Zur Kritik an der Mediengesellschaft<\/p>\n
Am 10.07.2013 fand im Landtag eine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung statt.
\nEs sprachen dazu die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden, gemeinhin wird das auch „Elefantenrunde“ genannt. Rot-Gr\u00fcn verteidigte den Gesetzentwurf, in dem eine sogenannte Nullrunde f\u00fcr h\u00f6here Beamtengeh\u00e4lter ab A13 aufw\u00e4rts festgeschrieben werden soll. Schwarz-Gelb kritisierte diesen Entwurf scharf und drohte mit einer Verfassungsklage.
\nWir Piraten brachten durch meine Rede eine dritte Sichtweise ins Spiel, die den Gesetzentwurf ebenfalls verurteilte, gleichzeitig aber Schwarz-Gelb eine unlautere Politik vorwarf, da CDU und FDP nicht sagten, woher denn die zus\u00e4tzlichen Gelder kommen sollen. So etwa die Ultrakurzfassung.
\nIn diesem Zusammenhang lie\u00df sich – \u00fcbrigens nicht das erste Mal bei Piraten – auf der Pressetrib\u00fcne eine interessante Beobachtung machen.
\nNachdem die anderen Fraktionsvorsitzenden gesprochen hatten und ich an die Reihe kam, schalteten die\u00a0 TV-Medienvertreter s\u00e4mtliche Kameras ab – in zwei F\u00e4llen wiesen die zust\u00e4ndigen Redakteure ihre Kameraleute durch eine Wedelbewegung mit der flachen Hand an, die Kameras auf Standby zu schalten.
\nDas ist das gute Recht des Medienunternehmens, des Senders, selektiv zu bestimmen, was berichtet wird, auch Pressefreiheit genannt. Das soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden.
\nDennoch wirft das f\u00fcr mich einige Fragen auf, von denen ich hier zwei nennen m\u00f6chte:
\nErstens, muss ich mich dann noch freuen, oder darf ich sauer sein \u00fcber die Interviewfragen ggf. derselben Medienvertreter, in denen es hei\u00dft: „Was macht ihr Piraten eigentlich im Landtag, man h\u00f6rt von euch ja nix?“
\nZweitens sei die dezente Frage erlaubt, ob ein solches Verhalten des Nichtberichtens zur Demokratief\u00e4higkeit der Gesellschaft beitr\u00e4gt, wenn zwischen zwei Positionen polarisiert wird und explizit vertretene dritte Positionen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden?<\/p>\n
Ach ja, unsere Piratenposition zum Thema<\/a> kann hier nachgelesen, -geh\u00f6rt und -gesehen werden: So long, Zur Kritik an der Mediengesellschaft Am 10.07.2013 fand im Landtag eine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung statt. Es sprachen dazu die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden, gemeinhin wird das auch „Elefantenrunde“ genannt. Rot-Gr\u00fcn verteidigte den Gesetzentwurf, in dem<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,247,3,1],"tags":[],"class_list":["post-708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-medien","category-piratenpartei","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=708"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":713,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/708\/revisions\/713"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nZum Themenkomplex PRISM\/TEMPORA und Piraten in den Medien sei desweiteren noch auf einen Beitrag meines Fraktionskollegen Daniel Schwerd auf Carta<\/a> verwiesen.<\/p>\n
\nNick H. aka Joachim Paul<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"