denn die Piraten sind sich \u00fcber die eigene politische Alternative noch nicht im klaren: Sollen sie sich, wie es viele Realpolitiker gern h\u00e4tten, als Reformpartei etablieren und nach der Macht streben? Oder sollen sie, wie es die Fundamentalisten m\u00f6chten, als reine Oppositionspartei durch Agitation die Krise versch\u00e4rfen, auf Regierungsbeteiligung verzichten und die reine Lehre hochhalten?<\/p>\n

Als diese Streitfrage auf dem Parteitag in Offenbach Ende 2011 gekl\u00e4rt werden sollte, entschieden sich die Delegierten f\u00fcr ein kr\u00e4ftiges Sowohl-als-Auch: „Von der Opposition bis zur Alleinregierung“ sei alles m\u00f6glich. \u00dcber der Debatte um B\u00fcndnisse und das Programm haben die Piraten, gespalten in Kernis und Vollis, vergessen zu erarbeiten, was sie denn genau in einer Koalition durchsetzen wollen. „Die Partei“, orakelte der NRW-Pirat Alexander Reintzsch im August, \u201ewird in Selbstl\u00e4hmung zugrunde gehen.\u201c<\/p>\n

Zwar gibt es eine Vielzahl piratiger Einzelforderungen und eine noch gr\u00f6\u00dfere Menge piratiger Ideen. Doch ein politisches Gesamtkonzept, bei dem erkennbar w\u00e4re, wie es denn durchzusetzen sei, fehlt. Der ehemalige Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum warnt deshalb mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 vor dem \u201eFehler, eine blo\u00dfe Summierung verschiedener netzpolitischer, sozialer und die gesellschaftliche Teilhabem\u00f6glichkeiten betreffende Mi\u00dfst\u00e4nde vorzulegen und als deren Behebung die Deklaration des jeweiligen Gegenteils vorzuschlagen\u201c.<\/p>\n

Wie das gehen k\u00f6nnte, sollen nun gleich drei Gremien herausfinden – eine Strukturcrew, eine AG Wahlkampf und ein Programmbeirat. Zur \u201ehistorischen Entscheidung 2013\u201c soll dann ein \u201eknappes, verst\u00e4ndliches und umsetzbares Wahlprogramm\u201c (Nerz) vorliegen, um der Partei zum Einzug in den Bundestag zu verhelfen.<\/p>\n

Auf dem Weg dorthin wollen die Piraten kommenden Jahr erst mal das Hindernis Niedersachsen nehmen, wo sie nach der Landtagswahl im Fr\u00fchjahr konstruktive thematische Koalitionen mit den anderen Parteien anstreben. Doch auch in Bayern, wo die Piraten geschlossener und politisch pragmatischer auftreten, unterlaufen dem Wahlkampf-Management die alten Piratenfehler.<\/p>\n

Den Vorschlag aus Berlin, wie andere Parteien auch den Bundesparteitag im Wahlkampfland abzuhalten, blockten die Niedersachsen ab. \u201eWir wollen\u201c, begr\u00fcndet der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer die Absage, \u201ekeine Bundespartei-Einflu\u00dfnahme und keine negativen Schlagzeilen.\u201c<\/p>\n

Statt dessen tagt demn\u00e4chst in Hannover eine Piraten-AG, deren Themen schon in Nordrhein-Westfalen die Wahlchancen gemindert haben: die Bundesarbeitsgemeinschaft \u201eFlausch\u201c – \u201egegen Mobbing im Netz\u201c. _(Mit Leena Simon und Elle Nerdinger)<\/p>\n

*********************************************<\/p>\n

Ok, Leute – das Original ist hier<\/a>.<\/p>\n

Das oben ist ein FF, ein Fraktaler Fake, passt und passt nicht, beides ist wahr.<\/p>\n

Und nun?<\/p>\n

Sch\u00f6nes Halloween,<\/p>\n

herzlich, Euer Nick H.
\naka Joachim\u00a0 Paul<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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