{"id":1471,"date":"2016-07-12T13:34:00","date_gmt":"2016-07-12T11:34:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vordenker.de\/blog\/?p=1471"},"modified":"2016-07-12T13:34:00","modified_gmt":"2016-07-12T11:34:00","slug":"top-6-08-07-2016-lt-nrw-tariftreue-und-vergabegesetz-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vordenker.de\/blog\/1471\/top-6-08-07-2016-lt-nrw-tariftreue-und-vergabegesetz-nrw\/","title":{"rendered":"TOP 6, 08.07.2016 \u2013 LT NRW \u2013 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW"},"content":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 6 am 08. Juli 2016, &#8222;Gesetz \u00fcber die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen &#8211; TVgG &#8211; NRW)&#8220; &#8211; Gesetzentwurf der Landesregierung &#8211; <a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-12265.pdf\" target=\"_blank\">Drucksache 16\/12265<\/a> &#8211; 1. Lesung<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/uLxo6cCAqi4\" width=\"445\" height=\"250\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. \u2013 F\u00fcr die Piratenfraktion spricht jetzt Herr Dr. Paul.<!--more--><\/p>\n<p>Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem neuen Entwurf f\u00fcr das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir Piraten bleiben bei der Position: \u00d6ffentliche Vergabe muss frei von Sozialdumping und menschlicher Ausbeutung sein und bleiben.<\/p>\n<p>Auch \u00f6kologische Standards m\u00fcssen heutzutage selbstverst\u00e4ndlich Beachtung bei Ausschreibungen finden. Von daher k\u00f6nnen wir dem ganzen Zirkus, den die Kollegen von CDU und FDP hier veranstalten, \u00fcberhaupt nichts abgewinnen.<\/p>\n<p>Wissen Sie, Herr W\u00fcst, Herr Bombis, ich habe Ihnen sehr genau zugeh\u00f6rt. Ich habe den Eindruck, dass hier dann immer so ein Geist von \u00f6konomistischer Eindimensionalit\u00e4t durch die Hallen weht. Das ist wirklich schwer auszuhalten.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Die Landesregierung hat sich also entschlossen, das Gesetz zu novellieren, um es anwenderfreundlicher auszugestalten. Es wurde eben schon erw\u00e4hnt, es geht unter anderem um die Einf\u00fchrung des Bestbieterprinzips und um neue Schwellenwerte. Wir werden nat\u00fcrlich im Ausschuss pr\u00fcfen, inwieweit nun Rechtssicherheit und Anwenderfreundlichkeit gegeben sind, aber auch ob die genannten sozialen und \u00f6kologischen Ziele erreicht werden.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich den \u00f6kologischen Aspekt herausgreifen. Es ist auch so ein bisschen die F\u00f6rderung des Bewusstseins von \u201eCare-about\u201c f\u00fcr unseren Planeten auf kommunaler Ebene. Wir halten das f\u00fcr wichtig.<\/p>\n<p>Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das beste Gesetz der Welt verfehlt seine Wirkung, wenn die Umsetzung nicht kontrolliert wird.<\/p>\n<p>Im vergangenen Jahr wurde bereits bei der Evaluierung des Gesetzes ein Defizit bei den Kontrollen festgestellt. Damals war die Pr\u00fcfbeh\u00f6rde noch nicht zu 100 % einsatzf\u00e4hig. Jetzt wird die Pr\u00fcfbeh\u00f6rde in das Landesministerium f\u00fcr Arbeit verlegt. Wir fordern Sie nachdr\u00fccklich auf, eine wirkungsvolle Kontrolle der Einhaltung der sozialen und \u00f6kologischen Vorgaben sicherzustellen. Es ist im Interesse aller Beteiligten, wenn die schwarzen Schafe auffliegen. Nur so kann es einen fairen Wettbewerb um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge geben.<\/p>\n<p>Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, leider, muss ich sagen. Denn es ist immer noch ein Trauerspiel, dass die Gro\u00dfe Koalition in Berlin noch immer kein bundesweites Korruptionsregister auf den Weg gebracht hat. Damit ist bis heute nicht sichergestellt, dass nachweislich wirtschaftskriminelle Unternehmen konsequent von der Vergabe ausgeschlossen werden. Es ist zwar zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Korruptionsregister hier in Nordrhein-Westfalen vorhanden ist, aber ein vollwertiger Ersatz ist das aber nicht.<\/p>\n<p>Ich komme zum Ende: Faire und nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung ist keine K\u00fcr, es ist Pflicht. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall von den PIRATEN)<\/p>\n<p>Pr\u00e4sidentin Carina G\u00f6decke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. \u2013 F\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen spricht jetzt Frau Kollegin Asch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine Rede zu TOP 6 am 08. Juli 2016, &#8222;Gesetz \u00fcber die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen &#8211; TVgG &#8211; NRW)&#8220; &#8211; Gesetzentwurf der Landesregierung &#8211; Drucksache 16\/12265 &#8211; 1. 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