{"id":859,"date":"2014-05-23T22:17:57","date_gmt":"2014-05-23T20:17:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=859"},"modified":"2014-05-23T22:17:57","modified_gmt":"2014-05-23T20:17:57","slug":"freihandelsabkommen-ttip-und-die-armee-der-neoneoliberalen-dummschwaetzer-und-blitzbirnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/859\/freihandelsabkommen-ttip-und-die-armee-der-neoneoliberalen-dummschwaetzer-und-blitzbirnen\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen: TTIP und die Armee der neoneoliberalen Dummschw\u00e4tzer und Blitzbirnen …"},"content":{"rendered":"

Eine Polemik<\/a>\u00a0zur Kommunal- und Europawahl 2014<\/h3>\n

Sachma, stottert der Joachim jetzt?
\nN\u00f6.<\/p>\n

Neo-neo-liberal ist sowas wie marktradikale Schei\u00dfe im Quadrat, der \u00d6konom Wolfram Elsner meint damit die Gl\u00e4ubigen Markttheologen und Fundamentalisten der Reaganomics und Chicago-Boys, die die Selbstregulierung der M\u00e4rkte anbeten \u2013 im Gegensatz zu den echten V\u00e4tern des Neoliberalismus, die allesamt auf einen starken Staat zur Regulierung der M\u00e4rkte setzten.<\/p>\n

Die rotieren gerade kollektiv in ihren Gr\u00e4bern und w\u00fcrden ihren Enkeln, den Lindners, Kubickis, Merkels undsoweiter jeweils ’nen kr\u00e4ftigen Satz hei\u00dfe L\u00f6ffel verpassen, wenn sie k\u00f6nnten.<\/p>\n

Und gleichzeitig werden dicke Krokodilstr\u00e4nen geweint von diesen Leuten, die den R\u00fcckgang der Wahlbeteiligungen bejammern. Weil die wirklichen Entscheidungen immer weiter wegwandern von denen, die sie betreffen.<\/p>\n

Gut, aber Du bist sp\u00e4t dran, Joachim! Die Wahl ist \u00fcbermorgen.<\/p>\n

Stimmt. Besser sp\u00e4t als nie. Hab‘ ja sonst woanders auch geschrieben. Und geredet und geredet, einer, nur einer aus einem ganzen Heer von Piraten, die sich den Mund fusselig geredet haben \u00fcber Europa und Gemeinsamkeit \u2013 auf Infost\u00e4nden, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Demos und in den vier Landtagen.<\/p>\n

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, ‚Transantlantic Trade and Investment Partnership‘, kommt eine ganz neue Klasse von Abkommen daher.<\/p>\n

Ein Dreiklang aus Marktf\u00f6rderung, Eigentumssicherung und Pfeif-auf-die-Demokatie dient ausschlie\u00dflich den Interessen transnational operierender Konzerne und die SPDCDUCSUFDP sagt nicht nur einfach schau\u2019n wir doch mal!<\/p>\n

Nein, im Gegenteil, Dr. Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDUCSU-Fraktion im deutschen Bundestag spricht in einem internen Papier an die eigene Fraktion<\/a> von einer durch Chlorh\u00fchnchen und andere Beispiele „fehlgeleiteten Debatte in der \u00d6ffentlichkeit“.<\/p>\n

Fehlgeleitet? Dem Mann kann tats\u00e4chlich geholfen werden. Leiten wir die Debatte mal ins Richtige um. Werfen wir mal einen Blick auf Strukturen. Denn es geht nicht wirklich um Chlorh\u00fchnchen. Bei Anne Will sprach letzthin ein CSU-Rechtsverdreher von der fr\u00fcheren Angst vor Pizza. Echt. Die b\u00f6sen Italiener.<\/p>\n

Die Demokratie, sofern man ernsthaft davon sprechen kann, ist eine Demokratie der Wenigen. Repr\u00e4sentativ und parlamentarisch. Und sie kommt immer auf einem Territorium daher, innerhalb der Grenzen eines Nationalstaats oder eines Staatenbundes wie der EU.<\/p>\n

Die transnationalen Konzerne jedoch befinden sich auf einer au\u00dferstaatlichen globalen \u00dcberholspur, ganz links, nicht politisch, sondern auf dem Highspeed-Track.<\/p>\n

Schiedsgerichte, die Nichts und Niemand verantwortlich sind, die durch Nichts und Niemand demokratisch legitimiert sind, d\u00fcrfen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen wiederum im Rahmen von TTIP entscheiden \u00fcber m\u00f6gliche Klagen von transnationalen Unternehmen gegen Staaten. Zum Beispiel Klagen auf entgangene Gewinne.<\/p>\n

So wie der Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland bez\u00fcglich des Kernenergieausstiegs \u2013 Streitwert 300 Mio Euronen. Oder der US-Pharmariese Eli Lilly gegen Kanada, wegen der in Kanada demokratisch verabschiedeten Medinkamentenpreispremse. Im Rahmen des schon existierenden Abkommens NAFTA.<\/p>\n

Jeweils zwei Anw\u00e4lte und ein Richter. Und in den Rollen rotieren \u2013 Richter \u2013 Anwalt, Anwalt \u2013 Richter, darf man auch. Toll.<\/p>\n

Gibt’s eigentlich Koks und Nutten oben drauf? Gratis?<\/p>\n

Damit bekommt eine global ausgerichtete, nur nach Wettbewerbskritierien arbeitende superfreie Marktwirtschaft die Herrschaft \u00fcber die durch Grenzen umrandeten Nationalstaaten.<\/p>\n

Staaten am G\u00e4ngelband des Geldes, des Ratings, der Banken und Finanzdienstleister, der Kapitalnetzwerke.<\/p>\n

Das hei\u00dft Steuernzahlende \u2013 nein, nicht doch der Uli! – B\u00fcrgerInnen am G\u00e4ngelband von Interessen von Leuten, gegen die eine Verteidigung nur schwer m\u00f6glich ist, da sie nicht greifbar sind. Die Entscheidungen wandern weg von den Leuten, die sie betreffen, daf\u00fcr sind die Wirkungen umso direkter. (Oh, hatte ich schon gesagt – macht nix.)<\/p>\n

Die Arbeits- und Lebensleistung des Einzelnen z\u00e4hlt nicht mehr. Das wirklich Einzige was z\u00e4hlt, ist die Rendite auf das eingesetzte Kapital.<\/p>\n

Was sind das eigentlich f\u00fcr Leute, die solche Vertr\u00e4ge \u2013 ganz selbstverst\u00e4ndlich hinter verschlossenen T\u00fcren \u2013 aushandeln?<\/p>\n

\u00d6konomisch neoklassisch durchgesp\u00fclte, gerhirngewaschene Superstatistiker. Die den Bettler auf dem Bahnsteig nicht mehr sehen. (Schreibt Roger Willemsen \u00fcber den gl\u00fccklicherweise Ex-MdB Martin Lindner, FDP)
\nDer Bettler wird erfolgreich ausgeblendet. Und Deine Oma und ihr kleines H\u00e4uschen auch.<\/p>\n

Pr\u00e4zise funktionierende Fischgehirne. Die nichts anderes kennen als den WERT, der selbstverst\u00e4ndlich immer ein berechenbarer \u00f6konomischer ist.<\/p>\n

Blitzbirnen.<\/p>\n

Neulich hielt der Piratenabgeordnete Nico Kern eine Rede zu der Rolle von TTIP f\u00fcr NRW im Landtag NRW.<\/p>\n

Er bringt gerade seinen ersten Satz fertig, da gibt es einen Zwischenruf: Aus dem Plenarprotokoll<\/a> – Christian Lindner [FDP]: Die AfD ist auch gegen das Freihandelsabkommen!<\/p>\n

\u00d6rks! Die Angst f\u00fcr\/vor Deutschland ist auch gegen das Freihandelsabkommen.<\/p>\n

Sachma, GEHTS NOCH??<\/p>\n

Wenn diese totalverwirrten tassenlosen Henkel und L\u00fcckes gegen etwas sind, brauch ich nur daf\u00fcr sein, und Alles ist gut?<\/p>\n

Was f\u00fcr ein ‚Argument‘!<\/p>\n

Dummschw\u00e4tzer.<\/p>\n

Leute, es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Wiedereroberung des Primats der Politik, der G\u00fcltigkeit demokratischer Entscheidungen \u00fcber das Gemeinwesen und die Regeln des Marktes.<\/p>\n

Am 25. Mai Piraten w\u00e4hlen. Europ\u00e4isch und kommunal.<\/p>\n

Nick H. aka Joachim (lieber Aal als liberal)<\/p>\n

der letztens das „Vergn\u00fcgen“ hatte, im Rahmen einer Expertenanh\u00f6rung in einem nicht\u00f6ffentlichen Ausschuss den Ausf\u00fchrungen eines Unternehmensberaters (ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst) von Price Waterhouse Coopers zuh\u00f6ren zu d\u00fcrfen. Folter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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