Sehr geehrte Frau Bertram, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
auch ich m\u00f6chte ganz herzliche Gr\u00fc\u00dfe unserer Fraktion \u00fcbermitteln.<\/p>\n
Gerne bin ich der herzlichen Einladung des Landesverbandes NRW<\/a> des Sozialverbandes Deutschland<\/a> zu diesem Jahresempfang gefolgt. Gerade Ihr Engagement in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Belange von Rentnerinnen und Rentnern, Behinderten und chronisch kranken Menschen kann nur als vorbildlich bezeichnet werden.<\/p>\n Und ihr Verband zeigt eindrucksvoll, was mit Ehrenamtlichkeit und gemeinschaftlichem Engagement in dieser Gesellschaft zu erreichen ist, n\u00e4mlich Werte, die \u2013 nur in Geld – nicht gemessen werden k\u00f6nnen!<\/p>\n Wir Piraten sind \u2013 aus den zum Teil bitteren Erfahrungen eines Teils unserer Mitglieder – gezwungen, uns den sozialpolitischen Tagesthemen zu stellen, wenn wir etwa auch an die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Selbst\u00e4ndigen in den neuen Berufen denken.<\/p>\n Es betrifft auch die Folgen, die sich aus zunehmend prek\u00e4reren Arbeitsverh\u00e4ltnissen unserer Heranwachsenden ergeben.<\/p>\n So ist es mehr als ein Alarmzeichen, wenn zur Zeit 52 % aller Arbeitsvertr\u00e4ge der unter 35-j\u00e4hrigen Kurzzeit-Vertr\u00e4ge sind.<\/p>\n Als auch an dem Wunsch nach b\u00fcrgerlicher Freiheit ausgerichtete Partei verstehen wir daher sehr gut, dass echte Freiheit ohne Solidarit\u00e4t nicht zu denken ist.<\/p>\n Solidarit\u00e4t ist vielmehr die Voraussetzung f\u00fcr Freiheit \u2013 und Freiheit die Grundbedingung f\u00fcr echte \u2013 eben freiwillige Solidarit\u00e4t. Eine Solidarit\u00e4t, die Sie seit vielen Jahren vorleben.<\/p>\n Aber unser aller Blick ist durch einseitige Orientierung auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Exportrekorde nach wie vor blockiert und das Erfahrungslernen aus dem Crash der Finanzm\u00e4rkte h\u00e4lt sich – h\u00f6flich ausgedr\u00fcckt – leider in Grenzen.<\/p>\n Die Sozialisierung der Bankenverluste wird unsere politischen Handlungsspielr\u00e4ume auf Jahrzehnte weiter einengen.<\/p>\n Daher gilt es, gemeinsam ein breites Verst\u00e4ndnis \u00f6konomischer Zusammenh\u00e4nge zu entwickeln, sonst werden wir weiter hinter die Fichte gef\u00fchrt. Von den Leuten, die sich mit finanziellen Massenvernichtungswaffen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Wir in der Politik streiten gerade in Zeiten gro\u00dfer globaler Herausforderungen wie z.B. dem Klimawandel zu oft nur \u00fcber finanzielle Aspekte.<\/p>\n Alles wird vermittelt \u00fcber die M\u00e4rkte. \u201eWirtschaften\u201c vollzieht sich \u00fcber Kaufen und Verkaufen.<\/p>\n Jenseits der M\u00e4rkte befindet sich Niemandsland. Geld ist der allseitige Ma\u00dfstab.<\/p>\n Wenn Geld dazu missbraucht wird, nur sich selbst zu vermehren, stiftet es Unheil und f\u00fchrt zu gesellschaftlicher Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit.<\/p>\n Wir haben es deshalb auch mit einer zunehmenden Skepsis zu tun, st\u00e4ndig neue Wachstumsrekorde erzielen zu wollen.<\/p>\n Es gibt ein sehr weit verbreitetes Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung, dass die Versprechen, die mit wirtschaftlichem Wachstum verbunden waren, n\u00e4mlich dass es einen sozialen Ausgleich gibt, dass wir unsere Umweltprobleme damit l\u00f6sen werden, dass diese Versprechungen nicht mehr geglaubt werden, weil sie sich de facto als Illusion erwiesen haben.<\/p>\n Obwohl wir in einem reichen Land leben und mit immer weniger Menschen immer mehr produzieren, haben sich in den letzten Jahren unsere Probleme vergr\u00f6\u00dfert, die in vollem Gang befindliche Debatte zur Altersarmut deutet an, was uns noch bevorsteht.<\/p>\n Ghandi hatte einmal angemerkt, die Welt habe genug f\u00fcr Jedermanns Bed\u00fcrfnisse, aber nicht f\u00fcr Jedermanns Gier.<\/p>\n Wir brauchen ein tragf\u00e4higes Zukunftskonzept f\u00fcr ein solidarisches Gemeinwesen und f\u00fcr den inneren Zusammenhalt in NRW.<\/p>\n Bei uns Piraten gibt es viel Sympathie f\u00fcr die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.<\/p>\n Dies soll keine neue sozialpolitische Fata Morgana sein.<\/p>\n Wenn wir uns aber im \u00dcbergang von einer Arbeits- zu einer T\u00e4tigkeitsgesellschaft befinden, er\u00f6ffnen sich neue M\u00f6glichkeiten, das Menschenrecht auf menschenw\u00fcrdige Arbeit und menschenw\u00fcrdige Mu\u00dfe zu verwirklichen.<\/p>\n Die Produktivit\u00e4tsfortschritte der Vergangenheit waren gewaltig und wenn die 3-D-Technologie sowie Automatisierungsverfahren weiter entwickelt werden, er\u00f6ffnen sich auch neue Perspektiven \u2013 nur \u2013 wir werden uns alle der nicht einfachen Verteilungsfrage stellen m\u00fcssen.<\/p>\n Auf dem Weg dahin gibt es viele kleine Schritte, von Arbeitszeitverk\u00fcrzung \u2013 bei vollem Lohn- und Personalausgleich \u2013 bis hin zur R\u00fccknahme des Sozialstaatabbaues durch die Agenda 2010.<\/p>\n Solidarit\u00e4t ist nur f\u00f6rderbar durch eine gerechte Lastenverteilung und eine Verbesserung der Einnahmenseite, damit unsere \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, unsere \u00f6ffentlichen Ressourcen und die Versorgungsstandards gepflegt, verbessert und auch finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die vielbeschworene Nachhaltigkeit hat drei S\u00e4ulen, neben der \u00f6kologischen und der \u00f6konomischen ist es die soziale S\u00e4ule, in der Ihr Verband ein gewichtiger Baustein ist.<\/p>\n Und ich darf daran erinnern, dass gerade in S\u00fcdeuropa an diese S\u00e4ule die Kettens\u00e4ge angelegt wird. Wir als Deutsche d\u00fcrfen das nicht hinnehmen.<\/p>\n Sie leisten als Verband als Vertreter einer gro\u00dfen Gruppe von Betroffenen einen wertvollen Beitrag in der Debatte.<\/p>\n Wir m\u00fcssen auch lernen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine neue politische Kultur zu vermitteln.<\/p>\n Teilhabe darf nicht nur eine Floskel sein, sondern bedeutet in einer Demokratie auch intensiven Diskussionsaustausch.<\/p>\n Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!<\/p>\n Wir w\u00fcnschen uns, dass sie sich weiterhin einmischen und weiterhin die n\u00f6tige Beharrlichkeit und ihre Standhaftigkeit behalten, sich f\u00fcr Menschen in schwierigen Lebenslagen einzusetzen und ihnen eine starke Stimme zu geben.<\/p>\n Wir werden Sie dabei mit Tat und Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.<\/p>\n Herzlichen Dank!<\/p>\n Rede, gehalten von Joachim Paul am 10.04.2013 auf dem Jahresempfang des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland im Museum Kunstpalast in D\u00fcsseldorf<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Frau Bertram, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich m\u00f6chte ganz herzliche Gr\u00fc\u00dfe unserer Fraktion \u00fcbermitteln. 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