…. besser sp\u00e4t als nie – hier nun die Replik auf einen Beitrag von Christian Lindner aus der FAZ vom 14. August 2013, S. 25 – Wahlk\u00e4mpfe sind sehr gute Gelegenheiten, deutlich zu werden ….<\/p>\n
Zeitlich eingerahmt von Gr\u00fcnen, die uns dieser Tage mit nervigem \u00d6kocalvinismus und vegetarischem Genuss per Dekret das Real-Life freudloser gestalten und die Selbstbestimmung dar\u00fcber, wann wir fleischlos essen, einschr\u00e4nken wollen, und britischen Geheimdienstmitarbeitern, die in einem schlecht inszenierten post-dadaistischen Pseudo-Kunstevent im Keller der Redaktionsr\u00e4ume des Guardian Journalisten dazu n\u00f6tigen, irgendwelche Festplatten zu zerst\u00f6ren – und flankiert durch den eigentlichen Skandal, n\u00e4mlich den des Nicht-Aufschreis der freien Journalisten dieser Welt – macht sich Christian Lindner (FDP) Gedanken zu einer \u201eOrdnung f\u00fcr den Datenmarkt<\/a>\u201c (FAZ, 14.08.2013, S. 25).<\/p>\n Mit den ihm eigenen flotten Spr\u00fcchen bedient er stramm auf der Oberfl\u00e4che surfend das latente gesellschaftliche Unbehagen \u00fcber Datensammlung, Datenschn\u00fcffelei und Datenmissbrauch staatlicher und kommerzieller Stellen, um seine Partei in das Image einer Pole-Position beim Kampf um B\u00fcrgerrechte und Netzpolitik zu hieven. Dabei verharrt er jedoch analytisch in den Positionen eines Liberalismus, der sich kognitiv immun gegen\u00fcber den letzten 150 Jahren moderner Gesellschaftsanalyse und -kritik gezeigt hat.<\/p>\n V\u00f6llig korrekt nimmt er zun\u00e4chst Bezug auf die Metapher der Bundeskanzlerin, unterschl\u00e4gt oder \u00fcbersieht jedoch die tiefere Implikation des Begriffs vom Neuland, n\u00e4mlich das versteckte Eingest\u00e4ndnis der Politik, dass die politische Sph\u00e4re der technisch-\u00f6konomischen hoffnungslos hinterher l\u00e4uft \u2013 und das bereits seit Jahrzehnten. Passend dazu bleibt das neoliberale Freiheits- und Wettbewerbs-Credo in der Verdinglichung einer standortgebundenen Wahrnehmung stecken.<\/p>\n Indem Lindner den Strukturwandel der Gesellschaft an der \u201eDigitalisierung aller Lebensbereiche\u201c festmacht, legt er eben nicht den Fokus der Betrachtung auf die zentraleren \u00c4nderungen: den Trend von einer Real-Wirtschaft zu einer virtuellen \u00d6konomie des sog. Finanzmarktkapitalismus, der durch seine Anlagestrategien und Profitraten-Erwartungen die Aush\u00f6hlung des realwirtschaftlichen Bereichs verursacht und befeuert. Wertsch\u00f6pfung findet nach wie vor in der (realen) Wirtschaft statt, diese hat die Anlagenerwartungen gef\u00e4lligst zu erf\u00fcllen, die Absch\u00f6pfung jedoch erfolgt im Bankenbereich.<\/p>\n Dieser Trend beginnt in den USA nicht mit dem wirtschaftlichen Durchbruch des Internet, sondern bereits ein Jahrzehnt zuvor mit der aggressiven Steuersenkungspolitik der \u201eReaganomics\u201c 1981. Der erste gro\u00dfe sog. Netscape-Aktienpeak folgte erst 1994.<\/p>\n Bevor Lindner in den betriebswirtschaftlichen Bez\u00fcgen seines Denkens die \u00d6konomisierung aller Lebensbereiche mit \u201eDigitalisierung\u201c glaubt beschreiben zu m\u00fcssen, sollte er besser der Frage nachgehen, wie bei einer umgekippten Pyramide globaler Liquidit\u00e4t, in der der Derivatemarkt 855% des Weltsozialproduktes ausmacht, auch nur ein Prozent Rendite als Kostenanteil auf das reale Weltsozialprodukt durchschl\u00e4gt.<\/p>\n Die \u201edigitale Unordnung\u201c und ihr Wildwuchs k\u00f6nnen \u2013 mindestens ebenso schl\u00fcssig – auch als sekund\u00e4r und dem \u201eTerror der \u00d6konomie\u201c, der anarchischen Produktionsweise folgend interpretiert werden. Unter Ber\u00fccksichtigung historischer Kenntnisse kann die gegenw\u00e4rtige sog. Finanzmarktkrise auch als dritte gro\u00dfe Depression eingeordnet werden. Wenn Regierungen in einer Mischung von Dilettantismus und Komplizenschaft sich von Banken haben erpressen lassen (\u201etoo big to fail\u201c), ist das nur die eine Seite einer sonderbaren Situation, in der inzwischen \u201edie kleinen Leute\u201c im Verbund mit der Realwirtschaft f\u00fcr die Casino-Schulden von \u201edenen da oben\u201c zahlen. Und die amerikanische Immobilienpolitik der Nuller-Jahre, \u201eEigenheim ohne Eigenkapital\u201c, war auch nur der Versuch, die vorgelagerte unbefriedigende Verteilungsfrage zu kaschieren.<\/p>\n Schon an diesem Punkt wird deutlich: Lindner h\u00e4tte hier aufh\u00f6ren sollen zu googeln, um statt dessen lieber die richtigen Fragen zu stellen. Doch dies setzt noch etwas mehr als die Absolvierung eines \u00f6konomischen Alphabetisierungsprogrammes und die Beherrschung der Grundrechenarten voraus. Es ist vielmehr Ausdruck eines politischen Totalversagens, den Blick genau dann abzuwenden und ebenso wie sein Parteifreund Wirtschaftsminister R\u00f6sler \u00f6konomisch-marktautistisch auf die fiktionale technologische \u00dcberlegenheit innovativer Start-Ups und den Wettbewerb zu richten. Zugegeben, es ist richtig, dass die kleinen Schnellen den gro\u00dfen Langsamen etwas voraus haben, gar etwas abringen k\u00f6nnen. Nur sind die Gro\u00dfen im Digital Business, Google, Amazon, Facebook & Co, eben schnelle Gro\u00dfe mit zudem wohl gef\u00fcllten Kriegskassen. Der vollzogene Kauf von Youtube durch Google ist hier nur ein Beispiel unter vielen. Dar\u00fcber hinaus steht es den schnellen Gro\u00dfen praktisch frei, jederzeit und je nach Gusto die nationalstaatlichen Grenzen politischer Regelungen zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n Und es ist auch ein Ausdruck einer demokratischen Betriebsblindheit, nicht zu sehen, was eigentlich durch die aktuellen Ereignisse um PRISM und TEMPORA und den Selbstverrat der westlichen Demokratien deutlich wird, n\u00e4mlich dass wirkliche demokratische Gesellschaften das Moment der Sicherheit als Organisationsstruktur und -inhalt in sich selbst tragen m\u00fcssen. Die Lekt\u00fcre von Frantz Fanon, der im letzten Jahrhundert vor den gesellschaftlichen Ursachen des Terrors warnte, oder auch etwa von Gandhi, der darauf hinwies, dass diese Gesellschaft reich genug ist, um die Bed\u00fcrfnisse aller, aber nicht die Gier vieler zu befriedigen, w\u00e4re hier sicher hilfreicher gewesen. Wer den Menschen identit\u00e4tsstiftende Lebensverh\u00e4ltnisse verwehrt, muss sich nicht \u00fcber unerw\u00fcnschte Reaktionen wundern.<\/p>\n Bei Richard Sennett in \u201eVerfall und Ende des \u00f6ffentlichen Lebens\u201c und \u201eDer flexible Mensch\u201c finden sich kluge \u00dcberlegungen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von \u00d6ffentlichkeit und Privatheit. Lindner und mit ihm die gesamte FDP, die im Bund in Regierungsverantwortung steht, weichen der grundlegenden zentralen Frage aus: „Welche menschlichen Folgen hat die politische \u00d6konomie, in der wir leben?\u201c Hier nur die oberfl\u00e4chliche Ver\u00e4nderung im Bereich von Informations-, Transport- und Produktionstechnologien zu sehen, geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei: Die tats\u00e4chlichen psychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zeigen sich vielmehr daran, wie Institutionen organisiert sind und wie die Menschen in ihnen leben. Und wenn Arbeitsplatz, Sozialstaat und Gemeinschaftsleben als Bezugsrahmen einem immer rascheren Wandel unterworfen sind, Ursachen sich kaum noch Wirkungen zuordnen lassen, Absichten und Vorhaben sich in einem Netz von Unw\u00e4gbarkeiten und Zuf\u00e4lligkeiten verlieren, \u00fcber die Einzelne und Gruppen immer weniger Kontrolle haben, m\u00fcssen die Fragen aufgeworfen werden \u201eWie sozial sind eigentlich soziale Netzwerke, wie demokratisch ist unsere Demokratie?\u201c<\/p>\n Jeder, der den Durchmarsch der Geheimdienste nicht sieht und auch blind ist f\u00fcr neue Gefahren, wie etwa die Schieds- und Geheimgerichte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa (\u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c \/ TTIP), muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein naiver Lobbyist der Marktgesellschaft zu sein. In einem taz-Interview<\/a> hat Ulrich Beck j\u00fcngst die sich nationalstaatlicher Regelung entziehende globale Bedrohung benannt: \u201eWir haben eine laufende Revolution der IT-Branche und der Kommunikationsmedien in Kooperation mit dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex, die permanent die Grund- und Freiheitsrechte relativiert, aush\u00f6hlt oder aufhebt.\u201c Politiker, die die Tragweite dieser Entwicklungen nicht erkennen und anerkennen, die stillschweigend zusehen, wie die EU verwanzt und ihre B\u00fcrger ausgeforscht werden, k\u00f6nnen die noch aufwachen?<\/p>\n Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, seit die Statistik in unseren Alltag quasi fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt worden ist, unser kausales Denken durch die Beobachtung von Korrelationen zu ersetzen. Die Ursachen f\u00fcr diese entdeckten Wahrscheinlichkeiten sind dabei von sekund\u00e4rem Interesse. Dieser \u201eLogik\u201c haben sich Geheimdienste mit ihrer Rasterfahndung und Datensammelwut verschrieben. Peter Moeschl hat in einem Standard-Beitrag \u201eDie sch\u00f6ne, neue Verschw\u00f6rungswelt der NSA<\/a>\u201c auf die Folgen einer von Kausalit\u00e4tsvorstellungen \u201eentlasteten\u201c, statistischen Weltsicht aufmerksam gemacht: \u201edie computergest\u00fctzte Projektion eines Weltbildes, in der es nur gute Konformisten und b\u00f6se (konspirative) Nonkonformisten gibt … ein neues, ein institutionalisiertes Verschw\u00f6rungsdenken der h\u00f6heren Art, das vorauseilend die Welt beurteilt und bewertet.\u201c<\/p>\n In der aktuellen Auseinandersetzung um informationelle Selbstbestimmung und eine demokratische Datenpolitik erweist sich der Parteiliberalismus der Bundesrepublik \u2013 sieht man von singul\u00e4ren Erscheinungen einer Frau Leuth\u00e4user-Schnarrenberger oder eines Herrn Baum einmal ab \u2013 nicht als Lobby f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und M\u00fcndigkeit. Der von Herrn Lindner als L\u00f6sung ins Feld gef\u00fchrte Neoliberalismus kann daher nicht die Antwort auf Big Money und Big Data sein, er ist vielmehr Teil des Problems, eines Problems, das nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene gel\u00f6st werden kann und wird.<\/p>\n Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n