Eigentlich, ja eigentlich hatten wir von der Piratenfraktion vor, erst nach unserer Sonderfraktionssitzung am Freitag, den 27.09. \u00f6ffentlich zum Fraktionsaustritt von Robert Stein Stellung zu nehmen.<\/p>\n
Aber nun hat Robert Stein mit Vorw\u00fcrfen gegen die Fraktion und gegen meine Person im Besonderen im K\u00f6lner Stadtanzeiger vom 25.09. nachgelegt.<\/p>\n
Er k\u00f6nne „nicht mehr widersprechen, wenn FDP-Fraktionschef Christian Lindner von einer Linkspartei mit Internetanschluss spricht“, die Verantwortung daf\u00fcr sehe er bei mir und bei anderen, die diesen Kurs st\u00fctzen oder sich raushalten, so Robert Stein. Dar\u00fcber hinaus sagt er, dass sich nur wenige Abgeordnete in der Fraktion an den inhaltlichen Debatten beteiligen.<\/p>\n
Das darf nicht unwidersprochen bleiben, obwohl etwas daran wahr ist.<\/p>\n
Robert Stein selbst hat mit uns nicht inhaltlich diskutiert. Beispielsweise in einer seiner Reden im Plenum des Landtags bezeichnete er einmal die Finanzpolitik des Finanzministers als „linke Finanzpolitik“ und das SPD-Bundestagswahlprogramm als links.<\/p>\n
Ich habe ihn daraufhin, da er bei der seiner Rede folgenden Fraktionssitzung nicht anwesend war, auf einer \u00f6ffentlichen Fraktionsmailingliste, wiederholt! gefragt, was er denn allgemein unter „links“ und unter „linker Finanzpolitik im Besonderen“ verstehe. Auf seine Antwort warte ich bis heute. Das spricht f\u00fcr sich.<\/p>\n
In der vorletzten Fraktionssitzung vor der Bundestagswahl sprach ich ihn an, um einen Termin f\u00fcr ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch zu finden. Aufgrund voller Kalender einigten wir uns auf einen Zeitpunkt nach der Wahl. Sein Austritt kam dem zuvor. Ich erfuhr davon von einem Journalisten per Handy\u00a0 auf der Fahrt zur Wahlparty nach D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Robert Stein \u00e4u\u00dferte zudem den Vorwurf „marxistischer Positionen“ in der Fraktion, die seinem b\u00fcrgerlich-liberalen Ansatz widersprechen.<\/p>\n
Martin Delius bezeichnete die Piratenpartei gegen\u00fcber Frau Schausten im TV einmal als „zum linken Spektrum geh\u00f6rig“. Das kann man machen, und es steht jedem Piraten frei, das zu tun, etwa um unsere sozialen Programmpunkte zu betonen. Aber ich bin nach wie vor der Ansicht, dass eine Einordnung im eindimensionalen Links-Rechts-Schema f\u00fcr die Piratenpartei als innovative Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht zielf\u00fchrend ist. M.E. sollte es unsere Aufgabe sein, einen neuen Weg zu beschreiten, der nicht mit Begrifflichkeiten des 19. Jahrhunderts spielt.<\/p>\n
Wir haben programmatisch beschlossen, eine Partei zu sein, die insbesondere den Aspekt der Nachhaltigkeit und seine drei S\u00e4ulen, die \u00f6kologische, die \u00f6konomische und die soziale, betont.<\/p>\n
Wenn dabei im Programm die Forderungen nach Steuern, etwa nach der Verm\u00f6genssteuer und der Finanztransaktionssteuer zu Gegenfinanzierungen und zur Bed\u00e4mpfung der Finanzm\u00e4rkte auftauchen, muss dies nicht zwingend als „links“ bezeichnet werden. Und wenn die Linken \u00c4hnliches im Programm haben, bittesch\u00f6n, was soll uns das k\u00fcmmern?<\/p>\n
Ich lehne wie viele Piraten linken Dogmatismus und oligarchische Parteistrukturen jedenfalls ebenso ab, wie jedwede Formen des Staatsdirigismus. Staat ist der demokratisch bestimmte Gew\u00e4hrstr\u00e4ger f\u00fcr Gemeinwohl und Regeln f\u00fcr M\u00e4rkte.<\/p>\n
Auch lehne ich jedwede „Ismen“ als zu dogmatisch ab. Das politische Gesch\u00e4ft zwingt uns jedoch oft zur kritischen Auseinandersetzung mit Ismen gleich welcher Art.<\/p>\n
Es sei mir noch ein Satz zur politischen Ausrichtung meiner Person gestattet. Seit Mitte der Achtziger Jahre bin ich sehr positiv eingestellt gegen\u00fcber Philosophiekonzeptionen, die weder rein idealistisch noch rein materialistisch – wie der Marxismus – sind und nach meiner pers\u00f6nlichen Auffassung besonders gut zu den Piraten passen. Dies ist durch Ver\u00f6ffentlichungen meinerseits auch schriftlich belegt, hier<\/a> und hier<\/a>.<\/p>\n Wer mich einen Marxisten nennt, liegt also erstens definitiv falsch und tut dies zweitens von einem nicht zukunftsf\u00e4higen Standpunkt im alten politischen Spektrum aus.<\/p>\n Und wer etwa den keynesianischen oder auch postkeynesianische Ans\u00e4tze der Wirtschaftspolitik als „links“ bezeichnet, hat klar ein Bildungsproblem und zeigt stereotype politische Bei\u00dfreflexe.<\/p>\n Ja, ich liebe Marx, und zwar Groucho Marx und seine Br\u00fcder.<\/p>\n <\/p>\n Nick H. aka Joachim Paul<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich, ja eigentlich hatten wir von der Piratenfraktion vor, erst nach unserer Sonderfraktionssitzung am Freitag, den 27.09. \u00f6ffentlich zum Fraktionsaustritt von<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[299,3,1],"tags":[],"class_list":["post-753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-piratenfraktion-nrw","category-piratenpartei","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=753"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":761,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753\/revisions\/761"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}