{"id":1466,"date":"2016-07-12T13:05:10","date_gmt":"2016-07-12T11:05:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1466"},"modified":"2016-07-12T13:05:10","modified_gmt":"2016-07-12T11:05:10","slug":"top-4-07-07-2016-lt-nrw-realitaet-des-breitbandausbaus-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1466\/top-4-07-07-2016-lt-nrw-realitaet-des-breitbandausbaus-in-nrw\/","title":{"rendered":"TOP 4, 07.07.2016 \u2013 LT NRW, Realit\u00e4t des Breitbandausbaus in NRW"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 4 am 07. Juli 2016 &#8222;Realit\u00e4tsschock Breitbandausbau. Digitale Spaltung verhindern &#8211; an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!&#8220; &#8211; Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12336.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12336<\/a> &#8211; in Verbindung damit &#8211;<br \/>\n&#8222;Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde f\u00fcr die Gigabit-Gesellschaft werden &#8211; Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen&#8220; &#8211; Antrag der Fraktion der FDP &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12354.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12354<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/0nOGorwDZC4\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Plenarprotokoll:<br \/>\nPr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! In der Breitbanddebatte haben wir heute viele verschiedene Argumente geh\u00f6rt. Da ging auch, ehrlich gesagt, ziemlich viel durcheinander. Lassen Sie mich daher versuchen, das Wichtigste auf den Punkt zu bringen.<\/p>\n<p>Erstens. Da unser Bundesland aufgrund seiner Siedlungsstruktur viele Ballungsr\u00e4ume hat, ist die alte Infrastruktur auf Kupferbasis noch ein St\u00fcck besser ausgebaut als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Das ist aber keine Eigenleistung weder von der Landesregierung noch von den Kollegen Vogt oder Bolte, die sich hier gern daf\u00fcr feiern lassen m\u00f6chten.<\/p>\n<p>Ganz im Gegenteil. Mit der von Ihnen verantworteten Politik werden wir bei dem wohl wichtigsten Infrastrukturthema zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowohl national als auch international abgeh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Das bringt mich zu einem zweiten Punkt. Der l\u00e4ndliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist weit-gehend abgeschnitten vom schnellen Internet trotz aller Sonntagsreden der zust\u00e4ndigen Minister hier im Parlament. Mit dem Ausbautempo der letzten Jahre 2012 bis 2015 werden wir erst 2024 alle Haushalte auf dem Land erschlossen haben und das nur mit 50 MBit\/s. Da muss man schon \u2013 im Wirtschaftsausschuss war das schon Thema \u2013 eine Exponentialfunktion darunter legen, auch mit der F\u00f6rderung, damit das noch klappt.<\/p>\n<p>Das wiederum hei\u00dft: Das politische Versprechen von Frau Kraft, alle Haushalte bis 2018 an ein 50 MBit-Netz anzuschlie\u00dfen, werden Sie nach dem derzeitigen Stand mit Pauken und Trompeten rei\u00dfen. Man kann vielleicht auch die These aufstellen: Die Landesregierung hofft insgeheim, dass 2018 das Verfehlen jemand anders verk\u00fcnden muss.<\/p>\n<p>Was gilt es zu tun? Die Frage bringt mich zur dritten These. Wer Nordrhein-Westfalen zur Avantgarde f\u00fcr die Gigabit-Gesellschaft machen will, wie es im Antrag der FDP-Fraktion hei\u00dft, kommt auch 2016 nicht um die Vorschl\u00e4ge der Piraten herum. Das beweist explizit der hier vorliegende Antrag, dessen Kernpunkte aus Forderungen bestehen, die wir Piraten in den letzten Monaten erarbeitet und hier in den Landtag eingebracht haben und die nun via Copy-Remix-Share recycelt werden.<\/p>\n<p>Das macht die inhaltlichen Punkte im FDP-Antrag nicht weniger richtig. Im Gegenteil, ich w\u00fcnschte mir allerdings, die Landesregierung w\u00fcrde genauso schnell lernen wie die FDP.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, die Lobby der alten Kupfernetzbetreiber ist stark in Deutschland. Das zeigt nicht zuletzt der verwegene Versuch der Telekom, die Genehmigung zur Errichtung von Vectoring-Monopolen zu erhalten. Es ist nur wenige Wochen her, da haben wir den Stopp der Vectoring-Pl\u00e4ne der Bundesnetzagentur im Wirtschaftsausschuss gefordert. Mit Vectoring wird untergraben, was eigentlich dringend notwendig ist, n\u00e4mlich der Aufbau einer nachhaltigen Glasfaserinfrastruktur.<\/p>\n<p>Wir Piraten setzten uns daf\u00fcr seit Langem ein und sind der Ansicht, dass die F\u00f6rderprogramme daf\u00fcr neu gestaltet und konsequent auf den Glasfaserausbau ausgerichtet werden m\u00fcssen, statt noch mehr \u00f6ffentliche Gelder im veralteten Kupfernetz zu versenken, wie es der CSU-Digitalverkehrsminister Dobrindt letzte Woche angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n<p>An dieser Stelle m\u00f6chte ich explizit die Kollegen von der Union ansprechen, die bei dieser Debatte oft so tun, als ob die verfehlte Netzpolitik auf Bundesebene nicht von ihren Partei-freunden mit zu verantworten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Ich sage es noch einmal: Es grenzt an Steuermittelverschwendung, wenn \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr veraltete Kupferkabel rausgeworfen werden, deren Leistung schon nach kurzer Zeit nicht mehr ausreichen wird.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Als letzter Punkt sei mir noch ein Hinweis gestattet, um das hier m\u00f6glicherweise entstehende Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen, die Piraten und die FDP betrieben die gleiche Netzpolitik: Wir Piraten bef\u00fcrworten gro\u00dfe \u00f6ffentliche Investitionen in Glasfasernetze, solange die Netze und die damit verbundenen Infrastrukturwerte danach in kommunale Hand kommen. Ich bef\u00fcrchte aber, Sie, liebe Kollegen von der FDP \u2013 Herr Bombis \u2013, wollen stattdessen milliardenschwere Beihilfen an ausbaufaule privatwirtschaftliche Netzbetreiber aussch\u00fctten und denen auch noch die Infrastruktur \u00fcberlassen. Das unterscheidet uns.<\/p>\n<p>Noch ein Wort zum Abgeordneten Schwerd: Vielen lieben Dank, lieber Daniel, dass du mir die Gelegenheit gibst, das hier einmal zu sagen: Die Linke springt zu kurz. \u2013 Wir werden uns bei der Abstimmung \u00fcber diesen Antrag wohlwollend enthalten.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.<\/p>\n<p>2. Wortmeldung:<br \/>\nPr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Schick. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht jetzt noch einmal Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss mit Freuden feststellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen offensichtlich zwei Internetminister haben. Das kann man sich einmal rot im Kalender anstreichen. Wir hatten ja nur ein Ministerium gefordert, das dies machen soll. Aber immerhin!<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zur Ernsthaftigkeit: Ich m\u00f6chte noch einen Hinweis geben, um einmal klar zu machen, was das gesellschaftlich f\u00fcr die Zukunft bedeutet. Denn nach den jetzigen Vorgaben des Bundesf\u00f6rderprogramms \u2013 also tun wir einmal so, als h\u00e4tten wir schon Glasfaser \u2013 m\u00fcssen sich die Kommunen nach Ablauf der Pachtfrist von den Netzen trennen. Dann h\u00e4tten wir es mit genau solch einem Problem wie bei der anstehenden Privatisierung von Verkehrswegen zu tun. Ich wei\u00df nicht, ob wir noch weiter so mit unserer allgemeinen Infrastruktur umgehen sollten. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 Weitere W\u00fcnsche nach Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schlie\u00dfe ich an dieser Stelle die Debatte zum Tagesordnungspunkt 4.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 4 am 07. Juli 2016 &#8222;Realit\u00e4tsschock Breitbandausbau. Digitale Spaltung verhindern &#8211; an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!&#8220; &#8211; Antrag des Abg. 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