{"id":1468,"date":"2016-07-12T13:14:17","date_gmt":"2016-07-12T11:14:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1468"},"modified":"2016-07-12T13:14:51","modified_gmt":"2016-07-12T11:14:51","slug":"top-1-08-07-2016-lt-nrw-aktuelle-stunde-brexit-1-und-2-rede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1468\/top-1-08-07-2016-lt-nrw-aktuelle-stunde-brexit-1-und-2-rede\/","title":{"rendered":"TOP 1, 08.07.2016 \u2013 LT NRW \u2013 Aktuelle Stunde \u2013 Brexit, 1. und 2. Rede"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zur Aktuellen Stunde, TOP 1 am 08. Juli 2016 &#8222;Wie sch\u00e4tzt die Landesregierung die Auswirkungen des &#8222;Brexit&#8220; auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein und welche politischen Ma\u00dfnahmen gedenkt sie zu ergreifen?&#8220; &#8211;<br \/>\nAktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12418.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12418<\/a> &#8211; in Verbindung damit<br \/>\n&#8222;M\u00f6gliche Auswirkungen des Austritts des Vereinten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union auf Nordrhein-Westfalen&#8220;<br \/>\nAktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12419.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12419<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/PSY47RhxFSs\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. \u2013 F\u00fcr die Piraten spricht Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank, Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Menschen im Vereinigten K\u00f6nigreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverst\u00e4ndlicher Mehrheit f\u00fcr den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilit\u00e4t, der potentiellen Desintegration \u2013 insbesondere der im eigenen Land \u2013 und der politischen und wirtschaftlichen Verunsicherung gew\u00e4hlt. Und sie wurden gesellschaftlich gespalten. Doch es ist noch mehr passiert. Das zeigt auch diese Debatte hier.<\/p>\n<p>Nach dem Brexit kann in Europa \u2013 in Br\u00fcssel, Berlin, Paris und auch D\u00fcsseldorf \u2013 nicht wie bisher weitergemacht werden. Wir haben den Brexit in einer ausf\u00fchrlichen und guten Debatte im Europaausschuss behandelt und behandeln ihn jetzt hier im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum. Das ist gut so. Die Debatte besch\u00e4ftigt sich aus unserer Sicht aber zu sehr mit vordergr\u00fcndigen Wirtschaftseffekten, mit dem m\u00fc\u00dfigen Aufrechnen von Import- und Exportvolumina. Da hilft es auch nicht, Herr Laschet und Herr Engstfeld, wenn man die falschen Beispiele w\u00e4hlt. Bei ERASMUS ist der EWR mit dabei. Da mache ich mir die wenigsten Sorgen.<\/p>\n<p>(Armin Laschet [CDU]: Ne, ne, ne!)<\/p>\n<p>Ich mache mir viel mehr Sorgen dar\u00fcber, was mit dem Forschungsstandort Europa passiert, und \u00fcber die britischen Wissenschaftler, die h\u00e4nderingend auf Mittel aus Br\u00fcssel angewiesen sind.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Das hilft uns zum jetzigen Zeitpunkt aber kaum weiter. Es macht auch wenig Sinn, sich an Farage, Cameron oder Johnson abzuarbeiten.<\/p>\n<p>Vielleicht gestatten Sie mir ein pers\u00f6nliches Wort als Nachfahre eines Mannes und einer Frau, die den Zweiten Weltkrieg noch als Erwachsene mitgemacht haben. Ich habe das Bild von Menschen vor Augen, die sich politisch vor der Verantwortung dr\u00fccken, auf den Scherben tanzen und Champagner trinken. Ich meine die AfD, die UKIP und den Front National. Dieses Bild, das ich vor Augen habe, ist schier unertr\u00e4glich f\u00fcr einen \u00fcberzeugten Europ\u00e4er!<\/p>\n<p>(Beifall von den GR\u00dcNEN, der SPD, der CDU und den PIRATEN)<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns jetzt erst einmal fragen: Wie konnte es soweit kommen? Zweitens ist zu fragen: Wo liegt m\u00f6glicherweise unsere Verantwortung? Und drittens m\u00fcssen wir uns fragen: Was muss jetzt passieren?<\/p>\n<p>Zur ersten Frage: Wir wissen, die Leave-Kampagne war von populistischer Fehlinformation gepr\u00e4gt. Sie hat es bedauerlicherweise geschafft, in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder und Muslime, das Gef\u00fchl des wirtschaftlichen und sozialen Abgeh\u00e4ngtseins sowie den Hass auf den vermeintlichen S\u00fcndenbock Br\u00fcssel gezielt anzusprechen und die Stimmung aufzuheizen. Doch \u2013 da m\u00fcssen wir auch ehrlich sein \u2013 die Europ\u00e4ische Union und ihre Protagonisten waren da auch ein allzu einfach zu schlagender Gegner. Denken wir beispielsweise an den undemokratischen Umgang mit CETA und TTIP oder an die Allmachtsfantasien der EZB. Wir wollen und brauchen ein anderes Europa!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Seit langem fehlt die Vision f\u00fcr ein Europa jenseits der Binnenmarktintegration oder des Spardiktats. Was fehlt, ist Zuversicht. Es fehlt Zuversicht von Zagreb bis Hammerfest \u2013 ja, ich wei\u00df, das liegt in Norwegen \u2013 und von Zypern bis Belfast. Was fehlt, ist der Gestaltungswille f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft in Europa. Stattdessen erfahren die Menschen und insbesondere die jungen Europ\u00e4er, dass viel Stillstand verwaltet wird. Das muss sich \u00e4ndern!<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Wo liegt denn unsere Verantwortung? Unser Politiksystem \u2013 dazu geh\u00f6rt auch das in Nordrhein-Westfalen \u2013 braucht ein Update; denn momentan schafft es nur weiteres giftiges Misstrauen in die Politik und die Politiker.<\/p>\n<p>Geld vernichtende \u00d6PP-Projekte, politisches Postengeschacher, das Platzen der Verfassungskommission \u2013 das alles sind kleine, manchmal klitzekleine Puzzlest\u00fccke im Big Picture des politischen Systemversagens.<\/p>\n<p>Wir erleben aber auch die politischen Nachwehen der Finanz- und Bankenkrise von 2007. Mit der jahrzehntelangen Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte wurde nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie destabilisiert. Die namhafte Soziologin an der London School of Economics, Dr. Lisa MacKenzie, hat sogar die These aufgestellt, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums in Gro\u00dfbritannien eine versp\u00e4tete Absage an die britische Politik gewesen sei.<\/p>\n<p>Was muss jetzt passieren? Das Ergebnis des Brexit-Referendums ist auch ein geteiltes Votum. Das ist gef\u00e4hrlich. Die J\u00fcngeren, sofern sie zur Wahl gegangen sind, haben sich mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr einen Verbleib in der Europ\u00e4ischen Union ausgesprochen. Je \u00e4lter die W\u00e4hlergruppe, desto geringer die Zustimmung zur EU.<\/p>\n<p>Es bedarf einer deutlichen Senkung des Wahlalters bei Wahlen und Volksentscheiden,<\/p>\n<p>(Zuruf von der FDP: Quatsch!)<\/p>\n<p>auch weil diese immer \u00f6fter fundamentale Zukunftsfragen behandeln. Diese Referenda sind sehr gut vorzubereiten. Vor allem die Jugend muss ihre eigene Zukunft direkt mitgestalten d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Zuruf von Christian Lindner [FDP])<\/p>\n<p>Wir wissen: Der zentrale gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, den wir Europa austragen und zuk\u00fcnftig austragen werden \u2013 das zeigt sich vor allen Dingen in S\u00fcdeuropa \u2013, k\u00f6nnte lauten \u2013 davor habe ich gro\u00dfe Angst \u2013: alt versus jung. Die junge Generation von C\u00e1diz bis Tallinn ist die Hauptverliererin. Dieser Konflikt ist potenziell spaltend und muss daher mit \u00e4u\u00dferster politischer Sorgsamkeit angegangen werden.<\/p>\n<p>Wir Piraten wollen einen Ausgleich, aber im Zweifel stehen wir immer f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Was muss noch geschehen? Wir m\u00fcssen die soziale Union ausbauen und eine soziale Komponente, soziale Mindeststandards, angemessene Unternehmensbesteuerung ohne gewollte Steuerschlupfl\u00f6cher schaffen. Sonst kann mit der Europ\u00e4ischen Union kein positives Bild vermittelt werden.<\/p>\n<p>Wir sollten die Menschen an einer verfassungsgebenden Versammlung, an einem Verfassungskonvent f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, teilhaben lassen. Ziel muss es sein, das politische System der Europ\u00e4ischen Union und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine wirklich demokratische Basis zu heben. Hierbei kann auch ein Europa der Regionen weitergedacht werden.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine demokratische St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Parlaments mit mehr Initiativ- und Beschlussrechten. Denn es ist die einzige Institution, gegen die sich die EU-Skepsis nicht direkt gerichtet hat.<\/p>\n<p>(Christian Lindner [FDP]: Darf das Parlament dann auch \u00fcber CETA abstimmen?)<\/p>\n<p>\u2013 Wie gesagt: neu strukturieren. \u2013 Wir m\u00fcssen dar\u00fcber erst einmal reden, Herr Lindner.<\/p>\n<p>(Christian Lindner [FDP]: Sagen Sie das mal!)<\/p>\n<p>\u2013 Das muss erst einmal auf die Agenda. Dann m\u00fcssen wir debattieren. Ich gebe Ihnen hier kein abschlie\u00dfendes Votum.<\/p>\n<p>(Zuruf von Christian Lindner [FDP] \u2013 Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN])<\/p>\n<p>\u2013 Lassen Sie mich bitte zum Ende kommen. \u2013 An der Demokratisierung und Transparenz der EU weiterzuarbeiten, ist der einzig gangbare Weg, wenn man nicht zur\u00fcck in die dunkle Vergangenheit nationaler Egoismen \u2013 da bin ich bei Ihnen \u2013 zur\u00fcck m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Ich komme zum Schluss. Der Brexit zeigt: Wir brauchen eine positive Vision f\u00fcr unseren Kontinent. Denn das Beispiel der Europ\u00e4ischen Union ist historisch beispiellos. Der Brexit ist auch beispiellos. Oftmals bedeutet die EU f\u00fcr die junge Generation nur noch einen leblosen Binnenmarkt oder ein chancenvernichtendes Spardiktat.<\/p>\n<p>Wir brauchen ein Europa des sozialen Ausgleichs, der politischen Transparenz, der Bildung in der digitalen Welt und der fairen Unternehmensbesteuerung.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Ein solches Systemupdate ist verf\u00fcgbar. Lassen Sie uns das angehen! \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Zuruf von der CDU: Nix verstanden!)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Lersch-Mense.<\/p>\n<p>2. Redeblock:<br \/>\nVizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. \u2013 F\u00fcr die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.<\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Stefan Engstfeld! Ich kann dir versichern: Es geht weiter. Und wir werden uns hier intensiv weiter \u00fcber Europa Gedanken machen und Handlungskonzepte entwickeln.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal eine kleine Replik an Herrn Lindner, der es mehr oder weniger erfolgreich immer wieder versucht, mich beim Reden durcheinanderzubringen. Einen Supranationalismus, den Sie wahrscheinlich angesprochen haben, wenn jetzt das europ\u00e4ische Parlament allein \u00fcber Gro\u00dfabkommen entscheidet, den kann nat\u00fcrlich niemand wollen. Das bringt mich aber zu der Frage, wie wir denn die Entscheidungsmodi f\u00fcr solche \u00fcberregionalen Dinge in Zukunft organisieren.<\/p>\n<p>(Zuruf von Armin Laschet [CDU])<\/p>\n<p>\u2013 Herr Laschet, ich komme gleich zum zweiten Punkt. Es ist manchmal hilfreich, sich Leute anzusehen und zu Gem\u00fcte zu f\u00fchren, die in der Vergangenheit mit ihren Einsch\u00e4tzungen der Zukunft richtig gelegen haben. Wenn sie Einsch\u00e4tzungen vorgebracht haben f\u00fcr die weitere Zukunft, dann macht es Sinn, sich das einmal anzusehen und wenigstens dar\u00fcber nachzudenken.<\/p>\n<p>Ein solcher Mensch war der Medienphilosoph aus Prag, der aus Prag stammende Vil\u00e9m Flusser, ein Jude, der auch die Au\u00dfensicht hatte, der sich von Brasilien aus die Entwicklungen in Europa angesehen hat. Er hat die These aufgestellt, dass in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts der Nationalismus in R\u00fcckzugsgefechte ger\u00e4t. Und diese Einsch\u00e4tzung sollte uns eigentlich Mut geben. Die nationalistischen Thesen kennen wir ja von den entsprechenden Vertretern vom rechten Rand.<\/p>\n<p>Er hat die Hoffnung ausgesprochen, dass sich auf der anderen Seite die Regionen neu organisieren zu einem \u00fcbergeordneten Gebilde. Dar\u00fcber sollte man einmal nachdenken \u2013 Stichwort AdR, Ausschuss der Regionen. Vielleicht vermittelt man ihm mehr Kompetenz in Br\u00fcssel. Das w\u00fcrde Sinn machen.<\/p>\n<p>Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt, der jetzt nicht positiv, sondern in der Argumentation negativ zu Buche schlagen wird, ist die Einsch\u00e4tzung von Manuel Castells in seinem Werk \u201eDas Informationszeitalter\u201c, 1998 geschrieben, der gesagt hat, dass er die Gefahr sieht, dass in der Zukunft im 21. Jahrhundert die Menschen wesentlich mehr Entscheidungen auf der Basis dessen treffen, was sie glauben oder glauben zu wissen, anstatt auf der Basis dessen, was man nachschlagen und nachlesen kann. Das halte ich f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Entwicklung. Da m\u00fcssen wir im Bereich Bildung gegenarbeiten.<\/p>\n<p>Ein vierter Punkt: Ich habe letzte Woche \u2013 ich mache das schon mal \u2013 die NRW-SPD \u201eDienstagspost\u201c gelesen. Das ist so ein Newsletter.<\/p>\n<p>(Zurufe)<\/p>\n<p>\u2013 Ja, da sprang mir ein Satz von Hannelore Kraft ins Auge, Minister Lersch-Mense hat ihn gerade auch noch einmal gesagt, ein ganz einfacher Satz: \u201eEuropa muss sozialer werden.\u201c<\/p>\n<p>Dem kann man nur zustimmen. Damit ist nicht alles gesagt. Man kann sich nat\u00fcrlich jetzt in sozialphilosophischen Seminaren damit ein Jahr lang besch\u00e4ftigen und \u00fcber den Satz meditieren. Es m\u00fcssen diesem Satz ganz dringend Handlungen folgen.<\/p>\n<p>Wir brauchen \u2013 ich sage es noch einmal \u2013 ein System Update f\u00fcr Europa. Und an die Adresse all derjenigen, die Europa f\u00fcr parteipolitisches Kalk\u00fcl benutzen: Mit unserem Europa zockt man nicht. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN \u2013 Vereinzelt Beifall von der SPD)<\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zur Aktuellen Stunde, TOP 1 am 08. 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