Ein Dementi als Vorbemerkung<\/p>\n
Leider muss ich das loswerden. Auch ich wurde letzte Woche von Robert Stein-Holzheim angerufen. Er stellte mir seine Initiative vor, am Montag nach der Wahl ein positives Zeichen zur Zukunft der Piratenpartei zu setzen. Nat\u00fcrlich will ich so etwas gern tun. Aber Leute, so geht es nicht: Ungefragt wurde mir und vielen anderen unterstellt, dass wir den sofortigen R\u00fccktritt von Bernd Schl\u00f6mer und Sebastian Nerz fordern. Ich lasse mich nicht benutzen oder f\u00fcr so etwas instrumentalisieren. Eine solche R\u00fccktrittsforderung ist nicht nur einfach stillos, sie entspricht – man schaue sich nur um – genau dem Stil der Altparteien, ist also voll Politik 1.0. Ich distanziere mich vollumf\u00e4nglich von diesem kolossalen Rohrkrepierer. Wie ich lese, ist Bernd – unabh\u00e4ngig davon – bereits zur\u00fcckgetreten. Ich habe ihm und Sebastian bereits gestern mitgeteilt, dass ich damit nix zu schaffen habe.<\/p>\n
Anbei in leicht abgewandelter Form eine Rede, die ich am Sonntag auf der Wahlparty in D\u00fcsseldorf gehalten habe. Weitere Antworten gibt unsere Fraktion morgen im Plenum des Landtages von NRW. Eine Analyse wird noch dauern. Hier noch der Hinweis auf zwei Blogbeitr\u00e4ge von Christopher Lauer<\/a> und Wolfgang Dudda<\/a>, die ich sehr gut finde. Nun die Rede:<\/p>\n Liebe Piraten!<\/p>\n Nein, ich bin nicht begeistert, und ich mag der Republik nicht gratulieren.<\/p>\n Was die Infost\u00e4nde angeht, meist waren wir die ersten beim Auf- und die letzten beim Abbau. Das war wirklich der Hammer, mit welchem Engagement unsere Mitpiraten da gek\u00e4mpft haben! Da d\u00fcrfen und m\u00fcssen wir uns auf die Schultern klopfen. Ein besonderer Dank hier in Nordrhein-Westfalen gilt unserem Piratenbus-Team. Leute, ihr habt einen Orden verdient.<\/p>\n Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen. Im Vergleich zu 2009 konnten wir unseren Stimmenanteil leicht verbessern. Der Einzug in den Bundestag hat dieses Mal noch nicht geklappt.\u00a0 Aber wir verstehen die 2.2 % der B\u00fcrger, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, unbedingt als Auftrag!<\/p>\n Hinter uns liegt ein sehr unpolitischer Wahlkampf, in dem Schlandkette und Stinkefinger medial eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt haben, als die dr\u00e4ngendsten Probleme unserer Zeit.<\/p>\n Und auch wir selbst haben Fehler gemacht, was wir brauchen, sind bessere Strategien, bessere Strukturen und deutlichere Visionen! Aber da werden wir dazu lernen.<\/p>\n Was Umfragen und politische Beobachter voraus sagten, hat sich best\u00e4tigt: Das bestehende Altparteiensystem stellt im 18. Bundestag erneut die gro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten. Angela Merkel bleibt uns als Kanzlerin erhalten.<\/p>\n Das Wahlergebnis best\u00e4tigt das Fehlen einer politischen Wechselstimmung und einer glaubhaften Alternative seitens \u201eRot-Gr\u00fcn\u201c. Es offenbart ein erstaunliches Ausma\u00df politischer Reserven der Kr\u00e4fte des Aussitzens, und das auch noch in krisenhaften Zeiten.<\/p>\n Nachdem die Medien uns Piraten erst hoch und dann runter geschrieben haben, haben sie die Demoskopie als W\u00e4hlermanipulation in pseudowissenschaftlicher Verpackung best\u00e4tigt.<\/p>\n Wir Piraten w\u00e4ren sicher eine Bereicherung f\u00fcr den Bundestag gewesen \u2013 auch was ihre unkonventionelle Parteikultur angeht.<\/p>\n Demokratie ist aber weit mehr als nur \u201ew\u00e4hlen gehen\u201c!<\/p>\n Als au\u00dferparlamentarische Kraft und als Fraktionen in den vier Landtagen nehmen wir die 2.2 % als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu benennen:<\/p>\n Wir haben die Erfahrung machen m\u00fcssen, zwar im Zeitalter der Aufkl\u00e4rung, aber nicht in einer aufgekl\u00e4rten Gesellschaft zu leben. Und zahlreiche unserer Politikkonzepte sind bislang \u00f6ffentlich nicht ausreichend diskutiert worden. Wir Piraten sind nach wie vor die einzigen, die das neue Handlungsfeld Politik UND Technologie<\/em> \u00fcberhaupt auf dem Schirm haben. Und wir wissen, was das Merkelwort vom Neuland wirklich bedeutet, n\u00e4mlich das versteckte Eingest\u00e4ndnis der Politik, dass die politische Sph\u00e4re der technisch-\u00f6konomischen hoffnungslos hinterher l\u00e4uft \u2013 und das bereits seit Jahrzehnten.<\/p>\n Aber wir sind angetreten, dieses Feld aktiv zu gestalten!<\/p>\n Daher trifft uns die Umkehr des Gorbatschow-Wortes: \u201eWer zu fr\u00fch kommt, den bestrafen die Ahnungslosen\u201c.<\/p>\n Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer ernst machen will, mit dem Menschenrecht auf menschenw\u00fcrdiges Leben, menschenw\u00fcrdige Arbeit, offene Bildung und solidarische Selbsthilfe, der braucht andere Politikangebote und einen offenen Diskurs, dem sich die Altparteien bislang verweigert haben.<\/p>\n Als Lobby f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und M\u00fcndigkeit werden wir Piraten weiterhin unseren Beitrag leisten, Politik nicht nur transparent zu machen, sondern auch zukunftsf\u00e4hig weiter zu entwickeln.<\/p>\n Und das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Piratenfraktionen in den Landtagen!<\/p>\n Packen wir es an \u2013 nach der Wahl ist vor der Wahl. N\u00e4chstes Jahr hei\u00dft es: Auf nach Br\u00fcssel \u2013 und hier in NRW: Entert die Stadtr\u00e4te und Kreistage!!<\/p>\n Es ist nicht entscheidend, dass man mal zu Boden geht, entscheidend ist, dann wieder aufzustehen!<\/p>\n Bis morgen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Dementi als Vorbemerkung Leider muss ich das loswerden. 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